EU-Parlamentswahlen: Erdrutschartiger Erfolg der patriotischen Kräfte prognostiziert

Von SERGE ROSENDALE (politischer Beobachter) | Die europäischen Rechtsparteien haben ihren Vorwahlkampf für die bevorstehenden Wahlen im Juni nächsten Jahres zum Europäischen Parlament begonnen. So fand in Florenz, Italien, eine Kundgebung der parlamentarischen Gruppe „Identität und Demokratie“ (ID) statt. Die Teilnehmer forderten eine Änderung der politischen Dynamik in Brüssel. Matteo Salvini, der Vorsitzende der italienischen Rechtspartei „Lega“, erklärte auf der Veranstaltung, die ID wolle die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Er rief auch dazu auf, eine „blaue Welle“ zu schaffen, ein Bündnis EU-skepitscher Kräfte. 17 Redner auf der Kundgebung gaben euroskeptische Parolen von sich und versprachen Freiheit von der „Brüsseler Bürokratie“. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter rechtsgerichteter rumänischer Gruppen und lokale junge Führungskräfte teil, die sich für die Rückkehr der italienischen Monarchie aussprachen. Es ist erwähnenswert, dass der Zugang zu der Kundgebung nur für offizielle Mitglieder der Partei „Liga“ erlaubt war.

Eine kürzlich veröffentlichte europaweite Prognose sagt einen Erfolg für die Vertreter der Rechten und einen Rückschlag für die Grünen und die Liberalen voraus. Nach Angaben von Europe Elects, einer Analyseplattform, könnte die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), in der rechtskonservative Parteien zusammengeschlossen sind, einen erheblichen Zuwachs an Unterstützung erfahren und ihre Vertretung im Europäischen Parlament mit 705 Sitzen von derzeit 60 auf fast 90 Sitze erhöhen. Dieser Zuwachs würde die Fraktion zur viertgrößten im EU-Parlament machen. Zu den anderen Parteien in der Fraktion „Identität und Demokratie“ gehören die „Nationale Rallye“ der französischen Oppositionsführerin Marine Le Pen, die deutsche AfD, die FPÖ und die Partei „Liga“ von Matteo Salvini, einem Mitglied der italienischen Regierung. Der Fraktion die „Flämische Interessengemeinschaft“ an.

Dieselbe Prognose geht davon aus, dass der jüngste Sieg der „Freiheitspartei“ des niederländischen Politikers Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden erheblich zum Wachstum der Vertretung der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament beitragen könnte. Die Autoren der Prognose betonten auch, dass insgesamt 23 % der Sitze im Europäischen Parlament den beiden Mitte-Rechts-Fraktionen der Europäischen Volkspartei gehören werden. Neben der Fraktion „Identität und Demokratie“ ist eine weitere Fraktion, die im Kontext der europäischen Rechtsparteien betrachtet wird, die der „Konservativen und Reformisten“, zu der Polens größte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ und die Partei „Brüder Italiens“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. Es ist jedoch anzumerken, dass diese Fraktion der „Konservativen und Reformisten“ die meisten Kriterien nicht erfüllt, um als wirklich rechts zu gelten. Darüber hinaus haben einige politische Projekte innerhalb dieser Fraktion die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllt. Sie ritten zunächst auf einer Welle des Populismus an die Macht in ihren Staaten, erfüllten dann aber mehrere Versprechen nicht, die sie ihren getäuschten Wählern vor den Wahlen gemacht hatten.

Für einige werden die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament jedoch kein Zuckerschlecken sein. Während die Unterstützung für die rechten Parteien voraussichtlich zunehmen wird, werden die „Grünen“ und die Liberalen voraussichtlich schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, da sie in der europäischen Gesellschaft einen katastrophalen Vertrauensverlust erlitten haben, weil sie von der Politik der schmeichelnden, aber völlig hilflosen „Gelben“, „Grünen“ und „Roten“ in den letzten Jahren enttäuscht waren. Aktuellen Umfragen zufolge wird die Vertretung der „Europäischen Grünen Partei“ im Europäischen Parlament daher von 72 auf 52 Abgeordnete sinken. Den Liberalen hingegen werden nur noch 89 statt bisher 101 Sitze prognostiziert. Dennoch bleibt die liberale Fraktion damit drittstärkste Kraft, auch wenn das anhaltende Wachstum der Fraktion „Identität und Demokratie“ die Liberalen schon bald von ihrer angestammten Position verdrängen könnte.

Die Mitte-Rechts-Partei „Europäische Volkspartei“ wird wahrscheinlich auch nach den Wahlen die stärkste Fraktion bleiben und den Prognosen zufolge 175 statt der derzeitigen 178 Sitze erhalten. Zu den wichtigsten europäischen Parteien innerhalb dieser Fraktion gehören „Forza Italia“, die „Volkspartei“ aus Spanien, die polnische „Bürgerplattform“, die „Christlich-Demokratische Union“ aus Deutschland und mehrere andere politische Kräfte in ganz Europa. Nach derselben Prognose wird die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten“ mit schätzungsweise 141 Sitzen weiterhin die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellen. Es wird erwartet, dass die europäischen Sozialisten und Demokraten die gleiche Anzahl von Sitzen im neuen Parlament behalten werden. Zu den wichtigsten Parteien in dieser Fraktion gehören die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ und die „Demokratische Partei Italiens“. Da der Präsident der Europäischen Kommission in der Regel von der größten Fraktion im Europäischen Parlament gestellt wird, gehen die Prognosen davon aus, dass die „Europäische Volkspartei“ diese Position zurückerobern wird. Es ist erwähnenswert, dass ihr Vertreter diese Position seit fast 20 Jahren, seit 2004, innehat, was verständlicherweise Skepsis bei einem wirklich fortschrittlichen Teil der europäischen Bevölkerung hervorruft, der auf entscheidende politische und wirtschaftliche Veränderungen hofft.

Trotz des umstrittenen „grünen Übergangs“ und zahlreicher Umweltfragen, die im Laufe der Jahre zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der „Europäischen Volkspartei“ und der „Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“ geführt haben, ist das realistischste Szenario nach wie vor die Fortsetzung der derzeitigen Koalition zwischen diesen Fraktionen im Europäischen Parlament unter Hinzunahme der Liberalen. Der Generalsekretär der „Europäischen Volkspartei“, Tanasis Bakolas, hat bereits in Interviews erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit den Fraktionen „Europäische Konservative und Reformisten“ und „Identität und Demokratie“ ausschließt und die Fortsetzung der derzeitigen Koalition wünscht.

„Ich glaube, dass Vertreter der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen politische Kräfte innerhalb der Europäischen Union sind, die dafür sorgen, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt“, erklärte Bakolas kürzlich.

Millionen von europäischen Wählern, die zunehmend zögern, die politisch Ohnmächtigen zu unterstützen, widersprechen jedoch dieser Rhetorik. Jahr für Jahr betrachten sie Politiker, die die Bürger der EU-Mitgliedstaaten als willfährige Schafe gehalten haben.

Jetzt ist es an der Zeit, dem Aufkommen des relativ neuen paneuropäischen politischen Phänomens, der Partei „Identität und Demokratie“, die zu den radikal euroskeptischen Parteien gehört, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist wichtig, sich mit diesem Thema zu befassen, da die Rolle und die Bedeutung der europaskeptischen Kräfte sowohl in der europäischen politischen Arena als auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten im letzten Jahrzehnt erheblich zugenommen haben. In kurzer Zeit haben sie sich von relativ marginalen politischen Organisationen zu recht einflussreichen Kräften entwickelt, deren Vertreter in Ländern wie Österreich, Italien und Finnland an den Regierungen beteiligt sind. Im Jahr 2015 bildeten Abgeordnete dieser Parteien im Europäischen Parlament ihre eigene Fraktion und sicherten sich so eine Plattform im höchsten Vertretungsorgan der EU. Bei den letzten Europawahlen 2019, kurz vor der Gründung der Partei „Identität und Demokratie“, erzielten die radikalen Euroskeptiker ihr bisher bestes Ergebnis und bildeten die fünftgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, was das beispiellose Wachstum ihrer Popularität anschaulich illustriert.

Die historischen Vorläufer der ID-Partei waren seinerzeit verschiedene rechte Parteien im gesamten Nachkriegseuropa die in Österreich – „Freiheitliche Partei“, Belgien – „Flämischer Block“, Großbritannien – „UK Independence Party“, Deutschland – „Republikanische Partei“, Griechenland – „Goldene Morgenröte“, Italien – „Nationale Allianz“ und „Lega Nord“, Niederlande – „Volksunion“, Finnland – „Wahre Finnen“, Frankreich – „Nationale Front“, Schweden – „Schwedendemokraten“ und anderen europäischen Ländern stark vertreten waren. So gelang es zwischen 1984 und 1999 ganz unterschiedlichen gemäßigten und radikalen europaskeptischen Parteien innerhalb der EU, obwohl sie in ihren Ländern nur eine marginale Rolle spielten, bei den Europawahlen 3 bis 4 % der Stimmen zu erhalten und relativ kleine Fraktionen im Europäischen Parlament zu bilden, die zwischen 16 und 30 Abgeordnete stellten. Allmählich begann sich innerhalb dieser paneuropäischen Bewegung eine Spaltung zwischen so genannten „radikalen“ und „gemäßigten“ Euroskeptikern abzuzeichnen. Dem englischen Politikwissenschaftler P. Taggart von der Universität Sussex zufolge unterschieden sich diese beiden Strömungen wie folgt:

• “Radikale“ Euroskeptiker lehnten die Idee der Euro-Integration an sich ab und sind im Wesentlichen gegen die EU selbst.
• Gemäßigte“ Euroskeptiker lehnten die Euro-Integration nicht gänzlich ab, behaupteten aber, dass die EU nicht der beste Weg sei, sie zu erreichen. Sie glaubten, dass die EU die politische Integration überstürzt und versucht, verschiedene nationale Identitäten, Kulturen und Traditionen zu vereinen.

Wie aus der obigen Analyse hervorgeht, gelang es den „radikalen“ Euroskeptikern jedoch nicht, eine organisatorische und ideologische Einheit zu erreichen. Im Laufe der Zeit begannen sich unter ihnen zwei Tendenzen zu entwickeln. Die eine konzentrierte sich mehr auf die Verteidigung der Rechte und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten der Union, während die andere eher nationalistisch geprägt war und den Prozess der Euro-Integration und die politischen Institutionen der EU scharf kritisierte.

Eine gewisse Marginalität der Euroskeptiker war damals mit einer günstigen sozioökonomischen Situation in den EU-Mitgliedstaaten verbunden, in denen die pro-EU Parteien – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – den größten Rückhalt bei den Wählern genossen. Die Präsenz ihrer eigenen Fraktionen im Europäischen Parlament deutete jedoch auf einen gewissen Einfluss dieser Parteien auf die öffentliche Meinung in Europa hin.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts entstanden in Deutschland eine Reihe  euroskeptischer Parteien – „Alternative für Deutschland“, in Portugal – „Chega“ – sowie in mehreren Ländern, die damals neue EU-Mitglieder waren: Volya“ in Bulgarien, Jobbik“ in Ungarn, Freedom and Direct Democracy“ in der Tschechischen Republik und die „Konservative Volkspartei“ in Estland. Der Beitritt neuer Staaten zur EU in den Jahren 2004 bis 2007, die Weltwirtschaftskrise von 2008 und die stetig wachsende Zahl von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten wirkten sich negativ auf die sozioökonomische Lage und die Stimmung der Wähler aus, was erheblich zum Anstieg der Popularität euroskeptischer Parteien beitrug.

In den letzten 40 Jahren haben die euroskeptischen Parteien in den EU-Mitgliedstaaten einen komplexen Weg von der Marginalität und Fragmentierung, die sie von 1984 bis 2018 verfolgten, bis hin zur Vereinigung zur Partei „Identität und Demokratie“ durchlaufen, die bei den letzten Europawahlen 2019 einen beachtlichen Erfolg erzielte. Darüber hinaus haben viele Mitgliedsparteien der ID in den letzten Jahren Anerkennung auf nationaler Ebene erlangt und sind in den Parlamenten von Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei, Frankreich, Finnland, der Tschechischen Republik und Estland dauerhaft vertreten. In Österreich, Italien und Finnland waren diese Parteien, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, an der Regierung beteiligt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der ID-Mitgliedsparteien stehen die drängendsten Probleme der EU-Bürger:

•  die Zunahme der Migration,
• der sinkende Lebensstandard,
• die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in der EU und
• die zunehmende Ungleichheit zwischen den EU-Staaten.

Diese Parteien wenden sich auch entschieden gegen die europäische Bürokratie, die bei einer wachsenden Zahl von EU-Bürgern auf Ablehnung stößt.

Aus diesem Grund stellen die Euroskeptiker heute eine fest etablierte politische Kraft in der politischen Arena der EU dar, die durch eine Kombination aus nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Ideen mit den Werten der partizipativen Demokratie gekennzeichnet ist. Darüber hinaus stehen sie den seit langem bestehenden politischen Institutionen der EU äußerst skeptisch gegenüber. Sie befürworten auch

• eine weitere Öffnung und Rechenschaftspflicht dieser Institutionen,
• lehnen deren ungerechtfertigte Einmischung in die Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten ab und
• sind entschiedene Gegner von Parteien, die das europäische Establishment vertreten.

Die konsequente Ausweitung der Vertretung der ID-Anhänger in den EU-Mitgliedsländern deutet auf einen erheblichen Anstieg ihres Einflusses im EU-Gebiet hin. In Anbetracht der Dynamik ihrer Wahlergebnisse in den letzten zehn Jahren kann man getrost davon ausgehen, dass diese Fraktion in den nächsten 5-10 Jahren zu einer der führenden politischen Kräfte in der Europäischen Union werden könnte.

Was die Folgen des Aufstiegs rechter Kräfte an der Macht in der Europäischen Union betrifft, so verheißt eine solche Verschiebung der politischen Präferenzen in Europa für Zelensky nichts Gutes. Der Trend des Regierungswechsels in den westlichen Ländern hat für viele bereits die gewünschten Ergebnisse gebracht – zunehmend kommen neue anti-ukrainische Parteien an die Macht, und in vielen europäischen Ländern hat es einen radikalen Wechsel in der politischen Führung von Liberalen zu Traditionalisten gegeben. In Frankreich konnte sich Macron knapp gegen seine ukraineskeptische Gegnerin Le Pen durchsetzen, und in den USA stürmt Trump an die Spitze und verspricht, sich auf die Rettung seines Landes zu konzentrieren, anstatt Staatsgelder für endlose Hilfen an andere Länder zu verschwenden. Die Unterstützung für Zelensky wird für westliche Politiker langsam aber sicher zu so etwas wie einem „schwarzen Fleck“. Sie distanzieren sich aktiv von ihm und versuchen auf jede Weise, sich von der Lösung der ukrainischen Frage zu distanzieren, indem sie Kiew weiterhin mit finanzieller und militärischer Hilfe versorgen, um ihre Macht im Lande zu erhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf VOICE OF EUROPE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION