Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monate Haft ohne Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Bonn hat den 64-jährigen Buchautor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt – und zwar ohne Bewährung.

Von NIKI VOGT | Das Gericht erkannte auf eine erwiesene Volksverhetzung, indem er auf seiner Internetseite „gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und die Würde anderer Menschen angegriffen“ habe. Mit seinem Urteil ging der Richter merklich über das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß hinaus. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Pirinçcis Anwalt, der auf Freispruch plädiert hatte, kündigte Berufung an. „Turbulente Szenen im Gericht“

Der Prozess zog sich in die Länge und beschäftigte das Gericht drei Tage lang, geplant war nur einer. Herr Pirinçci war kein Angeklagter, der sich reuig seinem Schicksal ergibt oder alles abstreitet. Er und sein Anwalt lieferten sich Wortgefechte mit dem Staatsanwalt und besonders dem Richter. Akif Pirinçci ist ein Schriftsteller und durchaus wortgewaltig, wobei er das Breitschwert dem Florett vorzieht. Er kann dabei sehr witzig und sarkastisch sein – und er weiß auch, dass er damit der Mehrheit des Volkes aus der Seele spricht, auch wenn seine Wortwahl durchaus deftig ist. Natürlich wurde das als „feindselig“ gewertet.

Das wusste „der kleine Akif“, wie er sich gerne nennt, auch, denn er steht nicht zum ersten Mal wegen Volksverhetzung vor dem Richtertisch. Seine letzte Verurteilung geschah am Landgericht Frankfurt/Main, wo er allerdings nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Er hatte die „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer mit einem „sexistischen, erniedrigenden Kommentar“ auf Facebook bedacht. Er weigerte sich einfach, das zu bezahlen. Die Anwälte Luisa Neubauers holten sich das Geld durch eine Zwangsvollstreckung.

Und auch diesmal gab Akif Pirinçci keinen Millimeter nach und schenkte dem Gericht keinen Punkt. Aber es half allen nichts. Er ist ein Meister im Tabu-Brechen und wer das, was er so zu sagen hat wissen will, kann das hier im Internet auf der „WayBack-Maschine“ nachlesen, was wir hier aus gut nachvollziehbaren Gründen nicht zitieren möchten. Seine Verurteilung stand daher schon von vorneherein fest.

Seine Wortwahl mag zu hart sein, aber das Thema haben andere Kunstschaffende auch aufgegriffen, nur verklausulierter

In diesem oben verlinkten Text bezieht er sich auf einen Film mit dem Titel „The Village“. Seine Interpretation ist schlüssig und die daraus zu ziehende Lehre zulässig. Mit dieser Passage kann man ihn auch unbehelligt zu Wort kommen lassen:

„Der Film „The Village – Das Dorf“ (USA 2004 / Regie: M. Night Shyamalan) handelt von einer in einfachen Verhältnissen lebenden Gemeinschaft in einem Dorf um das 19. Jahrhundert, das ringsum von einem undurchdringlichen Wald umgeben ist. In diesem sollen bösartige Kreaturen ihr Unwesen treiben. Deshalb darf der Wald niemals betreten werden. Ab und an zeigen sich diese Kreaturen auch, dringen ins Dorf ein, woraufhin alle Gemeindemitglieder sich in ihren Häusern und Kellern verschließen und abwarten, bis der Spuk vorbei ist.

Die wenigen Kreaturen, die man zu sehen bekommt, ähneln ins Monströse mutierten Fabelwesen in geheimnisvollen Umhängen. Jede Nacht wird die Grenze zum Wald von Aufsichtstürmen aus bewacht, auf daß die Dorfgemeinschaft per Glockengeläut schnell alarmiert werden kann, falls die Kreaturen beschließen sollten, sie zu übertreten. Die Spielhandlung und die Leistung der Darsteller, auf die ich aus Platzgründen hier nicht eingehen möchte, sind beeindruckend. Noch beeindruckender ist jedoch die Auflösung der Geschichte.

Es gibt die bösen Kreaturen gar nicht! Die Dorfältesten kostümieren sich hin und wieder heimlich als solche, damit für die abenteuerlustige und expansionsfreudige Jugend das Tabu immer weiter verfestigt wird, niemals das Dorf zu verlassen. Die Alten sind nämlich Zivilisationsflüchtlinge, die in der Vergangenheit ihrer modernen, urbanen Welt schmerzliche Verluste hinnehmen mußten. Enge Familienmitglieder starben durch verschiedene Verbrechen und Drogen. So kauften sie irgendwann dieses völlig abgeschiedene Stück Land, um fernab der Zivilisation ein idyllisches, insbesondere unschuldiges Leben wie anno dunnemals zu leben, obwohl sie sich wie die übrige Welt in der Gegenwart des 21. Jahrhunderts befinden. Der Mummenschanz wird immer wieder eingesetzt, damit die Nachgeborenen niemals auf den Gedanken kommen, Kontakt zu der Außenwelt herzustellen.

Man kann „The Village“ bestimmt aus unterschiedlichen Perspektiven interpretieren, die spannendste ist wohl aber die psychologische. Kann man Menschen tatsächlich dauerhaft dazu bringen, durch die Verfestigung eines Tabus in ihren Köpfen ihr Leben gegen die Realität, zu ihrem Schaden, durch Aussetzung von Gefahr und mit dem Raub ihrer Zukunft von oben herab fernzusteuern?“

Die Kunst durfte immer Grenzen überschreiten …

… aber heute gibt es auf einem Gebiet ein beinhartes Tabu: Fäkalsprache ist in Ordnung, entgrenzte Sexualität und Obszönitäten auch, sogar Gotteslästerung ist in der Kunst und Schriftstellerei legitim und wird nicht geahndet. Nur, sobald es um das schwammige, undefinierte Gebiet „rechts“ geht, sind wir mit einem Schlag wieder in der Inquisition des späten Mittelalters.

Akif Pirinçci wird nicht wegen seiner teilweise sehr derben Sprache als solche bestraft und eingesperrt. Hätte er genau dieselben Worte anstatt gegen woke, linksgrüne Klimaaktivisten, Antifa oder LGBTQ+ gerichtet, sondern gegen die AfD, ihre Wähler oder gegen irgendwelche anderen „Nazis“, würde er von diesen Kreisen gefeiert und wäre der Held. Die Medien würden den engagierten Mann aus Istanbul hypen und als tapferen und mutigen Widerstandshelden frenetisch abfeiern.

„Rechte“ sind die neuen Untermenschen und vogelfrei

Denn „Rechte“ haben keine Rechte. Nicht einmal Menschenrechte, wie das auf körperliche Unversehrtheit. Leute, die dazu aufrufen, „Rechte“ zu verprügeln, ja „AfD-Wähler töten“ auf einem Demo-Transparent stolz vor sich hertragen, sind aufrechte Kämpfer gegen das Böse. Irgendwie fällt aber niemandem auf, dass es – wenn überhaupt – keine von „Rechten“ zusammengeschlagenen Leute gibt, umgekehrt aber jede Menge. Und man darf auch öffentlich Gewaltaufrufe gegen „Rechte“ uns Mikrophon brüllen, ohne dass man vor Gericht kommt.

Das glauben Sie nicht? Dann schauen Sie mal hin:

Das ist nicht irgendwer, Das ist Peter Fischer, Ehrenpräsident des Fußballclubs Eintracht Frankfurt.

Er hat zur Gewalt gegen AfD-Wähler aufgerufen.

„In einem Interview mit dem Sender RTL hetzte und schimpfte der 67-Jährige völlig entgrenzt gegen Anhänger der rechten Partei. „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“, forderte Fischer brachial mit rotem Kopf. „Das ist mir scheißegal!“

„Jeder Vierte oder jeder Fünfte auf der Straße ist ein Nazi!“, erklärte der erratische Eintracht-Ehrenboss mit Blick auf die Wahlumfragen. Man sei mit der Zustimmung zur AfD ein Nationalsozialist, „nix anderes“. Ominös kündigt Fischer an, man werde die Partei „in die Knie zwingen“, ihre Wähler werde es „nicht mehr geben“. Sie sollten „in der Luft explodieren, wo auch immer.“

Die linke Frankfurter Rundschau lobt seine „Haltung“ und nennt ihn „engagiert“, unterlässt es aber vorsichtshalber diesen expliziten Aufruf zur Gewalt gegen unliebsame Mitbürger zu zitieren.

• 125 — Landfriedensbruch

Wer sich an

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Das ist juristisch mindestens Anstiftung zur Körperverletzung nach §26 zu §223, wenn nicht Landfriedensbruch (§125 StGB):

Warum werden all die Hetzer, die mit Worten oder Transparenten oder Texten andere dazu öffentlich auffordern, den als „Rechts“ oder gar „Nazi“ diffamierten, politischen Gegner samt seiner Wähler zu töten, zu verhauen, zusammenzuschlagen, ins Gesicht zu kotzen etc. pp. nicht nur völlig verschont von den Gesetzeshütern und den Gerichten, nur weil sie der „sakrosankten“ linken politischen Richtung angehören? Ist das Demokratie?

Herr Pirinçci ist kein Unschuldslamm. Aber er ruft nicht dazu auf, andere gewalttätig anzugreifen, muss aber neun Monate ins Gefängnis. Mutmaßliche Anstifter zu Körperverletzung oder gar möglicherweise Landfriedensbruch werden dagegen nicht nur verschont, sondern auch noch gefeiert. Das versteht kein normal denkender Bürger mehr.

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