Ein Selbstmord und ein ÖSI-Präsident: Korruptions-Vorwürfe in der Fassaden-Demokratie

Der neueste Korruptions-Skandal, in welcher der österreichische ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, verwickelt ist, verwundert eigentlich in Österreich niemanden wirklich: Zeigt er doch nur in erneut erschreckendem Maße, wie es sich die Mächtigen im Lande richten – wie zu Metternichs Zeiten. Und dass eine politische Aufklärung mit funktionierender Trennung der drei Gewalten, Legislative, Judikative Exekutive nie existierte:

Dubioser Selbstmord nach Alko-Geisterfahrt und Führerscheinabnahme

Am Anfang steht ein Selbstmord: Und zwar der des einst mächtigsten Beamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, welcher in der Nacht zum 20. Oktober nahe Krems tot aufgefunden wurde. Vorausgegangen war, dass er als alkoholisierter Geisterfahrer auf der Autobahn von der Polizei gestoppt wurde.

Dem wiederum vorausgegangen war, dass der 60-Jährige wegen des Verdachts auf Parteilichkeit zugunsten der ÖVP und Dienstrechtsverletzungen durch die Grüne Justizministerin Alma Zadic suspendiert worden war.

„Ich soll Ermittlungen gegen die ÖVP einstellen“

Nun „erschüttert“ ein, in einer geselligen Runde heimlich aufgenommener 90-miütiger, Tonbandmitschnitt die Fassaden-Republik Österreich erneut. Die Aufzeichnung soll aber ohne das Wissen Pilnaceks am 28. Juli 2023 in einem Wiener Innenstadtlokal erfolgt sein:

Pilnacek berichtet darin, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gesagt hätte: Letzterer würde ihm nicht helfen, weil er bisher der ÖVP nicht ausreichend geholfen habe.

“Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, das mache ich nicht! Da kamen ÖVP-Minister, selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP schon stattgefunden hat, kam man zu mir und fragte, warum drehe ich das nicht ab? Ich habe immer gesagt, ich kann es nicht, ich mach es nicht, ich will es nicht.” (Pilnacek)

Der einst mächtigste Justizbeamte beschuldigt dabei auch die ÖVP, indem er dieser eine Mitschuld an seiner eigenen Demontage gibt:

 “In jedem Gespräch sagt der Sobotka (Anmerkung: ÖVP-Nationalratspräsident): ’Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht.‘ (Anmerkung: Die Ermittlungen gegen die ÖVP). Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat”. (Pilnacek, oe24)

Pilnacek gesteht auch: Er hätte ÖVP-ler auch gefragt, ob sie etwas für seine Unterstützung machen würden. Die Antwort Sobotkas soll gewesen sein:

“Du warst ja nie bei uns. Das Zweite ist, dass sie gesagt haben: Du hast ja nie eine Hausdurchsuchung bei uns verhindert”. Und er fügt hinzu: ’So denken die’”. (Pilnacek)

Brisant, wenn auch nicht verwunderlich: Die Tonbandaufnahmen sollen bereits seit Wochen vorliegen, doch das Boulevard-Blatt „Krone“ hielt sie lange unter Verschluss. Erst nachdem bekannt wurde, dass der öffentlich-rechtliche Sender ORF dies tat, legte die „Krone“ nach.

Sobotka ist auf Legislatur-Zeit sakrosankt

Diesen für eine moderne Demokratie mit gewaltenkontrolle eigentlich untragbaren Zustand weiß auch der feige Grüne Koalitionspartner, der es somit bei Lippenbekenntnissen belässt:

Sobotka sei “anstandslos” und verhalte sich “wie ein König” – wie die Grüne Nationalrats= abgeordnete Barbara Neßler gegenüber der „APA“ jammerte. Denn:

“Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode und so verhält sich Sobotka leider auch.“

Die ganze politische Verkommenheit der Grünen ehemaligen Anti-Korruptionspartei erkennt man an dem kindischen Aufbegehren einer Grünen Fassaden-Demokratin. Denn – so die Neßler: Sie würde, falls Sobotka nach der kommenden Nationalratswahl wieder für das Nationalratspräsidium kandidieren soll, „ihn jedenfalls nicht wählen.” – Besser wäre es wohl gewesen, sie hätten das Autokraten-Gesetz als Regierungspartei außer Kraft gesetzt.

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„Die Totenruhe wird gestört“ (Blasphemischer ÖVP-Bundeskanzler Nehammer)

Typisch aber für eine Fassaden-demokratie: Mangelndes Schuldbekenntnis der Machthaber. Die ÖVP mauert – munter wie eh und jeh – für den eigenen Parlamentspräsidenten und schiebt die Schuld auf den Maulwurf, den sie in der (laut Umfragen) derzeit stärksten Rechts-Fraktion, der FPÖ vermutet.

Geradezu grotesk-blasphemisch: ÖVP-Kanzler und Parteichef Karl Nehammer beruft sich bei den Vorfällen auf die Störung der Totenruhe

„Um Politik zu machen, wird die Totenruhe gestört.“

– so  Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen,

Denn Pilnacek könne sich ja selbst nicht mehr dazu äußern. Obwohl er es ja vice versa auf dem Tonbandmitschnitt getan hat

„Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung“, „moralisch nicht vertretbar“.

Und typisch für jeden Fassaden-Demokraten: Er werde sich daher nicht an dieser Diskussion beteiligen. (Die Presse)

“Deshalb ist er nun tot” (Mephistopheles zu einer Witwe in Goethes “Faust”)

„Ich kann nicht mehr“ (Pilnacek)

Völlig egal scheint den Macht-Haberern aber auch die Meinung der Witwe des Verstorbenen, Caroline Pilnacek zu sein:

„Christian hat sich nicht das Leben genommen. Ihm wurde das Leben genommen.“ (weekend)

Auf alle Fälle lautete die Abschieds-SMS von Pilnacek an einen Freund:

„Ich kann nicht mehr.“ (oe24)

War doch Pilnacek mehr als zwanzig Jahre lang im Justizministerium tätig und stand er in einer langjährige Feindschaft mit der – mittlerweile ebenfalls in die Kritik geratene – „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“. Immer wieder war von einer Hetzjagd der Grünen Justizministerin Alma Zadic gegen Pilnacek die Rede. Denn: Sämtliche Verhandlungen gegen ihn gingen zugunsten seiner aus. Die durch Zadic ausgesprochene Suspendierung blieb bis zu seinem Selbstmord aufrecht.

“Willkür-Justiz hat Pilnacek in den Tod getrieben”

“An Willkür grenzende Justiz-Skandalverfahren gegen Unschuldige, übertroffen noch durch – substanzlose – existenzvernichtende Verhängung der U-Haft, rechtswidrige Weitergabe von (unwahren) Akteninhalten an Medien, Unterstützung menschenrechtswidriger Vorverurteilung Unschuldiger. All das prägt die österreichische Justiz. Nun gibt es ein Justiz-Todesopfer. Mutmaßlich von der Justiz in den Tod getrieben. Pilnacek, ein – intern- unbequemer, Jurist. Einer, der im menschenverachtenden Justizverfolgungs-Mainstream nicht kritiklos mitgespielt hat. Von der Justiz zu Tode gehetzt. ” (Rechtsexperte Pöltl)

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https://unser-mitteleuropa.com/korruption-und-plagiat-verdacht-gegen-oesterreichische-ex-ministerin-unter-verschluss-abgeschmettert/

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