„Demokratische Parteien“ im Panikmodus: AfD-Politiker Höcke soll seine Grundrechte verlieren

„Demokratische Parteien“ im Panikmodus | TEil I: AfD-Politiker Höcke soll seine Grundrechte verlieren

An den Aktivitäten der selbsternannten “demokratischen Parteien“ ist zu erkennen, wie nervös diese Superdemokraten angesichts der drohenden Niederlage bei den kommenden Wahlen ist.

Um außerhalb demokratischer Wahlen die unliebsame AfD ruhig zu stellen, hat man mit einem enormen Aufwand jede Menge Unterzeichner einer Petition zusammengetrommelt. So ruft das Kampagnen-Netzwerks Campact auf: „Stoppen Sie den Faschisten! Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Mit mehr als einer Million Unterschriften ist das Quorum von 50.000 Unterzeichnungen weit überschritten, welches erforderlich ist, damit eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages besprochen wird.

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„Demokratische Parteien“ im Panikmodus | Teil II: Faeser hält AfD-Verbotsverfahren für möglich

BERLIN – Bundesinnenministerin und Superdemokratin Nancy Faeser (53, SPD) hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich.

Ein solcher Schritt sei das „schärfste Schwert“, das zur Verfügung stehe, sagte Faeser am Dienstag dem SWR. „Ich schließe das nicht aus“ – auch wenn die Hürden für dieses „letzte Mittel der Verfassung“ hoch seien. Faeser forderte die demokratischen Parteien [1] zunächst dazu auf, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme, sagte Faeser. Sie schließt auch ein Verbot der Jungen Alternative nicht aus, der Nachwuchsorganisation der AfD. Sie ist nur ein Verein und kann vom Bundesinnenministerium verboten werden. Quelle: tag24.de

Anm.: [1] ad „demokratische Parteien“: original Wording aus tag24.de zitiert. [2] „es dürfe nicht der Eindruck entstehen… “ Wie einst Honecker: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“

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SPD sinkt in Forsa-Umfrage auf neuen Tiefstand – Mitglieder verlassen die Partei

In der aktuellen Forsa-Umfrage sackt die SPD auf nur noch 13 Prozent ab. Die Union liegt mit großem Abstand mit 31 Prozent vorne. Scholz würde bei einer Direktwahl als Kanzler gegen Söder, Wüst und Merz verlieren.

Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD mit unverändert 22 Prozent. Es folgen die Grünen mit weiterhin 14 Prozent, die sich damit an der SPD vorbei auf den dritten Platz schieben. Der Wert für die Sozialdemokraten ist der schlechteste seit rund drei Jahren. Auch die Mitglieder verlassen die SPD. Weiterlesen auf welt.de

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Union will über Taurus-Lieferung abstimmen lassen und Deutschland noch mehr in den Krieg hineinziehen

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen.

Fraktionschef Merz erklärte weiter, nach dem Bericht der Wehrbeauftragten Högl solle abgestimmt werden. Das ukrainische Militär habe derzeit keine Aussicht, die russischen Truppen zurückzudrängen. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Nouripour, mahnte eine rasche Entscheidung an. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Quelle: ndr.de

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Auch Michelin schließt mehrere Reifenfabriken in Deutschland

Nachdem US-Konzern Goodyear, der seine Produktion in Fulda und Fürstenwalde beenden will, kündigt nun auch der Konkurrent Michelin einen massiven Abbau an.

Die Michelin -Reifenfabriken in Karlsruhe und Trier werden geschlossen, die Produktion in Homburg verringert. Als Gründe werden die hohen Energiekosten und die Nachteile des Wirtschaftsstandortes angegeben. Neben Goodyear wird auch Continental die Produktion in Deutschland verringern. „In Europa sind allein die Energiekosten in den letzten fünf Jahren um 260 Prozent gestiegen. Verglichen mit Nordamerika und China sind unsere Gesamtkosten der Produktion signifikant höher“, sagt Michelin-Managerin Röttger.

Anm.: Was macht man nicht alles um Putin zu bekämpfen und die „Erderhitzung“ zu reduzieren. Da nimmt man gerne hohe Energiepreise in Kauf. Man zeigt ja „Haltung“.

+++ USA +++

IOWA – Trump gewinnt erste Vorwahl der Republikaner

Es ist der erste kleine Triumph für Donald Trump mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. In Iowa setzt sich der Ex-Regierungschef gegen seine Mitbewerber als Kandidat für die Republikaner durch.

DES MOINES – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa den Sieg eingefahren. Er kam auf rund 51 Prozent der Stimmen und gewann damit alle 99 sogenannten Countys des Bundesstaates, wie der Sender CNN berichtete. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Nach Stillegung der Internationalen Raumstation: NASAs kühne Pläne zur Landung im Meer

Nach zwei Jahrzehnten legt die NASA den Grundstein für Pläne, die Internationale Raumstation, die größte ihrer Art, die jemals gebaut wurde, bis 2030 sicher aus der Umlaufbahn zu bringen und im Meer zu landen.

Der Raumstation ist nach Angaben der NASA größer als ein Haus mit sechs Schlafzimmern und verfügt neben den Schlafräumen Schlafräume, zwei Bäder, einen Fitnessraum und ein Erkerfenster mit 360-Grad-Blick. Schon jetzt bereitet die NASA Pläne vor, um die Raumstation sicher aus der Erdumlaufbahn zu bringen und zu landen. Privatunternehmen haben bis zum 12. Februar Zeit, Vorschläge für ein neues oder modifiziertes einzureichen, das in den kommenden Jahren an die Raumstation andocken und um sie sicher in einem Ozean nieder gehen zu lassen.

+++ RUND UM DEN SPORT +++

Beckenbauer-Gedenkfeier zieht Stars an

Bei der Trauerfeier von Franz Beckenbauer werden zahlreiche prominente Gäste erwartet. Am kommenden Freitag findet die Gedenkfeier in der Allianz Arena statt.

Schon jetzt haben zahlreiche prominente Gäste ihre Teilnahme für die Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Franz Beckenbauer angekündigt. So wird neben den Spielern des FC Bayern und ehemaligen Mitspielern und Kollegen des Kaisers etwa auch Tennis-IkoneBoris Becker vor Ort sein. Die spanischen Top-Klubs Real Madrid und FC Barcelona sind ebenfalls durch Delegationen vertreten, aus der Bundesliga nehmen unter anderem Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund) und Oliver Mintzlaff (RB Leipzig) an der Trauerfeier teil. Von den Weltmeistern von 1974 haben sich unter anderem Günter Netzer und Wolfgang Overath angekündigt, auch Lothar Matthäus, Rudi Völler, Philipp Lahm oder Bastian Schweinsteiger werden vor Ort sein. Aus dem Trainer-Bereich kommen unter anderem Otto Rehhagel, Hansi Flick und Bundestrainer Julian Nagelsmann.Auch zahlreiche Prominete und Politiker werden erwartet. Demnach sei bei Scholz die Sorge vor erneuten Pfiffen groß gewesen. Zuletzt war der Kanzler bei einem Auftritt bei der Handball-Europameisterschaft mit einem Pfeifkonzert begrüßt worden. Das Kanzleramt betonte allerdings, eine Rede von Scholz sei nie geplant gewesen, er nehme als Gast teil. Quelle: sport1.de

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