Kein Ende der Sanktionen – Frontalangriff auf russische Diplomaten geplant

Die Europäische Union diskutiert nun im Rahmen eines neuerlichen Sanktionspaketes die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, wie auch Politico berichtet.

Ziel sei es, dass sich Diplomaten nur in dem Land aufhalten dürften, in dem sie arbeiten.

Tschechien federführend

Die Europäische Union will nun die Reisefreiheit russischer Diplomaten einschränken. Wie die Zeitung Politico berichtet, sollen sie sich nur noch in dem Land bewegen dürfen, in dem sie akkreditiert sind, und nicht mehr im gesamten Schengen-Raum.

Ein Gesprächspartner von Politico sprach dabei jedoch von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, da es in der EU keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten gäbe. Das bedeutet, dass die meisten Reisen innerhalb des Schengen-Raums derzeit nicht kontrolliert werden könnten.

Die Maßnahmen wurden im Rahmen des 13. Sanktionspakets vorgeschlagen, das anlässlich des zweiten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine vorbereitet werde. Einige Diplomaten dämpften jedoch die Erwartungen und erklärten, es handele sich größtenteils um ein „symbolisches” Paket, wie Politico schreibt. Die gesetzte Frist sei zu kurz, um „wesentliche” Maßnahmen auszuarbeiten. Allerdings könnte es auch darauf hindeuten, dass sich die EU-Granden, langsam aber sicher ihrer „Machtlosigkeit“ im Hinblick auf die „Fruchtlosigkeit“ der bisherigen Sanktionen, bewusst werden.

Auch weiter Sanktionen gegen Privatpersonen

Im November 2023 berichtete die Financial Times, dass in der EU mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit diskutiert würden. Der Vorschlag wurde erstmals 2023 von der Tschechischen Republik eingebracht und hat seitdem an Bedeutung zugenommen. Die tschechischen Behörden begründeten die Maßnahme damit, dass „Agenten des GRU und anderer Dienste” in dem EU-Land aktiv seien.

Darüber hinaus plant die EU, Sanktionen gegen weitere 200 russische Personen und Unternehmen zu verhängen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Auch die Enteignung bezüglich eingefrorener Vermögenswerte der Bank von Russland steht auf der Tagesordnung. Nach Informationen der dpa wurden die konkreten Vorschläge am letzten Wochenende vorgestellt.

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