CHINA HAT DIE TAIWANESISCHEN WAHLEN GEWONNEN

Die Parteien der Vernunft – KMT und TPP – werden eine
Eskalation der Krise mit China verhindern

 Von  JURY TAVROVSKY | Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 13. Januar 2024 in Taiwan werden noch lange von Politexperten und politischen Beobachtern einer genauen Analyse bezüglich ihrer Auswirkungen auf die internationale Beziehungen unterzogen werden und nachwirken. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht zu Ereignissen globaler Eskalation führen werden, sondern lediglich eine neue Seite im “kalten Krieg” zwischen Washington und Peking aufschlagen werden. Am wichtigsten bleibt, dass China sich nicht in einen Bruderkrieg mit seinen Landsleuten in Taiwan hineinziehen lässt, worauf die Amerikaner seit 2018 mit Nachdruck hinarbeiten. Unter der Administration von Trump begann die USA, die Insel mit Waffen vollzupumpen und Separatisten zur Abspaltung vom “Reich der Mitte” anzustacheln. Mit jeder neuen Ladung von Raketen und Flugzeugen, mit jedem Besuch einer politischen Delegation verschärfte sich die Situation.

Unter Biden stand Peking bereits kurz vor einem Präventivschlag: Im August 2022 flog Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, nach Taipeh. Man befürchtete zugleich den Abschuss des Flugzeugs der drittranghöchsten Amtsinhaberin der US-Administration oder einen Angriff amphibischer Kräfte auf die chinesische Insel. Nur der “strategischen Geduld” von Xi Jinping war es zu danken, dass das Problem mit chinesischer politischer Kunst und nicht nach westlicher Art militärisch aufgelöst wurde. Die sechstägige Wirtschaftsblockade unter dem Vorwand von Übungen der Luftwaffe und Marine der chinesischen Volksarmee (PLA) war eine überzeugende Demonstration für das zu erwartende Vorgehen der VR China im Falle einer “Unabhängigkeitserklärung”. Die Demonstration der “Stahlfaust im Samthandschuh” erzielte die erwartete Wirkung auf die Wähler in Taiwan: Bei den Kommunalwahlen Ende November 2022 erhielt die separatistische Regierungspartei (DPP) nur 20 Prozent der Stimmen, und “Präsidentin” Tsai Ing-wen fühlte sich gezwungen als Parteichefin zurückzutreten.

Es überrascht nicht, dass bei den Wahldebatten keiner der drei Präsidentschaftskandidaten das sensible Thema der Loslösung Taiwans weiter verfolgte. Der Kandidat der Regierungspartei, Lai Ching-te (DPP), argumentierte, dass Taiwan bereits de facto ein von China unabhängiges Land sei und er daher die notwendigen rechtlichen Verfahren nicht verfolgen wollte. Der Kandidat der neuen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je, sprach sich anstelle von Abspaltung vielmehr für wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zum Festland aus. Der Vertreter der Kuomintang-Partei (KMT), Hou Yu-ih, berief sich auf die geltende Verfassung der Republik China (Taiwan). “China ist eins” behauptet die älteste politische Partei des “Reichs der Mitte”, die Kuomintang, die 1912 aus den Trümmern des Qing-Reiches entstanden war. Sie verteidigte diese patriotische Formel jahrzehntelang in Kämpfen gegen separatistische Generäle, Marionetten der japanischen Aggressoren und schließlich die Rote Armee. Die Einheit Chinas blieb in der Verfassung der Republik China festgeschrieben, die auch nach der Flucht der Reste der Kuomintang-Armee und -Funktionäre nach Taiwan im Jahr 1949 in Kraft blieb.

Schon vor den Wahlen war daher klar, dass es unabhängig vom Ausgang der Wahlen auf absehbare Zeit soweit man vorauszusehen vermag, nicht zu einem Krieg kommen würde. Schließlich hat Peking als “rote Linie”, hinreichenden Grund und Anlassfall für den Start von Feindseligkeiten, stets die Erklärung zur Souveränität bezeichnet, doch weder die Absicht zur Abspaltung noch den Beginn von Vorbereitungen für einen solchen sehr schwierigen und langwierigen Prozess. Die Taiwaner betrachten ihre Gesellschaft als demokratisch und Entscheidungen, die über Gesetze und Verfahren hinausgingen, würden von der politischen Klasse, der Wirtschaft und vom Militär aller Voraussicht nach nicht unterstützt werden.

Selbst der Erfolg des Kandidaten der separatistischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-je, kann an dieser Realität nicht rütteln. Er erhielt 40 Prozent der Stimmen, vor dem Kuomintang-Kandidaten Hou Yu-hi (KMT) mit 33,4 Prozent und dem überraschend erfolgreichen Gründer und Führer der Volkspartei (TPP) Ko Wen-je mit 26 Prozent.

Selbst der bescheidene Erfolg der DDP wurde jedoch vom Erfolg der Opposition überschattet: Bei den parallel stattfindenden Parlamentswahlen erhielten die Kuomintang-Partei (KMT) und die Volkspartei (TPP), die für die Beibehaltung des Status quo und eine schrittweise Annäherung der Beziehungen zu China stehen, zusammen fast zwei Drittel der Stimmen, was einer Mehrheit von 60 Sitzen der  insgesamt verfügbaren 113 Sitze in der Legislative (Legislative Yuan) entspricht.

Von gesamt 113 Sitzen im Parlament entfallen 52 Sitze auf die Kuomintang (KMT), nur 51 Sitze auf die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) und 8 Sitze auf die Volkspartei (TPP). Zwei weitere Sitze (Rest) gingen an unabhängige Kandidaten.

Erst recht werden die langsamen Fortschritte zur Legalisierung der “Unabhängigkeit” Taiwans von China, die während der achtjährigen Regierungszeit von Tsai Ing-wen (DPP) eingeleitet wurden, auf erbitterten Widerstand der beiden Oppostions-Parteien (KMT & TPP) stoßen, die vielmehr auf “familiäre” Bindungen, wenn nicht gar auf die Wiedervereinigung mit dem Mutterland setzen.

Die Wähler dieser beiden Parteien (KMT & TPP) wissen, dass Großchina der wichtigste Handelspartner der Insel mit 320 Milliarden Dollar im Jahr 2022 war und bleibt. Die Investitionen taiwanesischer Unternehmer auf dem Festland belaufen sich auf stolze 200 Milliarden Dollar. Von den 23,5 Millionen Einwohnern Taiwans sind 1.200.000 in der VR China permanent ansässig: Es sind vor allem Geschäftsinhaber und Manager, Ingenieure und Lehrer sowie Ärzte und Künstler. Es wäre schmerzhaft und tödlich, eine solche Nabelschnur zu durchtrennen, selbst für mittlerweile schon recht «erwachsene Kinder».

Das taiwanesische Militär hat gleichermaßen eigene Gründe, an der Zweckmäßigkeit einer Erklärung zur “Souveränität” ihre Zweifel anzumelden. Sie haben vom Beispiel ihrer Kollegen in der Ukraine gelernt, dass der Preis, den sie in einem Duell mit der Übermacht gut ausgebildeter und motivierter Landsleute auf der anderen Seite der Taiwanstraße zu zahlen hätten, inakzeptabel hoch ausfiele. Nicht ohne Grund haben Generäle im Ruhestand dem Festland häufig Besuche abgestattet.

Allerdings verfügen die Separatisten (DPP) über eine solide Wählerschaft. Vor allem junge Wähler geben ihnen die Stimme. Das mangelnde Verständnis für die wirtschaftlichen Realitäten der Insel sowie das weit verbreitete Klischee der “taiwanesischen Identität” haben ihre Wirkungen gezeigt. Die Vorstellung von der “Besonderheit” oder gar “Überlegenheit” der Taiwanesen besteht seit den Wirren des “Großen Sprungs nach vorn” und der “Kulturrevolution” in der Volksrepublik China noch weiter. Dieser Trend hat sich während der Regierungszeit von Deng Xiaoping, der wichtige Errungenschaften der wirtschaftlichen und sozialen Organisation des Regimes von Chiang Kai-shek kopieren ließ, noch weiter verstärkt. Mit der Einführung der “Reform- und Öffnungspolitik” kehrten die Taiwanesen als “reiche Verwandte” in ihre Heimatdörfer und -städte zurück und brachten Investitionen und Techniken der Marktwirtschaft mit sich. Taiwanesische Sänger, Filmschauspieler und Modedesigner waren lange Zeit Trendsetter und Idole der Jugend. Der Wortschatz der Inselbewohner war aktiv in die Sprache von Festlandchinesen eingesickert.

Mit dem Ausbruch des Kalten Krieges gegen China im Jahr 2018 verschärfte sich der Umgang in Bezug auf die vermeintliche Überlegenheit der “taiwanesischen Identität” und der Feindseligkeit gegenüber von Landsleuten dramatisch. Das Tsai Ing-wen-Regime (DPP) hatte eine Politik der “Entsinisierung” eingeleitet, welche die kulturellen und sprachlichen Bindungen zum chinesischen Festland schwächten. Das Gefühl der “taiwanesischen Identität” wird von der Regierung Lai Qing-te (neuer Präsident Taiwans der DPP) angeheizt und könnte sich in der Entwicklung der Insel noch als “Mine auf Zeit” erweisen.

Wie werden sich die Ereignisse vor und nach Mai dieses Jahres entwickeln, nachdem Lai Qing-te offiziell die Nachfolge von Tsai Ing-wen als “Präsident” der Republik China angetreten haben wird? Sowohl Peking als auch Taipeh sollten mit dem Status Quo zufrieden sein. Die wirtschaftlichen Beziehungen, doch mit weiterhin politisch-militärischen Spannungen würden aufrechterhalten, ohne sich jedoch der “roten Linie” zu nähern. Die Taiwaner könnten ihr bequemes Dasein als weltweiter Lieferant von Mikroelektronik samt ihren besonderen “Identität” in der Provinz weiterleben. Die Chinesen würden durch einen solchen Hausfrieden gewinnen, um bis 2049 die “große Renaissance der chinesischen Nation” zu erzielen. Bis dahin könnten die Vorteile des “Sozialismus mit chinesischen Vorzeichen” so überzeugend ausgefallen sein, dass sie die “taiwanesische Identität” in den Schatten stellten und sich eine völlig reibungslose Wiedervereinigung dann realisieren ließe.

China kann es sich leisten, auf ein “lange Spiel” zu setzen, denn es hat eine jahrtausendealte Geschichte und einen Aktionsplan, der bis zur Mitte unseres Jahrhunderts reicht. Doch, Amerika kann mit einem solchen Zeithorizont nicht leben. Die USA werden versuchen den Fortschritt des “Reiches der Mitte” (PRC) aufzuhalten oder zumindest abzubremsen, bevor die Vereinigten Staaten selbst über kurz oder lang gegebenenfalls selbst noch zusammenbrechen.

Das wichtigste Mittel der USA über die letzten Jahren waren Versuche, Peking zu einem Präventivschlag gegen Taiwan zu provozieren. Die Ergebnisse der letzten Wahlen und das neue Kräfteverhältnis im Parlament von Taiwan haben diese Hoffnungen weitestgehend verpuffen lassen. Selbst wenn Lai Tsing-te (DPP) im Mai die Präsidentschaft über Taiwan übernimmt, wird er den Beschluss zur Abspaltung Taiwans nicht in Erwägung ziehen, doch besser versuchen, nicht den Auslöser einer “Gegenoffensive” gegen die DPP als Separatisten zu geben.

In Anbetracht der benötigten Zeit und Notwendigkeit, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen, könnte Washington versucht sein, ihr gescheitertes Klientel, gemäß altem Brauch einmal mehr einfach nur aufzugeben: Dies war 1949 der Fall, als man gegenüber Chiang Kai-shek und seinem Gefolge in der Endphase des Bürgerkriegs gegen Kommunisten die Hilfen einstellte. So war es 1971, als die Amerikaner nicht verhinderten, dass Diplomaten von Peking anstelle von Taiwanesen den Sicherheitsrat in der UNO übernahmen. Dies war auch 1978 der Fall, als die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh plötzlich und auf demütigende Weise abgebrochen wurden, um die Annäherung an Peking zu beschleunigen, welches versprochen hatte, sich im Kampf gegen die Sowjetunion den USA anzuschließen.

In Washington wächst die “Müdigkeit” nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Taiwan. Die finanziellen, politischen und militärischen Investitionen in diese Länder erweisen sich als kontraproduktiv.

Mit dem Amtsantritt einer neuen Administration im Weißen Haus Anfang 2025 könnte die Zeit für die USA gekommen sein, solche “Verluste” auch in Bezug auf Taiwan wieder einmal einfach nur abzuschreiben.

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA

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