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Von PETER HAISENKO | Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
 

Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orbán liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orbán „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält.

Kein einziger Spitzenpolitiker der EU ist auf demokratischem Weg auf seinen Posten gewählt worden. Das müsste gerade Manfred Weber wissen, der von Merkel durch von der Leyen ersetzt worden ist, obwohl er die Wahl gewonnen hatte. So kann man Weber einen jämmerlichen Systemknecht nennen, weil er sich das hat gefallen lassen. Ob dieser Vorgang vereinbar war mit den Regeln der EU, lasse ich dahingestellt. Allerdings wusste man spätestens was Merkel selbst von Demokratie hält, nachdem sie gefordert hatte, die rechtmäßige Wahl des Ministerpräsident von Thüringen zu revidieren. In diese Kerbe schlägt jetzt auch Weber, allerdings bereits präventiv. Er will verhindern, dass Orbán ein Amt erhält, das ihm nach gültigen EU-Regeln rechtmäßig zusteht.

Es wird neue Mehrheitsverhältnisse geben

Wie das laufen soll, haben schon einige Stimmen verlauten lassen. Es soll schleunigst ein neuer Ratspräsident eingesetzt werden und das in weniger als einem Monat. Dass das wieder kein demokratischer Vorgang sein kann, ist selbsterklärend. In dieser kurzen Zeit kann keine Wahl abgehalten werden, aber die findet für diese Kür sowieso nicht statt. Dennoch ist es üblich, dass sich zumindest die Staatschefs darauf einigen. Allerdings hat die letzte Kür gezeigt, dass es beileibe nicht alle Staatschefs sind, die über diese Kür bestimmen. Für diese wichtigen Posten gilt offensichtlich nicht einmal das Prinzip der Einstimmigkeit. Ach ja, das ist also die EU, die allen Ländern vorschreiben will, wie Demokratie zu funktionieren hat.

Die letzte Wiederwahl Orbáns ist gelaufen, obwohl sich die EU massiv eingemischt hat. Von Brüssel ist es gesteuert worden, dass sich alle Oppositionsparteien gegen Orbán verschworen haben und dennoch gescheitert sind. Offensichtlich macht Orbán verdammt viel richtig im Sinne des Willens der Ungarn. Betrachtet man die Haltung Orbáns zu Russland, so zählt er zu den wenigen, die es wagen, eine Politik zu vertreten, die auch im Sinn der EU die richtige wäre. Das könnte er mit dem Vorsitz im EU-Ministerrat und dann noch als Ratsvorsitzender mit mehr Gewicht vorantreiben. Vor allem auch deswegen, weil zu erwarten ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Europarat nach der Wahl so liegen werden, dass der Weg Ungarns größere Unterstützung finden wird. Das wollen die Kriegstreiber mit allen Mitteln verhindern.

EU-Posten werden organisiert

Mit allen Mitteln heißt, dass schon im Vorfeld ausgekartelt werden soll, wer auf Michel folgen soll. Nur so kann verhindert werden, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Europa ein Kandidat das Amt bekommt, der auch den neuen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Aber der gesamte Vorgang zeigt noch etwas anderes. Dieser aktuelle Ratspräsident Michel ist nicht einmal ins EU-Parlament gewählt worden. Mit welcher Legitimation er diesen Posten erhalten hat, ist völlig unklar. Wahrscheinlich weiß er selbst, dass er diesen Posten so oder so aufgeben muss und so will er sich noch eine Pension sichern mit einem sicheren Listenplatz für das Europaparlament. So sind sie wohl, die „Spitzenpolitiker“ der EU, denen es offensichtlich nur um ihr persönliches Wohlergehen geht.

Wenn er denn ins EU-Parlament gewählt wird, was mit seinem Listenplatz als gesichert angenommen werden darf, dann kann Charles Michel den Ratsvorsitz bis zur Neukonstituierung der Europäischen Kommission behalten, sagt Weber mit einem „Eigentlich“. Allein das „Eigentlich“ sagt uns, dass gemauschelt werden soll. Michel selbst sagt dazu, “es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren”. Aha, zu „organisieren“. Das heißt, dass sich Michel selbst darüber im Klaren ist, dass es sich nicht um einen demokratischen Vorgang handelt. Es soll also organisiert werden, dass Orbán von seinem rechtmäßigen Amt ferngehalten wird. Aber kann man sich da wundern, wo doch keine dieser EU-Figuren auf demokratischem Weg ins Amt gekommen ist? Alles ist „organisiert“ worden.

Demokratie ist Populismus

Viktor Orbán wird Populist geschimpft. Vielleicht habe ich Demokratie nicht richtig verstanden, aber für mich ist Populismus die Grundlage von jeder Demokratie. In einer Demokratie sollen doch diejenigen regieren, die das vertreten, was die Mehrheit der Wähler will. Wer sich also um ein politisches Amt bewirbt, der muss seine Ziele so formulieren, dass eine Mehrheit ihm zustimmen wird. Er muss also als Erstes ergründen, was das „Populus“, das Volk, wünscht. Vertritt er dann diese Wünsche, ist er ein Populist, ein Volksvertreter. Ist das nicht der Sinn von Demokratie? Für mich ist es eine Sprachverwirrung, wenn Populismus als schädlich für die Demokratie verunglimpft wird. Ja geradezu eine Umkehrung des Sinns von Demokratie. In diesem Sinn sind alle Populisten die wahren Demokraten oder versuchen zumindest, es zu sein.

Der Zustand der Demokratie in Deutschland zeigt, dass keine Partei ihr Programm so aufgestellt hat, dass es dem Willen einer Mehrheit entspricht. Das liegt auch daran, dass die Themen ausgeklammert werden, die eine Mehrheit bringen könnten. Die Medien tun ihr Übriges dazu, indem auch sie diese Themen nicht ansprechen. Das ist so gewollt, denn mit mehrheitsfähigen Themen ist es nicht mehr so einfach, die Wähler zu manipulieren. Die werden mit nebensächlichem Firlefanz abgelenkt und gespalten. Immer wenn Koalitionen gebildet werden müssen, um irgendeine „Regierung“ zu ermöglichen, ist das ein Zeichen dafür, dass es eben für keine Partei eine Mehrheit gibt. Wann ist denn das letzte mal ein Kanzler gewählt worden, weil ihn eine Mehrheit als Kanzler wollte? Die Meisten geben ihr Stimme ab, um einen anderen zu verhindern. Man wählt nicht positiv, sondern negativ. Kann da etwas Gutes dabei herauskommen?

Merkel ist die Mutter allen Übels

Mit dem Umgang mit Orbán in der EU geschieht gerade dasselbe. Anstatt eine mehrheitsfähige Politik zu machen, wird mit allen Tricks versucht, Orbán zu behindern. Den Orbán, der meiner Meinung nach der einzige echte Demokrat in Europa ist. Dessen Erfolg von Leuten torpediert werden soll, die allesamt keine demokratische Legitimation haben. Von Leuten, die ihre selbstgeschaffenen Regeln, zu ihrem Vorteil geschaffenen Regeln, einfach grenzwertig auszulegen versuchen, um ihre Macht, ihre Diäten und Pensionen nicht zu verlieren. Von den Leuten, die die EU zu einer zentralistischen Diktatur umformen wollen, was ihnen schon weitgehend gelungen ist.

Wie sehr das von dem abweicht, was die Bürger wirklich wollen, wird gerade sichtbar, an den Massenprotesten der Bauern und denen, die sich solidarisieren. Nicht nur in der BRD. Aber bitte nicht vergessen: Es war Merkels Werk, die EU-Präsidentin völlig undemokratisch auf den Posten zu hieven. Es war Merkel, die mit ihrer Minsk-Lüge den Konflikt mit Russland maßgeblich hergestellt hat. Es war Merkel, die dafür gesorgt hat, dass die Grünen in der Regierung sind. Ach ja, in anderen Ländern nennt man so etwas „gelenkte Demokratie“, die es in der EU natürlich nicht gibt. Und es war Merkel, die mit dem Bankkaufmann/Gesundheitsminister Spahn den Covid-Wahnsinn organisiert hat.
Hier können Sie die Meldung von ntv zu dem Vorgang einsehen.

 

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com


 


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Von Redaktion

22 Gedanken zu „Wegen Viktor Orbán vergewaltigt die EU die eigenen Regeln“
  1. Orban gibt Blockade auf: Bescheidenes Hilfspaket zur Verteidigung Europas auf den Weg gebracht

    Putins trojanisches Pferd in Europa, der unter naiven Patrioten und Neurechten hochgejubelte ungarische Ministerpräsident Victor Orban, hat seine Blockadehaltung gegen das 50 Milliarden schwere Hilfspaket der EU an die Ukraine aufgegeben. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die souveräne Ukraine ist das östliche Bollwerk Europas durch die Uneinigkeit und Führungslosigkeit Europas erneut in Bedrängnis geraten. Schon seit Monaten erwarten die kämpfenden Truppen vergeblich Nachschub an Munition und Kriegsgerät. Nicht einmal die versprochenen 1 Million Granaten konnte die EU im Lauf des letzten Jahres an die Ukraine liefern – bis Ende Dezember waren es gerade einmal 300.000 -, während selbst der steinzeitkommunistische Hungerstaat Nordkorea mit einem Fünfhundertstel des europäischen BIP bereits mehr als 1 Million Granaten an Russland geliefert hat.

    Dabei hören sich die 50 Milliarden Euro nach mehr an, als sie am Ende sind, vor allem im Hinblick auf die Bedrohungslage, die uns durch Russlands imperialistische Sowjetrestaurationspolitik ins Haus steht. Zum Vergleich: Der Corona-Rettungsschirm zur Abmilderung der Folgen, die durch die völlig irrationale Corona-Maßnahmenpolitik der Herrschenden verursacht wurden, war den europäischen Staaten 750 Milliarden Euro wert und allein dem BRD-Bundesland Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 schon 25 Milliarden.

    Der geplante klimasektiererische Wahnsinn der „grünen Energiewende“ des „Green Deals“ wird der EU nicht weniger als 1 Billion Euro kosten, während die meisten anderen Großregionen der Welt nicht einmal den Gedanken an den sogenannten „Klimaschutz“ verschwenden. Offenbar scheinen sich die Führer der EU mehr um Grippepandemien und die Einhaltung absurder „Klimaziele“ ihrer Staaten zu sorgen, als die Gefahr des moskowitischen Imperialismus nach Westen ernstzunehmen und Europa in Kriegsbereitschaft zu versetzen. Dabei wäre es angesichts des Versagens der US-Amerikaner hinsichtlich ihres geplanten 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaketes, das durch parteipolitische Querelen steckengeblieben ist, gerade an Europa gewesen, jetzt Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und zu beweisen, dass man auch ohne die Hilfe Washingtons stark genug und willens ist, sich zu verteidigen. Jedoch scheinen die Mächtigen keine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Die Ukraine soll gerade genug Hilfe bekommen, um nicht von Moskau überrannt zu werden, aber zu wenig, um Moskau klar in die Schranken zu weisen und den Konflikt siegreich zu beenden. Am Ende ist es Europa, das auf lange Sicht finanziell sowie – durch die Verluste an europäischen Menschenleben auch biologisch – ausblutet, während sich die Russische Föderation durch ihr schier unerschöpfliches Potenzial an Rohstoffen, Material und Menschenmassen aus den Weiten Asiens immer wieder neu regenerieren kann.

    Als nationalrevolutionäre Europäer sind wir uns dem Ernst der Lage bewusst, in die uns jahrzehntelanger Pazifismus und Abrüstung sowie zuletzt die Abschaffung der Wehrpflicht hineinmanövriert haben und wollen deshalb, um die Freiheit unserer Völker zu schützen, dass der Kontinent endlich auf Kriegswirtschaft umsattelt und der Ukraine als Europas Vorhut im Osten eine angemessene Unterstützung in ihrem Kampf gegen Moskaus Invasion ermöglicht. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat kürzlich vorgeschlagen, dass die europäischen Staaten der Ukraine nur 0,25 % ihres BIP jährlich zur Verfügung stellen bräuchten, was gerade mal ein Drittel des Geldes ist, welches die Länder im Durchschnitt für sogenannte „Entwicklungshilfe“ in der nichtweißen Welt ausgeben, um bereits ein Dreifaches vom derzeitigen Hilfspaket für die Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren. Mit nur einem minimalen Mehraufwand könnte Europa also das Kriegsglück zugunsten der Ukraine wenden und den innerasiatischen Ansturm als eine seiner größten äußeren Bedrohungen bannen. Wenn das Bollwerk im Osten fällt, dann ist die Schuld bei den volksfeindlichen Herrschenden in Europa zu suchen und dem mangelnden Willen einer vom Kampf entwöhnten, übersatten Gesellschaft zur Durchsetzung eigener Lebensinteressen.

  2. Charles M. ist schwer krank.
    Was viel schlimmer ist für uns, daß Weber in der EP hält Orbán als Melkkuh der EU.
    Meinungen:
    -Orbán will nur die versprochene Mittel haben und nicht mehr was zusteht
    -ab Juli ist er Amtspräsident und macht nicht schlechter, als die Anderen
    -Scholz kandidiert als Uschis Nachfolge
    -die Melkkuh Elendssky macht weiter auf Kosten der Armen in der EU
    -Friedensformel ist ein Lacher
    -Weber muß für sein Büro-Garage viel Geld an die bay. Staatskasse zurückzahlen
    -Ungarn-Österreich-Slowakei macht ein Dreier Bund und gibt eine Sicherheitsgarantie
    für Rußland und Kiew
    -Weber und alle anderen EU-Politiker werden merken, daß Europa immer in der
    Nachbarschaft von Rußland leben muß oder kommt in den III. WK unter!!!!!
    -Republikaner gewinnen, Trump auch?????
    -Naher kommt Frieden in Europa zurück.

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  3. Die EU ist nicht nur eine Schande geworden, sondern voll verantwortlich für unseren Untergang, vor allem deshalb, weil sie 13 Sanktionen auch gegen uns beschlossen hat.
    Ab in die Grube oder gleich in den Schießgraben zu Elenddksi.

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  4. die Pysiche Kriegs führung trägt ihre Früchte die ausgeburt der Grünen und der SPD das sind alle Deutschfeinde.
    Die Deutschen sollten Stolz und erhobenen Hauptes sein ! und die Werte ihrer Vorfahren hochhalten und sich nicht ducken vor der Geschichte!
    Die Deutschen Werte sind Gold Wert!

    Warum werden sie von den Angloamericanern und Engländern Bekämpft????

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  5. Auf die Magyaren lasse ich nichts zukommen.
    Es wird interessant, wenn der Michel als Präsident kandidiert.
    Hoffentlich nützt Orbán diese Lage für die Rettung seines Landes aus und läßt sich nicht mehr mit Geld erpressen.
    Es lebe Ungarn unter Schutz von Mutter Maria noch lange.

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  6. Das sind genau die gleichen totalitären Methoden, mit denen man in Deutschland versucht, AfD-Politiker von diversen Ämtern auszuschließen. Sollte es im Herbst in einem der Ost-Bundesländer zu einem AfD-Ministerpräsidenten kommen, wird garantiert diese Wahl “rückgängig” gemacht … kennen wir bereits von der größten Verbrecherin, seit es Bundeskanzler gibt!

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    1. Regeln gelten bei denen nur für “Demokraten”. Wer Demokratte ist und wer nicht bestimmen die aber selber, für alle anderen gelten Doppeldenk, zweierlei Maß, Brandmauer und harte Kante(holz).

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  7. So lange korrupte US-Agenten, wirbellose Ratten, heimatlose Verräter und skrupellose Kriegstreiber sich in der EU tummeln, sollten Begriffe wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue oder Sanktionen niemals in Verbindung mit diesem Brüsseler Rattenloch benutzt werden.
    Am besten wäre den Laden aufzulösen.
    Dann könnten souveräne Nationalstaaten freiwillig eine neue, rein auf Handel und Wirtschaft ausgerichtete gemeinsame Organisation gründen.

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  8. Wann ist das lestemal ein Kanzler, von der Mehrheit gewählt wurden vom Volk? ich würde sagen 1933 Der war ein Kanzler mit Würde wahr, der zu seinen Vomlk stand, ohne wenn und ABER, Biss in den Tod, Er wurde vom Volk Geliebt und von Feinde gehasst, und wurde Geliebt nicht nur vom Deutschen Volk! Alle anderen brD. Kanzler wahren Bücklinge, der Amis und Tommys, das ist bis heute so. Nur Russland hat uns Deutschen Frei gelassen, und dafür bin ich Dankbar! Die UDSSR. ist und wahr nicht Russland, und die BRD. ist nicht Deutschland! so wie auch Preußen nicht Polen ist. Elsass und Lothringen ist nicht Frankreich ist! Wenn ich ein Auto stele, gehört das Auto auch nicht mir, oder doch??? Stelen ist Sünde, wenn Christen, Christen Bestelen dann ist die Sünde noch viel Größer!

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    1. “Wenn ich ein Auto stele, gehört das Auto auch nicht mir, oder doch???”

      Wenn du Pole bist = doch
      Wenn du Franzose bist = könnte sein

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    1. Es gibt so viele wirklich schwer kranke psyüchisch schwerst gestörte Kreaturen in Menschengestalt, die in dieser Zeit alle sich im Tageslicht offenbaren, dass es nur noch erschreckend ist.

      Meiner Ansicht nach.

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