+Update 21.01.+
Nun auch “PIS”-Ex-Außenminister verhaftet
Die politischen Säuberungen des neuen polnischen, ultraliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk, gehen in beängstigender Weise unvermittelt weiter:
Nachdem schon der Ex-Innenminister und dessen Stellvertreter, Politiker der ehemaligen Regierungspartei („Recht und Gerechtigkeit“ – PiS) verhaftet wurden, folgte nun die Inhaftierung des stellvertretenden Ex-Außenministers Piotr Wawrzyk am Mittwoch – wie „Financial Times“ berichtet. Sogar zu einer Hausdurchsuchung ist es gekommen. Die Festnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem das ultra-liberale Warschau eine Überprüfung der konsularischen Dienste angeordnet hatte, unter Berufung auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe. Wawrzyk plädierte auf unschuldig. Die Staatsanwaltschaft gab ihm die Möglichkeit, sich gegen Kaution zu verteidigen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Wawrzyk, als Ex-Außenminister auch für konsularische Angelegenheiten zuständig gewesen, war bereits im vergangenen August noch unter „PIS“-Regierung unter Matuesz Morawiecki entlassen worden. Nun freilich griff die linke Regierung das Thema begierig auf.
Selbst der jetzige polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestreitet nicht, dass es sich tatsächlich um eine politische Säuberung handelt: Damit nämlich Polen wieder liberal und pro-europäisch werde, müssten hochrangige „PiS“-Vertreter strafrechtlich verfolgt werden, obwohl auch der polnische Staatspräsident Andrzej Duda dagegen ist. Duda forderte kürzlich auch die Freilassung der beiden o.f. politischen Gefangenen Marisz Kaminski und Maciej Wasik, die zuvor vom Präsidenten begnadigt worden waren.
ERST-Artikel vom 10.01-2024
Während Ex-Premier Mateusz Morawiecki für Donnerstag eine Demonstration angekündigt hatte, kam es nun nun schon bereits am Dienstagabend zu einer spontanen Demonstranten vor dem Warschauer Polizeigebäude.
“PIS”-Ex-Minister verhaftet
Der ehemalige „PIS“-Innenminister Mariusz Kaminski und der ehemalige stellvertretende Innenminister Maciej Wasik, nun Mitglieder der Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), sind bereits zu Haftstrafen verurteilt, nun aber vom polnischen Staatspräsidenten begnadigt worden. Trotzdem wurden sie am Dienstagabend im polnischen Präsidentenpalast verhaftet.
Mariusz Kamiński po paru czynnościach związanych z kucaniem i kaszlnięciem przewożony do aresztu. pic.twitter.com/GSMwJFtoeu
— Osiem Gwiazd (@RuchOsmiuGwiazd) January 9, 2024
Beiden Politikern werden Verstöße im Namen der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen. Der Haken an der Sache: Sie wurden begnadigt ohne rechtskräftiges Urteil, welches erst nachträglich im Dezember letzten Jahres ergangen ist (mit zwei Jahren Haft – Anm. d. Red.).
“Erste politische Gefangene seit Militärdiktatur”
Zwar hatte der Oberste Gerichtshof bereits im Juni ein neues Verfahren gegen Kaminski und Wasik angeordnet, doch der liberale Tusk-Regierungswechsel schuf nun vollendete Tatsachen.
Mehrere Oppositionspolitiker sprachen von einem Staatsstreich. Laut Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe Polen nun “zum ersten Mal politische Gefangene” – seit der Ausrufung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski 1981 ausgerufen habe.
https://unser-mitteleuropa.com/liberale-medienzensur-in-polen-tusk-verweigert-medien-finanzierung/
https://unser-mitteleuropa.com/tusks-polen-panische-umsetzung-der-soros-agenden/
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Das war vorauszusehen. Ich habe mehrmals Warnungen ausgesprochen, dass bei einem politischen Wechsel in Polen unter einem linkslastigen TUSK Verhältnisse einkehren werden, die noch schlimmer sind als in Deutschland. Jetzt haben die Polen das, was sie jahrelang unter der PIS verhindern wollten. Augen auf, bei der nächsten Wahl.
der dämonkrattische Wertewesten, wie er leibt und lebt. Polen sind die eifrigsten Anbeter der USA und sehr christlich eingestellt.
Tja, auch hier gilt: Geliefert wie bestellt.
Welcher Staat hat die höchste Gefangenenrate, d.h. wo sitzen anteilig zur Einwohnerzahl die meisten Leute im Gefängnis? Es sind die USA! Wer sich mit den USA einlässt, kann am ehesten im Gefängnis enden. Wo die Gefangenenrate am höchsten ist, wird die Freiheit am geringsten sein.
USA: 630 Gefangene pro 100.000 Einwohner
Russland: 360 Gefangene pro 100.000 Einwohner
Polen: 197 Gefangene pro 100.000 Einwohner
China: 118 Gefangene pro 100.000 Einwohner
Niger: 44 Gefangene pro 100.000 Einwohner
Indien: 33 Gefangene pro 100.000 Einwohner
Guantanamo-Land der unbegrenzten Freiheit. Gewissensfreiheit, versteht sich.
.TS.
Schon Obama (der mit den meisten “fliegenden Tötungen”) wollte Guantanomo auflösen, bisher besteht es nach wie vor
Tusk war ein Krebs in der EU und das macht er dort weiter.
Ob die Polen damit klarkommen?
Sie haben ihn gewählt, wir nicht.
In Polen kann man wählen. In der BRD nicht, d.h. nicht wirklich, weil immer Marionetten an der Macht sind, die zuvor an der Spitze der Parteien platziert worden sind.
Wurde geprüft, ob das Wahlergebnis nicht gefälscht war ?? Die Polen haben damals gezeigt, daß sie ERFOLGREICH gegen Gegner vorgehen können, Die JUGEND soll sich an die erfolgreiche Revolution ihrer ELTERN / GROßELTERN erinnern und endlich HANDELN !! TUSK scheint vermutlich auch eine Marionette der “PHILANTHROPEN” zu sein !! Ich habe leider- die meisten der Jungen Generation für vernünftig gehalten aber offenbar voll ins “Klo gegriffen. ! Auch die KIRCHE hat LEIDER in POLEN noch viel Macht , eines der wenigen Länder in Europa, wo diese NOCH gefestigt scheint !! Die Polen, die diesen Typen gewählt haben, scheinen sich nur unter der links-kommunistischen KNUTE wohl zufühlen ! Dann hoffe ich, daß die das ELEND auch hautnah erleben !
Auch hier erlebt man wieder exemplarisch warum der Juntaschutz eben Juntaschutz ist und nicht Polizei. Es geht dem Juntaschutz nur darum wer gerade die Macht hat (die Junta stellt), nicht um Recht und Gesetz, in dessen Auftrag wird jedes Verbrechen begangen (und sich dann damit rausgeredet, man habe doch nur Befehle / Weisungen befolgt). Die ist ein systemisches Problem, welches nicht durch Austausch der Marionetten (Verbrecher) geändert werden kann.
Außerdem lügt der Artikelschreiber hammerhart: “„Erste politische Gefangene seit Militärdiktatur“”
Polen gehörte zu den Staaten, in denen die CIA “black sites” hatte (hat?), in welche man Leute verschleppte und folterte, im “Kampf gegen den Terror”, darunter massenhaft zufällig aufgegriffene Leute (zur falschen Zeit am falschen Ort), die meisten wurde nie wegen irgendwas angeklagt und wie viele dabei ermordet wurden, wird man wohl nie erfahren, weil die Akten garantiert vernichtet wurden. Aber das waren “keine” politischen Gefangenen, oder?
Ebenso sind da die willkürlichen Inhaftierungen von Deutschen / deutsche Minderheit in “Polen” (unter polnische Verwaltung), wenn diese über die Menschheitsverbrechen der Polen 1945-48 aufklärten oder über die Repressalien der Polen gegen diese Minderheit aufklärten. Bevor die Junge Freiheit um 2012 auf Links (Anbiederung an die CDU) gestrickt wurde, hatte diese in den 2000ern darüber noch berichtet.
Muß man aber alles nicht beachten, “Polen? Gehört doch zu den Guten”. Nö, durch und durch das Gegenteil.
So ist das eben, wenn man die progressive Fortschrittspartei wählt. In Riesenschritten geht’s dann in die Meinungsdiktatur.
Das ging schneller als erwartet. Da bekommt die Antifäserin feuchte Augen vor haben wollen!
Es gärt anscheinend in den sooo friedlichen Wertedemokratien in Europe – offensichtlich stimmt etwas nicht mehr …………………………………………………