Sergej Lawrow für multipolare Weltordnung und konsequente Umsetzung der UN-Charta

Der russische Aussenminister: «Es ist wichtig sich mit
historischen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen.»
 

Teil 1: Die Rede von Sergej Lawrow zu den Primakow-Lesungen in Moskau:

Herr Dynkin, Kolleginnen und Kollegen, Eure Exzellenzen,

ich sehe viele Freunde unter den Zuhörern. Die Tradition wird fortgesetzt und die Primakow-Lesungen erfreuen sich von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Dies ist eine Hommage an unseren Lehrer Jewgeni Primakow: Sie zeigt die Bemühungen des «Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen» (IMEMO) das Erbe zu pflegen und die Grundsätze, die Primakow für internationale Beziehungen vertrat und bis heute stetig an Bedeutung zunehmen, zu fördern.

Intellektuelle Gemeinschaftsarbeit ist das, was wir jetzt brauchen. Jewgeni Primakow initiierte Situationsanalysen, die unter Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen weite Verbreitung fanden. Auf Grundlage dieser Arbeiten wurden zahlreiche Vorschläge entwickelt, die anschließend in praktische Diplomatie umgesetzt wurden.

Die globalen Ereignisse entwickeln sich dynamisch. Doch, dies zu sagen, ist eine Untertreibung. Viele frühere “Konstanten internationaler Beziehungen” und bedeutende Trends, welche die multipolare Ordnung prägen, werden angesichts neuer Realitäten auf ihre Dauerhaftigkeit und Eignung hin, einem Test unterworfen. Dieser Prozess ist komplex und allumfassend und hat nicht erst gestern begonnen, doch wird selbst nach historischen Maßstäben noch einige Zeit brauchen. Doch, die Umrisse einer polyzentrischen Architektur zeichnen sich schon ab.

Wir sind schon mehrfach auf das Entstehen neuer globaler Entwicklungszentren eingegangen: Vor allem auf die zunehmenden Autonomiebestrebungen in Asien und Eurasien sowie auf das Selbstbewusstsein vieler Entwicklungsländer, die sich weigern vormaligen Kolonialmächten, die kontinuierlich und objektiv an Macht und Einfluss eingebüsst haben, blindlings zu folgen. Alles, worüber Jewgeni Primakow vor vielen Jahren so einsichtsvoll schrieb und sprach, spielt sich nun vor unseren Augen ab.

Aus historischer Sicht sind multipolare Systeme nicht neu. Es hat sie in der einen oder anderen Form schon gegeben, etwa anlässlich des europäischen Mächte-Konzerts im 19. Jahrhundert oder zwischen den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Natürlich gab es damals im Vergleich zu heute auf der Weltbühne nicht so viele unabhängige Akteure. Daher bildete sich das, was man als Keimzelle der Multipolarität bezeichnen könnte, aus einem viel kleineren Kreis heraus im Vergleich zu der Zahl souveräner Staaten, die heute existieren. Nach dem Großen Sieg [im 2. Weltkrieg] legten Gründungsväter den Grundstein zur Multipolarität. Die fünf mächtigsten Nationen wurden ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, was dem globalen Gleichgewicht der Kräfte und der Interessenslage im Jahr 1945 entsprach. Neben der besonderen Stellung der Großen Fünf [die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates] ist in der UN-Charta der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Länder unabhängig von ihrer Größe oder ihren geschichtlichen Besonderheiten verankert. Das ist heute das Grundprinzip, auf dem die universelle Multipolarität aufgebaut ist. Die UNO hat ihre hauptsächliche Rolle erfüllt, indem sie einen neuen globalen Krieg verhinderte, aber die edle Idee der universellen Zusammenarbeit, Gleichheit und des Wohlstandes hat sich nicht durchgesetzt. Die Logik des Kalten Krieges trieb die Welt schnell in eine Spaltung und gegnerische Lager sowie daraus resultierender Opposition.

Der entscheidende Unterschied zur heutigen Multipolarität besteht in der Chance, wirklich globale Ausmaße anzunehmen, indem man sich auf das Grundprinzip der UN-Charta stützt: Die souveräne Gleichheit der Staaten! In der Vergangenheit wurden Entscheidungen von globaler Tragweite von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen, wobei die tonangebende Stimme aus offensichtlichen Gründen von der westlichen Gemeinschaft herkam. Heute haben neue Akteure aus dem globalen Süden und globalen Osten zur internationalen politischen Bühne aufgeschlossen. Ihre Zahl wächst. Wir nennen sie zu Recht die globale Mehrheit. Sie stärken ihre Souveränität, indem sie drängende Probleme aufgreifen, ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen und ihren nationalen Interessen Vorrang vor den Launen anderer [Staaten] einräumen. Um dies zu untermauern, möchte ich meinen indischen Kollegen, Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, zitieren, der sagte, dass die Welt viel mehr als nur Europa sei. Diese Aussage drückt klar aus, dass die Welt aus viel mehr als dem Westen besteht. Russland setzt sich konsequent für die Demokratisierung der Beziehungen zwischen den Ländern und für eine gerechtere Verteilung des globalen Nutzens ein.

Es gibt viele Beispiele, wie heute der Trend zur Multipolarität, insbesondere im Zusammenhang mit regionalen Krisen, zu beobachten ist. Jener Trend veranlasst Länder in verschiedenen Regionen der Welt Solidarität zu zeigen. Der derzeitige Ausbruch des palästinensisch-israelischen Konflikts ist zu einem Katalysator für diese Solidarität geworden, wie man an den vereinten Aktionen der arabisch-muslimischen Welt sehen kann. Erst letzte Woche, am 21. November, besuchte eine Delegation der Arabischen Liga und der OIZ [Organisation für Islamische Zusammenarbeit] auf Außenministerebene die Hauptstädte der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Moskau. Bei unserem Treffen bekräftigten wir die Notwendigkeit einer baldigen und fairen Beilegung dieses Konflikts auf der Grundlage des Zwei-Staaten-Konzepts. Dies war das wichtigste Signal, das diese gemeinsame Delegation der Arabischen Liga und der OIZ an die Hauptstädte der «Fünf» und anderer UN-Mitgliedsländer herantrug. Insgesamt setzt sich im Nahen Osten, in Afrika, im Südkaukasus, in Zentralasien und in Eurasien ein Konsens zugunsten des Ansatzes von «regionalen Lösungen für regionale Probleme» immer stärker durch. Die Länder in den betreffenden Regionen erwarten eine umfassende Unterstützung durch externe Akteure, nicht die Auferlegung ausländischer Rezepte. Wenn ein Land hilfreich sein will, sollte es die Ansätze unterstützen, welche in einer bestimmten Region, deren Länder viel besser wissen, wie die verschiedenen Gegensätze am besten zu überwinden wären, erarbeitet wurden.

Ich wiederhole es: Die geopolitischen Ambitionen der neuen globalen Akteure werden durch ihr wirtschaftliches Potenzial untermauert. Wie der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf dem G20-Sondergipfel am 22. November dieses Jahres erklärte, «verlagert sich ein erheblicher Teil der weltweiten Investitionen, des Handels und Konsums in die Regionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt.» Seit 2014 ist China in Bezug auf die Kaufkraftparität (KKP) ihrer Bevölkerung die erste Volkswirtschaft der Welt. Das kumulierte BIP der BRICS-Länder übersteigt, ebenfalls gemäss KKP seit letztem Jahr das der G7. Nachdem neue Mitglieder den BRICS beigetreten sind und ab dem 1. Januar 2024 in vollem Umfang an den Aktivitäten der Vereinigung teilnehmen werden, wird sich Vorsprung gegenüber der G7 [Vereinigung] noch weiter vergrössern.

Im Jahr 2022 lag Russland gemäss KKP an fünfter Stelle in der Welt und überholte Deutschland trotz oder wahrscheinlich dank der Sanktionen.

Die Welt verändert sich und die multilaterale Diplomatie spiegelt das wider. Die BRICS-Zusammenarbeit ist eines der besten Beispiele dafür. In diesem Rahmen entwickeln Länder, die verschiedene Zivilisationen, Religionen und Makroregionen repräsentieren, effektive Beziehungen auf den unterschiedlichsten Bereichen – von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft, Finanzen, Gesundheitswesen, Sport und Kultur. Ausgehend von den Grundsätzen der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts erreichen sie im Konsens einen Interessenausgleich. Niemand zwingt irgendjemandem etwas auf, niemand erpresst irgendjemanden und niemand zwingt irgendjemanden zu einer Entscheidung, etwa im Stil von «entweder wir oder sie» oder «entweder sie sind für oder gegen uns».

Es überrascht nicht, dass Dutzende von Staaten sich BRICS anzunähern versuchen. Der Gipfel in Johannesburg war der erste Schritt in diese Richtung. Die Zahl der BRICS-Mitglieder wird sich faktisch verdoppeln. Weitere 20 Staaten haben ähnliche Gesuche gestellt oder möchten besondere, privilegierte Beziehungen zum Verband aufnehmen. Nächstes Jahr wird Russland den Vorsitz von BRICS übernehmen, die dann nicht mehr aus «Fünf» bestehen werden. Wir werden alles dafür tun, dass BRICS ihr Ansehen auf der internationalen Bühne stärken und weiterhin eine immer größere Rolle bei der Schaffung einer gerechten Weltordnung spielen wird.

Der Einfluss der BRICS-Mitglied-Staaten und gleichgesinnter Nationen innerhalb der G20 nimmt zu. Jüngste G20-Gipfel haben die Entschlossenheit der globalen Mehrheitsstaaten bestätigt, nicht zuzulassen, dass der Westen dieses Forum, das sich mit globalen Finanz- und Wirtschaftsfragen befassen sollte, in ein Instrument zur Förderung der engstirnigen geopolitischen Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verwandelt, wie dies beim letzten G20-Gipfel geschehen ist, als man versuchte, den Fokus ausschließlich auf die Ukraine zu lenken. Ähnliche Versuche wurden auf dem G20-Gipfel in Indien unternommen, doch scheiterten. Der Gipfel konzentrierte sich auf die Kernthemen der G20, wie globale Wirtschafts- und Finanzfragen, welche die vom Gipfel verabschiedeten Resolutionen dann dominierten.

Auch die SOZ [Shanghai Organisation für Zusammenarbeit] trägt zum Entstehen einer multipolaren Welt bei. Sie will eine verbindende Rolle bei der Gestaltung der «Großen Eurasischen Partnerschaft» spielen, die die verschiedenen Integrationsprojekte auf dem Kontinent harmonisieren und allen Ländern und Organisationen in Eurasien, einschließlich der EAEU, ASEAN und anderen, offenstehen sollen. Diese Philosophie wurde 2015 von Präsident Wladimir Putin auf dem ersten Russland-ASEAN-Gipfel vorgestellt und findet immer grössere Anerkennung. Viele Länder möchten entweder Vollmitglieder werden oder einen Beobachter- oder Partnerstatus bei der SCO und den BRICS einnehmen.

Westliche Politiker beginnen, wenn auch widerwillig, die neue Realität anzuerkennen und zu akzeptieren und werden sich des Endes der Monopolarität bewusst. In seiner Rede Ende August im Zuge des jährlichen Treffens der französischen Botschafter erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass sich das geopolitische Gleichgewicht der Kräfte vom Westen weg verschiebe. Er stellte dies als eine Gefahr dar. Mit anderen Worten: Die Expansion des aggressiven NATO-Blocks wäre eine «gute» Sache, während die Expansion der friedfertigen BRICS als «Bedrohung» wahrgenommen würde. Es ist klar, dass sich diese Art von Denkweise tief verwurzelt hat und nicht über Nacht von solchen Instinkten befreit werden kann. Wir sehen, wie der Westen alles daransetzt, an den Resten seiner Vorherrschaft festzuhalten und dabei offen auf neokoloniale Methoden zurückgreift, die von der globalen Mehrheit abgelehnt werden.

Das Ziel des Westens ist einfach und zynisch zugleich: Er will weiter Gewinn aus Globalpolitik, Wirtschaft und Handel ziehen und von den Ressourcen anderer Nationen leben. Wie die überwältigende Mehrheit der anderen Länder wird auch Russland diese Pläne nicht akzeptieren.

In Verfolgung ihrer Ziele greifen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten auf einen vielseitig-geopolitischen «Werkzeugkoffer» zurück, zu dem das Provozieren von Konflikten – wie entlang der gesamten russischen Grenzen – der Einsatz von informationeller – und psychologischer Kriegsführung und das Anzetteln von Handels- und Wirtschaftskriegen gehören. Die Aktionen der westlichen Mächte führten dazu, dass die Aktivitäten der Welthandelsorganisation, insbesondere ihre Streitbeilegungsmechanismen, blockiert wurden. Grundlegende Rechtsgrundlagen der globalen Wirtschaftsbeziehungen, wie der freie Wettbewerb und die Unverletzlichkeit der Eigentumsrechte, werden unterminiert. Der Dollar sowie auch wirtschaftliche Verflechtung werden seit langem als Waffen eingesetzt.

Die destruktiven Aktionen der Minderheit des Westens haben ihre Ziele grösstenteils verfehlt, wogegen sie den multipolaren Prinzipien in internationalen Angelegenheiten zugutekommen. Die Einsicht wächst, dass niemand vom aggressivem Vorgehen Washingtons und Brüssels verschont bleibt.

Nicht nur Russland, sondern auch viele andere Staaten reduzieren konsequent ihre Abhängigkeit von westlichen Währungen, gehen zu alternativen Mechanismen für die Abwicklung von Außenhandelsgeschäften über und arbeiten am Aufbau neuer internationaler Transportkorridore und Wertschöpfungsketten.

Das unausgewogene und ungerechte Modell der Globalisierung, bei dem die goldene Milliarde den größten Teil der Vorteile genoss, gehört der Vergangenheit an. Die Teilnehmer des «Forums der Gegner moderner neokolonialer Praktiken» werden konkrete Ziele für die Demokratisierung der globalen Wirtschaftsordnung diskutieren.

Das Forum, das von der Partei «Einiges Russland» ausgerichtet wird, ist für Anfang 2024 geplant.

Dies ist nur eine von vielen Initiativen, die unser Land fördern wird, um die Grundsätze des außenpolitischen Konzepts voranzubringen, das im März grundlegend überarbeitet wurde, um der neuen geopolitischen Realität gerecht zu werden. Die entstehende polyzentrische Architektur soll integrativ und kooperativ statt konfrontativ angelegt sein und vor gefährlichen Konflikten zwischen globalen Mächten schützen.

Die Idee, ein globales Konzept zu schaffen, das auf allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts sowie auf der Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der modernen Welt und dem Recht der Nationen ihren eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen, beruht, wird von allen Ländern geteilt.

Diese Arbeit muss nicht ganz von vorne beginnen. Die Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Welt existiert bereits: Dank der UN-Charta! Ihre Bestimmungen sollten vollständig und umfassend befolgt, anstatt selektiv gewählt zu werden, wie es einige unserer westlichen Kollegen tun, wenn sie die Rosinen aus Charta Prinzipien picken, damit sie in ihre unmittelbare Agenda passen. Zweifellos sollten die Vereinten Nationen sorgfältig an die modernen Realitäten angepasst werden, wobei der Reform des Sicherheitsrates oberste Priorität zukommt. Es ist wichtig, sich mit den historischen Ungerechtigkeiten auseinanderzusetzen, die nach dem Abschluss des Entkolonialisierungsprozesses und dem Entstehen zahlreicher junger und moderner Staaten entstanden sind. Diese Realitäten sollten sich in der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats widerspiegeln.

Die neuen Mitglieder sollten sich aus den Entwicklungsregionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zusammensetzen. Sie sollten in ihren jeweiligen Teilen der Welt und globalen Organisationen über Autorität verfügen, wie in der «Bewegung der Blockfreien» oder der «Gruppe der 77».

Internationale Vereinigungen eines neuen Typs, die alle Fragen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs und Konsenses behandeln, spielen bei der Schaffung von Multipolarität eine entscheidende Rolle. Dazu gehören neben den BRICS, der SOZ und der EAEU auch die OVKS, GUS sowie ASEAN, die Afrikanische Union, CELAC, GCC, LAS und OIZ. Leider bin ich pessimistisch, was die Zukunft der von den USA und ihren Verbündeten geführten Bündnisse – NATO, EU, die Gruppe der 77 und sogar den Europarat und die OSZE – angeht. Die beiden letztgenannten [Europarat und OSZE] wurden ursprünglich als Plattformen für einen integrativen und respektvollen gesamteuropäischen Dialog geschaffen.

Heute sind sie jedoch gezwungen, sich in den Dienst der Europäischen Union und NATO zu stellen und sind zu unbedeutenden Strukturen geworden, die vom Westen für eigennützige politische Agenden benutzt werden.

Es gibt noch eine kleine Chance für die OSZE, gerettet zu werden, aber ich muss zugeben, dass die Chancen dafür nicht gutstehen. In seinen Ausführungen auf der Jahrestagung des Valdai-Klubs am 5. Oktober hat Präsident Putin mehrere Schlüsselprinzipien für eine gerechtere und demokratischere Ordnung dargelegt. Zu diesen Grundsätzen gehören:

– Offenheit und Aussenverbindung ohne Kommunikationsbarrieren,

– die Achtung der Vielfalt als Grundlage für eine kooperative Entwicklung,

– eine breite Vertretung in der Weltordnungspolitik,

– universelle Sicherheit auf der Grundlage eines Interessenausgleichs,

– fairer Zugang zum Nutzen des Fortschritts,

– Gleichheit für alle,

– Ablehnung der Dominanz von Reichen und Mächtigen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Ansätze bei vernünftigen Menschen, die Interesse an internationalen Fragen haben, auf Resonanz stoßen werden.

Mit diesem Verständnis von Multipolarität werden wir weiterhin für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir glauben, dass die Stimme jedes Landes, unabhängig von seiner Größe, seiner politischen Struktur oder seinem wirtschaftlichen Entwicklungsstand, gehört werden muss. Im Wesentlichen werden wir die Werte hochhalten, die 1945 in der UN-Charta verankert worden sind. Wir werden uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Partnern im globalen Süden und im globalen Osten abstimmen. Wir werden nicht die Tür oder das Fenster verschließen (Präsident Putin hat dies kürzlich deutlich gemacht) oder diejenigen im historischen Westen ausschließen, die sich den Realitäten und objektiven Herausforderungen der Multipolarität bewusst werden, wie Jewgeni Primakow es vor einiger Zeit formuliert hat.

Auf dem Gebiet der Diplomatie werden wir uns darauf konzentrieren, eine konsequente Auslegung und praktische Anwendung aller in der UN-Charta verankerten Grundsätze zu gewährleisten – ein entscheidender Aspekt unserer Politik!

Flaggen der 20 Mitgliedsstaaten der «Freundesgruppe zur Verteidigung der UN Charter»: Algeria, Belarus, Bolivia, Cambodia, China, Cuba, the Democratic People’s Republic of Korea, Equatorial Guinea, Eritrea, the Islamic Republic of Iran, the Lao People’s Democratic Republic, Mali, Nicaragua, the State of Palestine, the Russian Federation, Saint Vincent and the Grenadines, Syria, Venezuela, and Zimbabwe.

Darüber hinaus werden wir weiter daran arbeiten, die Mitgliedschaft der in New York ansässigen «Group of Friends in Defence of the UN Charter», die von Venezuela initiiert wurde und ein vielversprechendes Bündnis darstellt, auszubauen. Dieser Gruppe gehören derzeit 20 Staaten an, und weitere Länder sind daran interessiert, sich ihr anzuschließen.

Wir werden uns konsequent für die Stärkung anderer Vereinigungen einsetzen, die zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen beitragen. Dabei sind wir stets offen für einen ehrlichen und ernsthaften Dialog mit jedem, der seine nationalen Interessen schätzt und sich für Gegenleistungen bereit zeigt.

***

Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA

Teil II erscheint demnächst hier: Sergej Lawrow beantwortet Fragen in der Podiumsdiskussion

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.