Maaßen durch Verfassungsschutz ausspioniert: „Missbrauch des BfV zur Bekämpfung des politischen Gegners“

Hans-Georg Maaßen veröffentlichte persönlich und auf seiner eigenen Webseite ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an seinen Rechtsanwalt. Dieser hatte nämlich ein „Auskunftsersuchen“ nach § 15 (1) BverfSchG an den Verfassungsschutz gestellt. Es stellte sich heraus, dass das Amt unter der Leitung seines jetzigen Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) ein umfangreiches Dossier über seinen Amtsvorgänger Maaßen zusammengetragen hat. Darin wurde akribisch fast jeder Kontakt, jede Äußerung festgehalten.

Von NIKI VOGT |Hans Georg Maaßen stellt sich auf seiner Startseite vor als „Vorsitzender der WerteUnion e. V., Rechtsanwalt, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus egal in welcher Farbe.“

„Kontaktschuld, Behauptungen Mutmaßungen“ – der Verfassungsschutz als Diffamierungswerkzeug gegen politische Gegner – die Bürger sind unbeeindruckt

Zu dem Dossier des Verfassungsschutzes über ihn kommentierte Herr Maaßen auf „X“ (Twitter):

Der User Roman Lasota kommentiert darunter: „Ich lese nur Kontaktschuld, Behauptungen und Mutmaßungen. Unterstellungen von Denunzianten, unfassbar. Das liest sich, wie ein Auszug aus einer Stasi Akte von unliebsamen “Konterrevolutionären”.

Der bekannte Finanzwissenschaftler und Professor für öffentliche Finanzen, Prof. Dr. Stefan Homburg, findet fröhlich Trostworte für den Fassungslosen: „Keine Sorge, lieber Dr. Maaßen, ich bin schon lange im Club. Entweder unterwirft man sich Klimaschwindel und Genderwahn, oder man ist halt “rechtsextrem”. 🙂“ (Worauf der Verfassungsschutz Niedersachsen sich gleich darunterpappt mit der Anmerkung: „Herr Homburg ist uns bekannt. Den Thread haben wir dem Fachbereich zur Kenntnis weitergeleitet.“ — Noch Fragen?)

NicoFvL: „Der Nachfolger des Verfassungsschutz-Präsidenten lässt seinen direkten Vorgänger überwachen, weil sich dieser regierungskritisch äußert und eine Oppositions-Partei gründet. Ist das noch 1933 oder schon 1984!?“

Jak: „Von 80 % der Wahlberechtigten würden 1/3 die Ampel wählen, das sind 1/4 aller Wahlberechtigten (20 % Nichtwähler). Diese Minderheit (Ampel) will Parteien verbieten, um “die Demokratie zu retten”. Alle Hemmungen sind gefallen.“

Wer die Kommentare unter dem Post von Hans.Georg Maaßen liest, kann nur noch feststellen: Das System hat fertig. Der Bürger sieht ganz genau, was hier gespielt wird. Der billige Versuch, mit Dreck zu werfen wird von den Leuten auch genau so gesehen.

Der beste Beweis dafür ist das vom Verfassungsschutz selbst erstellte Dossier. Nicht nur, dass es so aussieht, als sei hier nur einfach mal wahllos gesammelt worden, was irgendwie rufschädigend sein könnte … nur so als Beispiel: Man legt Herrn Maaßen zur Last, dass „eine der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß zuzurechnende Person „Videos von Hans-Georg Maaßen“ auf seiner Facebookseite geteilt“ haben SOLL.

Lieber Leser, stellen Sie sich vor, jemand, mit dem Sie gar nichts zu tun haben, postet ein paar Videos von Ihnen auf seiner Facebookseite – ohne dass Sie das veranlasst oder gebilligt haben – und zack!, nur weil derjenige, den Sie nicht kennen, der aber jemanden kennt, der politisch anrüchig ist, stehen Sie im Verfassungsschutzbericht.

Auch Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke oder dem österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner, in denen Maaßens Name nur „erwähnt“ wurde, finden sich in der Sammlung des Verfassungsschutzes zu Herrn Maaßen. Es ist offenbar schon genug, wenn irgendein, in VS-Berichten als rechtsextrem Geführter, auch nur einen Namen positiv erwähnt – und schon ist der Erwähnte selber ein Rechtsextremer. Das ist offenbar infektiöser als Corona.

Dass Herr Maaßen das Dossier auf seiner Seite komplett veröffentlicht, ist ein Schlag gegen den Verfassungsschutz unter Herrn Haldenwang. Der Bürger bekommt hier im Original gezeigt, wie perfide der neue „Guck und Horch“ (Bezeichnung der Stasi in der DDR-Bevölkerung) jede Petitesse ausforscht und zu einem tendenziösen Diffamierungsbild zusammenschustert. Hier wird klar, mit welchen unlauteren Methoden der Verfassungsschutz arbeitet und parteiisch für die linksgrüne Ampelregierung politische Gegner desavouiert. Oder es zumindest versucht. Der Großteil der Leute findet so etwas überhaupt nicht gut. Und es macht ihnen Angst – was ja beabsichtigt ist.

Das politische Programm der „alten“ CDU/CSU aus der Vor-Merkel-Ära ist heute „rechtsextrem“

Die Medien ziehen mit, was zu erwarten war. Die „freie Presse“ ist längst zum Sprachrohr der Linken und Grünen geworden und Meinungsvielfalt hat sich zu einem schmalen Korridor verengt, durch den die Massen in die grünsozialistisch leuchtende Zukunft getrieben werden sollen. Die Wirtschaft geht schon in die Richtung und flieht aus dem sozialistischen Paradies.

Nun wird also Herr Maaßen systematisch in die rechtsextreme Ecke gedrängt. 

Der Focus schreibt:
„Der Jurist Maaßen hatte das BfV von 2012 bis 2018 geleitet. Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war der ehemalige Spitzenbeamte immer wieder mit verschwörungsideologischen und radikal rechten Äußerungen aufgefallen.

Maaßen ist Vorsitzender des rechtskonservativen Vereins „Werteunion“. Die Mitglieder des Vereins hatten am 20. Januar für die Gründung einer Partei mit dem gleichen Namen gestimmt. Die neue Partei soll im Gegensatz zur CDU und anderen Parteien keine Partei mit einer „Brandmauer“ sein, teilte die „Werteunion“ mit.“

Natürlich fordert eine Linken-Politikerin, Martina Renner nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie könnte es anders sein, denn schon in seinem aktiven Dienst als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sei Maaßen „ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie“ gewesen … was damals aber irgendwie kein Thema zu sein schien. Aber frei nach dem genialen Spruch der Bauernproteste „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ wird auch hier gehandelt. Nur gut, dass die Linke nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich nicht mehr im Parlament vertreten sein wird, weil die Bürger von ihnen die Nase voll haben.

Maaßens Fallstrick: Die „Hetzjagden“ auf Migranten von Chemnitz

Im August 2019 wurde der 24jährige Syrer Alaa S. zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an dem 35jährigen Chemnitzer Deutsch-Kubaner Daniel H.verurteilt. Der Angeklagte sei „mit einem hohen Maß an Brutalität vorgegangen“ und das Opfer habe keinerlei Flucht- oder Abwehrchancen gehabt und sich nicht wehren können. Das führte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und zu wechselseitigen Konfrontationen zwischen Zuwanderern und den deutschen Chemnitzern.

Ein Video, auf dem so eine Rangelei aufgenommen worden war, wurde so beschnitten, dass man in der kurzen Sequenz nur sehen konnte, wie ein paar Deutsche hinter ein paar fliehenden Migranten her rannten. Eine Frau rief offensichtlich ihren Mann zurück mit „Hase! Lass das!“ und die Männer ließen von den davonlaufenden Migranten ab. Diese kurze, von der Antifa ins Netz gestellte Sequenz zeigte natürlich nicht die vorangegangenen Provokationen, sondern wurde so, ohne Kontext als rassistische Hetzjagd durch Neonazis von Chemnitz skandalisiert.

Bei genauer Betrachtung war das private Video nur eine Aufnahme von Handgreiflichkeiten zwischen Migranten und Chemnitzern. Wer da was angefangen hat, war nicht zu ermitteln und es dokumentierte auch keine systematischen „Hetzjagden“. Dieser Auffassung waren auch die Chemnitzer Polizeibehörde und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Diese Einstufung war aber nicht im Sinne des damaligen Bundeskanzlers Dr. Angela Merkel und sie ließ den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Diese einstimmige Beurteilung der beschriebenen Videosequenz wird nun wieder aus der Mottenkiste geholt und gegen Herrn Maaßen instrumentalisiert, um ihn als „Kollaborateur“ der Chemnitzer Rechtsextremen zu „framen“ – wie man heute sagt.

Die Peitsche „rechtsextrem“ ist abgenutzt und ausgefranst

Nur zieht das heute nicht mehr wirklich. Auch der neueste Rechtsextremisten-Skandal zur AfD und dem angeblichen „Deportations-Geheimtreffen“ auf dem fünf CDU-Mitglieder und drei AfD-Mitglieder anwesend waren (dennoch wurde das Treffen nicht als CDU-Skandal gelabelt), schreckte zwar viele noch zurück, doch mittlerweile entpuppt sich das Ganze als ein hinterhältiges Lügenkonstrukt, in das wieder einmal der Verfassungsschutz und Correctiv verstrickt ist – was aber nichtsdestotrotz sofort und unhinterfragt von allen etablierten Medien in einem Synchron-Aufschrei heraustrompetet wurde.

Correctiv entblödete sich nicht einmal, als der Schwindel aufflog, im Nachhinein die falschen, diffamierenden Passagen zu ändern und behauptete sogar frech im GEZ-Sender ARD, niemals die Begriffe „Deportation“ und „Wannseekonferenz“ benutzt zu haben. Correctiv hat schlicht gelogen, und nicht nur bei den im Nachhinein weg-korrigierten Skandalwörtern. Es wurde sogar bestritten, dass Correctiv Geld vom Staat bezieht. (Hier der ganze Skandal). Und? Berichtet DAS die Presse? Natürlich nicht. Man betätigt sich als Dreckschleuder und wenn es auffliegt, geht man schweigend darüber hinweg. Oder haben Sie, lieber Leser, irgendwo in den Mainstreammedien entsprechende Richtigstellungen oder gar Entschuldigungen gesehen?

Die „Bundeskasse“ ist nämlich als zweitgrößter Spender mit 431.059,85 € (vierhunderteinunddreißigtausend und neunundfünfzig Euro fünfundachtzig Cent) dabei und die „Landeshauptkasse NRW“ als viertgrößter Spender mit 145.338,00 € (Einhundertfünfundvierzig dreihundertachtunddreißig Euro). Das steht auf der Seite von Correctiv selbst.

Hans-Georg Maaßen versuchte monatelang, Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU von einer politischen Kurskorrektur zu überzeugen: Die „ökosozialistischen“ Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verlassen und für eine Hinwendung zurück zu den traditionellen Werten eines Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Ludwig Erhardt – vergeblich. Also entschied sich Maaßen dazu, aus der CDU auszutreten. Mit der neu gegründeten WerteUnion-Partei will er auf einen Regierungswechsel hinarbeiten, wie er selbst immer wieder erklärt hatte. Die Partei sei deshalb auch offen für ein Bündnis mit der AfD. Dass es heftigen Gegenwind geben würde, war ihm und seinen Mitstreitern von vorneherein klar.

Die Fraktionen der Einparteienregierung von ganz links über Grün, SPD, FDP und CDU kämpfen gegen den erstarkenden Willen des Souveräns, nämlich des Volkes, für einen Politikwechsel mit allen Mittel an, wie man sieht. Die Causa Maaßen wird dem Gescholtenen eher Zustimmung und Ehre eintragen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dieunbestechlichen.com