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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt mittlerweile die Verwendung von Erlösen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands nicht mehr aus.

Damit, so erklärte sie, könne unter anderem die Produktion von Waffen für die Ukraine finanziert werden, wie auch RT zu berichten weiß.

„Mach die Gesetzgebung wie sie mir gefällt“?

Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands könnten also „auf Wunsch von der Leyens“ dazu verwendet werden, die Produktion von Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Dies hatte  die Präsidentin der EU-Kommission am 17. Februar, in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt. Ihren Ausführungen zu Folge habe Brüssel klargestellt, dass Erlöse oder Zufallsgewinne von russischen Geldern kein Teil des eingefrorenen Vermögens seien. Daher sei die EU berechtigt, diese Finanzmittel einzusetzen, unter anderem, um Waffen für die Ukraine herzustellen.

Stoltenberg – NATO Waffenlager sind leer

Ebenfalls im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sprach auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beamte räumte ein, dass die NATO die größte Militärmacht der Welt und damit auch stärker als die russische Armee sei. Trotzdem habe der Ukraine-Konflikt gezeigt, dass das Militärbündnis auf Probleme bei der Versorgung stoßen würde. Seit der Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine habe die NATO ihre Bestände de facto erschöpft, sie seien derzeit sehr gering. Deshalb müsse das Bündnis nun dringend seine Waffenproduktion erhöhen.

Am 12. Februar hatte ja der EU-Rat beschlossen, dass alle Erlöse von russischen Vermögen in Europa gesondert erfasst und einbehalten werden müssten. Die Finanzinstitutionen dürften zudem nicht nach eigenem Ermessen über die Gelder verfügen. Diese Maßnahme wurde als erster Schritt zu einem potenziellen Beitrag zum EU-Haushalt der Nettogewinne aus den Vermögenswerten deklariert.

Die Clearinggesellschaft Euroclear, wo schätzungsweise etwa 191 Milliarden Euro des eingefrorenen Vermögens gelagert sind, verzeichnete im Jahr 2023 Einnahmen aus den russischen Geldern in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Der Gesamtwert aller eingefrorenen Gelder Moskaus bei westlichen Banken wurde auf rund 260 Milliarden Euro geschätzt.

Diese erneute „Pipi Langstrumpf-Methodik“ der EU-Gesetzgebung bzw. „Änderung“ könnte jedoch für ganz Europa schon in absehbarer Zeit zu einem fatalen Bumerang werden, spätestens nach einer bereits jetzt absehbaren Beendigung des Ukraine-Konfliktes, zu Gunsten Russlands.


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Von ELA

16 Gedanken zu „Ukrainische Waffenproduktion muss laut von der Leyen mit russischem Vermögen finanziert werden“
  1. Putin wird dann ihre Ländereien konfiszieren und für die Schäden, welche durch ihre verbrecherische Kriegstreiberei im Auftrag vom AMI , entstanden sind verwenden. Ich hoffe es innigst.

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  2. Die korrupte und europafeindliche US-Agentin ruft zu weiteren Straftaten wie Diebstahl und Raub auf…
    Bald hat sie sich mindestens 1000 Knast “erarbeitet”…

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    1. Die ganze Welt blickt auf die USA bezüglich NS2 und auf Brüssel bezügliche Beschlagnahme fremdes Eigentum.
      So verliert die EU vollends die staatsrechtliche Reputation und demaskiert sich als kriminale Bande.

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  3. Frau v.d. Leyen mit ihren vielen Sanktionen hat nichts erreicht. Jetzt versucht sie es mit dem Geldvermögen Russlands, das auf den Bankkonten im Euroraum liegt und das sie zur Waffenproduktion nutzen will. Die russischen Konten sind eingefroren, das Geld aber noch im russischen Besitz. Es kann nicht transferiert werden. Frau v.d Leyen will eine Enteignung russischen Geldvermögens. Die Folgen sind: Ein Staat oder ein Staatenverbund enteignet einen anderen Staat. Die mögliche Folge: Andere Staaten werden sich überlegen, ob sie noch Geld auf Eurokonten halten und eine Störung des Eurosystems ist nicht ausgeschlossen. Frau von der Leyen macht immer große Sprüche, die nicht zu Ende gedacht sind. Sollte der Euro geschwächt werden, freut das die Amerikaner.

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    1. Ich gehe davon aus, daß auch “wertewestliche” Unternehmen Konten in Rußland besitzen. Wenn ja, wurde dann dieses Geldvermögen auch von den Russen “eingefroren” ?

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  4. Diese von der Leyen war anscheinend noch nie ganz normal. Ich frage mich, was in deren Leben passiert ist das die so von Haß zerfressen ist. Dann ist die ja sogar noch “Mutter” von sieben Bälgern, frage mich auch, wann die mal Zeit für die hatte. Wenn das meine Mutter wäre, ich wüßte nicht was ich mit der machen würde …
    Ich denke, es gibt in der sogenannten “Freien westlichen Welt” auch oftmals als “Wertewesten” bezeichnet, eine ganze Menge Leute, die im Interesse des Allgemeinheit und des Weltfriedens ihr Leben verwirkt haben.

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    1. Schon ihr Vater, Ernst Albrecht der ehemalige Landesfürst in Niedersachsen war hoch kriminell.
      Sowas vererbt sich, mit Training läßt sich die kriminelle Energie noch steigern.
      Wie wir bei Uschi sehen können.

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      1. Mal was “Primitives” von mir aber zum Lachen denke ich.
        Was ihre Russenphobie betrifft, vielleicht wollte die sich ja, als Putin einst im Bundestag diese tolle Rede hielt und die ganze Bande ihm “standing ovation” spendete, er noch super gut angesehen war, von ihm vögeln lassen und der hat sie abblitzen lassen … geil genug, bei sieben Gören, scheint die ja zu sein … grins …

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  5. EU auf dem Abstellgleis, denen hört schon lange niemand mehr zu. Ähnlich wie Bidens USA. Beide Gebilde haben international jeglichen Respekt verloren. Auf dem diplomatischen Parkett gibt es eine Klatsche nach der anderen für EU-Vertreter aber auch mittlerweile für USA. Leyens Gestammel nach mehr Waffen wird mutmaßlich dazu führen, dass ihre Ländereien in Niedersachsen etc. und ihr Amtssitz in Brüssel dem Erdboden gleichgemacht werden.

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