Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 29.12.2023

Im Internet mitgelesen und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Ägypten – Ägyptern hat arabischen Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Beendigung des Gasa-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal الشرق Asharq.com heute berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gasastreifen festgehaltene Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollte Israel 120 palästinensische Gefangene freilassen. Auf beiden Seiten sollte es sich dabei um Frauen, Kinder und ältere, kranke Menschen handeln. In der zweiten Phase gehe es darum, einen nationalen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens herzustellen. Ziel sei es, die „Spaltung zu beenden“ und eine technokratische Regierung zu bilden, hieß es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas. Die dritte Phase sehe einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen vor. Zum Schluss sieht der Plan den Angaben zufolge einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gasastreifen vor. Gleichzeitig müsste es allen Vertriebenen ermöglicht werden, zu ihren Wohnorten zurückzukehren. ORF.at

Arabisches Meer – Nach einer Reihe von Angriffen auf Frachtschiffe im Roten Meer wurde nun auch ein Vorfall im östlichen Arabischen Meer gemeldet. Dort sei gestern ein Tanker mit einer Drohne angegriffen worden, teilte das Pentagon mit. Das angegriffene Schiff wird von einem niederländischen Unternehmen verwaltet. Dabei handelt es sich um den Tanker Chem Pluto, der unter der Flagge Liberias fährt und einen japanischen Eigner hat. Laut dem Wall Street Journal wird das Schiff von Ace-Quantum Chemical Tankers mit Sitz in Amsterdam betrieben. Dieses Unternehmen soll mit einem israelischen Geschäftsmann verbunden sein. NOS.nl

Argentinien – Die Regierung wird die Kosten der Strassenproteste von den Demonstranten einfordern. Rund 68’000 Franken Kosten für den Polizeieinsatz werden Aktivisten gegen den neuen Präsidenten Milei zahlen. NOS.nl

China – Chinas oberste Planungsbehörde hat zur Ankurbelung der Wirtschaft weitere öffentliche Investitionsprojekte festgelegt. Bewilligt wurden 9.600 Projekte mit geplanten Investitionen von mehr als 560 Milliarden Yuan (rund 71 Mrd. Franken), einschließlich Hochwasserschutz- und Katastrophenhilfeprogrammen, im Rahmen eines Anleiheemissions- und Investitionsplans. Damit hat China mehr als 800 Mrd. Yuan seiner im letzten Jahresviertel vorgesehenen ein Billion Yuan (rund 127 Mrd. Euro) Staatsanleihen verplant. CGTN.cn

Dänemark – Angeschwemmte Kühlschränke. Frachtschiff verliert mehr als 40 Container vor dänischer Küste. Das Schiff Mayview Maersk sei während eines Sturms in der Nordsee unterwegs gewesen, so die zuständige Reederei. SRF.ch

Deutschland – Am Berliner Flughafen BER hat es heute den ganzen Tag über massive Verspätungen bei fast allen Abflügen und Ankünften gegeben. Eine Flughafen-Sprecherin sagte dem rbb, Grund für die Verzögerungen sei ein hoher Krankenstand beim Bodenverkehrsdienstleister Swissport. Ausserdem habe es am Morgen einen Ausfall des Software-Systems gegeben.
● Tausende Menschen haben sich in Berlin an einer pro-palästinensischen Kundgebung beteiligt.
● Krankenhäuser überlastet. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses in Eisenhüttenstadt, Hinz, hat dem rbb gesagt, dass rund jeder zweite Patient eigentlich nur einen Hausarzt bräuchte. Weil viele der Praxen aber zwischen Weihnachten und Silvester geschlossen seien, kämen vermutlich mehr Menschen in die Notaufnahme.
● Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des Spiegel ist die Wertung von Scholz von 44 % im Juni auf nur noch 30 % gesunken, wobei der Spitzenreiter nun auf Platz 14 der Beliebtheit unter den deutschen Politikern liegt .
● Deutschland verspricht, ukrainische Männer vor Selenski zu schützen. Kiew plant einen weiteren Draft-Vorstoss und der Verteidigungsminister des Landes nimmt Bürger im Ausland ins Visier. Die neue Mobilisierungsoffensive Kiews werde keine praktischen Konsequenzen für die in Deutschland lebenden Ukrainer haben, sagte der Berliner Justizminister Marco Buschmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
● Die deutsche Biophysikerin Petra Schwille will synthetische Zellen im Labor herstellen – und damit die Antwort auf zwei Fragen finden, die so alt sind wie die Wissenschaft selbst: Was ist Leben? Und wie ist es entstanden? „Mitte der 30er Jahre, da interessierten sich die theoretischen Physiker für das Rätsel des Lebens. Schliesslich ist es eine merkwürdige Sache. Menschen erzeugen Menschen, Katzen erzeugen Katzen, und Mais erzeugt Mais. Das scheint nicht in der Physik und Chemie drin zu sein.“ Der Satz stammt von einem, der es wissen muss: von Max Delbrück, studierter Physiker, später Virologe, der mit seinen Versuchen die Molekularbiologie mitbegründete und dafür den Nobelpreis bekam. Die Liste der Physiker, die sich auf biologisches Terrain vorwagten, liesse sich um illustre Namen erweitern – man denke etwa an Erwin Schrödingers Vermutung, beim Gen handle es sich um einen „aperiodischen Kristall“, dem „eine Art Code“ eingeschrieben sei – oder an Francis Crick, der Schrödinger ein paar Jahre später mit der Aufklärung der DNA-Doppelhelix bestätigte. ORF.at

Frankreich – In Frankreich lässt man ein Flugzeug aus Dubai am Boden, möglicherweise Menschenschmuggel. Die französischen Behörden erhielten einen anonymen Hinweis wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel. Die Passagiere wollten angeblich illegal von Nicaragua in die USA reisen. NOS.nl
● In Frankreich ist der Wiederaufbau der Notre-Dame in vollem Gang. Die weltbekannte Kathedrale hat einen neuen goldenen Hahn erhalten. Vier Jahre zuvor stürzte dieser beim grossen Feuer vom Dach. Frankreich-Korrespondent Daniel Voll erklärt, warum der goldene Hahn auf dem Kirchturm von so grosser Bedeutung ist. Praktisch gesehen ist der Hahn auf der Kirchturmspitze ganz einfach ein Blitzableite. Aber er hat auch eine mehrfache symbolische Bedeutung: Er erinnert zum Beispiel an Petrus, der Christus bei seiner Verhaftung vorausgesagt hatte, er werde ihn dreimal verleugnen, bevor der Hahn gekräht habe. Das heisst, theologisch gesehen ist der Hahn auf der Kirchturmspitze eigentlich eine Aufforderung an die Gläubigen, sie sollten ein aufrichtiges Zeugnis ablegen. Im Fall von Notre-Dame hat der Hahn noch eine weitere Bedeutung. Er ist nämlich das Wappentier Frankreichs. Zudem ist er eines der wenigen Stücke, das nicht identisch neu angefertigt wurde. Die Kathedrale wurde ja eigentlich identisch neu wieder aufgebaut. Seine Flügel haben neu die Form von Flammen und erinnern an den Brand vom 15. April 2019. Das heisst, es ist ein Symbol dafür, dass die Kathedrale von Paris aufersteht wie ein Phönix aus der Asche. SRF.ch

Gaza – Hamas hat den Kontakt zu einer Gruppe verloren, die für die Inhaftierung von fünf Geiseln im Gazastreifen verantwortlich ist. Nach einem israelischen Bombardement gebe es keinen Kontakt mehr, heisst es in der Erklärung. Die Hamas geht davon aus, dass die Geiseln durch den IDF-Angriff ums Leben kamen.
● Weihnachten in Gaza: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind bei einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens mindestens 90 Menschen getötet worden. Dies teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium mit. Die Angriffe begannen wenige Stunden vor Mitternacht Ortszeit und dauerten bis zum Weihnachtstag. Es war eine der tödlichsten Nächte in Gasa seit Kriegsbeginn. NOS.nl
● Trotz internationaler Appelle will Israel zu Weihnachten seine Bodenoffensive im Gazastreifen ausweiten. Der Krieg sei “nicht annähernd beendet”, sagte Ministerpräsident Netanjahu nach einem Besuch bei Kampftruppen. RBB.de

Grossbritannien – Kaum hat das British Museum bekannt gegeben, dass es den Sponsoring-Vertrag mit dem britischen Öl-Konzern BP verlängert, hagelte es Kritik. In den nächsten zehn Jahren sollen rund 50 Millionen Pfund an das Museum fliessen. Das Geld hat das British Museum dringend nötig: Der Bedarf für Renovationsarbeiten und Erneuerungen sei riesig, weiss SRF-Grossbritannien-Korrespondent Michael Gerber. So seien denn auch die Chancen, dass das Museum dem öffentlichen Druck nachgebe, eher gering. SRF.ch
● Sadiq Khan hat seine Meinung aufgrund des politischen Drucks aufgrund einer Anfrage von Vitaly Klitschko aus Kiew geändert. Der Londoner Bürgermeister willigt ein, der Ukraine Schrottautos zu geben. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat seine Weigerung, Autos und Lastwagen mit Allradantrieb in die Ukraine zu schicken, aufgegeben und erklärt, er unterstütze nun die Idee, Kiew Fahrzeuge zu übergeben, die andernfalls im Rahmen eines Umweltprogramms verschrottet würden. BBC.uk

Indonesien – In einer Nickelverarbeitungsfabrik auf der indonesischen Insel Sulawesi kam es zu einer schweren Explosion. Mindestens dreizehn Mitarbeiter starben. Dutzende Menschen wurden verletzt, einige von ihnen sind in kritischem Zustand. Die Explosion ereignete sich in einer Fabrik eines chinesischen Unternehmens. Bei Reparaturarbeiten explodierte einer der Öfen, in denen das Metall geschmolzen wird. Die Ursache wird noch untersucht. Bei den Todesopfern handelt es sich um acht Indonesier und fünf Chinesen. Als mit den Reparaturarbeiten begonnen wurde, befanden sich vermutlich Rückstände von Sprengstoff auf dem Boden des Ofens. Dies teilte ein Unternehmenssprecher der Jakarta Post (thejakartapost.com) auf Grundlage vorläufiger Forschungsergebnisse mit. Die erste Explosion löste eine Kettenreaktion aus. Auch Sauerstoffflaschen, die bei der Arbeit häufig verwendet werden, explodierten anschließend. NOS.nl

Iran – Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), erklärte laut einem Medienbericht, dass das Mittelmeer blockiert werden könnte, wenn die USA weiterhin Verbrechen im Gasastreifen begehen. VOIRI.ir

Israel – Der Druck auf die Netanjahu-Regierung nimmt auch im Inland weiter zu. Erneut fordern Dutzende Friedensaktivisten in Tel Aviv ein Ende der Angriffe auf Gasa. Angesichts der humanitären Notlage sprechen Teilnehmer von einem „Genozid“. TRT.tr

Judea – Die berühmteste Familie der Welt. Eine gute Quelle hierfür waren die Kindheitserzählungen nach Thomas und das Protoevangelium des Jakobus, beide stammen vermutlich aus dem zweiten Jahrhundert, nahezu aus derselben Zeit wie das Johannes-Evangelium. Der kleine Jesus war demzufolge „ein richtiger Fratz, frech und erziehungsresistent“. Den Schriften zufolge habe er Erwachsenen nicht nur widersprochen, er soll seinen Lehrer Zebedäus verletzt oder sogar getötet haben. Auch Maria war ein ganz besonderes Kind, wie die Apokryphen erzählen. „Gleich nach der Geburt kommt Maria in den Tempel, weil sie so heilig ist.“ Mit zwölf Jahren, als Maria zu einer jungen Frau wurde, musste sie diesen verlassen, ein Mann für sie wurde unter den Witwern Israels gesucht. „Eine ganze Menge alte Herren, darunter Josef, müssen antreten – Josef bekommt das Mädchen durch das Los.“ Jesu Brüder kommen namentlich in der Bibel vor, etwa bei Mk 6,3 und 3,31. Erwähnt werden Jakobus, Joses, Judas und Simon als „Brüder“ Jesu, auch von namenlosen „Schwestern“ ist die Rede. Dass später so stark betont wurde, bei diesen Geschwistern könne es sich nur um Kinder aus Josefs erster Ehe handeln, hat viel mit der Vorstellung einer immerwährenden Jungfräulichkeit Marias zu tun, für die beim Konzil von Ephesos (431) die Grundlage gelegt wurde. Davon steht zwar nichts in der Bibel, die Idee erhielt aber eine starke Wirkmacht, und so konnte Jesus lediglich Halbgeschwister haben. ORF.at

Krim – Die Übergabe der Krim an Kiew im Jahr 1954, die die Halbinsel zu einem Teil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik machte, sei nur aufgrund einer beispiellosen Zahl von Rechtsverstößen möglich gewesen, sagte Wladimir Konstantinow, der Vorsitzende des Krimparlaments, am Samstag gegenüber RIA Novosti. Die Halbinsel wurde Ende des 18. Jahrhunderts Teil des Russischen Reiches. Zuvor wurde es vom 15. bis 18. Jahrhundert vom Krim-Khanat kontrolliert, einem Protektorat des Osmanischen Reiches. Während der Sowjetzeit war die Krim zunächst eine eigenständige autonome Republik innerhalb der UdSSR, bevor sie 1945 Teil Sowjetrusslands – der RSFSR – wurde. Erst 1954 wurde die Halbinsel von Nikita Chruschtschow aus logistischen, wirtschaftlichen und technischen Gründen an die Ukrainische SSR übertragen. Ein Sonderausschuss des jetzigen Krimparlaments unter der Leitung von Konstantinow plant, beim russischen Verfassungsgericht eine Beschwerde einzureichen, um eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung von 1954 zu erreichen. Der hochrangige Abgeordnete behauptet, dass die Verlegung gegen drei Verfassungen verstoßen habe – die der Ukrainischen SSR, der RSFSR und der UdSSR. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde die Krim automatisch Teil der modernen Ukraine. Die Regierung in Kiew lehnte in den 1990er Jahren eine Reihe von Volksabstimmungen ab, die darauf abzielten, die Krim wieder als unabhängige Republik zu etablieren. Im Jahr 2014 stimmten die Menschen in der Region nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür, ein Teil Russlands zu werden. RT.ru

Luxemburg – Ex-Aussenminister. Jean Asselborn: «Bei der Migration hat die EU versagt». Der Sozialdemokrat war 19 Jahre lang Luxemburgs Aussenminister. SRF.ch

Mexiko – Tausende Migranten marschieren auf dem Weg in die USA durch Mexiko. Nach Angaben der örtlichen Behörden besteht die Karawane täglich aus rund 8’000 Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. NOS.nl

Niederlande – Amsterdam hat mit den Vorbereitungen für die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen, sagte Premierminister Mark Rutte.
● Obdachlosenunterkunft in Amsterdam nach Sprengstofffund für einige Zeit evakuiert. NOS.nl

Polen – Der nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda heute auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) an. Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit über den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in dem EU-Mitgliedsstaat. „Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden“, forderte Duda. Ein Veto des Staatsoberhaupts kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten im Sejm überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen zusammen aber nur über 248 der 460 Sitze im polnischen Unterhaus. Der Konflikt um die Medien ist der bisher schwerste zwischen der neuen Regierung, deren Parteien bei der Wahl im Oktober die Mehrheit gewonnen hatten, und der früheren PiS-Staatsmacht. Duda ist deren letzter ranghoher Vertreter. ORF.at

Russland – Laut einer Anfang dieser Woche im Bundesanzeiger veröffentlichten Ankündigung wurde Russland in die Liste der „nicht kooperativen Steuergebiete“ aufgenommen. Die Anordnung, Russland als Steuerparadies zu bezeichnen, wurde von Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnet, nachdem sie am 15. Dezember vom Bundesrat genehmigt worden war. IZ.ru

Schweiz – Worum geht es bei den EU-Spesenregeln? Sie sind Teil der demnächst wohl anstehenden Verhandlungen mit der EU. Grundsätzlich soll das höhere Lohnniveau in der Schweiz geschützt werden. Der Sonderfall der Spesen gibt zu reden, weil in der EU Spesen nach dem Ort bemessen werden, wo Beschäftigte herkommen. Jemand aus Polen erhält also für die Übernachtung in der Schweiz nur den Preis für ein polnisches Hotelzimmer.
● Die Einwanderung ist im Wahljahr wieder zum Politikum geworden: Mit Themen wie der «10 Millionen Schweiz» oder dem Motto «Es kommen zu viele und die falschen Ausländer» mobilisierte die SVP ihre Wählerbasis an den eidgenössischen Wahlen äusserst erfolgreich. SRF schlüsselt die wichtigsten Zahlen auf: Wie viele sind denn über die Jahre gekommen? Und woher? Und was tun die 26 Prozent in der Schweiz? Im Fokus der Politik und Medien sind oft Asylsuchende. Ein Blick auf die Entwicklung der Personen im Asylprozess zeigt: Schwankungen hängen von Konflikten ausserhalb der Schweiz ab, etwa der Bürgerkrieg in Syrien ab 2012, der starken Migrationsdruck zur Folge hatte. Rund einem Drittel der Personen, die ein Asylgesuch einreichen, wird am Ende auch Asyl gewährt. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde ein neuer Status eingeführt – jener der Schutzbedürftigen. Letztes Jahr befanden sich rund 60’000 Schutzbedürftige in der Schweiz, vor allem aus der Ukraine. Sie befinden sich ausserhalb des eigentlichen Asylprozesses. Aufenthalter sind meist wegen eines Jobs hier, leben in der Schweiz und haben eine Aufenthaltsbewilligung von einem bis fünf Jahren. Die Zahl ist vor allem ab 2006 stark angestiegen, als das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ausgeweitet wurde. Die weitaus grösste Gruppe sind Niedergelassene. Sie machen über die Hälfte der Personen ohne Schweizer Pass aus. Je nach Herkunft und Kanton kann man sich nach fünf bis zehn Jahren niederlassen – so lange man gewisse Kriterien wie ein sicheres Einkommen erfüllt. Immer mehr Menschen haben diesen Status. Ein Teil davon lässt sich früher oder später einbürgern. Zusammen mit weiteren Untergruppen wie Kurzaufenthaltern, Saisonarbeitern oder Diplomaten sind das die heute rund 2.4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ohne Schweizer Pass. Auch die Schweizer Bevölkerung ist über die Jahre gewachsen – durch eine positive Geburtenrate und durch Einbürgerungen. Im Verhältnis ist die Zahl der Zugewanderten jedoch stärker gewachsen. Das lässt sich anteilmässig noch klarer zeigen. Der Anteil der Zugewanderten in der Schweiz nahm über die Jahre zu. Insbesondere der Anteil der Personen, die wegen eines Jobs in die Schweiz zogen und blieben, hat sich stark vergrössert, während jener der Asylsuchenden bei rund einem Prozent verharrt. Schon der Schriftsteller Max Frisch prägte in den 1960er Jahren die Diskussion mit dem Satz «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Die Zahl der Zugewanderten, die mehrheitlich wegen eines Jobs in die Schweiz kommen, ist ungebrochen hoch und lässt die Bevölkerung jährlich um 0.9 Prozent wachsen – stärker, als in anderen europäischen Ländern. Dies hängt vor allem mit dem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum und dem wachsenden Wohlstand zusammen. Doch woher kommen die Zugewanderten, was tun sie in der Schweiz, und wie unterscheiden sie sich von der Schweizer Bevölkerung? Rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung kommen aus dem europäischen Ausland des EU/EFTA-Raums, rund 9 Prozent aus europäischen Ländern, die nicht der EU angehören, oder aus Ländern ausserhalb Europas – sogenannten Drittstaaten. In etwa gleich viele Männer wie Frauen.
● Bei 200 Medikamenten herrscht in der Schweiz ernsthafter Mangel. SRF.ch
● Das Rote Kreuz gab am Freitag bekannt, dass es Pierre Krahenbühl, einen umstrittenen ehemaligen Leiter der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, zum nächsten Generaldirektor ernannt hat. Der Schweizer Staatsbürger mit mehr als 30 Jahren Erfahrung im humanitären Bereich wird im April das Amt übernehmen, wenn der derzeitige Chef Robert Mardini seine vierjährige Amtszeit abschliesst. „Die Versammlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat Pierre Krahenbühl zum nächsten Generaldirektor der Organisation ernannt“, hiess es in einer Erklärung. „Er gilt als strategischer und zielorientierter Leiter mit umfassender Organisationserfahrung und Engagement für das IKRK.“ SRI.ch

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