60 Milliarden „Ampel-Trick“ für verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Umwidmung von Schulden entschieden und diese als verfassungswidrig bestätigt.

Die, 2022 „übriggebliebenen“ Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden, sollten kurzer Hand in einen Klima-Fond hinüber jongliert werden.

Die „klagende“ Union hatte damit Recht bekommen und der einstige Beschluss aus Corona-Zeiten wird nun zur Nagelprobe.

Verschiebung und Beiziehung Sachverständiger

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt nun der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am 16. November statt, allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalition gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Für 21. November sei nun noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt worden, die abschließende Beratung soll dann am 23. November in einer digitalen Ausschusssitzung stattfinden. Die Union habe zunächst auch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung selbst beantragt, dies sei aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, hieß es.

Im Plenum soll der Entwurf wie bislang vorgesehen in der letzten November-Woche beraten und am 1. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschließend über den Entwurf befinden.

Grüne sehen keine Gefahr für Ampel-Vorhaben durch Gerichtsurteil

Trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse sieht Grünen-Fraktionschefin Dröge die Kernvorhaben der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr.

Auf die Frage, ob diese Vorhaben jetzt auf der Strecke bleiben, sagte Dröge am 16. November im ZDF-Morgenmagazin, „absolut nicht.“ Das seien alles wichtige Vorhaben der Ampel-Regierung, „die fortgesetzt werden müssen“.

Dröge zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien „hierfür eine Lösung finden werden“. Zur Finanzierung könnten unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert werden. Die Schuldenbremse biete Spielraum beispielsweise über die Infrastrukturgesellschaften. Auch könnten Subventionen abgebaut werden, um weitere Spielräume im Haushalt zu schaffen.

„Wir wollen das jetzt gemeinsam und solidarisch machen.“ Alle drei Parteien stünden in der Verantwortung, nun „leise und geräuschlos eine Lösung zu finden“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags legte am 16. November letzte Hand an den, von Finanzminister Christian Lindner (FDP), aufgestellten Etat für das nächste Jahr. Die Beratung hatte stattgefunden, obwohl nun das Bundesverfassungsgericht am 15. November mit seinem Urteil ein 60 Milliarden großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat.

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