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Interview mit Alfred de Zayas zu juristischen Möglichkeiten, “damit der Eskalation in Gaza gestoppt wird.”

 

Frage: Welche Bedeutung hat es, dass Südafrika im Zusammenhang mit dem Gaza-krieg an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gelangt ist?

Professor Dr. Alfred de Zayas Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser vor dem Internationalen Gerichtshof gekommen ist, ist eine historische Zäsur, eine bewusste Ablehnung der Straflosigkeit Israels seit 75 Jahren, ein Schrei für Gerechtigkeit, ein Ausdruck der Hoffnung in der internationalen Justiz, eine logische Folge der Verpflichtungen, die sich aus der Uno-Charta ergeben. Besonders wichtig ist der Antrag gemäss Art. 41 des Statuts des IGH, vorsorgliche Massnahmen zu bezeichnen. Dies bedeutet ein Antrag, dass Israel sofort aufhört, Palästinenser abzuschlachten.

Südafrika hat den Anklage-Brief am 29. Dezember 2023 eingereicht, und das Gericht hat den Fall als Nr. 192 registriert.¹ Allerdings wäre es besser gewesen, wenn die Initiative von einer Koalition von Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Europa (zum Beispiel Spanien, Norwegen, Schweden) gekommen wäre. In einer derartigen fundamentalen Frage der jahrzehntelangen Impunität des Staates Israel für die laufenden Okkupationsverbrechen, für die Apartheidpolitik, für die Unterdrückung der Palästinenser braucht man internationale Solidarität. Heute, am 11. Januar 2024, nimmt der IGH seine Untersuchungen auf, indem beide Seiten verhört werden und ihre Argumente vorbringen können.² Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen.

Zweifelsohne haben Hamas-Politiker Verbrechen an israelischen Zivilisten befohlen und der militärische Arm der Hamas hat diese Verbrechen vollzogen. Zweifelsohne müssen sie auch bestraft werden. Aber hier geht es nicht nur um den 7. Oktober, sondern um Jahrzehnte der Unterdrückung durch Israel, um die seit 2007 von Israel verhängte Blockade, die für eine humanitäre Katastrophe in Gaza sorgte, wogegen sich die Hamas wehrte. Die UNWRA hat die Situation in Gaza seit Jahren dokumentiert.³ Allein die Blockadepolitik erfüllt Artikel II c der Völkermordkonvention «vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet ist, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.» Berichte belegen, was die israelische Politik seit dem 7. Oktober bedeutet: Nun sind alle Palästinenser in Gaza Freiwild.4

Alle kennen die «Doktrin» der Responsibility to Protect (General Assembly Resolution 60/1 vom 24. Oktober 2005, Paragraphen 138 und 139).5 Wenn diese Doktrin überhaupt etwas bedeutet, dann wohl im Gazakrieg.

Frage: Warum wird gerade Südafrika in dieser Angelegenheit aktiv?

Alfred de Zayas: Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hat sich bereits als ernstzunehmender Staatsmann auf der Weltbühne profiliert, etwa mit seinem 10-Punke-Plan für Frieden im Ukraine-Krieg. Er ist nach Kiew und Moskau gereist und will Vernunft in der Weltpolitik sähen. Ramaphosa ist nicht der einzige Afrikaner, der die Politik des Westens für verbrecherisch hält.

Besonders wichtig ist Ramaphosas Verwendung des Artikels 41 des IGH-Statuts, der besagt:

«Der Gerichtshof ist befugt, sofern es seines Erachtens die Umstände erfordern, diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu bezeichnen, die zum Schutze der Rechte jeder Partei getroffen werden müssen.» Darum geht es – den Völkermord sofort zu stoppen.

Mir scheint es, dass die Verheissung der Vernunft und des Rechts nicht mehr aus Amerika und Europa kommt, sondern aus der sogenannten «Dritten Welt», von einer globalen Mehrheit, die den westlichen Imperialismus, die westliche Doppelmoral und Hypokrisie satt hat. Die westlichen Staaten haben dagegen die Verbrechen Israels nicht nur geduldet, sondern auch mitfinanziert.

Frage: Man kann die Kriegsführung Israels kritisieren, der mehrheitlich Zivilisten zum Opfer fallen. Aber geht Südafrika hier nicht zu weit, indem es das Vorgehen Israels als Völkermord einstufen lassen will? Hat ein Völkermord nicht grössere Dimensionen?

Alfred de Zayas: Den südafrikanischen Juristen ist es gelungen, eine brillante Artikulierung der Völkerrechtskonvention und des Völkerrechts vor den Richtern zu machen.⁶ Israel strebt aber eine Umkehrung der Realität an.

Südafrika liegt völkerrechtlich richtig. Niemand kann bestreiten, dass Artikel II, Absätze a, b und c durch Israel verletzt worden sind. Die Lage ist juristisch gesehen klar. Politisch gesehen, so drehen und wenden sich die israelischen und amerikanischen Juristen verzweifelt und versuchen, die «Absicht» der endgültigen «ethnischen Säuberung» Palästinas als «Selbstverteidigung» zu tarnen. Die vielen Aussagen von israelischen Politikern und Militärs widerlegen aber diese Banalisierung der Lage.

Artikel II: «In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Hinzu kommt, dass seit Jahrzehnten die Uno-Sonderberichterstatter über den Israel/Palästina- Konflikt die Verbrechen genau dokumentiert haben, unter anderen John Dugard, Richard Falk, Michael Link7 und Francesca Albanese.8

Frage: Sind nicht noch weitere Verfahren gegen Israel hängig?

Alfred de Zayas: Doch der Gang Südafrikas an den IGH ist nicht das einzige Verfahren, mit dem Israel konfrontiert ist. Seit Beginn des Jahres 2023 läuft die «Advisory Opinion» über die «Legal Consequences of the Continued Occupation of Palestine by Israel» (Die rechtlichen Konsequenzen der anhaltenden Besatzung Palästinas durch Israel), wobei vor allem die Apartheidpolitik Israels untersucht wird.⁹

Zusätzlich gibt es noch den Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof, der von Algerien und anderen Staaten eingebracht wurde, und zwar persönlich gegen Benjamin Netanjahu.10

Und als Letztes gibt es eine weitere Untersuchung vor dem Uno-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung – eine Inter-State complaint (zwischenstaatliche Beschwerde) von Palästina gegen Israel.¹¹ Israel muss sich mehrfach für sein Vorgehehen vor internationalen Gremien verantworten. Nicht nur vor dem IGH wegen Völkermords. Deshalb spreche ich von einer Zäsur.

Frage: Was sind die Kriterien, um ein Vorgehen als Völkermord zu klassifizieren?

Alfred de Zayas: Man muss vor allem «intent» beziehungsweise die «Absicht», Völkermord zu begehen, beweisen. Erstaunlicherweise liefern die konkreten Aussagen und Befehle israelischer Politiker und Militärs den Beweis die, «Gruppe» der Palästinenser «als solche ganz oder teilweise zu zerstören». So berichtet Professor Norman Finkelstein in seinem Buch «Gaza».12 Der ehemalige Uno-Sonderberichterstatter für das Palästinensische Besetzte Gebiet, Richard Falk, und Uno-Berater Jeffrey Sachs haben dies in etlichen Berichten dargelegt.

Das Vorgehen Israels in Gaza erfüllt zweifelsohne die Kriterien eines Völkermords. Aber nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Das Vorgehen Israels erfüllte auch seit Jahrzehnten die Kriterien des Verbrechens der Apartheid im Sinne der Konvention von 1976 («International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid»).13

Artikel III der Völkermordkonvention besagt: Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen: (a) Völkermord, (b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord, (c) unmittelbare und öffentliche Aufhetzung zur Begehung von Völkermord, (d) Versuch, Völkermord zu begehen, (e) Teilnahme am Völkermord.

Frage: Ist hier nur Israel im Fokus? Das Land wird nahezu von allen europäischen Staaten unterstützt.

Alfred de Zayas: Seit Jahrzehnten haben westliche Staaten und Medien, Israel als das einzige «demokratische» Land im Mittleren Osten gepriesen. Gleichzeitig haben sie die Palästinenser karikiert und gegen sie Hetze betrieben, und dabei gegen Artikel 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstossen. Jene Politiker, Journalisten, Akademiker und Medien, die die Verbrechen Israels banalisieren und verleugnen, sind ebenfalls im Sinne des Artikels III Absatz c der Völkermordskonvention daran beteiligt. Hier kann man sich auf die Jurisprudenz des Internationalen Strafrechtstribunals für Ruanda stützen14 sowie auf die Jurisprudenz des IGH in seinem Urteil von 1996 im Fall Bosnien vs. Serbien, die auch eine Verpflichtung aller Staaten feststellte, Massnahmen zu ihrer Verhütung vorzunehmen.15 Die Hetze und Verleugnung in westlichen Medien verstossen gegen diese Jurisprudenz.

Frage: Gemäss Uno-Charta hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Warum soll das hier nicht gelten?

Alfred de Zayas: Nein, das ist nicht so einfach. Israel kann sich nicht auf Artikel 51 der Uno-Charta berufen, denn Israel ist ein Okkupant, ein Besetzer. Da gelten vor allem die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977. Wiederum können die Palästinenser wohl ihr Recht auf Selbstbestimmung behaupten und daher auch ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber Israel in Anspruch nehmen und sich dabei auf etliche Uno-Resolutionen stützen, unter anderem auf 2625 und 3314 sowie auch auf die vielen Resolutionen der Generalversammlung über das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Selbstverteidigung ist mit Völkermord nicht gleich zu setzen. Hier sind zwei Aspekte des Artikel 51 der Uno-Charta hervorzuheben. Die Anwendung von Gewalt ist dem Sicherheitsrat vorbehalten. Selbstverteidigung ist eine Ausnahme und nur dann möglich, wenn es von kurzer Dauer ist, bis sich der Sicherheitsrat damit beschäftigt. Der Uno-Generalsekretär António Guterres hat Artikel 99 der Uno-Charta aktiviert und den Sicherheitsrat aufgefordert, Frieden in Gaza zu ermöglichen. Dies ist durch einen Staat, die USA, vereitelt worden. Ausserdem muss jede «Selbstverteidigung» die Verhältnismässigkeit wahren. Art. 51 der Uno-Charta liefert keine Legitimierung der Völkermordpolitik Israels.16

Hier sind zwei Punkte hervorzuheben. Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober war nicht der Beginn des Krieges – sondern eine Antwort auf die illegale Blockade, die Israel gegen Gaza seit 2007 unterhält.17

Man denkt sofort an den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943. Gewiss hatten die Nazis kein Recht auf «Selbstverteidigung» gegenüber den Juden im Warschauer Ghetto, die durch die Nazis verhungert sind. Der Warschauer Aufstand im Mai 1943 war durchaus verständlich und legitim. Aber er wurde durch die Nazis mit Völkermord beantwortet.

Ein zweiter Punkt ist hervorzuheben. Die «Antwort» der Israelis auf die 1200 Toten vom 7. Oktober hat inzwischen etwa 23000 Menschenleben in Gaza gekostet – überwiegend Frauen und Kindern – Zivilisten, die unter der IV. Genfer Konvention von 1949 schutzberechtigt sind. Hier ist eine groteske Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit.

Frage: Warum kann Südafrika diese Klage einreichen?

Alfred de Zayas: Artikel IX der Völkermord Konvention vom 9. Dezember 1948 besagt:

«Streitfälle zwischen den vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.»

Dies bedeutet, dass der IGH unmittelbare Jurisdiktion über den Fall besitzt. Jede Staatspartei der Völkermordkonvention kann einen Fall direkt an den IGH schicken, ohne vorherige Resolution des Sicherheitsrates.

Die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist eine «Erga omnes»-Verpflichtung aller Staaten. Und tatsächlich haben sich inzwischen eine Reihe von Staaten im Sinne Südafrikas geäussert. Man darf hoffen, dass sie alle Gutachten an den Internationalen Gerichtshof liefern, damit der Genozid in Gaza gestoppt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dies wäre auch die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs. Art. 6 des Statuts von Rom18 liefert die Basis für eine juristische Untersuchung des Falls und eine Bestrafung nicht nur von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von allen Politikern, die Netanyahus Politik dadurch ermöglicht haben, dass sie die Waffen lieferten und immer noch liefern, die für den Völkermord an den Palästinensern gebraucht werden.

Artikel III e der Völkermordkonvention macht auch diese Politiker strafbar – unter anderen George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden. Mitverantwortliche sind auch viele europäische Politiker, unter anderen Rishi Sunak, Emmanuel Macron, Olaf Scholz etc.

Frage: Angenommen, der IGH bestätigt die Einschätzung Südafrikas. Was hätte das für Folgen für die israelischen Regierung?

Alfred de Zayas: Zunächst ein enormer Verlust an Prestige. Aber Israel besitzt eine mächtige Propagandamaschinerie in der ganzen Welt und hat seit 1947 seine falsche Darstellung der Fakten in den meisten Medien durchgesetzt.

Juristisch gesehen müsste Israel den Krieg sofort beenden und enorme Wiedergutmachung an die Palästinenser bezahlen. Aber der Internationale Gerichtshof besitzt keine Möglichkeiten, für die Umsetzung seiner Urteile zu sorgen. Dies kann der Uno-Sicherheitsrat, aber er kann es nicht tun, denn die USA werden mit Sicherheit ein «Veto» einlegen – inzwischen sind es mehr als 80 Resolutionen über Israel, die die USA durch ein Veto vereitelt haben.

Nur eine Weltkoalition, die die Straffreiheit Israels nicht mehr duldet, könnte Zwangsmassnahmen ergreifen, zum Beispiel keinen Handel mehr mit Israel treiben, nichts kaufen, nichts verkaufen, keinem israelischen Flugzeug Landegenehmigung geben, keinem israelischen Schiff Hafen bieten.

Frage: Hat Israel die Möglichkeit gegen ein allfälliges Urteil zu rekurrieren?

Alfred de Zayas: Gegen ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs gibt es keine Appellationsmöglichkeit. Bisher hat Israel Uno-Resolutionen am Laufmeter ignoriert. Auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 wurde von Israel total ignoriert – und dies ohne Konsequenzen, weil die USA nach wie vor Israel schützen, egal welche Verbrechen es begeht.

Leider gibt es zu viele Präzedenzfälle, bei denen die Urteile des IGH ignoriert worden sind, so zum Beispiel das Urteil von 1986 gegen die USA wegen ihrer Aggressionen gegen und ihrer Einmischung in Nicaragua. Die USA haben keinen Rappen Wiedergutmachung an Nicaragua bezahlt.19

Frage: War das das Gutachten vom Juli 2004 über die von Israel damals geplante Mauer auf palästinensischem Gebiet?

Alfred de Zayas: Ja, damals ging es um den Bau der Mauer auf palästinensischem Gebiet, was vom IGH in einem Gutachten als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Die Uno-Charta und etliche völkerrechtliche Verträge, unter anderem der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, die Konvention gegen die Rassendiskriminierung, die Konvention über Kinderrechte, und so weiter wurden durch Israel verletzt. Das 70 Seiten umfassende Gutachten wurde mit 14 Richterstimmen angenommen. Die einzige Gegenstimme war jene des Richters aus den USA, Thomas Buergenthal. Das Gutachten hat die Folgen der Israel-Politik verurteilt und Umsetzungsvorschläge unterbreitet, unter anderem die sofortige Zerstörung der illegalen Mauer und die Zahlung von Kompensation an die Opfer. Dies ist nicht geschehen.20

Frage: Was kann die Uno sonst noch tun?

Alfred de Zayas: Der Uno-Generalsekretär António Guterres müsste deutlicher werden, kein Blatt vor den Mund nehmen. Den Völkermord als solches bezeichnen und noch einmal Artikel 99 der Uno-Charta in Anspruch nehmen und den Uno-Sicherheitsrat entsprechend ermahnen.

Frage: Welches Szenario sehen Sie in der Zukunft?

Alfred de Zayas: Keiner weiss, wie sich die Sache weiterentwickelt. Es besteht eine grosse Gefahr, dass sich Staaten wie die Türkei, Iran, Irak, Libanon, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien tiefer in die Sache einmischen. Dies könnte zu einem III. Weltkrieg führen.

Das Problem ist nicht nur die Person Benjamin Netanyahu, der nicht einlenken wird, auch wenn er von jüdischen Professoren wie Ilan Pappé21 und Jeffrey Sachs22 mehrfach aufgefordert worden ist, sich an das Völkerrecht zu halten. Das Problem liegt in der «Arrogance of Power».23

Frage: Welche weitere Implikation hat der israelische beziehungsweise US-amerikanische Starrsinn?

Alfred de Zayas: Israel und die USA versuchen, die Uno-Charta auszuschalten, die Völkermordkonvention von 1948 und die Genfer Konventionen von 1949 zu unterminieren. Wenn es so weiter geht, und dies von der Weltgemeinschaft toleriert wird, haben wir ein Chaos, haben wir kein Völkerrecht mehr. Wenn der IGH das israelische Vorgehen nicht deutlich verurteilt und wenn die Uno-Generalversammlung keine konkreten Massnahmen ergreift, können wir die Uno vergessen. Es war «eine gute Idee», aber manche Staaten haben sie beerdigt.

Frage: Wie beurteilen Sie die bisherige Berichterstattung über den IGH Fall?

Alfred de Zayas: Viele Politiker und Journalisten in Lateinamerika, Afrika und Asien berichten einigermassen objektiv. Es lohnt sich, viele Quellen zu lesen und viele Argumente zu hören. Ich verfolge die Berichterstattung in Al-Jazeera, CGTN, Global Times, Asia Times, Telesur und so weiter, auch in RT und Sputnik, denn ich lese Russisch. Natürlich lügen viele, und viele unterdrücken wichtige Informationen. Viele Politiker und Journalisten in den USA und Europa, unter anderen The New York Times, Washington Post, CNN, BBC sind nicht um Objektivität bemüht. Vielmehr machen sie eine Apologie von Kriegsverbrechen und Völkermord. Besonders peinlich empfinde ich die Doppelmoral in den USA und in Deutschland.

Frage: Was kann Südafrika, was können die afrikanischen Staaten tun, wenn der IGH und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) nicht agieren?

Alfred de Zayas: Der IGH agiert schon. Ich rechne mit der Bezeichnung von vorsorglichen Massnahmen gemäss Artikel 41 des IGH-Statuts, das heisst Waffenstillstand. Wenn Israel dies missachtet, haben wir natürlich mit einer zusätzlichen Verletzung des Völkerrechts zu tun.

Was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft: Sollte der Chefankläger beim ICC nicht einlenken und keine Anzeige gegen Netanyahu erlassen, sollten die afrikanischen Staaten en masse ihre Beteiligung im ICC und das Statut von Rom kündigen. Der jetzige Chef-Ankläger ist britischer Staatsbürger und verfolgt seit Jahren eine US- und UK-Politik. Seine Glaubwürdigkeit ist gleich null. Die Afrikaner und Asiaten sollten darauf bestehen, dass er zurücktritt.

Frage: Wie ist es so weit gekommen? Wieso befindet sich die Welt in dieser Misere?

Alfred de Zayas: Ich versuche einige Antworten in meinem Buch «Building a Just World Order» zu liefern, vor allem im Kapitel 2, meine:

«25 Prinzipien der Weltordnung»

Kapitel 3 «Peace as a Human Right» und

Kapitel 5 «The Right of Self-determination of Peoples.»24

Tatsächlich ist die Realisierung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker eine friedensfördernde präventive Strategie. Auch der Gaza-Krieg ist ein Krieg um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes.

Der Uno-Menschenrechtsrat hat in etlichen Resolutionen die Ursachen so vieler Völkermorde und Kriege dargelegt, unter anderem in der Resolution 48/7 vom Oktober 2021.

Aber das, was spezifisch Israel und Palästina betrifft, wissen wir, dass dies eine sehr lange Vorgeschichte hat und vieles davon hat mit Imperialismus und Kolonialismus zu tun. In der Tat ist die Politik Israels gegenüber den Palästinensern eine Art Kolonialismus, und die Verbrechen gehen zurück auf die infame, imperialistische «Balfour Declaration» des britischen Aussenministers Arthur James Balfour vom 2. November 1917.25 Diese Erklärung hat entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen im Nahen Osten entfaltet – nicht nur in Palästina, sondern auch in Ägypten, Jordanien, Libanon, und Syrien. Das «Israel Experiment» hat die Welt seit 1947 in permanenter Spannung gehalten.

Frage: Was würden Sie vorschlagen – nicht als Völkerrechtsprofessor, sondern als Mensch?

Alfred de Zayas: Man muss alles für den Frieden tun, für Frieden mit Gerechtigkeit, für Frieden auf der Basis der Sicherheitsratsresolution 242 vom 22. November 1967,26 auf der Basis des IGH-Gutachtens vom 9. Juli 2004.27

Ich würde gerne Millionen Menschen sehen, die in Washington, London, Paris, Berlin, Rom, Madrid, Zürich auf die Strassen gehen, und einen sofortigen Waffenstillstand verlangen. Sei es durch «civil disobedience», ich möchte sehen, dass die Menschen in demokratischen Ländern verlangen, dass ihre Politiker Schluss mit Kolonialismus und mit Imperialismus machen.

Als Christ möchte ich sehen, dass die Menschheit die Bergpredigt (Matthäus V, VI, VII) ernst nimmt, vor allem, dass alle Christen bemüht sind, Frieden überall in der Welt zu stiften, dass wir alles tun, damit Frieden im Heiligen Land zurückkehrt. Ich empfehle allen diese zwei Bücher von Ex-Präsident Jimmy Carter zu lesen: «We can have Peace in the Holy Land» (2009)28 und «Palestine: Peace Not Apartheid» (2006). Simon and Schuster, New York.29

Ich hatte die Ehre, diese Bücher mit Präsident Carter zu diskutieren, als ich sein Gast im Carter Center in Atlanta war. Hätten wir heute einen Jimmy Carter im Weissen Haus, hätten wir den Völkermord in Gaza nicht, hätten wir diese Tragödie nicht.

«War is over – when we want it» – wie John Lennon sang.

Herr Professor de Zayas, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Literaturverzeichnis:

¹ www.icj-cij.org/case/192,
www.msn.com/en-us/news/world/israel-is-facing-a-genocide-case-in-international-court-could-it-halt-the-war-in-gaza/ar-AA1mGYyK
2.mail.google.com/mail/u/0/?pli=1#inbox/WhctKKZPJXJflgkjVSzBkXgWFKNGwcxSBdPctPXrDcSjNrkFmWCNfqsJnGHfgDtVklrXMmg
³ www.unrwa.org/gaza-emergency,
edition.cnn.com/videos/world/2024/01/07/exp-unrwa-gaza-intv-fst-010701aseg01-cnni-world.cnn
4 apnews.com/article/unrwa-lazzarini-gaza-israel-hamas-war-95ce3c409bd8566ed26d60aa75223546
5.www.un.org/en/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A_RES_60_1.pdf
www.youtube.com/watch?v=MOW_1exsHE8
7 www.claritypress.com/product/protecting-human-rights-in-occupied-palestine-working-through-the-united-nations/
8 www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine
www.icj-cij.org/case/186
10 www.middleeastmonitor.com/20231107-algeria-calls-on-icc-to-hold-israel-accountable-for-its-crimes-in-gaza/,
edition.cnn.com/2023/11/17/middleeast/israel-gaza-war-crimes-icc-referral/index.html
11 www.ohchr.org/en/treaty-bodies/cerd/inter-state-communications
12 www.normanfinkelstein.com/books/gaza-an-inquest-into-its-martyrdom/
13 www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf
14 unictr.irmct.org/
15 icj-cij.org/case/91/judgments
16 www.un.org/en/about-us/un-charter
17 www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-israel-must-lift-illegal-and-inhumane-blockade-on-gaza-as-power-plant-runs-out-of-fuel/,
www.reuters.com/article/idUSTRE78C59R/
18 www.icc-cpi.int/sites/default/files/RS-Eng.pdf
19 www.icj-cij.org/case/70
20 www.icj-cij.org/case/131
21 www.democracynow.org/2023/10/31/ilan_pappe_israel_invades_gaza
22 www.jeffsachs.org/newspaper-articles/ssm8mz6kfzysdwb9gh6m7ykhlk7sa7,
www.youtube.com/watch?v=-wiwuhtx6o0
23 J. William Fulbright: The Arrogance of Power, Penguin 1967. https://archive.org/details/arroganceofpower0000fulb/page/n9/mode/2up
24 www.claritypress.com/product/building-a-just-world-order/
25 www.bbc.com/news/world-middle-east-41765892,
www.history.com/topics/middle-east/balfour-declaration
26 digitallibrary.un.org/record/90717
27 www.icj-cij.org/case/131
28 archive.org/details/wecanhavepeacein0000cart
29 www.democracynow.org/2006/11/30/palestine_peace_not_apartheid_jimmy_carter

***

Zu Professor Dr. Alfred de Zayas: Alfred de Zayas ist Professor für Recht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und diente von 2012 – 2018 als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung. Er ist der Autor von zahlreichen Büchern zu Themen internationaler Tragweite.

Wiedergabe des Gesprächs durch Unser-Mitteleuropa mit freundlicher Genehmigung von «Zeitgeschehen im Fokus», welches das Interview führte und herausbrachte: Hier


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Von Redaktion

22 Gedanken zu „Alfred de Zayas: Westliche Staaten haben den Gaza-Konflikt geduldet und mitfinanziert!“
  1. Israel wurde bewusst von den Angelsachsen als Geschwür zwischen den arabischen Staaten implantiert.
    Es gibt Palästina, aber nie zuvor einen Israelischen Staat!

  2. Ps. Warum regt sich eigentlich keiner über Asserbaidschan auf, hier werden Armenier um ihr Land gebracht, was wirklich ihnen ist nichts gesagt. Da sagt keine Südafrikaner ein Wort darüber, da sieht die ganze Welt Weg. Ich sage nur hier wird mit zweierlei Maß gerechnet. Zu einem verlogen Volk wie die angeblichen Palästinenser da hält man natürlich fest.

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    1. Es ist wohl eher eine schwierige Frage.
      Welches Gebiet gehört historisch Asserbaidjan und welches Armenien.
      Oder gehört alles Beiden und nur der “Glauben” spaltet sie?

      Aber Palästina gab es wohl schon bevor Angelsachsen europäische Juden in Palästina angesiedelt haben.
      https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas#c22239
      “Gegen Ende des 13. Jahrhunderts v. Chr. ist erstmals von „Hebräern“, einer frühen Bezeichnung für Angehörige des Volkes Israel, die Rede. Im Verlauf des 12. Jahrhunderts v. Chr. tauchen die aus dem ägäischen Raum stammenden Philister auf, Angehörige der sogenannten Seevölker. Danach regierten die Israeliten, die Assyrer, die Babylonier und die Perser das Land.”

      Gewagte Hypothese
      Seit wann gibt es den Judaismus (Judas) oder genauer gesagt den Hebräismus – den Glauben an einen einzigen Gott.
      Ist es die Auswanderung aus Babylon oder die Knechtschaft unter den Egyptern.
      Als babylonisches Exil (häufig auch babylonische Gefangenschaft) wird eine Epoche der jüdischen Geschichte bezeichnet. Sie beginnt 597 v. Chr. mit der ersten Eroberung Jerusalems und des Königreiches Juda durch den babylonischen König Nebukadnezar II. und dauert bis zur Eroberung Babylons 539 v. Chr. durch den Perserkönig Kyros II.
      Als babylonisches Exil (häufig auch babylonische Gefangenschaft) wird eine Epoche der jüdischen (besser gesagt hebräischen) Geschichte bezeichnet. Sie beginnt 597 v. Chr. mit der ersten Eroberung Jerusalems und des „hebräischen“ Königreiches „Juda ?“ durch den babylonischen König Nebukadnezar II. und dauert bis zur Eroberung Babylons 539 v. Chr. durch den Perserkönig Kyros II.
      Es gab damals keine Jüdische „Geschichte“, sondern “nur“ ein hebräisches Volk und „Geschichte“.
      Echnaton (Geburtsname Amenophis IV.; ägyptisch Amenhotep IV.; später Achenaton) war ein altägyptischer König (Pharao) der 18. Dynastie (Neues Reich).
      Die 18. Dynastie (-1550/-1292) wird oft mit dem Höhepunkt der altägyptischen Zivilisation gleichgesetzt.
      Sie schließt die lange Zweite Zwischenzeit ab und eröffnet das Neue Reich mit der Vertreibung der Hyksonen, einem asiatischen Volk, das das Land bis Abydos besetzt und dessen Hauptstadt Avaris ist.
      Die zehn biblischen Plagen (hebr. מַכּוֹת Makōt) bezeichnen eine Reihe von Katastrophen, die nach der biblischen Erzählung etwa im 13. Jahrhundert v. Chr. das Land Ägypten plagten. Historisch ist diese in der Bibel überlieferte Geschichte nicht belegt, auch wenn dies über die Datierung von Vulkanausbrüchen versucht wurde,
      Im Allgemeinen betrachtet die Mehrheit der Wissenschaftler den biblischen Moses als eine legendäre Figur, wobei die Möglichkeit besteht, dass Moses oder eine Moses ähnliche Figur im 13. Jahrhundert vor Christus war.
      Ist der hebräische Glaube eines einzigen Gottes auf Anhänger Echnatons zurückzuführen?
      Echnaton, Moses, biiblische Plagen – alles im 13 Jahrhundert vor Christus.
      Also kann man vielleicht sagen das der hebräische Glaube, der christliche Glaube und der islamische Glaube an einen einzigen Gott von Anhägern Echnatons gegründet wurde.

      Widerständige gegen den altägyptischen Glauben an viele verschiedene Götter.

      Also sind “Juden” vielleicht nur abrtrünnige Echnaton Anhänger.

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  3. wieviel Mist kann ein so genannter Dr. Über Israel erzählen. Es war nicht nur der Militärische Arm der Hamas es waren auch Zivile Palästinenser beim abschlachter unschuldiger israelischer Bürger dabei. Nur zu blöd das die Hamas das auch noch gefilmt hat aber gut für Ware gerechte Strafverfolgung. Über eine Woche hatte die israelische Regierung den Palästinenser Zeit gegeben sich von der radikalen Palästinensern zu trennen.
    Nur eine feige, abscheuliche Nation wie diese Palätinenser bringen so was fertig.
    Es muss endlich Mal Schluss sein diese Heuchler noch in Schutz zu nehmen, die wollen nicht und die verstehen seit 75 Jahren nur eine Sprache, und das ist halt die Keule. Sie wollen auch nichts anderes verstehen. Daher Friede für Israel und den Sieg über all ihre Feinde.

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    1. Geh zu einem nichtjüdischen Arzt und lass dich behandeln. Die Juden waren schon immer Täter und nicht Opfer. Auch Luther hatte das erkannt und diesen Kreaturen wurde am Dom zu Lu Wittenberg ein bezeichnendes „Denkmal“ gesetzt. Genauso sehen sie aus, das war schon immer so….

      1. “Die” Juden:
        Auch dieses Volk wird, wie so ziemlich alle, von einer eigenen Psychopathenminderheit als Führungs”elite” fortlaufend verraten und verkauft, und der Großteil der Masse merkt es nicht.
        Bestes Paradebeispiel: Beim Experimentalspritzmittelterror war dieses Land ganz vorn dabei – würde so jemand handeln deraus Verantwortung riskante Gefahren für das Überleben des eigenen Volkes und Kultur abwenden will?

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    2. Es ist wohl bewiesen das viele Tote auf das Konto der israelischen Armée gehen welche, ohne überlegen, auf alles was sich bewegt geschossen hat.
      Israelische Häuser, samt Insassen, wurden von israelischen Raketen zerstört.

      Würden Sie bitte beweisen das die Hamas nicht nur Geiseln nehmen wollten um sie gegen von Israel willkürlich festgenommene Palästinenser/innen auszutauschen.

      Irgendwas stinkt, da es scheint das die israelische Regierung schon lange zuvor gewarnt wurde.

      Aber spekulieren erklärt nichts.

      Ich weiss das ich nichts weiss! Sokrates

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  4. wef aussage des oberjuden herzog…

    iran ist ein teufelstaat))weil iran milliarden in
    waffen steckt))

    jetzt fragt sich nur wieviel die anglozionisten
    in waffen stecken??…×2? ×5? ×10? ×100? ×1000?

    das brexit empire und israel sind die wahren
    feinde einer freien welt…macht, lügen, propaganda,
    kontrolle, zins, luftgeld, assange, apollo13, 9/11 etc

    drecksanglos auf den mond…
    nur so kommt unser wunderbare planet zur ruhe

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  5. Die Basis der Wertewestler aka Globalpädos bröckelt immer weiter, herrlich mit anzusehen wie sie wild um sich schlagen mittlerweile. Das überrascht sehr dass es bereits jetzt schon so eine Verzweiflung gibt

    Halten wir fest
    Israel = Reputation schon jetzt schlimmer als die so bösen Nazis
    Chabad = als Pädos geoutet, die Tunnel unter dem Hauptquartier sprechen eine überdeutliche Sprache
    Nahost = nahezu komplett vereint gegen den gemeinsamen Feind Israel, sogar Iran und Saudis ziehen an einem Strang
    Ukraine = abgearbeitet, wird neu aufgeteilt
    USA = Iowa Wahlerdbeben für den beliebtesten Ami Trump, Lügenmedien im Zyankali-Modus schon jetzt
    Deutsch = Bauernproteste ohne Ende, LKW-Fahrer, ganze Branchen schließen sich an, Lügenmedien ignorieren das mal wieder
    Klima = herrlichster Winter, das Thema scheint komplett durch zu sein
    Davoser Pädoveranstaltung = interessiert doch kaum noch jemanden wenn man ehrlich ist, die WEF Führer dürften alle auf russischen Abschusslisten stehen
    FED und Währungsdreck = denke auch kurz vor dem Armageddon

    etc.pp

    Sieht doch gut aus, es geht voran

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    1. Israel = Reputation schon jetzt schlimmer als die so bösen Nazis

      Bitte verwechseln Sie nicht die von den Angelsachsen implantierten “europäischen” Askhenasen mit den jüdischen Sefariden und Mizharim.
      Bevor der Kreation d’Israels in Palästina lebten Juden und Muslime wohl eher in Frieden.

      Den grössten Fortschritt der Wissenschaft gab es wohl in Andalusien unter der Herrschaft von Abd al-Rahman.
      “Der fromme Abd Al-Rahman II. liebt auch die Künste und Wissenschaften und setzt sich zum Ziel, Künstler wie Ziriab vom abbasidischen Hof aus Bagdad zu holen und sein Land auf diesem Gebiet an die Spitze Europas zu bringen. Viele Christen stiegen in der Gesellschaft in wichtige Ränge auf und stellten sehr fähige Beamte. Die Christen assimilierten sich schnell und waren von der andalusischen Raffinesse beeindruckt. Sie begannen, ausschließlich die arabische Sprache zu verwenden, während der Gebrauch des Lateinischen verloren ging, was innerhalb der Kirche zu Verbitterung führte:

      “Meine Glaubensbrüder”, sagt er, “lesen gerne die Gedichte und Romane der Araber; sie studieren die Schriften muslimischer Theologen und Philosophen, nicht um sie zu widerlegen, sondern um sich eine korrekte und elegante arabische Diktion anzueignen. Wo findet man heute einen Laien, der die lateinischen Kommentare zur Heiligen Schrift liest? Wer von ihnen studiert die Evangelien, die Propheten und die Apostel? Leider! Alle jungen Christen, die durch ihre Talente auffallen, kennen nur die arabische Sprache und Literatur; sie lesen und studieren mit größtem Eifer arabische Bücher; sie stellen sich für viel Geld riesige Bibliotheken zusammen und verkünden überall, dass diese Literatur bewundernswert ist. Wenn man ihnen jedoch von christlichen Büchern erzählt, werden sie verächtlich antworten, dass diese Bücher ihrer Aufmerksamkeit nicht würdig seien. Was für ein Schmerz! Die Christen haben sogar ihre Sprache vergessen, und über tausend Jahre lang haben sie nicht einmal ihre eigene Sprache gelernt.”

      Vielleicht sollten wir wieder sehe was uns vereint hat!

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  6. Vielen Dank an die Redaktion für dieses Interview mit Prof. de Zayas. Was braucht es noch alles bis unsere MSM endlich die Wahrheit eingestehen, dass u.a. die Palästinenser vor dem 7. Oktober während Jahren im grössten Freiluftgefängnis der Erde – genannt Palästina – leben mussten und dies ausgerechnet unter dem Joch des Staates Israel.

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    1. Und diese Keule haben die Semiten und ihre Lügenmedien in ihren dreckigen, blutverklebten Pfoten. Aber nichts, REIN GAR NICHTS, ist in Stein gemeißelt.

  7. Trotz aller hinterher herauskommenden SCHWEINEREIEN der westlichen Wertedemokartien wird sich nichts ändern, sie setzen ihre LÜGENSENDER ein um die Wahrheit ins Gegenteil zu verändern ……………………………………….

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