Wird Deutschland den ukrainischen Staatsbankrott bezahlen?

De facto ist die Ukraine bankrott. Wie es sich bereits überdeutlich ab zu zeichnen beginnt, brechen nun auch noch die “üblichen Verdächtigen“ als Finanziers weg.

Staatsbankrott „ante portas“

Die USA als „Hauptfinanzier der Ukraine wie auch des Krieges, brechen nun auf Grund des „US-Haushaltsstreites“, als  Geldgeber für Kiew weg. Der ukrainische Staatsbankrott ist damit so gut wie fix.

Freilich plant die EU zwar „gehorsam“ einzuspringen, wird jedoch am Länderveto scheitern. Es bleibt somit ein Land übrig, das weiter zur bedingungslosen Unterstützung bereit ist – Deutschland.

Selenskij wird also bald ohne Geld und Waffen auskommen müssen. Er ist nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen vom Ausland abhängig, die Ukraine kann auch ihre staatliche Struktur, den Beamtenapparat, die Administration und Verwaltung nur durch ausländische Unterstützung aufrechterhalten. Hinzu kommt noch das scheinbar unlösbare Problem der massiven Korruption.

Ohne die Unterstützung durch das Ausland droht also der Ukraine nicht nur ein verlorener Krieg, sondern obendrein der Staatsbankrott. Die Unterstützung hängt jedoch inzwischen an einem immer dünner werdenden seidenen Faden.

Unterstützung schwindet – Korruption blüht

So hat die Vorsitzende der nationalen Haushaltsbehörde der USA nun Alarm geschlagen. Die Mittel für weitere Waffenlieferungen gehen zum Ende des Jahres aus. Dann gibt es für die Ukraine unweigerlich nichts mehr aus den USA zu erwarten, es sei denn, Republikaner und Demokraten würden ihre Zwistigkeiten beenden und sich auf einen neuen Etat einigen können, in dem auch Unterstützung für die Ukraine vorgesehen ist.

Derzeit wirkt dieses Szenario höchst unwahrscheinlich, alleine im Hinblick auf die bevorstehende Wahl im kommenden Jahr.

Präsident Selenskij begab sich daher erneut auf Betteltour und flehte im US-Senat um weitere Unterstützung. Für ihn geht es inzwischen ums „nackte“ Überleben, vermutlich nicht nur politisch. Spätestens im Frühjahr braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch frisches Geld.

Mit der, sich immer klarer abzeichnenden Absage der USA richten sich die Augen daher auf Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein neues, 50 Milliarden Euro umfassendes Paket verabschieden, aber die Zahl der Länder, die sich vehement dagegen stäuben, wird immer größer.

EU-Länder mit realistischer Einschätzung ukrainischer Situation

Es ist eben nicht mehr nur das widerspenstige Ungarn, das für seine Aufmüpfigkeit mit der Streichung von EU-Geldern bestraft wird. Inzwischen schätzen immer mehr EU-Staaten die Situation der Ukraine realistisch ein. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Auf dem nächsten EU-Gipfel in diesem Monat droht daher ein erneutes Zerwürfnis über das weitere Vorgehen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die letztlich das finanzielle Risiko tragen müssten.

Einzig Deutschland hat bisher zugesagt, weiter bedingungslos die Ukraine unterstützen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die Ukraine-Hilfe für existenziell und außer Frage stehend. Vizekanzler Robert Habeck erklärte jüngst dazu bei Anne Will, die Ukraine entscheide selbst über den Zeitpunkt, an dem sie in Verhandlungen mit Russland eintrete. Es sei weiterhin geboten, die Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterstützen, solange diese es fordern würde.

Damit steht faktisch fest, wer für die Ukraine bereit ist, in Vorleistung zu gehen, wäre da nicht das Urteil des Verfassungsgerichts, das die „maßlose Spendenfreudigkeit“ der Bundesregierung erst mal unterbindet. Man kann auf die Winkelzüge der Ampel gespannt sein, die es ihr dann vermeintlich doch erlauben werden, Geld zu Lasten des deutschen Wohlstands in die Ukraine zu transferieren.

Deutschland ist somit aktuell Selenskijs letzter Rettungsanker vor dem scheinbar unabwendbaren Untergang.

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