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Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Umwidmung von Schulden entschieden und diese als verfassungswidrig bestätigt.

Die, 2022 „übriggebliebenen“ Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden, sollten kurzer Hand in einen Klima-Fond hinüber jongliert werden.

Die „klagende“ Union hatte damit Recht bekommen und der einstige Beschluss aus Corona-Zeiten wird nun zur Nagelprobe.

Verschiebung und Beiziehung Sachverständiger

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt nun der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am 16. November statt, allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalition gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Für 21. November sei nun noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt worden, die abschließende Beratung soll dann am 23. November in einer digitalen Ausschusssitzung stattfinden. Die Union habe zunächst auch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung selbst beantragt, dies sei aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, hieß es.

Im Plenum soll der Entwurf wie bislang vorgesehen in der letzten November-Woche beraten und am 1. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschließend über den Entwurf befinden.

Grüne sehen keine Gefahr für Ampel-Vorhaben durch Gerichtsurteil

Trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse sieht Grünen-Fraktionschefin Dröge die Kernvorhaben der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr.

Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am 16. November im ZDF-Morgenmagazin, „absolut nicht.“ Das seien alles wichtige Vorhaben der Ampel-Regierung, „die fortgesetzt werden müssen“.

Dröge zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien „hierfür eine Lösung finden werden“. Zur Finanzierung könnten unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert werden. Die Schuldenbremse biete Spielraum beispielsweise über die Infrastrukturgesellschaften. Auch könnten Subventionen abgebaut werden, um weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen.

„Wir wollen das jetzt gemeinsam und solidarisch machen.“ Alle drei Parteien stünden in der Verantwortung, nun „leise und geräuschlos eine Lösung zu finden“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags legte am 16. November letzte Hand an den, von Finanzminister Christian Lindner (FDP), aufgestellten Etat für das nächste Jahr. Die Beratung hatte stattgefunden, obwohl nun das Bundesverfassungsgericht am 15. November mit seinem Urteil ein 60 Milliarden großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat.


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Von ELA

22 Gedanken zu „60 Milliarden „Ampel-Trick“ für verfassungswidrig erklärt“
    1. Welcher klar denkende Mensch kann sich noch für so eine Auszeichnung freuen. Wenn ich die von der Leine losgelassene Figur im Glitzerkleid schon sehe wird mir übel !

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  1. Sozialpolitik und Migration

    Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/

    Lest die Kommentare darunter, jeder weiss es!
    Aber die Altparteien machen weiter, sie verteilen weiter unser harterarbeitetes Geld, nun soll auch noch das Renteneintrittsalter auf 67 angehoben werden?
    Die meisten der Arbeitnehmer sind bereits mit 14 bzw. 16 Jahren ins Arbeitsleben eingestiegen!

    Wann fangen die jetzigen Jugendlichen an zu arbeiten, die Generation “Z”?

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    1. …sagt doch der Name schon “Generation Z” …die letzte die noch nicht unter Totalversklavung der ÄnWehO aufgewachsen ist …dann kommen nur noch Genmanipulierte, Totalprogrammierte Arbeitsdrohnen, Klone usw. nach …ein paar Nichtverseuchte werden wahrscheinlich als Nahrungs-/Blut-/Organquelle gezüchtet werden 😉

  2. Corona-Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte

    Kritisiert wird in dem von Pressesprecher Gerold Büchner unterzeichneten Schreiben unter anderem, dass der Nordkurier aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe.

    Zudem empört er sich darüber, dass der Nordkurier namentlich über die Virologin Dr. Ilona Glowacka berichtet hat. Der Beitrag thematisierte die berufliche Vergangenheit der aktuell als Referentin für den Ausschuss arbeitenden Wissenschaftlerin, die in ihrer Doktorarbeit „der Arbeitsgruppe von Prof. Dr. Christian Drosten“ dankte und in der Ausschusssitzung offenbar vor allem damit beschäftigt war, beim Vorsitzenden auf die Einhaltung der bestehenden

    Frage-Verbote zu dringen. Apropos „Frage-Verbote“: An dieser Zuschreibung stört sich

    Landtags-Sprecher Büchner in seinem Schreiben ebenfalls.

    https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-landtag-empoert-ueber-nordkurier-berichte-2041915

    https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-warum-viele-fragen-unzulaessig-sind-1984877

    https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/untersuchungsausschuss-zu-corona-landtag-empoert-ueber-nordkurier-berichte-2041915

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    1. Nicht nur die. Hier will sich keiner mehr erinnern was für einen Irrsinn sie zu verantworten hätten. Ich wußte garnicht, dass auch Coronaverdacht Amnesy hervorruft. Bei Politikern ist das deutlich zu erkennen.

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  3. Jugendhaus“ – Weggesperrt hinter StacheldrahtDie Hölle von Halle – Grauenhaft im DDR-Kinderknast

    Fast zwei Jahrzehnte lang galt das „Jugendhaus“ in Halle als modernstes Gefängnis für Jugendliche in der DDR. Der hallesche Historiker Udo Grashoff hat die gewalttätige Geschichte der „Kindervernichtungsanstalt“ erforscht.

    https://www.mz.de/mitteldeutschland/gewalt-halle-ddr-jugend-gefaengnis-geschichte-jugendhaus-stasi-frohe-zukunft-3731455

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  4. Die Bremer Organisation Borda baut Toiletten auf der ganzen Welt

    Wer auf die Toilette geht, um ein Geschäft zu verrichten, drückt im Anschluss auf die Spültaste – das war’s. Für Milliarden Menschen gilt das nicht. Was das bedeutet und wie Bremer vor Ort helfen.

    https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-organisation-borda-toiletten-koennen-leben-retten-doc7sv8lrfw293193afo8j4

    “Sonst ist Koch und Bergfeld einfach weg”
    Es sind harte Zeiten für die Silberbesteckhersteller in Bremen. Der Betrieb von Koch und Bergfeld ruht, die Gehälter konnten nicht mehr bezahlt werden. Doch der Inhaber gibt nicht auf.

    https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/bremer-silbermanufaktur-koch-und-bergfeld-von-der-insolvenz-bedroht-doc7sr80q67orpmgewskhu

    Alles Deutsche soll verschwinden, deutsches Steuergeld wird in der Welt verteilt?

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  5. Petra Angelika Pau (* 9. August 1963 in Ost-Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke). Seit 2006 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Nach dem Besuch einer allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule begann sie 1979 ein Fachschulstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ (ZIPO) in Droyßig, das sie 1983 als Freundschaftspionierleiterin und als Unterstufenlehrerin für Deutsch und Kunsterziehung abschloss. Bis 1985 war Petra Pau in ihrem erlernten Beruf tätig. Dann begann sie ein Studium an der Parteihochschule Karl Marx (PHS) in Berlin, das sie 1988 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin abschloss. Bis 1990 war sie Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, den sie nach der Wende mit abwickelte. Bis 1991 war sie arbeitslos.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Pau

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  6. Was nützt solch ein Urteil??? Nichts, denn es hat absolut keine Konsequenzen!
    Dieses Gericht fällt Urteile nur zum Wohle und Wohlbefinden der Politiker und der kleine Mann muss den ganzen Aufwand doch bezahlen!
    Konsequenz wäre es, wenn die betreffenden Politiker mit ihrem Vermögen, Gehalt und Pensionen haften müssten! Alles andere ist dem so schon verblödeten Michel, nur Sand in die Augen streuen!

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  7. Comedian Nikita Miller bei Angriff am Bremer Hauptbahnhof verletzt
    Für einen Auftritt reiste der Comedian Nikita Miller nach Bremen – am Hauptbahnhof wurde er angegriffen und schwer verletzt.

    https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/comedian-nikita-miller-bei-angriff-am-bremer-hauptbahnhof-verletzt-doc7sursmvo6sy58n5uou9

    Nikita Miller (* 1987 in Temirtau, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR) ist deutsch-russischer Comedian, Autor und Cartoonist.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nikita_Miller

    Ein verhasster Russlanddeutscher also, wäre es ein Jude aus der ehemaligen Sowjetunion gewesen, die hier gleich unter Kohl nach dem Mauerfall, als jüdische Kontingentflüchtlinge aufgenommen wurden, wäre ihm dies nicht passiert! Aber Russlanddeutsche, die viel mehr deutsche Kultur lebten und leben, mögen unsere Politiker nun gar nicht?
    In Deutschland BRD und der DDR gleich nach dem Krieg begann die Umerziehung, erschreckend für mich, dass es in der alten BRD, durch die amerikanischen Besatzer viel schlimmer zuging?

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    1. “Für einen Auftritt reiste der Comedian Nikita Miller nach Bremen – am Hauptbahnhof wurde er angegriffen und schwer verletzt.”

      Auf Dauer rächen sich zwar die flachen Witze! Aber das ist zuviel!

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  8. Widrig ist wohl alles, was diese Koalition abliefert. Doch was hat das mit “Verfassung” zu tun?
    WIR IN DIESER BRD HABEN KEINE VERFASSUNG!!! (-;

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  9. Sozialpolitik und Migration
    Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern
    Michael Paulwitz

    Der ausufernde deutsche Wohlfahrtsstaat ist ein wahrer Migrantenmagnet – und ein Problem. Sogar diejenigen, die unter normalen Bedingungen ihren Beitrag zur Aufnahmegesellschaft leisten würden, nutzen die Vorteile des Bürgergeldes schamlos aus. Ein Kommentar von Michael Paulwitz…..

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundestag-haushaltsausschuss-beratungen-buergergeld-bafoeg-faxgeraete

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