Bei einem Gipfeltreffen im Dezember des Jahres werden die 27 EU-Regierungschefs über den EU-Beitritt der Ukraine beraten.
Mehrere Mitgliedsstaaten könnten sich dagegen entscheiden.
Wer wird ukrainische EU-Mitgliedschaft ablehnen?
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten werden sich aller Voraussicht nach dem vorgeschlagenen Beitritt der Ukraine zur Union widersetzen. Dies berichtet der EUobserver unter Berufung auf einen nicht genannten Diplomaten.
Die, seitens der EU „kompromisslos geforderte“ Integration Kiews in den europäischen Staatenbund soll von den 27 EU-Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel im Dezember diskutiert werden.
Anfang November hatte die Europäische Kommission empfohlen, dass die Integrationsgespräche beginnen sollten. Erwartet wird, dass auch der Europäische Rat den Plan unterstützt.
Zugleich gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass der Prozess von mehreren wichtigen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte, so der EUobserver in einem Bericht vom 16. November.
Österreich wird sich „hinter Ungarn verstecken“
„Sicherlich wird Österreich die Integration der Ukraine behindern, aber es wird sich hinter Ungarn verstecken”, heißt es in der Publikation, die sich auf den Kommentar des anonymen EU-Diplomaten beruft. „Trotz seiner neuen Rhetorik will Frankreich die Ukraine nicht wirklich in der EU haben und Deutschland spielt dabei ein zynisches Spiel.”
In einer Rede vom September wies der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Vorschläge zurück, wonach der potenzielle EU-Beitritt der Ukraine beschleunigt werden könnte. Nehammer erklärte dazu, „es muss gleiche Bedingungen geben, denn die Europäische Gemeinschaft muss sich selbst ernst nehmen, indem sie sich selbst einen Rahmen für die Mitgliedschaft setzt.”
Ungarn gilt jedoch als das Haupthindernis für Kiews europäische Ambitionen. Premierminister Viktor Orbán erklärte dazu im November, die Ukraine sei „in keiner Weise bereit”, der EU beizutreten. Er wies allerdings Behauptungen zurück, die Einwände Budapests stünden im Zusammenhang mit einem Protest gegen die Blockade von Geldern durch die EU wegen angeblicher Rechts- und Menschenrechtsverletzungen.
Weiters erklärte dazu der ungarische Außenminister, dass eine EU-Aufnahme der Ukraine krieg bringen würde.
Frankreich offenbar noch „unentschlossen“
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte bereits im vergangenen Jahr, dass die Ukraine wahrscheinlich noch „Jahrzehnte” von einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft entfernt sei. In jüngster Zeit hatte er hingegen dazu aufgerufen, die Erweiterung des Blocks „mutig” voranzutreiben.
„Sie (Deutschland) wollen im Namen der Erweiterung Änderungen am EU-Vertrag erzwingen, wie zum Beispiel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit”, so die Quelle des EUobservers weiter.
„Die Änderungen werden Berlin mehr Macht geben, aber die Deutschen glauben nicht wirklich, dass die Ukraine beitreten wird.”
Anfang November bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung Berlins, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass noch „langwierige” Reformen erforderlich seien, damit ein größerer Block funktionieren könne. Baerbock erklärte zudem auf einer EU-Erweiterungskonferenz in Berlin in diesem Monat erneut, die Integration Kiews sei eine geopolitische Notwendigkeit als „Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine”.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden also auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember entscheiden, ob die Ukraine offizielle Beitrittsgespräche führen darf.
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Mir ist nicht begreiflich, wie überhaupt JEMAND auf die Idee kommen kann, dass diese Ukraine auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt in Frage kommt .
Eine mir bekannte geflüchtete Ukrainerin (sie war Lehrerin) erzählte mir was in den Schulen der Ukraine vor sich geht.
Den Kindern wird schon beigebracht, dass es normal ist wenn auch Frauen andere Frauen heiraten oder auch Männer sich verheiraten.
Wir müssen alle Menschen achten außer den RUSSEN…SIE SIND KEINE MENSCHEN !!
WER EIN LAND MIT SOLCHER PHILOSOPHIE AUS USA, EUROPA & DEUTSCHLAND UNTERSTÜTZT BEWEISST, DASS ER DURCH UND DURCH VERKOMMEN IST !!
Ich kenne viele Lesben-Paare und auch viele Männer, die in gleichgeschlechtlichen Verbindungen leben. Das ist völlig in Ordnung. Aber in der heutigen Zeit wird vor allem auch in den Medien sugeriert, dass dies was Außergewöhnliches und Besonderes ist und deshalb auch besonders hervorgehoben werden muss. Die meisten homosexuellen Menschen wollen das garnicht. In der heutigen Gesellschaft gibt es JEDE MENGE Probleme, die einer Lösung bedürfen, aber auf diese Weise wird das Interesse auf Nebenschauplätze projeziert, damit die Menschen keine Zeit und kein Interesse auf wirklich wichtige Probleme entwickeln. Und Leider : die Meisten fallen auf diese Masche herein !
Salomonische Auflösung: Die Brüsselokratur ganz beenden, dann stellt sich auch die Streitfrage nach dem (Nicht-)Beitritt nicht mehr.
Was glaubt man denn wer den ganzen Rummel nach einem Beitritt der UK wieder bezahlen muss? Mir voellig unverstaendlich, dass 1.) darueber diskutiert wird und 2.) kein Marsch nach Bruessel stattfindet um den ganzen Nazi-Apparat in Truemmer zu schlagen. Diese EU, in ihrem derzeitigen Zustand, welche Milliarden um Milliarden mit hirnrissigen Vorgaben in die eigenen Taschen transportiert muss weg, um einer Neuordnung nach Vorbild der EWG Platz zu machen.
Normalerweise dürfte sich die Frage über eine Mitgliedschaft der Nazi Ukraine gar nicht stellen, ebenso für die Mitgliedschaft des gesamten Balkans. Die bekloppte BRD Regierung wird aber alles daran setzen solche korrupte, weil selber korrubt, Habenichtse in den beschissenen Klub rein zu holen …
Sozialpolitik und Migration
Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern
….Dennoch geht nicht einmal jeder fünfte nach Deutschland geflüchtete Ukrainer einer Erwerbstätigkeit nach. Der Anteil stagniert seit mehr als einem Jahr bei 17 bis 18 Prozent. In anderen Aufnahmeländern wie Polen, Tschechien oder Dänemark arbeiten dagegen drei Viertel der Ukrainer.
Für die deutsche Migrationspolitik, die als Begründung für die großzügige Aufnahme von Zuwanderern aus aller Herren Länder gerne die Notwendigkeit der Gewinnung ausländischer „Fachkräfte“ ins Feld führt, ist das ein zweifacher Offenbarungseid.
Kaum eine Gruppe sollte leichter in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein: Es sind Europäer, zu einem großen Teil Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, die anders als die Masse der Maghrebiner, Afrikaner und Orientalen in der Regel auch über anschlußfähige berufliche Qualifikationen verfügen und bereits regulär gearbeitet haben.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/buergergeld-eine-einladung-zum-pluendern/
Was tun Sie dagegen?
Wer Glyphosat erlaubt und auch noch 10 Jahre und die Uhrumstellung nicht einheitlichen schafft, ist nicht wählbar und muß abtreten.
unterm strich kann kein eu land diese koksend
korrupte ukrabande in der union haben wollen
so zeugs kann nur einer blonden blackrock
schlampe in wasserkopf brüssel einfallen
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU lässt sich prima mit dem Totalherbizid Glyphosat
vergleichen.
Niemand will/braucht es, “bereichert” werden wir damit aber trotzdem:(
Niemand will/braucht Glyphosat?? Es gibt jede Menge Leute, die dessen Anwendung durch andere zwar höchst verwerflich finden (damit auch sie zu den “Guten” gehören), aber für den Gehweg vor dem eigenen Haus doch leider, leider, leider nicht darauf verzichten können…
Da ist die Sache mit der Ukraine doch etwas anders gelagert: Welcher “Normalbürger” soll denn in deren EU-Mitgliedschaft einen persönlichen Vorteil sehen. Das dürfte sich auf diejenigen beschränken, die auch von Krieg, Plandemien und menschengemachtem Klimaschwindel profitieren.