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Kurz vor Thüringen-Wahl: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern

In Thüringen bricht Panik aus, weil die AfD stärkste Partei werden dürfte. Nun will der SPD-Innenminister die Verfassung ändern, um zu verhindern, dass die AfD den Landtags- oder gar den Ministerpräsidenten stellt.

ERFURT – Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat Verfassungsänderungen gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden. Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Berliner AfD-Abgeordneter wollte Vornamen von Silvester-Randalierern: Klage erfolglos

Roland Gläser wollte den Berliner Senat dazu verpflichten, ihm auch sämtliche Vornamen der Verdächtigen mitzuteilen. Berlins oberstes Gericht lehnte ab.

In der Vornamendebatte zu Verdächtigen der Krawalle in der vergangenen Silvesternacht hat ein Berliner AfD-Abgeordneter vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Roland Gläser wollte den Berliner Senat dazu verpflichten, ihm – über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten hinaus – auch sämtliche Vornamen der Verdächtigen mitzuteilen. Dies lehnte Berlins oberstes Gericht im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens ab, wie es am heute (28.12.2023) mit Verweis auf einen Beschluss vom 13. Dezember mitteilte (Az. VerfGH 34/23). Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

Anm.: Was will man den verbergen? Ein Schelm der Böses dabei denkt.

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Neuer Asyl-Kurs Schwedens: Sanktionen gegen nicht kooperative Länder

Schweden einmal mehr als Vorbild für den Rest Europas? Lange war es eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Doch damit ist es vorbei. Der Kampf gegen illegale Migration ist mittlerweile Priorität der Regierung in Stockholm.

Länder, die ihre abgelehnten Asylwerber nicht zurücknehmen, werden bestraft. Die schwedische Regierung hat angekündigt, keine Entwicklungshilfe mehr an Länder zu zahlen, die abgelehnte Asylbewerber aus Schweden nicht zurücknehmen. Es sei „kein Menschenrecht, schwedische Entwicklungshilfe zu erhalten“, sagte der Minister für Internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Johan Forssell. Um diese zu erhalten, müsse man künftig wirklich mit Schweden zusammenarbeiten. Weiterlesen auf exxpress.at

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30-jähriger Tadschike : Terroralarm  – Verdächtiger war am Kölner Dom

Einer der Männer, die mutmaßlich einen Anschlag auf den Kölner Dom geplant haben, soll die Kathedrale ausgespäht haben. „Man weiß, dass er vor Ort war“, heißt es aus Sicherheitskreisen über den Mann, der inzwischen in Gewahrsam genommen wurde.

Bei dem anderen Ziel der Gruppe soll es sich um den Stephansdom in Wien gehandelt haben. Die Polizei hatte in der Stadt am Niederrhein an Heiligabend eine Wohnung mit Spezialeinheiten durchsucht und fünf Männer in Gewahrsam genommen. Während vier von ihnen wieder auf freien Fuß gekommen seien, hätten die Einsatzkräfte einen 30 Jahre alten Tadschiken „zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam“ genommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Zu ihm lägen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Weiterlesen auf welt.de

Anm. der Red.: Jahrhundertlang konnten Gläubige sowohl in Köln als auch in Wien gefahrlos die dortigen Dome besuchen (Wenn man die Periode der Terrorbombardements unserer angloamerikanischen „Freunde“ ausnimmt). Erst in den letzten Jahren müssen wir uns vor lauter gutmenschlicher Humanität den neuen Regeln anpassen. Die sehen z.B. wie hier im Kurz-Video so aus:

https://www.youtube.com/shorts/9TDCuk2omO8?feature=share

 

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Covid-Panikmacher wollen nicht aufgeben: Jetzt soll „hinterlistige“ Corona-Variante Deutschland „dominieren“

„Das sind alarmierende Zahlen für Corona-Deutschland!“ berichtet BILD. Der Infektiologe Thomas Russo, der eine Variante entdeckte, warnt eindringlich vor der neuen Mutation und bezeichnet sie gegenüber dem „Prevention“-Gesundheitsmagazin als „hinterlistig“.

Die neueste Mutation des Coronavirus JN.1 macht im neuen RKI-Bericht mit einem Anteil von 35 Prozent unter allen „SARS-CoV-2“- den größten Teil aus. Erst kürzlich würde sie von der WHO als Variante von Interesse eingestuft. Auch ein Grund dafür: Laut Abwassermonitoring ist sie derzeit die dominierende Variante im Land. Experten äußern den Verdacht, dass sich gerade diese fiese Variante immer mehr vom Atemwegsinfekt zum Darminfekt entwickeln könnte, berichtet bild.de

Anm. d. Red.: Für uns zählt das alte Sprichwort: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht.

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Polen: Neue Regierung will bereits nach wenigen Wochen an der Macht Medienlandschaft komplett umbauen

Mit dem Antritt der neuen Regierung in Polen ist ein Machtkampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und staatsnahe Medien entbrannt.

Die Regierung kündigte am Mittwoch an, Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur des Landes zu liquidieren. Damit soll die „Umstrukturierung“ der Medien vorangetrieben werden, die bisher als Sprachrohr der Vorgängerregierung galten. Kritik kommt vom Präsidenten und der neuen Opposition, doch auch Beobachter reagieren skeptisch auf den rasanten Umbau. Weiterlesen auf orf.at

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Österreich gibt Veto auf: Rumänien und Bulgarien dürfen Schengen-Raum beitreten

Nun ist es offenbar zu einer Einigung zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien in der Schengen-Frage gekommen. Das melden Kreise aus Bukarest.

Laut Angaben der Regierung in Bukarest ist es am Mittwoch zu einem “politischen Übereinkommen” über die Schengen-Erweiterung zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich gekommen. Die heimische Regierung legte sich lange gegen eine Schengen-Reform quer. Zuletzt zeigte man sich seitens Österreichs aber gesprächsbereit. Wie das rumänische Innenministerium Mittwochabend mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen.

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Kim Jong Un ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an

Nordkorea bereitet sich auf einen Krieg mit Südkorea vor. Machthaber Kim Jong Un rief das Militär zu verstärkten Vorbereitungen auf. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen damit weiter zu.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat das Militär und die Rüstungsindustrie zu verstärkten Vorbereitungen für den Fall eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel aufgerufen. Bei der Jahresendsitzung der Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei des weithin isolierten Landes warf er den USA erneut vor, zusammen mit Verbündeten auf eine Konfrontation mit Nordkorea hinzuarbeiten. Die militärische Situation habe einen extremen Punkt erreicht, wurde Kim von Staatsmedien zitiert. “Er legte die militärischen Aufgaben für die Volksarmee, die Munitionsindustrie, die Atomwaffen- und Zivilverteidigungsbereiche dar, die Kriegsvorbereitungen zu beschleunigen”, hieß es. Weiterlesen auf abendzeitung-muenchen.de

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Ukraine-Krieg USA überweisen “vorerst letzte” Rate: Wie geht es weiter mit den Militär-Hilfen?

Die USA haben kurz vor Jahresende umgerechnet 226 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine freigegeben. Es ist nicht nur das letzte für 2023, sondern das vorerst letzte Hilfspaket überhaupt. Ob der größte Unterstützer des angegriffenen Landes weiter wird helfen können, ist mehr und mehr ungewiss
[…]
Rund 220 Milliarden Euro hat die Ukraine seit Kriegsbeginn an internationaler Finanzhilfe erhalten. Der größte Anteil, 85 Milliarden, stammt aus EU-Töpfen, dahinter folgen die USA (71 Milliarden) und Deutschland mit 21 Milliarden Euro. Viel Geld, aber längst nicht alles davon fließt ins Militär und die Ausrüstung. Jeder Kriegstag kostet ungefähr 120 Millionen Euro. Dazu benötigt Kiew wegen seiner darbenden Wirtschaft auch Unterstützung etwa für die Renten und Gehälter der Staatsbediensteten. Weiterlesen auf stern.de

+++ RUND UM DEN SPORT +++

Wieder Geld-Probleme: Barcelona-Stars müssen um Gehalt zittern: Das hat Folgen – auch für Bayern?

Beim FC Barcelona muss mal wieder gespart werden. Um die Gehaltsobergrenze einzuhalten, will man nun offenbar das Gehalt von Ex-Bayern-Star Robert Lewandowski kürzen. Auch andere Spieler sollen betroffen sein. Bringt das die Bayern in eine bessere Position im Werben um Ronald Araujo?

Die Pläne um die möglichen Gehaltskürzungen zeigen: Der FC Barcelona ist weiterhin finanziell angeschlagen. Diese Gesamtsituation könnte dem FC Bayern Hoffnung im Buhlen um Wunschspieler Ronald Araujo machen. Laut neuesten Berichten wären die Bayern sogar bereit, 100 Millionen für den Verteidiger aus Uruguay zu bezahlen .

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Von Redaktion

34 Gedanken zu „Kurz vor Thüringen-Wahl: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern“
  1. LEBE BESTAENDIG UND KEIN UNGLUECK EWIG
    30.12.Dez. Julmond 2023 o. 3823 n. St.

    Moin moin Kameraden,

    einen guten Rutsch in das neue Jahr wünsche ich Thüringen !
    Nach eins kommt zwei, siebzehn können es sein .
    Schöne hellblaue Statik!!!

    Frohe verbleibende Julzeit
    JR I
    Mt.d.R.
    Hie guet Brandenburg allewege

  2. Die SPD eine Hochveräter Partei !! seit 1918 hat sie DEutschland und das Volk 6 mal verraten!!
    Pfui Sozialdemokraten !! das ist eine verbrexher Partei !!

    deren Vermögen sollte eingezogen werden und für alle zeiten verboten Werden!!

  3. Die Demonratten, der nicht gewaehlten, sondern im Hinterzimmer zusammen gezimmerten Ampel Regierung zerstoeren die Demokratie, die sie angeblich bewahren wollen. Einfach absurd..
    Loesungvorschlaege:
    Nur noch Direktwahl- keine Listenplaetze, keine Parteienfinanzierung nach Stimmabgabe, nur noch Kanzler- und Abgeordneten Direktwahl, die Haelfte der Abgeordneten genuegt, sowohl im Buntentag als auch in den Landesparlamenten.
    Weiterhin Volksabstimmungen zu allen wichtigen politischen Entscheidungen.
    Republik : Nur noch Steuerzahler oder ehemalige Steuerzahler( Rentner, Behinderte) duerfen waehlen und nicht die Nutzniesser/ Ausnutzer des Sozialstaates.
    Natuerlich ist dazu Vorausetzung ein Friedensvertrag und eine Verfassung.

  4. Die Spezialdemokraten finden halt nur die eigenen Stimmen demokratisch. Weil das immer weniger werden, sprechen die dann eben vom Verfall der Demokratie. Man könnte die einfach schlechte Verlierer nennen. Selbst nennen die sich aber halt lieber Spezialdemokraten.

  5. Die rotrotgruenen Bolschewiken eben, “Es muss demokratisch aussehen aber wir muessen alles in Händen behalten!”
    Auf Staatsfunk-Kanal “Deutschlandfunk Kultur” läuft heute den ganzen Tag primitive gruene Hetzpropaganda gegen die AfD und die doofen Ossis die die falsche Partei wählen, denn die Demokratie ist ja in Gefahr wenn sie nicht korrekt die Blockparteien wählen.

    1. Mit Stasi- Methoden hat das rein gar nichts zu tun, liebe Isthar. Die sahen und sehen ganz anders aus. Das sollten Sie bitte akzeptieren. Oder haben Sie persönliche Erfahrungen zu DDR Zeiten mit dieser „Institution“ gemacht? Wohl kaum…

  6. Schuldenmacherei ist der schlimmste Wohlstandsvernichter und schadet insbesondere Arbeitnehmern und Hilfsbedürftigen. Staatsschulden bewirken eine kollektive Versklavung, weil Zinsen und Tilgungen wegen erhöhter Steuern, Warenkosten und Inflation einen Teil der Arbeitszeit aufzehren. Die SPD ist für das Schuldenmachen besonders berüchtigt.
    Das gute alternative Beispiel: Trotz des riesigen Bedarfs an Wiederaufbau nach den Zerstörungen und Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren Staatsschulden nicht nötig. Der westdeutsche Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard kam ohne Staatsschulden aus; er lehnte sie aus Prinzip ab. Der Wohlstand konnte ohne auszehrende Folgen erstaunlich schnell wieder aufgebaut werden. Ein einziges Vollzeit-Erwerbseinkommen genügte für eine ganze Familie, einschließlich Wohnung, Auto und Urlaub.
    Die SPD zerstörte Erhards solides System ab 1969, weshalb nun oft zwei Vollzeitarbeitseinkommen kaum für eine Familie ausreichen. Die SPD hat die Deutschen zu Knechten von Großbanken und superreichen Zinskassierern vor allem in Übersee gemacht. Solche von Roten provozierte Finanzbesatzung ist ebenso schlimm wie militärische Besatzung.

    1. Und wer bitte schön sind die „Großbanken und superreichen Zinskassierer“? Wem arbeitet all dieses Politpack, insbesondere die Pädophilschwule Ampel, also zu? Die Spur führt zur FED in USRAELISTAN…

  7. “„Man weiß, dass er vor Ort war“, heißt es aus Sicherheitskreisen über den Mann, der inzwischen in Gewahrsam genommen wurde.”

    Also: Anwesenheit “verdächtiger” (das ist im Zweifelsfall jeder) Personen ist bereits kriminell?
    Oder festgenommen und wieder frei gelassen?

    Es ist schon auffällig wie schnell immer ein “Mutmaßlicher”(?) gefunden wird nachdem man zuvor angeblich jahrelang völlig im Unklaren war.

    Und präsentiert werden solche “Erfolge” dann besonders eifrig in der tagtätlichen Propagandaschau & Co.

  8. Was ich toll finde, es gibt hier bei UE keinen einzigen Artikel über den kürzlich verstorbenen woken Rollstuhlfahrer.

    Genau so geht das, einfach ignorieren

    Danke vielmals

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  9. Ein Komenist und ein Sozialist in Thüringen: echte Demok-Ratten…
    Deutschland könnte nur noch überleben, wenn solche Parasiten endgültig entfernt würden. Überall im Land.

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      1. Stalin war aber steinharter Kommunist, alson warum wollen Sie dann die Sozis (=Kommis-light) weg haben?
        (Auf dass nicht fressen sollen Zitat bezogen)

  10. Spezialdemokraten = Minuswesen

    Das haben sie seit Anbeginn ihres Bestehens konstant und regelmäßig immer und immer wieder gezeigt, so auch hier.

    Freiheit oder selbständiges Denken ist für die Spezialdemokraten-Minusseelen das Gleiche wie für den Teufel das Weihwasser.

    Der “Wer nicht arbeitet soll auch nichts essen”-Widerling Müntelfering hat sich ja auch aus der Gruft gleich zu Wort gemeldet bzgl. der AfD, wie die es wagen könne Rentner als potentielle Wähler anzusprechen.

    Auch hier dürfte Erzbischofs Viganos These standhalten, man dürfte auch von Müntelfering einiges auf Video haben. Ich gehe davon aus, jede spezialdemokratische Partei in der westlichen Hemisphäre ist mit Pädophilen der übelsten Sorte durchseucht.

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    1. Das ist Dämonkratur. – Verbreiten auf allen Kanälen, Händies, im persönlichen Gespräch wo möglich, damit die Leute endlich mal merken, was es geschlagen hat in diesem offenbar bereits dämonkratischen Lande.

      Meiner Ansicht nach.

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    2. Über welche Verfassung soll da wer richten? Schon der Gebrauch des Wortes „Verfassungsgericht“ ist eine Unmöglichkeit…

  11. Wir müssen die Ampel und deren linksgrünpädophilversiffte faschistische Kriegstreiberei stürzen, um unseren Untergang zu verhindern!

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  12. Hätten wir hier eine Rechtsstaatlichkeit mit einer funktionierenden Justiz, würden schon mindestens 75% der etablierten Politiker einsitzen!

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    1. Bei Ihrer Form von Rechtstaatlichkeit waeren erst garkeine Politiker geworden, und wuerden auch nirgends einsitzen muessen.
      Steuergeldersparnis par exellence!

  13. Demokratie a la SPD ist, wenn eine 7% Partei (laut Umfrage in Ostdeutschland) eine 37% Partei von der Regierung ausschließen möchte.

    Was bietet die westliche deutsche Demokratie in ihrer derzeitigen Form sonst noch? Bis zu 10000€ Bußgeld, wenn man jemand mit der zum genetischen Geschlecht gehörigen Form anspricht.

    Doppelmoral im Bundestag: Ordnungsrufe gegen Beatrix von Storch durch Pau (Linke)
    Bundestag: Falsches Gendern wird mit Ordnungsgeld belegt, Beleidigungen nicht
    https://www.freiewelt.net/nachricht/bundestag-falsches-gendern-wird-mit-ordnungsgeld-belegt-beleidigungen-nicht-10095324/

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    1. Falsches Gentern?
      Storch hat nur die Wahrheit ausgesprochen, nichts als die blanke Wahrheit die auch auf offiziellen Dokumenten der Buntesrepublik vielfach schwarzauf weiß gedruckt ist.

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  14. Zur SPD. Schon unsere Großeltern sagten zur SPD. die Dolchstöser, sie Töten Deutschland aus dem Hinterhalt. Die SP. hatten nur einen, vor dem ich Respekt hatte das war Helmut Schmidt.

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    1. Das ist Dämonkratur. – Verbreiten auf allen Kanälen, Händies, im persönlichen Gespräch wo möglich, damit die Leute endlich mal merken, was es geschlagen hat in diesem offenbar bereits dämonkratischen Lande.

      Meiner Ansicht nach.

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    2. Aber auch der hat für eine immense Verschuldung Teitschelands damals gesorgt.

      Ich traue keinem Sözen, keinen Kömmünisten, all diesen röten Deibeln nicht.

      Meiner Ansicht nach.

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  15. Zitat:
    “Auch ein Grund dafür: Laut Abwassermonitoring ist sie derzeit die dominierende Variante im Land.”

    Das ist nicht verwunderlich, man bekommt ja unweigerlich Kackreiz, wenn man das Wort Corona auch nur hört!

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    1. Passende Karikatur dazu:

      https://www.wiedenroth-karikatur.de/02_PolitKari231219_Corona_Pandemie_Propaganda_Scholz_corona_positiv_trotz_vier_erhaltenen_sogenannten_Impfungen.html

      Die eigentlichen Opfer der Coronoia-Plandemie:
      -Wissenschaft
      -Freiheit
      -tatsächliche Gesundheitsfürsorge
      -Kleinunternehmer und Mittelstand
      -Senioren, denn anders als der Rest der Bevölkerung werden diese die gestohlenen Jahre nie mehr nachholen können

      Gesellschaft, Politik und Medien sehe ich nicht als Verlierer, denn es hat sich schonungslos offenbart wer welchen Geistes ist. Die aktuellen Verwerfungen sind somit eher als Anfang eines ohnehin längst überfälligen katharsischen Reinigungsprozesses zu sehen.

    2. Also ich bekomme da Brechreiz! Geschissen wird auf den faschistischen+pädophilgeisteskranken, verlogenen Wertewestenscheißhaufen ohnehin schon seit mind.2015 noch oben drauf.

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