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Die Europäische Union diskutiert nun im Rahmen eines neuerlichen Sanktionspaketes die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, wie auch Politico berichtet.

Ziel sei es, dass sich Diplomaten nur in dem Land aufhalten dürften, in dem sie arbeiten.

Tschechien federführend

Die Europäische Union will nun die Reisefreiheit russischer Diplomaten einschränken. Wie die Zeitung Politico berichtet, sollen sie sich nur noch in dem Land bewegen dürfen, in dem sie akkreditiert sind, und nicht mehr im gesamten Schengen-Raum.

Ein Gesprächspartner von Politico sprach dabei jedoch von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, da es in der EU keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten gäbe. Das bedeutet, dass die meisten Reisen innerhalb des Schengen-Raums derzeit nicht kontrolliert werden könnten.

Die Maßnahmen wurden im Rahmen des 13. Sanktionspakets vorgeschlagen, das anlässlich des zweiten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine vorbereitet werde. Einige Diplomaten dämpften jedoch die Erwartungen und erklärten, es handele sich größtenteils um ein „symbolisches“ Paket, wie Politico schreibt. Die gesetzte Frist sei zu kurz, um „wesentliche“ Maßnahmen auszuarbeiten. Allerdings könnte es auch darauf hindeuten, dass sich die EU-Granden, langsam aber sicher ihrer „Machtlosigkeit“ im Hinblick auf die „Fruchtlosigkeit“ der bisherigen Sanktionen, bewusst werden.

Auch weiter Sanktionen gegen Privatpersonen

Im November 2023 berichtete die Financial Times, dass in der EU mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit diskutiert würden. Der Vorschlag wurde erstmals 2023 von der Tschechischen Republik eingebracht und hat seitdem an Bedeutung zugenommen. Die tschechischen Behörden begründeten die Maßnahme damit, dass „Agenten des GRU und anderer Dienste“ in dem EU-Land aktiv seien.

Darüber hinaus plant die EU, Sanktionen gegen weitere 200 russische Personen und Unternehmen zu verhängen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Auch die Enteignung bezüglich eingefrorener Vermögenswerte der Bank von Russland steht auf der Tagesordnung. Nach Informationen der dpa wurden die konkreten Vorschläge am letzten Wochenende vorgestellt.


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Von ELA

19 Gedanken zu „Kein Ende der Sanktionen – Frontalangriff auf russische Diplomaten geplant“
  1. Deutschland müsse sich verschulden, um die Ukraine weiter kriegstüchtig zu halten, fordert der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Die Ukraine müsse den Krieg zudem nach Russland tragen. Verlöre die Ukraine, wäre die Existenz der EU und Deutschlands bedroht, behauptet er.
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    „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, sagte Kiesewetter.
    Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern
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    Anfrage an die CDU, wieso läuft gegen diesen Schurken kein Parteiausschlußverfahren ? Wieso werden so einem schweinischen Kriegstreiber nicht die „Grundrechte“ entzogen ???
    Da Sie das nicht tun, Herr Merz, scheinen Sie diese Aussagen zu bestätigen !!!
    ………………….
    Gegen diesen Lumpen sind alle von der AfD.der NPD usw. die blanken Waisenknaben !!!
    https://rtde.live/inland/195770-krieg-nach-russland-tragen-cdu-abgeordneter-fordert-beschuss-russlands-durch-ukraine/

  2. Da können die ja ihre sämtlichen Drecks-Stasi-V-Kampfhunde-Führer vor den russischen Botschaften zusammenziehen und gemeinsam auf Teufel komm raus ihr „nicht-nicht-nicht“ brüllen. Solange wären wir hier dieses Drecksstasipack wenigstens mal los.

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  3. Große Truppenbewegungen in Europa und Scholz bei Biden, da kann nicht gutes bei herauskommen. Welche Befehle wird Scholz erhalten, noch mehr Geld für die Ukraine, auf jeden Fall. Bekommt die Ukraine jetzt die Taurus Raketen und damit wird Deutschland endgültig das Waffenstillstandsabkommen beenden und somit den 2 WK fortführen. Damit hat Russland das Recht sich zu verteidigen und das fällt nicht unter das Bündnisfall. Hat die Nato jetzt die Hosen voll, daß bei Rheinmetall und anderen Waffenhersteller ein Paar Geschenke bekommen. Der Ampel ist die Bevölkerung ehe egal, die Frage ist, wer darf alles ins Flugzeug um das Weite zu suchen.

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  4. Stoltenberg: NATO muss sich auf jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten
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    Mal ’ne ganz blöde, naive Frage, was habt ihr eigentlich gegen Rußland ???
    Ihr elenden NATO Wichser würdet doch sogar, um an deren reichhaltigen Bodenschätze zu kommen, sogar die Welt in ein atomares Inferno stürzen nur weil dfas so ein paar komische Typen mit Schläfenlocken wollen …
    Wie sagte doch einst dieses verdammte, hoffentlich in der Hölle schmorende Drecksstück Albright, einst US Außenministerin, die sogar die Chuzpe hatte zu sagen das es richtig war im Irak 500.000 Kinder zu töten, es wäre soooooo ungerecht, daß Rußland die ganzen Bodenschätze hätte …
    Weg mit diesem verdammten Dreckspack von Kriegstreibern. Stoltenberg, Du dürftest mir nicht über den Weg laufen ohne Deine „Gorillas“ …

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  5. Lieber Grünwald:
    Es ist eben nie gut für eine gesundes und fleißiges Volk wenn Menschen aus der gesamten Welt in eines der kleinsten Länder „strömen“ und deren Kultur, Lebensgewohnheiten
    etc. „umstülpen“, sprich verändern.

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  6. Heute in allen Videotexten der Fernsehsender zu lesen und wer sich das antun will, auch in den Nachrichtensendugen, der irre Scholz läuft in den VSA Amok um die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu versorgen. Wer stoppt diesen Wahnsinnigen der uns gerade ins Verderben führt, wer schaltet den endlich aus ??? Was hat dieser Idiot denn nur an der Ukraine für einen Narren gefressen ??? Ich könnte ausrasten !!! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das alles nicht aber das stört diesen Hirni nicht im Geringsten !

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    1. Scholz half der jüdischen Warburg Bank in Bezug auf deren „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte dabei, den Staat um 47 Millionen Euro zu prellen.

      Olaf Scholz war eine Zeitlang stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr und war damit für die Kontrolle der bundesdeutschen Geheimdienste zuständig und hatte so als einer von nur zehn Abgeordneten Zugriff auf Geheimdienstunterlagen.

      Scholz würdigte am 3. Juni 2012 die historischen Einflüsse jüdischer Bürger auf die Hansestadt.

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      1. Scholz scheint alles zu würdigen, Hauptsache antideutsch ! Wenn des Nachts eine Fee zu mir käme und ich hätte drei Wünsche frei, einen würde ich im Bezug auf Scholz verwenden …, die Deutschen wären mir dann dankbar … (nein, seinen Tod würde ich mir nicht wünschen aber …)

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  7. Dieser ganze „wertewestlicher“ Sauhaufen ist am Durchdrehen, denen gehört von den Russen richtig eins auf die blöde Fresse !
    Komm Iwan, laß Dir nun endlich etwas „Wirkungsvolles“ gegen diesen beschissenen amihörigen Vasallenstaaten einfallen damit
    deren Bevölkerungen endlich merken was das für elende Kriegstreiber sind !

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    1. Die nicht sichtbaren Schattenmächte hinter all dem geben nicht auf, sie machen weiter unbeirrt und sie wissen, was sie tun und warum und deshalb muss denen und all ihren Vasällen und -innen und HelfershelferInnen unverzüglich und ganz genau gezielt der Stecker gezogen werden, ohne die Unschuldigen zu schädigen.
      Man sollte sich nur mal anhören, was diese m. A. n. ver-rückten fachidiötisch-technokratischen Größenwahnsinnigen da vorhaben bis final 2030 – Haräri, Berater von Kläus Schwöbes: „Wir stehen bereits bald über Gott“, „Menschen bald überflüssig“:
      https://www.youtube.com/watch?v=MTiY47OL5No&t=2s
      https://www.youtube.com/watch?v=5fHKK_YFUrw
      https://www.youtube.com/watch?v=od54InL1fMg&t=2s
      Hört Euch diesen m. A. n. psüchopäthischen Wahnsinn an. – Eher sollten die noch bei Verstand seienden aus deren Sicht „nutzlosen Menschen“ mal fragen, was sie mit DIESEN m. A. n. völlig nutzlosen Größenwahnsinnigen machen und das sollten sie sich mal ganz schnell überlegen und darüber entscheiden im Verrnünftige-Menschen-Kollektiv.
      Meiner Ansicht nach.

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  8. Weltoffen und tolerant: Die Leitung der „Berlinale“ lädt – entgegen der Gepflogenheiten – Vertreter der AfD von der Veranstaltung aus. Zuvor hatten hunderte Künstler, Regisseure und Journalisten den Ausschluß der Partei vom Festival gefordert.

    https://jungefreiheit.de/kultur/2024/berlinale-fuehrung-laedt-afd-vertreter-aus/

    Der Untergang 2004
    Der Untergang ist ein deutschsprachiger Geschichtsfilm von Oliver Hirschbiegel aus dem Jahr 2004.
    Drehbuch: Oliver Hirschbiegel, Bernd Eichinger
    Produzent: Bernd Eichinger

    https://www.youtube.com/watch?v=2dzKgq4zl4E

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    1. Liebe Lorena,
      nicht nur das, der „Ehrenpräsident“ vom Fußballverein Eintracht Frankfurt, mochte ich früher mal sehr, namens Peter Fischer ist der Vater der sibirischen Sängerin Helene Fischer ! Wie äußerte der sich doch kürzlich :
      Zwietracht Frankfurt? Ehrenpräsident will AfD-Wähler schlagen und ihnen „ins Gesicht kotzen“ 8 Feb. 2024 13:18 Uhr
      Das Gebot der Stunde für alle „Demokraten“ im Land lautet vermeintlich: „Gegen Hass und Hetze“. Der Ehrenpräsident des Fußballklubs Eintracht Frankfurt interpretiert diese medial-politische Vorgabe auf seine eigene Weise. Fischer fiel bereits in der „Corona-Krise“ durch unangenehme Äußerungen auf.
      Dieser Typ hat wahrscheinlich seinen Verstand „verkokst“, war deshalb auch schon öfter dran …
      Die ganze Bande, einschließlich der trällernden Tochter, wieder ab nach Sibirien !
      https://rtde.live/inland/195534-zwietracht-frankfurt-ehrenpraesident-spaltet-mit/

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      1. Danke Grünwald für ihren Hinweis, dass Peter Fischer von Helene Fischer (Jelena Petrowna) der Vater ist!

        Die einen Russlanddeutschen leben deutsche Kultur, leben deutscher als wir, die anderen wollen sich dem System, der Vorteile wegen anpassen?
        Unglaublich!

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      2. Sind Sie sicher das der Ehrenpräsident des Fußballklubs Eintracht Frankfurt Peter Fischer, der Vater von Helene Fischer ist? Der „Ehrenpräsident“ Fischer ist 1956 in Lich Landkreis Gießen geboren und hat zwei Söhne. Helene Fischer siedelte 1988 mit ihren Eltern und ihrer sechs Jahre älteren Schwester aus der Sowjetunion ins rheinland-pfälzische Wöllstein aus. Passst wohl nicht ganz zusammen .

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        1. Donnerwetter, Sie haben Recht !!! Katastrophaler Irrtum von mir wegen des gleichen Namens.
          Dann muß ich mich wohl auch bei Helene entschuldigen !

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  9. Heute, den 9.2.2024 findet in Bremen das Schaffermahl statt!

    Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Freitag zum Schaffermahl in Bremen sein wird, wollen auch die Bauern vor Ort sein. Sie planen mehrere Aktionen.

    Er ist nach 2016 zum zweiten Mal beim Schaffermahl zu Gast: Frank-Walter Steinmeier. Bauern aus der Region wollen ihm bei der Gelegenheit ein Positionspapier übergeben.

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    1. Ich bezweifle, dass dieses Positionspapier den Steine Maier auch nur ansatzweise tangiert. Landet vermutlich später im Schredder.
      Meiner Ansicht nach.

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