Schützenhilfe für Von der Leyen – EU stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer Verträge

Medial freilich völlig „ignoriert“ hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereits am 17. Jänner, gegen eine offizielle Anordnung der Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt.

Weitere Geheimhaltung im Sinne Von der Leyens garantiert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte ihren „Kopf erneut gekonnt aus der Schlinge ziehen“. Fraglos erhielt sie die dringend benötigte Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), die Verträge mit dem Pharmagiganten Pfizer und anderen COVID-19-„Impfstoff”-Unternehmen weiter geheim zu halten.

Damit kann einmal mehr, der öffentliche Zugang zu wichtigen Daten über die Geschäfte der EU weiterhin erfolgreich blockiert werden. Die Verträge sind zwar größtenteils in bedeutsamen Passagen geschwärzt, jedoch zumindest im Internet bereits recherchierbar. Das Abstimmungsverhalten belegt erneut und eindrücklich den politischen Unwillen eines Großteils der Brüsseler Abgeordneten gegenüber einer offiziellen politischen Aufklärung.

Die, nun bereits seit Jahren verhinderte Veröffentlichung der Korrespondenz zwischen EU-Chefin von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla, die von großem öffentlichen Interesse ist, sowie wichtige aufschlussreiche Abschlussdetails des milliardenschweren Knebelvertrags zwischen der EU und dem US-Konzern erleben somit ein neues Kapitel nie dagewesener  Verschleierungstaktik.

Abstimmungsverhalten „durchschaubar“

Das EU-Parlament wird derzeit von sieben unterschiedlichen Fraktionen sowie 51 fraktionslosen Abgeordneten geführt. Insgesamt handelt es sich aktuell um 705 Abgeordnete. Am 17. Januar also votierten davon 349 Abgesandte ihrer Länder gegen die Aufklärung von Milliarden Euro steuerfinanzierter „Impfstoff”-Investitionen. Für die Offenlegung der Papiere stimmten 254 Abgeordnete, 102 enthielten sich oder waren abwesend.

Überraschend votierten von den 96 deutschen Abgeordneten die grünen EU-Parlamentarier geschlossen, bis auf drei Abwesende, für die Offenlegung aller Vertragspapiere, ebenso erwartungsgemäß alle EU-Kollegen der AfD. Die deutsche SPD-Fraktion im EU-Parlament, wie auch die CDU/CSU- und FDP-Kollegen, stimmten gegen die, für die Bürger erkenntnisreiche Öffnung, der brisanten Papiere.

Dass dabei die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zumindest auf EU-Ebene, bei einer wegweisenden Abstimmung von hohem Interesse für die Bürger inhaltlich zusammen mit der missliebigen AfD-Partei gemeinsame Sache machte, ist freilich für die  Mainstreammedien, ebenso wie die gesamte Abstimmung an sich, anscheinend keinerlei Artikel oder Kommentierung wert.

Mainstream schweigt eisern

Im Sommer dieses Jahres erfolgen nun bekanntlich die anstehenden EU-Wahlen. Das Abstimmungsergebnis kann somit als strategisch gewertet werden, um sowohl die amtierende EU-Kommissionspräsidentin, als auch das generelle Verhalten der deutschen Brüsseler EU-Abgeordneten in der „Corona-Krise”, zu deckeln, und damit vor allem vor unangenehmen Fragen und Realitäten vermeintlich zu schützen.

Diese bewusst politisch manipulative, wie auch leicht durchschaubare Finte bezieht sich natürlich auch auf die weiterhin blockierte Aufklärung zur Causa höchst fragwürdiger „SMS-Verträge” zwischen von der Leyen und Bourla.

Diese Inhalte sind ebenfalls weiterhin international von großem Interesse. So titelte die US-Zeitung Politico bereits vor gut einem Jahr, „New York Times verklagt EU wegen von der Leyens Pfizer-SMS-Texten. Die Nachrichten könnten Aufschluss über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen im Wert von Milliarden Euro geben.”

Der US-Journalist Jordan Schachtel kommentierte in Bezug auf die Endergebnisse aller EU-Fraktionen in seinem Blog, „die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei stellte die größte Koalition der Nein-Stimmen, gefolgt von der zentristischen Erneuerungspartei und der Mitte-Links-Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). Diese Parteien vertreten im Großen und Ganzen die Interessen der Klasse von Davos und lassen keinen Raum für eine ernsthafte Debatte über die großen Themen, die Europa betreffen.”

Rückblickend hieß es jedoch noch im November 2020, dass das EU-Parlament ein vermeintliches Interesse an den „Impfstoff”-Verträgen hätte. Die Pharmazeutische Zeitung berichtete damals dazu, „die EU-Abgeordneten fordern die Offenlegung der Verträge zwischen der EU-Kommission und Corona-Impfstoffherstellern. Bis Ende Dezember möchten sie Einsicht in die Papiere erhalten. Das hat das Parlament in Brüssel beschlossen.”

Von einem solchen Ansinnen ist nun bei den rund 349 Abgeordneten im Januar 2024 anscheinend nicht mehr viel übrig geblieben.

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