Sergej Lawrow: «Westliche Träume nach Dominanz der liberalen Weltordnung blieben unerfüllt!»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow:
«Eine multipolare Weltordnung mit mehr Akteuren wäre nachhaltiger und einfacher nach UN-Prinzipien umzusetzen!»

Frage: Wenn wir mit dem Krieg in Gaza beginnen: Er geht jetzt in die fünfte Woche, Tausende von Menschen sind tot – jeden Tag neue Opfer. Welche Rolle spielt das russische Außenministerium, um der Gewalt ein Ende zu setzen?

Lawrow über den Palästina Konflikt

Sergej Lawrow: Es gibt verschiedene Aspekte dieses Problems und besagter Krise. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, die Feindseligkeiten und alle militärischen Aktivitäten zu beenden sowie Maßnahmen zu ergreifen, um humanitäre Probleme, die überall auftreten, zu lösen. Dies wäre ein absolut notwendiger erster Schritt.

Als die israelische Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober bekannt wurde, haben wir die Taten der Hamas aufs Schärfste verurteilt und zugleich eine sofortige angemessenen Reaktion – vollständig im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht – gefordert, die sich den internationalen Erfordernissen zum Schutz von Krankenhäusern, Frauen, Kindern samt anderen Zivilisten gerecht zeigt.

Als ersten Schritt unterbreiteten wir dem Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf, der eine sofortige Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten aus humanitären Gründen vorsah. Diese Eingabe wurde vornehmlich von den Vereinigten Staaten nicht unterstützt. Dann schlugen die Entwicklungsländer unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates eine mildere Resolutionsvariante vor, in der es nicht um eine «Feuerpause», sondern « Waffenruhe» ging, die von den Vereinigten Staaten ebenfalls abgelehnt wurde. Sie waren nur bereit, von einer «humanitären Pause» zu sprechen, ohne Verpflichtung zur Fortsetzung solcher Bemühungen. Eine «humanitäre Pause» war etwas, was die arabischen und anderen muslimischen Länder und eine größere Zahl von Mitgliedern der Vereinten Nationen nicht zu akzeptieren bereit waren. Also gingen sie zur Generalversammlung, die eine Resolution für einen «humanitären Waffenstillstand» verabschiedete, diesen aber nicht umsetzte.

Die derzeitigen Aktivitäten im Sicherheitsrat deuten auf ein Interesse hin, dass der Sicherheitsrat etwas unternimmt, insbesondere nachdem die Generalversammlung gesprochen hatte. Aber die Amerikaner werden, zumindest nach dem derzeitigen Stand, außer einer «humanitären Pause» ohne Verpflichtung nach einer Einmalaktion noch etwas anderes zu tun, nichts zulassen. Das wäre die unmittelbare Aufgabe. Ich glaube immer noch, dass dies machbar scheint.

Wir überlassen es der Autorität der Vereinten Nationen, die Mandate ihrer Hilfs- und Arbeitsorganisationen in Gaza, die ebenfalls massiv bedroht sind, zu verteidigen. Doch nachdem der jetzige Kampf am Ende des Tages vorbei sein wird, im vollem Verständnis, dass Terrorismus in keiner Form akzeptiert werden kann und die Reaktion auf diesen voll und ganz im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu stehen hat, hätte der Angriff der Hamas, wie Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, schon kurz nach Beginn der Kampfhandlungen sagte, nicht in einem Vakuum stattgefunden.

Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Beendigung der Gewalt sind für die Zivilbevölkerung von enormer Bedeutung, aber aus historischer Sicht und im Hinblick auf eine nachhaltige Lösung ist der zweite Aspekt dieses Problems, der noch wichtiger ist unumgänglich, nämlich die Schaffung eines palästinensischen Staates. Denn, die Diskussionen, welche um die Zukunft des Gazastreifens geführt werden, konzentrierten sich zumeist nicht auf die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates zur Schaffung eines palästinensischen Staates neben dem von Israel, der mit Israel in Frieden und Sicherheit koexistierte. Als Grenzen wurden diese von 1967 erkannt mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. All dies wurde von den Vereinten Nationen nie wiederrufen.

Frage: Darf ich auf das von Ihnen Gesagte näher eingehen, nämlich auf die Resolutionen, die von Russland zweimal eingebracht, jedoch abgelehnt bzw. von den USA mit einem Veto belegt wurden. Glauben Sie, es lag daran, dass Washington mit dem Inhalt dieser Resolutionen nicht einverstanden war oder hatte es vielmehr damit zu tun, dass man einfach alles ablehnt, was von Russland kommt?

Sergej Lawrow: Ich denke, gegebenenfalls beides. Natürlich ist Washington heutzutage stark ideologisiert. Und alles, was von Russland kommt, wird als feindlicher Akt, als feindliche Initiative aufgefasst. Aber im Kern will Washington Israel praktisch nicht die Hände binden. Ich weiß, dass die USA mit den Israelis zusammenarbeiten und sie zu überzeugen versuchen, ein wenig Flexibilität in Bezug auf Lieferungen von humanitären Gütern, Medikamenten und anderen Dingen für das Funktionieren der Krankenhäuser an den Tag zu legen sowie auch die Ausländer aus dem Gazastreifen hinauszulassen. Aber ich glaube, der Hauptgrund ist, dass Washington nicht eine Beendigung möchte, die Israel nicht gefiele.

Lawrow über die Gefahren eines 3. Weltkrieges

Frage: Eine wachsende Sorge betrifft die Möglichkeit, dass sich der Konflikt ausweiten und über die regionalen Grenzen hinausgehen könnte. Manche erwarten, dass die Vereinigten Staaten versucht sein könnten den Iran zu konfrontieren und Moskau dann Teheran unterstützen würde. Wie denken Sie über ein solches Szenario?

Sergej Lawrow: Nun, ich denke, dass diejenigen, die solche Szenarien in die Welt setzen, tatsächlich eine größere Krise provozieren wollen. Vielleicht ist es das, was die Amerikaner anstreben.

Mein Präsident [Putin] hat sich kürzlich zur internationalen Lage geäußert und eine Reihe von Beispielen angeführt, die zeigen, dass Amerikaner, wann immer sie in eine Region dieses Planeten einfallen, im Normalfall ein Chaos hinterlassen, von dem sie glauben, dass sie es beherrschen könnten. Sie verursachen Opfer unter den Zivilbevölkerungen. Ich will gar nicht erst auf Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien eingehen – keiner dieser Orte, zu denen die Amerikaner erklärten, Demokratie einführen zu wollen, steht heute besser da als vor ihrer Einmischung unter falschem Vorwand. Solches geschah, wie im Irak, sehr oft.

Ich meine, dass weder der Iran noch Libanon in diese Krise eingreifen wollen. Sie haben ja die Hisbollah im Libanon, eine Organisation, die sich der Verteidigung der palästinensischen Sache und jener der Araber im Nahen Osten verschrieben hat. Sie liefern sich mit den Israelis regelmäßig «kleine Scharmützel», aber das war auch schon vor dem 7. Oktober und der Resolution 1701 der Fall, die dem Regime im Libanon die militärische und politische Vorgehensweise vorgibt: Dieselbe wurde sowohl von Hisbollah als auch von den Israelis wiederholt verletzt.

Aber der Libanon verspürt kein Verlangen und soweit ich die jüngste Erklärung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah beurteilen kann, besteht kein Verlangen auf einen großen Krieg, es sei denn, man würde provoziert: Es sei denn, der Gazastreifen würde nicht länger als ein Ort betrachtet, an dem die Palästinenser weiterhin leben sollten. Und ich sehe [auch] keinerlei Verlagen [nach Krieg] im Iran.

Ja, die Amerikaner sagen, dass einige pro-iranische bewaffnete Gruppen in Syrien und im Irak versuchten, amerikanische Militäreinrichtungen anzugreifen. Dies wird von den Medien verbreitet. Und das ist nichts Neues. Das ist nichts Neues, denn diese Gruppen sind der Meinung, dass die Anwesenheit der Vereinigten Staaten in Syrien absolut illegal wäre und diese Feststellung entspricht den Tatsachen. Die Anwesenheit der Vereinigten Staaten im Irak wirft zugleich eine Reihe von Fragen auf, denn vor einiger Zeit haben die irakische Regierung und das Parlament beschlossen, das Abkommen zur Duldung der US-Truppen auf irakischem Boden aufzukündigen. Aber die Amerikaner haben dort immer noch etwa 5.000 Mann, ohne bestehende Rechtsgrundlage, stationiert.

Vielleicht würden die Gruppen, die Kämpfer in Syrien, im Irak, einige Mitglieder der Hisbollah, die sich darüber aufregen, dass die Palästinenser so behandelt werden, wie sie behandelt werden, vielleicht würden sie weiterhin Amerikaner und Israelis hier und da «beißen», aber ich sehe weder im Iran noch in irgendeinem anderen arabischen Land irgendeine Bereitschaft, irgendein Verlangen nach einem großen Krieg in der Region. Das Problem ist, dass es ein großer Fehler wäre, wenn diese Zurückhaltung als Schwäche und als grünes Licht für ein Vorgehen gegen Gaza ausgelegt würde.

Lawrow über die Beziehungen Russlands zu Israel

Frage: Im Verlauf des Konflikts haben die verschiedenen Staaten unterschiedliche Ansätze in ihren Beziehungen zu Israel gewählt. Einige haben die Beziehungen ganz abgebrochen, andere verstärken die Zusammenarbeit. Wie steht Moskau dazu?

Sergej Lawrow: Nun, wir haben in den letzten 30 Jahren die Bedeutung guter Beziehungen zu Israel sowie zu Israels arabischen Nachbarn unterbewertet. Wir spielen eine Rolle zur Förderung des Friedens auf Grundlage der finalen Lösung des Nahostkonflikts in Übereinstimmung mit den Resolutionen und Beschlüssen der Vereinten Nationen. Wir waren von Anbeginn Mitglied des Quartetts internationaler Vermittler, als diese Struktur ins Leben gerufen wurde. Diese Struktur ist die einzige, die vom Sicherheitsrat offiziell als Vermittlungsinstanz anerkannt wird.

Wir waren Mitunterzeichner des vom Quartett ausgearbeiteten und vom Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Fahrplans, der die konkreten Schritte zur Schaffung eines lebensfähigen und sicheren palästinensischen Staates innerhalb von (ich meine) etwa 15 Monaten vorsah. Dies ist nie umgesetzt worden. Eine Resolution im Konsens wurde niemals umgesetzt.

Im Jahr 2007 haben wir dann – ich entsinne mich – eine weitere Initiative gesetzt, um den Fahrplan zu aktualisieren und diesem zusammen mit direkten Verhandlungen Nachdruck zu verleihen. Wir schlugen vor, eine Konferenz zur israelisch-palästinensischen Normalisierung und zur Gründung eines palästinensischen Staates in Moskau einzuberufen. Auch dieser Vorschlag wurde in der Resolution des Sicherheitsrates einstimmig gebilligt. Doch, er wurde nie umgesetzt.

Wir haben dies immer so verstanden: Präsident Wladimir Putin hat, seit er zum ersten Mal Israel besuchte und bevor er noch Präsident wurde bzw. in St. Petersburg noch arbeitete und gewisse Berufskontakte mit israelischen Kollegen verfolgte, stets betont, wenn immer er Israel besuchte oder israelische Führer in Moskau empfing: «Als ich Israel und seine Geographie sah, verstand ich sofort, warum unverbrüchliche Sicherheit für Israelis so wichtig ist.»

Das war seine Überzeugung von Anbeginn. Wir gaben nie Anlass zur Annahme, dass wir die Bedeutung der Sicherheit für den Staat Israel geringschätzen. Ganz zu schweigen, dass wir als Sowjetunion, maßgeblich an der Gründung und Verteidigung des Staates [Israel] beteiligt waren: Mit Rüstung und Waffen und mit einigen Freiwilligen. Unmittelbar nach der Ausrufung Israels als neuer Staat war dieser bedroht.

Auf dies haben wir immer geachtet, aber zugleich der israelischen Regierung unseren Standpunkt erläutert, dass man Sicherheit, welche Israel unserer Überzeugung nach brauche, nicht kaufen kann, indem man die Gründung des palästinensischen Staates immer weiter hinauszögere und das Gebiet, das die Vereinten Nationen für den palästinensischen Staat vorgesehen hätten, schleichend verkleinere.

An einem bestimmten Punkt dachte ich, dass wir sehr nahe dran waren. Im Sommer 2016, als die Regierung Barack Obama ihr letztes [Regierungs-]Jahr antrat – ich glaube nicht, dass ich ein Geheimnis verrate – rief Premierminister Benjamin Netanjahu Präsident Wladimir Putin an und sagte, dass er gerne direkte Verhandlungen mit Präsident Mahmoud Abbas [dem Vorsitzenden der PLO] aufnehmen wollte, sofern es keine Vorbedingungen gäbe. Damals waren die Palästinenser sehr aufgebracht über expansive Siedlungsaktivitäten Israels, die viele palästinensische Häuser auf [palästinensischem] Gebiet zerstörten und Familien vertrieben, wobei die palästinensische Regierung als Vorbedingung damals forderte, dass dies aufzuhören hätte. Als Benjamin Netanjahu Wladimir Putin bat, Mahmoud Abbas zu übermitteln, dass er zu direkten Verhandlungen, jedoch ohne Vorbedingungen, bereit wäre, rief Präsident Wladimir Putin Präsident Mahmoud Abbas an und überbrachte diese Botschaft.

Präsident Abbas sagte: «Da dies von Ihnen, meinem guten Freund, kommt, nehme ich dieses Angebot ausnahmsweise und mit Respekt an. Lassen Sie uns einen Termin (das war im Juli-August) für September 2016 finden.» Wir informierten sofort das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu, doch nichts geschah.

Ich will damit sagen, dass so viele Gelegenheiten versäumt worden waren. Es gab so viele Versuche mit dem Eindruck, dass eine Einigung kurz bevorzustehen schien – so viele Versuche, das Spiel zu wiederholen. Das wurde auf beiden Seiten zu einer Art Ritual. Auch in Bezug auf die palästinensische Position gab es unerwartete Wendungen. Das ist bedauerlich.

Aber wir halten unsere Beziehungen zu beiden Parteien aufrecht. Kurz nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober sprach Präsident Wladimir Putin mit Premierminister Benjamin Netanjahu, mit Präsident Mahmoud Abbas und den Führern anderer arabischer Länder. Erst gestern hat er mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi gesprochen. Wir setzen unsere Kontakte auf der Ebene der Minister fort. Ich habe mit den Außenministern von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gesprochen. Und wir werden weiterhin auf das unmittelbare Ziel hinarbeiten, eine Einstellung der Feindseligkeiten aus humanitären Gründen zu erreichen.

Danach müssen wir alle tief durchatmen und überlegen, wie wir den Gazastreifen wiederherstellen – wie wir sicherstellen, dass niemand aus dem Gazastreifen vertrieben würde. Dass all diejenigen, die früher in Gaza gelebt haben, sich nicht nach Ägypten und Jordanien bewegten, denn genau das macht unseren ägyptischen und jordanischen Freunden Sorgen. Und das würde natürlich alle Resolutionen des Sicherheitsrates, wonach der Gazastreifen zusammen mit dem Westjordanland zu Palästina gehörte, zunichtemachen.

Lawrow zum Inhalt westlicher Medien-Propaganda

Frage: Einen internationalen «Paria», so haben einige Russland angesichts der Sanktionen genannt. Letzten Monat fand das «Belt and Road Forum» in China statt. Präsident Wladimir Putin war dort und es wurde klar, dass viele Länder bereit waren, über Geschäfte und mit Russland zu sprechen. Das ist das Ergebnis. Wie kann das größte Land der Welt isoliert werden, wie der Westen sagt, falls das der Fall wäre? Ist es Ignoranz oder einfach nur mangelndes Wissen über die geopolitische Realität im Rest der Welt?

Sergej Lawrow: Ich denke, das ist das Ziel, das sie lautstark verkündet haben: Russland eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld bereiten, Russland isolieren und es zu einem «Paria» oder einem Schurkenstaat machen. Was ist schlimmer, ein Ausgestoßener oder ein Schurkenstaat zu sein?

Frage: Ich bin mir nicht sicher.

Sergej Lawrow: Wie auch immer, sie haben uns mit allen möglichen Namen bedacht. Sie haben alle möglichen Ziele verkündet, um uns als einflussreichen Akteur auf der Weltbühne auszuschalten.

Sie haben das «Belt & Road Forum» erwähnt, bei dem Präsident Wladimir Putin der Hauptgast war und unmittelbar nach dem Gastgeber, dem chinesischen Präsidenten, sprach. Es gab den G20-Gipfel, BRICS-Gipfel und viele andere Veranstaltungen, an denen Russland teilnahm, ohne dass seine Rechte beschnitten wurden. Im Gegenteil, auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi wurde im Konsens eine Erklärung verabschiedet, die Russland nicht verurteilt und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine und anderen Konflikten, die der Westen nicht erwähnt haben will, nicht einmal erwähnt.

Sie wollten und wollen immer noch jede einzelne Agenda jedes einzelnen internationalen Forums «ukrainisieren»: Das hatte zuvor nie funktioniert und funktioniert auch heute nicht.

Die Länder der globalen Mehrheit und des globalen Südens, wollen nicht zulassen, dass der Westen damit fortfährt, jede einzelne Frage auf diesem Planeten in seinem eigenen Interesse selbst nur zu entscheiden.

Lawrow über das Erwachen der afrikanischen Staaten

Frage: Darf ich Ihnen gegenüber erwähnen, dass dies auf dem Russland-Afrika-Gipfel dieses Jahr in St. Petersburg deutlich wurde. Viele Analysten bezeichneten den Gipfel als eines der wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres. Wie hat sich das auf die russisch-afrikanischen Beziehungen ausgewirkt und wie sehen Sie diese Beziehungen in der Zukunft? Wo liegt der Schwerpunkt für Russland?

Sergej Lawrow: Dies war der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Der erste wurde im Oktober 2019 in Sotschi veranstaltet. Dann kam das Coronavirus [Pandemie] dazwischen, sodass wir den zweiten Gipfel nicht wie geplant einberufen konnten. Aber dieses Jahr war es möglich. Von den fünfzig Ländern waren achtundvierzig vertreten, siebenundzwanzig davon auf höchster Ebene, d. h. mit Präsidenten oder Premierministern. Die Teilnehmerzahl war sehr hoch und die Qualität der Debatte war sehr interessant.

Die Debatte stand im Zeichen des Erwachens von Afrika, auch wenn Afrika seit langem schon die Zeit des Kolonialismus voll bewusst ist. Das häufigste Thema des Gipfels war, dass Afrika nicht länger ein sehr reicher Kontinent bleiben möchte, der vom Reichtum, den es besitzt, nicht partizipiert, so wie schon in der Kolonialzeit, als die meisten Ressourcen als bloße Rohstoffe in die Industrieländer gepumpt wurden, um danach erst verarbeitet und mit großem Gewinn weiterverkauft zu werden.

Der Präsident von Uganda, Yoweri Kaguta Museveni, nannte als Beispiel den Weltkaffeemarkt:

Er schätzte das Volumen auf ca. 460 Milliarden Dollar, was sich meines Erachtens mit den Daten der Weltkaffee-Organisation deckt. Davon erhält Afrika weniger als 30 Milliarden Dollar für den Verkauf von Bohnen, die nicht einmal [vor Ort] geröstet werden. Die komplette Verarbeitung, wird anderswo gemacht.

Allein die deutsche Kaffeeindustrie macht jährlich mehr Gewinne als alle afrikanischen Länder zusammen. Das ist es, was sie stört. Sie [die Afrikaner] sagen, dass sie zwar ein Freihandelsregime bekämen, um ihre Rohstoffe und natürlichen Ressourcen zu verkaufen, doch auch Technologie importiert haben wollten, um eine Verarbeitung der vor Ort vorhandenen Ressourcen zu organisieren. Das war, glaube ich, eines der Hauptthemen, die auf dem Gipfel in St. Petersburg angesprochen wurden.

Wir haben uns auf eine Erklärung mit der eindeutigen politische Botschaft geeinigt, welche die Grundprinzipien des internationalen Rechts respektiert, insbesondere die der Charta der Vereinten Nationen:

Es gibt einen Grundprinzip, das USA und andere westliche Länder nie erwähnen, nämlich den Grundsatz, dass die Vereinten Nationen auf der «Gleichheit der Souveränität» aller Staaten beruhen. Wenn sich die Amerikaner und Europäer aus dem einen oder anderen Grund und Zweck, auf einen Grundsatz der UN-Charta berufen, um ihr Handeln oder Nichthandeln zu rechtfertigen, dann berufen sie sich auf verschiedenen Prinzipien.

In einem Fall auf die «territoriale Integrität», in einem anderen auf das «Recht der Völker auf Selbstbestimmung» – aber sie erwähnen nie den einen Grundsatz der «Gleichheit der Souveränität» aller Staaten. Die Afrikaner verstehen und registrieren das.

Wir haben auch einen Aktionsplan für die nächsten drei Jahre verabschiedet. Wir haben mehrere sektorale Erklärungen angenommen, darunter eine gegen die Verlagerung von Waffen in den Weltraum sowie zur Informationssicherheit und anderes.

Nach dem ersten Gipfel wurde das «Russland-Afrika-Forum» ins Leben gerufen, das als Sekretariat für die Zukunft fungiert. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, dass zwischen den Gipfeltreffen, zwischen dem zweiten und dem dritten Gipfel, russisch-afrikanische Ministertreffen stattfinden sollen, bei denen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung der von den Präsidenten und Premierministern gesetzten Ziele vorgenommen werden sollen.

Lawrow zur Kriegstreiberei des Westens

Frage: Sind Sie zuversichtlich, dass wir heute auf einem sicheren Planeten leben und dies noch für die Zukunft gilt? So viele [neue] Konflikte scheinen aufzubrechen. Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt scheint gelöst, aber an so vielen anderen Fronten scheint dies nicht der Fall. Zeichnen sich künftig Lösungen ab oder neigen wir im Moment dazu, Gefahren überzubewerten?

Sergej Lawrow: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, dass wir die Gefahr nicht überbewertet darstellen. Ich glaube, dass wir Risiken fortschreitender Entwicklungen in Richtung von immer mehr Konflikten nicht voll überblicken.

Sie haben den Kaukasus erwähnt. Die Amerikaner und Europäer versuchen auch dort, einen Keil zwischen Russland und Zentralasien zu treiben. Sie möchten dieses Chaos aufrechterhalten in der Erwartung, dass es im Nahen Osten beherrschbar bliebe.

Frage: Und [bei Zentralasien] handelt es sich um ein Gebiet, an dem sie lange kein wirkliches Interesse zeigten. Doch, es scheint sich dort zu beschleunigen. Die Amerikaner wollen sich auf Zentralasien fokussieren und es in den Griff kriegen?

Sergej Lawrow: Ja, genau. Der eurasische Kontinent, insbesondere der asiatische Teil des eurasischen Kontinents, wird zu einem Kraftzentrum der Weltwirtschaft. Und die in Eurasien bestehenden Integrationsstrukturen haben enge Verbindungen untereinander geschaffen: die Eurasische Wirtschaftsunion mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SOZ], die Eurasische Wirtschaftsunion und SOZ mit ASEAN. Die Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnete ein Regierungsabkommen mit China über die Harmonisierung der Pläne der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem Belt and Road Projekt [Neuen-Seidenstrasse-Initiative].

Und vor einigen Jahren, lange vor der aktuellen Krise, schlug Präsident Wladimir Putin vor, diese natürliche Zusammenarbeit und natürlichen Kooperationsprozesse ohne Setzen von künstlichen Fristen und Zielen zu fördern: Die Teilnehmer sollen zusammenarbeiten und miteinander reden, um herauszufinden, wo sie einen komparativen Vorteil fänden und wie eine freiwillige Arbeitsteilung aussehen könnte, die für alle Beteiligten von Vorteil wäre.

Präsident Wladimir Putin betonte – nennen wir es «Greater Eurasian Partnership» [Grosse Eurasische Partnerschaft], was wir bis heute immer wieder erklären, dass diese Partnerschaft allen Ländern und Organisationen auf dem eurasischen Kontinent offenstehen muss, wobei die Tür [auch] für diejenigen offen bleibt, die glauben, sie wären die Herren des Universums.

Aber, falls sie noch zur Besinnung kommen, würden sie vielleicht den Nutzen von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit verstehen. Wenn dies der Fall ist, werden wir sehen, was sie uns zu sagen haben.

Lawrow über das Ende westlicher Dominanz

Frage: US-Präsident Joe Biden sagte kürzlich, es sei Washingtons Aufgabe, eine neue Weltordnung für die «Menschheit» einzurichten. Wie interpretieren Sie das?

Sergej Lawrow: Überlegenheitskomplex und mangelnde Analyse der Situation. Der Westen hat mehr als 500 Jahre – länger als fünf Jahrhunderte – das Sagen in der Welt gehabt. Und diese Ära ist vorbei.

Es wird einige Zeit dauern, bis diese Ära [monopolarer Weltordnung] von der Multipolarität, die bereits Gestalt angenommen hat, abgelöst sein wird, nachdem neue Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzkraft, des politischen Einflusses und der militärischen Macht entstanden sind.

China, Indien, Iran, die Golfstaaten, die lateinamerikanischen Integrationsgruppen, einschließlich der CELAC [Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten]: Sie alle wollen eine stärkere Rolle spielen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlug vor, dass die CELAC wirklich darüber nachdenken sollte, sich aus der totalen Abhängigkeit vom Dollar zu lösen und eine eigene Währung einzuführen. Das Gleiche schlug er für BRICS vor. Nicht eine BRICS-Währung, sondern das Nachdenken über alternative Zahlungsplattformen.

Denn, die Art und Weise, wie die Amerikaner die Rolle des Dollars mit ihren einseitigen Sanktionen missbrauchen, setzt von heute auf morgen alle Grundsätze, auf denen sie ihr Globalisierungsmodell aufgebaut und alle zur Teilnahme einladen haben, außer Kraft: die Unschuldsvermutung, Sicherheit des Eigentums, Unverletzlichkeit des Privateigentums und Eigentums im Allgemeinen sowie den freien Handel.

Sehen Sie, was sie mit der WTO gemacht haben? Sobald China begann, im Welthandel und bei den weltweiten Investitionen die Oberhand zu gewinnen und China die Vereinigten Staaten nach deren Regeln besiegte, wurde das Streitbeilegungsorgan der WTO sofort auf Eis gelegt. Und das blieb bis heute der Fall.

Die Amerikaner erfinden die Regeln und verlangen von allen, solange diese Regeln den amerikanischen Interessen dienten, sich daran zu halten. Sobald andere ein bisschen effizienter als die USA selbst geworden sind, würden die Regeln geändert.

Ich glaube, Präsident Joe Biden hatte dies im Sinn, denn die Ära nach dem Kalten Krieg, die das «Ende der Geschichte» einzuläuten schien, hat sich nicht verwirklichen lassen. Diese Ära [das vermeintliche «Ende der Geschichte»] kam zu einem Ende, wegen den neuen Zentren wirtschaftlicher, militärischer und politischer Macht und Einflussnahme.

Der Prozess zur Gestaltung der neuen Weltordnung wird Zeit brauchen. Es könnte eine historische Ära werden – eine ganz [neue] historische Ära. Die Hauptaussage vieler lautet, dass die Vereinten Nationen vergessen werden sollten. Sie wären nicht leistungsfähig. Die Reform der Vereinten Nationen ist ein Muss, schon allein deshalb, weil die Multipolarität viele neue Akteure in Schlüsselpositionen befördert hat, die jetzt nicht als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sind. Und es gibt Kandidaten, die wir als sehr starke Kandidaten unterstützen, wie zum Beispiel Indien und Brasilien, aber auch aus Afrika. Gleichzeitig mit den indischen und brasilianischen Kandidaten müssen auch die afrikanischen Interessen in einem solchen Paket eine Berücksichtigung finden.

Das einzige Problem des Sicherheitsrates ist die Überrepräsentation des Westens: Sechs der 15 Mitglieder sind westliche Länder, vor allem NATO Staaten und andere Verbündete der Vereinigten Staaten. Es kann also keine Rede davon sein, neue Sitze hinzuzufügen, neue ständige Sitze für die westlichen Länder [zu schaffen], doch die afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder müssen dazu kommen.

Aber mein letzter Punkt bezieht sich auf das, was Präsident Joe Biden meinte, als er sagte, dass man an einer neuen Ordnung für die gesamte Menschheit arbeiten würde, was einmal mehr das Eingeständnis liefert, dass alle Erwartungen nur in Richtung des Weges von Francis Fukuyama [Autor des Buches «Ende der Geschichte»] gerichtet wären: Die liberale Weltordnung soll dominieren, und alle sollen, «Yes, Sir!» [Jawohl, Meister], sagen. Diese Träume haben sich nicht erfüllt. Also müssen sie jetzt etwas Neues entwickeln, das aber auf das gleiche Ziel hinausläuft: Etwas Neues, bei dem sie das Sagen hätten.

Wir sind der Meinung, dass wir als Rechtsgrundlage nichts anderes brauchen als die Charta der Vereinten Nationen. «Gleichheit der Souveränität» aller Staaten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität und gleichzeitig Achtung des Selbstbestimmungsrechts.

Übrigens wurde der Widerspruch zwischen territorialer Integrität und Selbstbestimmung in der Generalversammlung viele Jahre lang diskutiert. Und 1970 wurde eine Erklärung zu den Grundsätzen der Charta als Grundlage zu den Beziehungen zwischen den Staaten verabschiedet, die seitdem von niemandem mehr in Frage gestellt wurde. Und zu diesem scheinbaren Widerspruch heißt es in der Erklärung: Jeder hätte die territoriale Integrität der Staaten achten, deren Regierungen den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker respektiere und damit die gesamte Bevölkerung vertrete, die in einem bestimmten Gebiet lebt.

Mit anderen Worten: Ich glaube nicht, dass irgendjemand behaupten könnte, dass die Neonazis, die nach dem Staatsstreich von 2014 [in Kiew] an die Macht kamen und deren erste Ankündigung die Abschaffung des Status der russischen Sprache in der Ukraine war – ich glaube nicht, dass diese Leute die Krim und den Osten der Ukraine repräsentieren, wo die russische Sprache die Sprache des täglichen Lebens, der Bildung, der Kunst, der Medien etc. ist.

Die Grundsätze sind also alle vorhanden. Die Hauptsache ist, dass wir sicherstellen, dass sie im wirklichen Leben umgesetzt werden. In einem objektiv gestalteten multipolaren System mit mehr Akteuren wäre das System nachhaltiger, und dank mehreren Akteuren wäre es einfacher, die Grundsätze der UN-Charta im praktischen Leben umzusetzen. Es wäre einfacher und effizienter, als uns nur auf die Leute zu verlassen, die sich das Recht herausnehmen, die Charta [der UN nach eigenem Gutdünken] auszulegen und anderen ihre eigenen Regeln aufzuzwingen.

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Übersetzung aus dem Englischen: UNSER-MITTELEUROPA

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