Wegen Viktor Orbán vergewaltigt die EU die eigenen Regeln

Von PETER HAISENKO | Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
 

Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orbán liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orbán „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält.

Kein einziger Spitzenpolitiker der EU ist auf demokratischem Weg auf seinen Posten gewählt worden. Das müsste gerade Manfred Weber wissen, der von Merkel durch von der Leyen ersetzt worden ist, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. So kann man Weber einen jämmerlichen Systemknecht nennen, weil er sich das hat gefallen lassen. Ob dieser Vorgang vereinbar war mit den Regeln der EU, lasse ich dahingestellt. Allerdings wusste man spätestens was Merkel selbst von Demokratie hält, nachdem sie gefordert hatte, die rechtmäßige Wahl des Ministerpräsident von Thüringen zu revidieren. In diese Kerbe schlägt jetzt auch Weber, allerdings bereits präventiv. Er will verhindern, dass Orbán ein Amt erhält, das ihm nach gültigen EU-Regeln rechtmäßig zusteht.

Es wird neue Mehrheitsverhältnisse geben

Wie das laufen soll, haben schon einige Stimmen verlauten lassen. Es soll schleunigst ein neuer Ratspräsident eingesetzt werden und das in weniger als einem Monat. Dass das wieder kein demokratischer Vorgang sein kann, ist selbsterklärend. In dieser kurzen Zeit kann keine Wahl abgehalten werden, aber die findet für diese Kür sowieso nicht statt. Dennoch ist es üblich, dass sich zumindest die Staatschefs darauf einigen. Allerdings hat die letzte Kür gezeigt, dass es beileibe nicht alle Staatschefs sind, die über diese Kür bestimmen. Für diese wichtigen Posten gilt offensichtlich nicht einmal das Prinzip der Einstimmigkeit. Ach ja, das ist also die EU, die allen Ländern vorschreiben will, wie Demokratie zu funktionieren hat.

Die letzte Wiederwahl Orbáns ist gelaufen, obwohl sich die EU massiv eingemischt hat. Von Brüssel ist es gesteuert worden, dass sich alle Oppositionsparteien gegen Orbán verschworen haben und dennoch gescheitert sind. Offensichtlich macht Orbán verdammt viel richtig im Sinne des Willens der Ungarn. Betrachtet man die Haltung Orbáns zu Russland, so zählt er zu den wenigen, die es wagen, eine Politik zu vertreten, die auch im Sinn der EU die richtige wäre. Das könnte er mit dem Vorsitz im EU-Ministerrat und dann noch als Ratsvorsitzender mit mehr Gewicht vorantreiben. Vor allem auch deswegen, weil zu erwarten ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Europarat nach der Wahl so liegen werden, dass der Weg Ungarns größere Unterstützung finden wird. Das wollen die Kriegstreiber mit allen Mitteln verhindern.

EU-Posten werden organisiert

Mit allen Mitteln heißt, dass schon im Vorfeld ausgekartelt werden soll, wer auf Michel folgen soll. Nur so kann verhindert werden, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Europa ein Kandidat das Amt bekommt, der auch den neuen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Aber der gesamte Vorgang zeigt noch etwas anderes. Dieser aktuelle Ratspräsident Michel ist nicht einmal ins EU-Parlament gewählt worden. Mit welcher Legitimation er diesen Posten erhalten hat, ist völlig unklar. Wahrscheinlich weiß er selbst, dass er diesen Posten so oder so aufgeben muss und so will er sich noch eine Pension sichern mit einem sicheren Listenplatz für das Europaparlament. So sind sie wohl, die „Spitzenpolitiker“ der EU, denen es offensichtlich nur um ihr persönliches Wohlergehen geht.

Wenn er denn ins EU-Parlament gewählt wird, was mit seinem Listenplatz als gesichert angenommen werden darf, dann kann Charles Michel den Ratsvorsitz bis zur Neukonstituierung der Europäischen Kommission behalten, sagt Weber mit einem „Eigentlich“. Allein das „Eigentlich“ sagt uns, dass gemauschelt werden soll. Michel selbst sagt dazu, “es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren”. Aha, zu „organisieren“. Das heißt, dass sich Michel selbst darüber im Klaren ist, dass es sich nicht um einen demokratischen Vorgang handelt. Es soll also organisiert werden, dass Orbán von seinem rechtmäßigen Amt ferngehalten wird. Aber kann man sich da wundern, wo doch keine dieser EU-Figuren auf demokratischem Weg ins Amt gekommen ist? Alles ist „organisiert“ worden.

Demokratie ist Populismus

Viktor Orbán wird Populist geschimpft. Vielleicht habe ich Demokratie nicht richtig verstanden, aber für mich ist Populismus die Grundlage von jeder Demokratie. In einer Demokratie sollen doch diejenigen regieren, die das vertreten, was die Mehrheit der Wähler will. Wer sich also um ein politisches Amt bewirbt, der muss seine Ziele so formulieren, dass eine Mehrheit ihm zustimmen wird. Er muss also als Erstes ergründen, was das „Populus“, das Volk, wünscht. Vertritt er dann diese Wünsche, ist er ein Populist, ein Volksvertreter. Ist das nicht der Sinn von Demokratie? Für mich ist es eine Sprachverwirrung, wenn Populismus als schädlich für die Demokratie verunglimpft wird. Ja geradezu eine Umkehrung des Sinns von Demokratie. In diesem Sinn sind alle Populisten die wahren Demokraten oder versuchen zumindest, es zu sein.

Der Zustand der Demokratie in Deutschland zeigt, dass keine Partei ihr Programm so aufgestellt hat, dass es dem Willen einer Mehrheit entspricht. Das liegt auch daran, dass die Themen ausgeklammert werden, die eine Mehrheit bringen könnten. Die Medien tun ihr Übriges dazu, indem auch sie diese Themen nicht ansprechen. Das ist so gewollt, denn mit mehrheitsfähigen Themen ist es nicht mehr so einfach, die Wähler zu manipulieren. Die werden mit nebensächlichem Firlefanz abgelenkt und gespalten. Immer wenn Koalitionen gebildet werden müssen, um irgendeine „Regierung“ zu ermöglichen, ist das ein Zeichen dafür, dass es eben für keine Partei eine Mehrheit gibt. Wann ist denn das letzte mal ein Kanzler gewählt worden, weil ihn eine Mehrheit als Kanzler wollte? Die Meisten geben ihr Stimme ab, um einen anderen zu verhindern. Man wählt nicht positiv, sondern negativ. Kann da etwas Gutes dabei herauskommen?

Merkel ist die Mutter allen Übels

Mit dem Umgang mit Orbán in der EU geschieht gerade dasselbe. Anstatt eine mehrheitsfähige Politik zu machen, wird mit allen Tricks versucht, Orbán zu behindern. Den Orbán, der meiner Meinung nach der einzige echte Demokrat in Europa ist. Dessen Erfolg von Leuten torpediert werden soll, die allesamt keine demokratische Legitimation haben. Von Leuten, die ihre selbstgeschaffenen Regeln, zu ihrem Vorteil geschaffenen Regeln, einfach grenzwertig auszulegen versuchen, um ihre Macht, ihre Diäten und Pensionen nicht zu verlieren. Von den Leuten, die die EU zu einer zentralistischen Diktatur umformen wollen, was ihnen schon weitgehend gelungen ist.

Wie sehr das von dem abweicht, was die Bürger wirklich wollen, wird gerade sichtbar, an den Massenprotesten der Bauern und denen, die sich solidarisieren. Nicht nur in der BRD. Aber bitte nicht vergessen: Es war Merkels Werk, die EU-Präsidentin völlig undemokratisch auf den Posten zu hieven. Es war Merkel, die mit ihrer Minsk-Lüge den Konflikt mit Russland maßgeblich hergestellt hat. Es war Merkel, die dafür gesorgt hat, dass die Grünen in der Regierung sind. Ach ja, in anderen Ländern nennt man so etwas „gelenkte Demokratie“, die es in der EU natürlich nicht gibt. Und es war Merkel, die mit dem Bankkaufmann/Gesundheitsminister Spahn den Covid-Wahnsinn organisiert hat.
Hier können Sie die Meldung von ntv zu dem Vorgang einsehen.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com

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