Laut „Politico“ möchten dies die meisten EU-Staats- und Regierungschefs “verzweifelt vermeiden”.
Charles Michel legt Amt vakant
Charles Michel, der jetzige EU-Rats-Präsident, kandidiert nämlich für die Wahl zum EU-Parlament im Juni – wie sein Sprecher gegenüber „Politico“ bestätigte. Die würde aber bedeuten: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich schnell auf einen Nachfolger für den vakanten EU-Ratsposten einigen.
Keine Einigung: Orban übernimmt statutengemäß für sechs Monate
Gibt es keine Einigung, dann müsste – wenn Ungarn im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird die Treffen leiten.
Laut „Politico“ möchten dieses Szenario – Orbans unkontrollierte Führung des EU-Rates für sechs Monate, und zudem unmittelbar nach den Wahlen zum EU-Parlament 2024 – die meisten Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten verzweifelt vermeiden – angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen ihnen und Viktor Orban.
Nach Angaben des Portals wäre es außerdem das erste Mal, dass ein amtierende Ratspräsident für die Wahlen zum EU-Parlament kandidiert. Michel würde sonst nämlich bis Ende November im Amt bleiben.
West-Mainstream-Medien zittern mit
Allen voran sprich das österreichische Links-Systemmedium ORF vom „Schreckgespenst Orban“, welcher den „Rat vor eine prekäre Aufgabe stellt“.
Liberale in seltsamer Angst vor demokratischen Prozessen
Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld von der liberalen Fraktion „Renew Europe“ warf Michel auf „X“ vor:
„Der Kapitän verlässt das Schiff inmitten eines Sturms… Wenn Sie sich so wenig für das Schicksal der EU engagieren, wie glaubwürdig sind Sie dann als Kandidat?“
EU-Ratspräsidentschaft seit 2015
Der Belgier Michel trat im Jahr 2019 die Nachfolge von EU-Ratspräsident, dem polnischen links-liberalen Donald Tusk an. Die Funktion eines Ratspräsidenten wurde vor 15 Jahren im Vertrag von Lissabon eingerichtet, um der EU mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Der Amtsinhaber betreibt dann die Vorbereitung und Leitung der EU-Gipfel, zu denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in der Regel in Brüssel treffen.
EU-Wahl im Juni
Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. Dabei bestimmen mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des EU-Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren. Danach werden auch die Spitzen der EU-Kommission und des Rates neu besetzt.
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Wahre Anti-Demokraten erkennt man daran, dass sie Wahlergebnisse die ihnen nicht passen nicht akzeptieren können und dann gleich nach Verbot schreien. Das ist Kindergarten 1. Jahr und zeigt wieder mal wie winzig klein die Welt der Woke Bunten ist, kleiner geht kaum.
EVP-Chef Weber will Orbán als EU-Ratspräsident verhindern
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Guckt Euch doch diesen bärtigen Wicht, dieses Rumpelstilzlchen, diesen elenden Demagogen nur einmal an ! Im Haß verbreiten war der schon immer einsame Spitze und so etwas gehört zur CSU !
Wahrscheinlich ist der immer noch sauer, daß vdL ihm den Posten, auf Merkels “Empfehlung” in Brüssel weggeschnappt hatte.
Das zeigt, wie diesen selbstherrlichen Idioten in Brüssel die Düse geht und sie jetzt Angst haben müssen, dass all ihre Lügen und Betrügereien rauskommen und ihnen um die Ohren fliegen, allen voran die Flintenuschi. Vielleicht wäre das ein Vorteil für die “normalen” Bürger wenn mal aufgeräumt wird und Orban ist ja wohl einer, der sich nicht scheut oder Angst vor diesen Pfeifen hat. auf in den Kampf
vielleicht licht am ende des tunnels*!*
Wieso sollte Orban in der Brüsselokratur erhalten was man der einzigen Opposition im Buntestag schon seit Jahren schamlos dreist verwehrt?
Orban for President !!
Keinen Umvolkungs-Bolschewiken als EU-Ratspraesident?! Das waere unverzeihlich und muesste rückgängig gemacht werden! Fragt Mutti (die Musterdemokratin) wie das geht!
Oder Kraetsche, der will in Sachsen Social Media “regulieren” (weil die Schwefelpartei so unerhört undemokratisch erfolgreich ist).
Der Bauernpraesident hat die Bauern vor Ort erst einmal darüber informiert wie sie morgen bei ihren Demos mit “rechtsextremen Trittbrettfahren” umzugehen haben, Gott sei Dank, braver treuer Bauernpraesident!
Und gleichzeitig hat er sich gegen seine zu vertretenden Bauern mit Entrüstung bei der Regierung verbogen und beteuert, es ginge gar nicht, dass die Bauern gegen Habeck vorgegangen sind und ihn bedrohten, was ja nachweislich nicht stimmte. Es ist auf keinen Fall in seinem Sinn – so wenigstens zu verstehen. Kriecher wohin man sieht, statt die Bauern, die sicher viel Geld für diesen Verband bezahlen müssen zu stützen und sich zu ihnen zu bekennen, fällt er ihnen schamlos in den Rücken
Die – gut – bezahlten Marionetten des Systems ergreift zunehmend und unübersehbar die Angst! Nicht nur, dass herausragend dotierte Jobs am Spiel stehen, mehr noch, ihre Aufgaben haben die Lakaien der US-Protektorats-Systems dann nicht erfüllt. Konsequenz würde dann wohl sein, dass der “Wertewesten” Europas zu den Feinden des tiefen Staates der USA erklärt werden muss. Würden die US-Dirigenten Gnade walten lassen, wären sie auf der ganzen Welt mit Schimpf und Schande konfrontiert. Und das lassen sich die Führungsoffiziere des dementen Häuptlings in Washington nicht gefallen.
Die EU wählt im Juni, die Amerikaner werden erst im November den failed Joe entfernen!
Haben die denn gar keine undemokratiscnen Gesetzesverrenkungen um die Ratspräsitentschaft von Orban zu vehindern ? Im soooo urdeutschen Bundestag gelingt das doch auch ständig gegenüber der AfD…………………………………….
Jeder sittlich und gemeinschaftlich gesunde Bürger ist ein Orbán. Eben deshalb sind fast alle Eurokraten Diktatoren.