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Ein Ölembargo 2.0 führte zum Zusammenbruch des USD-Finanzsystems | Quelle: shutterstock

Der US-Senat hatte am Mittwoch gegen einen weitreichenden Vorschlag gestimmt: Dieser sah zweierlei vor: 1.) strengere US-Grenzkontrollen und 2.) neue Finanzmittel für die Ukraine und Israel. Insgesamt kam es zu 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen. Für die Verabschiedung des Gesetzes wären aber 60 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

118,3-Milliarden-Dollar-Paket

Dieses bestünde aus drei Teilen:

  • 20,2 Milliarden Dollar wären für die Einwanderungsreform vorgesehen gewesen. Gleichzeitig wäre die Annahme von Asylanträgen eingeschränkt worden, wenn die Zahl der Grenzübertritte fünftausend pro Woche überschreitet.
  • 60 Milliarden Dollar wären für die Ukraine bereit gestanden, und 14,1 Milliarden wären Israel zugeteilt worden.

Trotz monatelanger Verhandlungen waren nur vier Republikaner bereit, für den Vorschlag zu stimmen.

Spannende Abstimmung nächsten Mittwoch

Erwartet wird jedoch, dass der Senat bereits nächsten Mittwoch über ein weiteres 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, welches aber keine Einwanderungsbestimmungen, sondern nur Auslandshilfe enthält. Dazu gehören auch Unterstützungsgelder für den pazifischen Raum. Laut Republikaner Roger Wicker soll dieses Paket die erforderlichen 60 Stimmen erhalten. Spannend dürfte es aber auch werden, ob die Republikaner, die gegen die Ukraine-Unterstützung sind, diese im Repräsentantenhaus zulassen werden.

 


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13 Gedanken zu „US-Senat gegen 60-Milliarden-Hilfe für die Ukraine“
  1. Beste Moeglichkeit:
    Zur Wahl gehen und Wahlzettel ungueltig machen mit Durchkreuzen oder Bemalen, Kleinstparteien waehlen.
    Ungueltige Stimmen muessen gezaehlt werden.
    Die Parteien erhalten jedoch nur Finanzausgleich (2Euro je Stimme?) fuer gueltige Stimmen
    Leider, auch wenn nur 10% der Waehler waehlt, gibt es trotzdem eine Regierung, dann werden diese Stimmen prozentual aufgeteilt und eine Regierung gebildet.
    Ebenso die Zweitstimmenliste von ungewaehlten, unfaehigen und nach Poestchen suchenden Parteimitgliedern, bleibt trotz dem erhalten.
    Wenn alles nichts hilft Stimmenbetrug geht immer.

  2. Gut für sie, aber sehr schlecht für uns.
    Ich zahle weder für Ukr. noch kaufe von dort Lebensmittel ein, wie Nüsse, Kartoffel usw.
    Regionalversorgung nur und bleibt mein Geld hier.
    Laut Focus lebt eine ukr. Familie in der Heimat und kassierte bei uns 40.000 € Bürgergeld!!!
    Sind wir noch normal oder schon im Irrenhaus, das durch Irren geführt wird.
    Keine Sanktionen, Friedensverhandlungen und Handel mit allen Ländern.

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    1. Wir sind schon im Irrenhaus ! Was mir immer seltsam vorkommt, sind die angeblich repräsentativen Umfragen der Staatsmedien, was die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung betrifft. Also ich kenne KEINEN im Umfeld ( und ich habe sehr viel Publikum ) , der die ständige Weiterunterstützung der Ukraine mit Waffen oder Geldern ( insbesondere dem sogenannten Bürgergeld, was nach neuesten Forderungen aus Kiev gleich in der Ukraine ausgezahlt werden soll ) befürworten.

    1. Stattfinden lassen und lauter Polizisten mit Betäubungsgewehren platzieren.
      Der Erste der Mist macht: abschiessen, abtragen, ausweisen!

          1. Je weniger zur Wahl gehen und diese dann auch noch die Partei wählen, die nun wirklich unfähig ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nur noch schlechter wird. Obwohl : das ist bei der jetzigen AMPEL ja fast nicht vorstellbar. Also : LEUTE GEHT ZUR WAHL, ABER DENKT VORHER AN DAS ENDE, WAS EURE ENTSCHEIDUNG BEDEUTEN KANN.

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