Die Grüne Justizministerin und Ex-Flüchtlingskind aus Bosnien-Herzegowina, Alma Zadic, wurde jetzt bei der „Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft“ (WKStA) angezeigt. Grund: Eine umstrittene Weisung gegen die U-Haft der notorischen Klimakleberin Anja Windl.
Öko-Justizministerin Zadic
„Beschwerde aussichtslos“
Begünstigte „Klima-Shakira“ Windl
Die Staatsanwaltschaft hatte die U-Haft gegen eine Klima-Kleberin (Verdacht: schwere Sachbeschädigung und Tatbegehungsgefahr) beantragt, wobei dieser Antrag dann aber in Folge vom Landesgericht abgewiesen worden war. Gegen diese Abweisung wollte die Staatsanwaltschaft erneut eine Beschwerde einbringen, wurde dann aber aber per Weisung des Justizministeriums erneut daran gehindert. Die absurde, vorauseilende, die Klimakleberin begünstigende Erklärung des Justizministeriums:
„Die Beschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt.„
Jura-Student erteilt Justizministerin eine Lektion
Doch auch die weiteren Umstände sprechen Bände für den verlotterten Zustand des Rechtsbewusstseins in der ver-grünten Alpenrepublik: Die Sachverhaltsdarstellung wurde nämlich von Wolfgang Pöltl, einem Jura-Studenten erstellt:
„Warum wird die Einbringung einer Beschwerde gegen die ’Nichtverhängung der U-Haft‘ per Weisung unterbunden, wenn die Beschwerde sowieso keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte? Es ist geradezu abenteuerlich, dass über den Erfolg oder Nichterfolg von Beschwerden offenbar das Justizministerium befindet und diese Entscheidung nicht dem zuständigen Rechtsmittel-Gericht überlassen wird.„
Der Jura-Student muss offenbar die oberste Justizvertreterin des Landes an das Strafgesetzbuch (StGB) und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die im Hinblick auf die Klimakleber gelte, erinnern:
„Die Erzwingung des Anhaltens eines Kraftfahrzeuglenkers mittels eines auf der Straße quergestellten Pkws erfolgte durch Gewalt (im Sinn des § 105 StGB), weil unter Gewalt (im Sinn des § 105 StGB) nicht nur menschliche Körperkraft, sondern auch der Gebrauch berauschender oder betäubender Mittel und die Anwendung von Hypnose zu verstehen ist.“
Der Anzeigen-Ersteller fragt:
„Wo ist der Unterschied zwischen einem auf der Fahrbahn quergestellten Pkw und einer Reihe von Klima-Kleberinnen, welche durch Festkleben auf der Fahrbahn, Autolenkerinnen zum Anhalten zwingen (nötigen)? Das ist nicht nachvollziehbar und erschließt sich auch mir nicht. Dass Klima-Kleberinnen wiederholt und regelmäßig Autolenkerinnen zum Anhalten zwingen, veranlasst offenbar die Justiz nicht, hier strafrechtlich (u.a. Verhängung der U-Haft wegen Tatwiederholungsgefahr) tätig zu werden (obwohl der OGH schon durch das Querstellen eines Pkw eindeutig das Tatmittel der Gewalt annimmt).„
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Wenn nicht immer die Idioten dabei wären, die diese Vorgänge filmen, wäre der Sache gleich abgeholfen und zwar mit einer Hauruckaktion. Dabei darf dann gerne die Hand enthäutet werden, das wäre für die Klimadeppen äußerst lehrreich. Und ja der Jurastudent hat Recht, wenn die Politiker diesen verkommenen Kreaturen nicht beistehen würden und das Recht und Gesetz angewendet würde, wie es sein soll, wäre der ganze Spuck schon beendet.
Die gewaltsame Entfernung von Klimaterrorsiten von der Fahrbahn muß als Notwehr gelten.
Denn diese verursachen eine Notlage für den Verkehr und begehen zudem die Straftat Nötigung.
Wenn Justiz und Bullizei diese Terroristen auch noch beschützen, gehören sie auch weg…
Es sind in erster Linie unsere (nicht meine) Politiker die diese Auswüchse fördern und der Polizei u. Justiz in den Arm fallen, damit diese nicht gesetzesgemäß tätig werden können.
Bei denen mußt Du Dich bedanken!
Richtig so, gleich einsperren und bitte weiter machen
Durch ein Querstellen eines Fahrzeuges wird keine Fahrbahn beschädigt, was eine geringere Strafe rechtfertigt, da eine Abschleppung eines Fahrzeuges billiger ist als eine Sanierung von Fahrbahnschäden, die zur schmerzfreien Wegschaffung von Terroristen zwangsweise erforderlich waren. Nachdem ein überfordertes Obergrünhirn ein anderes Grünhirn kontrademokratisch (gegen den mehrheitlichen Wählerwillen) in eine Machtposition gehievt und damit den Rechtsstaat suspendiert hat, sollten bei den Wählern die Alarmglocken klingeln, damit sie sehen, aus welcher Partei sich die Demokratiefeinde formiert haben, um sie bei den nächsten Wahlen wieder dorthin zu versetzen, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können, nämlich UNTER die 5%-Mindestgrenze zum Parlamentseinzug!
Name wieder mal Programm, Anna Windl hatte die Gesichtswindel namens FFP2 Maske sicher auch durchgehend auf? Würde zumindest den Mangel an Sauerstoffversorgung für ihr weit unterentwickeltes Gehirn erklären. 🙂
Blondine????
Dann ist Hirnschaden normal.
Gute Aktion von der FPÖ
Lieber Klima-Shakira als Klima-Gretel. Trotzdem, was Recht ist muss Recht bleiben, auch für Shakira.
Das sind doch seit Kurzem Antisemiten, die haben sich und ihre Glaubwürdigkeit damit völlig ins Abseits geschossen. Sind nicht mehr relevant egal ob fetal alkoholisiert oder als Shakira bezeichnet.
Offen gesagt, die zweite Reihe gefällt mir und die erste Reihe ist völlig entgeistert, weil jemand sich widersetzt…da rauchen die Hormone.
In der Regel alles bekloppte Fleischbatzen in der ersten Reihe. Entweder sind die zu faul sich auf redliche Art ihr Brot zu verdienen? oder die sind krank, haben Syphilis oder Drang nach Körperberührung mit der Polizei. Doch die wird nichts tun, weil Polizeianwärterinnen mit blonden Pferdeschwänzen darunter sind, als Klima-Terroristen unterwegs sind.
Unverständnis, weshalb die Masse der Betroffenen brav im Auto warten und sich von pubertierenden Muschis und Arschgeigen einschüchtern lassen.
„pubertierenden Muschis und Arschgeigen“?
Vorsicht, auf Beamtenbeleidigung stehen empfindliche Strafen! Denn es ist der Regimeschutz vor dem die schikanierten Bürger kuschen, nicht vor den in selbstverschuldeter Defensivhaltung klebenden Kaspern.
Nach meinem Verständnis sind damit die Klimaterroristen gemeint.
Nicht die heilige Bullizei, die diese Straftaten nicht verhindert und nicht beendet.
Die „Beamten“ können auch in die Suppe….sagt man für unnützes Gesindel in Ungarn.
Was erwartet festgenommene Klimakleber? Eine HAFTSTRAFE!
Am besten man handelt gemäß „Kleben & kleben lassen“ – vor allem bei winterlichem Dauerregen- und Frostwetter.
Keine Haftstrafe, die bekommen den Flug nach Asien bezahlt, damit sie sich vom Schreck des nicht verstehen Wollens der normal denken Bevölkerung erholen können.
Ich würde die kleben lassen bis sie verrotten, denn mehr sind die nicht Wert, Abfall
Klimakleber pissen auf uns.
Man könnte es ihnen nachmachen…
Alles findet sich im Wiki vom Dschörchy, auch garantierte Milliardenzahlungen an die Ohkrokaine, hüstel. Jetzt versteh ich, wieso Jo dauern die Milliarden locker macht.
Der neue Faschismus wird nicht sagen:
Ich bin der Faschismus.
Er wird sagen:
Ich bin der Antifaschismus ( Ignazio Silone)
Im Hochmittelalter war es wärmer als heutzutage. Daran waren die Ritter schuld, weil sie Pferde hatten, die schnell reiten mussten und daher viel schnauften und CO2 ausatmeten. 😉 😉
Und furzten…
Liebe Österreicher, da hoffe ich, daß eure Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit noch unabhängig und frei ist in ihren Entscheidungen und keine Apendixe der Politik.