Nach Medienberichten über neue Routen aus Italien sind alle notwendigen Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen – In Afrika warten noch Millionen, um sich nach Europa aufzumachen
Nach den heutigen Medienberichten über eine neue Asylwerber-Route über den Plöckenpass und immer häufigere Aufgriffe von Schwarzafrikanern auf der Südautobahn und rund um Udine, appelliert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann an die Bundesregierung, endlich alle notwendigen Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. „Weiteres Zusehen ist unverantwortlich. Heuer zählt Italien schon über 130.000 Migranten aus Afrika, die illegal den gefährlichen Seeweg nehmen und dann weiter nach Österreich oder Deutschland wollen. Allein seit Montag wurden von der italienische Küstenwache weitere 10.000 Migranten aus dem Mittelmeer aufgelesen und entgegen jeder Vernunft nach Italien anstatt zurück in ihr Ausgangsland gebracht. So wird auch die Schlepperei weiter gefördert“, kritisiert Darmann, der auch von Sicherheitsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) endlich Initiativen gegen weitere Zuwanderung erwartet.
Nach den alarmierenden Berichten aus Italien seien wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen ein Gebot der Stunde. „Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen, darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese sind an der Grenze zurückzuweisen. Bisher wurde viel zu wenig unternommen, die Regierung muss dringend die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung stellen, um mit Bundesheer und Exekutive unsere Grenzen wirksam kontrollieren zu können“, so der Kärntner FPÖ-Obmann.
Österreich vertrage keine weitere unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. „Leider hat sich auch bei der gestrigen Konferenz der Landeshauptleute und bei der Diskussion um den Stundenlohn für Arbeitsleitungen der Asylwerber wieder gezeigt, dass SPÖ und ÖVP Probleme lieber anders verwalten wollen, anstatt diese endlich abzuschaffen. Eine weitere Massenzuwanderung ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar“, betont Darmann unter Verweis auf die Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem, die hohe Arbeitslosigkeit und die Sicherheitsrisiken von sexuellen Übergriffen bis hin zur ausufernden Drogenproblematik.
„Auch die Polizei bestätigt heute, dass in Kärnten aufgegriffene Migranten kurz darauf wieder untertauchen und niemand weiß, wohin sie gehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bevölkerung“, so der FPÖ-Chef.
Quelle: FPÖ Kärnten – Pressedienst vom 05.10.2016 (via APA/OTS)