web analytics
Bild: Wikipedia

Ganz und gar und mitten aus der regierungsdefinierten Echokammer im „Kampf gegen rechts“ ruft Grünen-Chefin Ricarda Lang nun zu einem schärferen Vorgehen gegen offenbar vordefinierte „Verfassungsfeinde” auf.

Man müsse hierzu nun die Möglichkeiten des „(Ampel-)Rechtsstaates“ nutzen.

Begrenzung der Zuwanderung freilich nicht hilfreich

Eine Begrenzung der Zuwanderung findet die Grüne zur Bekämpfung der AfD als nicht hilfreich. Weniger Migration bedeute nach ihrem Dafürhalten, nicht weniger AfD.

In der Kampagne für AfD-Verbotsverfahren hatte sich ja die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch gegen die, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung, wie auch die Junge Alternative vorzugehen. Dabei gelte es, nach Auffassung Langs, die Möglichkeiten des Rechtsstaats zu nutzen.

Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte Lang, „unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, gilt es abzuwägen und gegebenenfalls auch zu nutzen. So könnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identitäre Bewegung.”

Parteienfinanzierung verwehren

Das Grundgesetz sehe auch vor, Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung zu verwehren. Das zeige auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat” nennt.

Die Jurastudium-Abbrecherin weiter, „das gilt natürlich auch in anderen Fällen.”

Lang nannte die derzeitigen Demonstrationen „gegen rechts” ein „wichtiges Signal, dass die Menschen Angriffe auf unsere Demokratie nicht akzeptieren”. Die Ampelkoalition könne dabei „nicht nur klatschend am Rand stehen”. Die Grüne warnte dabei vor „Schnellschüssen”, es brauche Sorgfalt und Vorbereitung.

Es gelte, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Noch habe man die Zeit, so Lang. Dabei warf die Grüne dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kurioserweise vor, gegen „Andersdenkende” vorgehen zu wollen.

„Björn Höcke in Thüringen setzt sich beispielsweise für die millionenfache „Deportation“ von Andersdenkenden ein – ob mit deutschem Pass oder ohne.”

Alle Demokraten hätten die Aufgabe, die AfD politisch zu stellen und klarzumachen, „dass sie unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Land angreift”.

Lang räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Höhenflug der AfD ein. Wie bei Politikern der Koalition üblich blieb sie dabei freilich unkonkret und betonte, dass das Wählen der AfD kein Protest sei.

„Wir können Menschen zurückgewinnen, wenn wir Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Wir haben auch Fehler gemacht und können besser werden. Und wir müssen klarmachen, AfD wählen ist kein Protest. Die AfD will die Axt anlegen an das, was den allermeisten in dieser Gesellschaft wichtig ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit.”

Eine Begrenzung der Zuwanderung hält Lang nicht für zentral zur Bekämpfung der AfD. Mit immer wieder zu „ungläubigem“ Staunen anregender Logik erklärte sie dazu, „in manchen Bundesländern, in denen die AfD momentan viel Zustimmung erhält, ist der Anteil der Zuwanderung sehr gering. Weniger Migration bedeutet nicht weniger AfD.”

Dabei gelte es jedoch, den Kommunen zu helfen, „aber ich warne davor, der AfD auf den Leim zu gehen und nur noch über Migration zu reden.”

Die Grünen-Chefin rief CDU und Linke zur Zusammenarbeit auf. Nach den Landtagswahlen im Osten müsse es also darum gehen, „offen für Kompromisse und geschlossen gegen Rechtsextremismus zu sein”, so Lang.

„Demokratische Parteien, dazu zähle ich die Linkspartei genauso wie die CDU, müssen in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. Wo das nicht möglich ist, gewinnen die Feinde der Demokratie.”


Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wir wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


 



Von ELA

39 Gedanken zu „„Ricarda sagt grün definierten Verfassungsfeinden“ den Kampf an“
  1. Frau Lang, mir wird schlecht bei soviel Wahrheitsverdrehung.
    Schade, daß es unser politisches System nicht hergibt, Sie einfach abzuwählen während Ihrer Amtszeit.
    Hier offenbart sich wieder mal eine große Schwachstelle unserer so tollen “Demokratie” !

    6
    2
  2. Das auf dem Bild ist nicht nur ein Fettgespött, sie ist zudem auch ein Ekelgespött

    Denke nicht mal Bayer, Unilever oder Ratiopharm haben bessere Brechmittel im Angebot

    10
    2
    1. Oh Ricarda,
      Wenn du wüsstest wie ireal du aussiehst……!!!
      Hörst du nicht die Nilpferde, die hinter dir lautstark trampeln?

      5
      1
  3. Ist das Fettgespött etwa doch ein Mann? Wirkt auf mich auf dem obigen Bild eher als Mann denn als Frau

    uaaaaaah wirds mir schlecht wenn ich so was sehen muss, aber im Fall der Fälle ideal als Brechmittel

    6
    2
  4. Die Scheindemokraten von der grünbolschewistischen Einheitspartei wollen uns erzählen wo der Verfassungsfeind steht. Aber wo wir beim Thema sind, der aufgedunsene Hassprediger Frank-Walter S. hat heute wieder eine ueble Hetzrede gegen die demokratische Opposition gehalten, höchste Zeit diesen verfassungsfeindlichen Demokratieveraechter aus dem Amt zu entfernen, eine Schande für Deutschland und für das Amt dieser linkspopulistische Hetzer.

    12
    2
    1. Jeder vierte Rentner hat unter 1.000 Euro im Monat und dann sagt eine Made im Speck im Fernseher, dass jeder über 2.000 Euro im Monat hat.

      14
      1
      1. Dumme Menschen können halt nicht anders, Denkvermögen fehlt komplett und wenn man ihr dämliches Gelaber auf allen Kanälen anhört, dann kann ich nur noch ausschalten. So viel Dummheit und Größenwahn auf einer “Masse” – unfassbar

        6
        1
  5. Das nennt man wohl Chuzpe – nur ist es so, dass dies von Unbedarften Menschen oft als “Bauernschläue” verstanden wird, aber es ist, so wie es Wesen mit dieser Provenienz eigen ist, nicht Bauernschläue, sondern getünchte Verlogenheit, Unverschämtheit, Boshaftigkeit und Gottlosigkeit.
    Auch diese “wirklich gewichtige Person der Zeitgeschichte” wird vergessen werden, wie ein Schneemann im Sommer.

    28
    2
  6. Na also,
    Sie möchte einen Baum fällen der schon liegt. Klar, Ihre langjährige Arbeitserfahrung macht das möglich. Sie hat einfach weggeschaut, bei dem was Ihre Gesinnungsgenossen bereits angerichtet haben, vielleicht war Sie beim Essen?
    Alle vorangegangenen Meinungen oben sind echt gut und treffend.
    Wir,
    alle wissen das denen der Kupferbolzen rausguckt.
    Doch zum Engel Simon muß ich leider anmerken; bei mir überwiegt die Angst…………
    daneben aufzuwachen………

    10
    3
    1. Stimmt – sehe es jetzt auch. Wie Moekäls Fingernägel.
      https://www.meinegesundheit.at/cdscontent/?contentid=10007.688966
      Textausschnitt, den ich für am wahrscheinlichsten halte:
      “Warum so viele Kinder und Jugendliche Nägel kauen, ist für Gerstl eine klare Sache. Jeder Mensch macht als Baby die Erfahrung, dass Erregung, Misslaunigkeit oder Sehnsucht nach Geborgenheit mit Nahrungsaufnahme oder Einverleibung verbunden ist. Das wird vegetativ gespeichert und später werden entsprechende Ersatzhandlungen aktiviert. „Nägelbeißen kommt besonders häufig vor, wenn Kinder den Wunsch haben, wieder klein zu sein, und das ist häufiger der Fall, als wir vermuten würden“, sagt Gerstl. Eigentlich in allen Situationen, in denen sich ein Kind oder ein Jugendlicher überfordert fühlt.”

      Meiner Ansicht nach.

      6
      2
  7. PS zu meinem Kommentar : Empfehlenswert ist der Beitrag von Oli auf politikstube.com. : Schüler müssen an den Demos gegen “rechts” teilnehmen und werden dafür vom Unterricht freigestellt. Das geschieht OHNE Wissen und Einverständnis der Eltern. Was außerdem heutzutage an Stasi-Methoden und politischer Gehirnwäsche in unseren Klassenzimmern geschieht, erfährt man aus Briefen von Schülern und Eltern an Oli. Wer noch Enkel oder Kinder in der Schulpflicht hat, sollte sich das unbedingt anhören ! Und dann erzählt uns hier eine grüne Tante etwas von Demokratie ! Das ist ja Hohn und Spott auf jeden Menschen, der noch seinen Verstand beieinander hat !

    29
    3
    1. So neu ist das nicht.In meiner Referendariatszeit um die 90er wurde damals schon im Lautsprecher zu Demos vom Direktor aufgerufen. Die Schüler sollen sich am S-Bahnhof HH Volksdorf einfinden, es fahren Züge zu der Demo in der Innenstadt. Damals war das gegen den Irakkrieg. Dann gab es nach 2000 einen Marathon für Toleranz in der Schulzeit, wo ich schon nicht mehr teilnahm, weil ich wußte, wie intolerant die Politik gegen Andersdenkende ist und wie parteiisch die Presse war. Ich sprach mit meinen Schülern darüber, warum wir den Zirkus nicht mitmachen werden. Heute würde ich vom Dienst suspendiert. Sie bewegen ihren antidemokratischen Apparat ganz langsam in Richtung Diktatur, in der wir heute wieder sind. In der DDR mußte man als Schüler zum 1. Mai und zum Todestag von Liebknecht/Luxemburg in eisiger Kälte im Januar. Da sind wir wieder angelangt, sprechen wir es aus!!!

      15
      3
    2. Wie es bei der super schlauen Greta war, wenn die die Demos am Sonntag gemacht hätte dann würde es uns heute sicher viel besser gehen, denn dann wären die Schulschwänzer lieber ihren eigenen Aktivitäten nachgegangen als der dummen Pute nachzulaufen. Aber das war eben einfacher und bequemer

      4
      2
  8. Wird spannend wenn neben den bereits breit diskutierten Neugründungen nun auch eine “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (“DAVA”) mit ins Rennen geht: Wem diese wohl die meisten Stimmen abgreift? Und zählt die dann zu den verfemten Schwefelgruppen oder den selbstverherrlichten Dämokratten?

    8
    4
  9. Es dürfte inzwischen jedem noch klar denkenden Menschen aufgefallen sein, daß gerade die schlimmsten (und dümmsten) Deutschhasser, Verfassungsfeinde und ANTIdemokraten ständig vom Verfassungsschutz und von Demokratie faseln. Wann immer ich Wähler des altparteilichen Lügen- und Schmutzkartells auf die üblen Folgen der desaströsen Politik der Merkel-CDU, SPD oder Grüne anspreche, kommt NICHTS !! Sie haben nicht ein einziges vernünftiges, sinnbezogenes Argument. Sie haben nur hirnlose Hetze gegen Andersdenkende, die ihnen von den GEZ-Medien oder ihren dummen Politikern in den Mund gelegt wird. Und egal, wieviel gefälschte Bilder man uns zeigt oder welchen Schwachsinn man uns glauben machen will, die hirnlosen Hetzer gegen “rechts” sind nur eine kleine Minderheit. Sie sind in keinster Weise repräsentativ für das ganze deutsche Volk. Viele von ihnen sind gekauft und bezahlt (von Soros finanziert).

    Stasi-CIA-Merkel hat sich 16 Jahre lang über unsere Gesetze, internationale Verträge und Vereinbarungen, über jede Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hinweggesetzt, wie immer es ihr passte. Eigenmächtig und diktatorisch hat sie allein hier bestimmt, was in Deutschland zu geschehen hatte. Sie hat die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt und an alle Schalthebel der Macht bis hin zum letzten Dorfschulzen ihre ergebenen Handlanger (auch aus DDR-Zeiten) installiert. Sie hat aus der ehemaligen Volkspartei CDU eine giftig-grün-stinkende Kloake gemacht ! Und so muß die Verbrecher-Ampel nur fortführen, wofür die Merkel-CDU bereits alle Wege geebnet hatte. Und dieses Pack will mir etwas von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erzählen ??? Da lachen ja selbst meine Hühner !!

    33
    4
    1. Liebe Dorothea, wir gehen morgen it unserem gesamten Freundeskreis auch zur Anti-Rechts-Demo. Ganz ohne Bezahlung. Wir sind alles Altparteier-Wähler und damit sehr deutlich in der Mehrheit. Und wir wollen, dass das so bleibt. Aus Ihrem Beitrag ist auch ersichtlich, warum Altparteien-Wähler stumm bleiben, wenn SIE sie mit Ihrem Vokabular ansprechen. Auf dem Niveau will niemand mit Ihnen reden. Und Demonstrationen von der Größenordnung haben die Rechten nicht mal zu Corona-Hochzeiten hinbekommen. Vokabular wie das Ihre bezeichnet die Moderation bei mir als Sprechdurchfall.

      1
      1
  10. Rechts auf der Landkarte liegt Russland.
    Olaf und Adolf Hand in Hand gegen das rohstoffreiche Russenland?

    Wie viele Ausländer tötet die Ampel täglich mittels Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, BRD-Kriegsbeteiligungen und BRD-Auftragskriegern?
    Wie viele Ausländer werden täglich von der Ampel verwundet und lebenslang traumatisiert mittels Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, BRD-Kriegsbeteiligungen und BRD-Auftragskriegern?
    Wie viele und wie hohe materielle Schäden im Ausland verursacht die Ampel täglich durch Zerstörungen mittels Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, BRD-Kriegsbeteiligungen und BRD-Auftragskriegern?
    Wie teilen sich die von der Ampel mittels Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, BRD-Kriegsbeteiligungen und BRD-Auftragskriegern angerichteten Schäden im Ausland auf nach dem Großraum Levante und dem Großraum Osteuropa?
    Wie viele Tote, Verwundete und materielle Schäden bei Ausländern haben BRD-Regierungen insgesamt seit BRD-Gründung anteilsmäßig verursacht, rechnerisch beginnend mit den Waffenlieferungen für den US-Koreakrieg ab 1950?

    13
    5
    1. Soll ich mir jetzt wieder eine neue Schuldweste anziehen? Seit 1945 hatte die brD keine deutsche Regierung! Und da die dDR ungefragt angehängt wurde, kann sie auch nichts dafür.

      1
      2
  11. Kann es sein , dass Lang gerade die AfD mit den GRÜNEN verwechselt? Sind es nicht die GRÜNEN, die genau das machen, was Lang der AfD vorwirft? Nämlich die Axt anlegen an das, was den allermeisten in dieser Gesellschaft wichtig ist, “unseren Wohlstand, unsere Freiheit, die unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Land angreifen?“. Auch wäre es nicht schlecht ,wenn Lang die GRÜNE JUGEND mehr in den Blick nehmen würde.

    25
    3
    1. Andere für das zu beschuldigen was man selber treibt hat lange Tradition im totalitären Systemen.
      Hat man auch erst neulich wieder beim Krank-Spalter Schleimheimer gesehen: Im Grunde alles richtig was er sagt – nur die Namen sind vertauscht.

      16
      3
    1. Aber was für eine Angst müssen alle diese sogenannten “Demokraten” vor der AfD haben. Wäre diese tatsächlich so unbedeutend wie gerne verkündet wird, wäre das Gekeifere und Gezetere doch kaum zu hören. Und die gesammte Journalie macht mit . Einfach nicht zu fassen.

      17
      3
      1. Die “Regierenden” haben die Aufgabe, die NWO durch zu drücken, Dafür werden die mit Geld gekauft und oder erpresst. Man lese mal was der aus Davos und seine Muse Haraki so alles von sich geben. Es ist genau das, was hier läuft und die nächste Pandemie wird man auch wieder ausrufen. Das dressierte deutsche Volk springt immer wieder brav über die Stöckchen.

        11
        3
        1. Das drässierte teitsche V.lk ist mehrheitlich völlig uninformiert und hat auch mehrheitlich null Interesse sich abseits von ÖäR zu informieren. Die raffen einfach immer noch nicht, dass sie auf der Blütsäuger-Abschüss-Liste stehen.
          Meiner Beobachtung und Ansicht nach.

          3
          2

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert