Wenn jemand meinte, dass nach dem Kalten Krieg die Welt besser und friedlicher werden würde, so hat er sich kräftig getäuscht. Es war alles in allem noch nie so arg wie heute:
1. Unter Verweis auf die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz titelt die OÖ-Nachrichten, eine der wenigen soliden Zeitungen: „Wie soll der Westen weiter mit Putin, Trump und Netanjahu umgehen?“ und folgert: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hinterlässt viele Fragen aber wenige Antworten.“
Das Geschehen um Alexei Nawalny hat große Betroffenheit ausgelöst. Erstaunlicherweise stellte niemand die Frage, wieso Putin gerade jetzt den Tod Nawalnys hätte herbeiführen sollen? Nawalny war ihm nicht gefährlich und hätte Putin bei den Wahlen weder genützt noch geschadet. Außerdem sendete der russische Präsident kürzlich ein positives Signal an Präsident Biden. Ein Motiv Putins Nawalny umzubringen können wir nicht entdecken.
Wichtig ist jedoch, dass genau jetzt EU, NATO und einzelne Länder alles tun sollten, um Frieden in der Ukraine zu machen. Waffenlieferungen und Rüstungsanstrengungen sind definitiv nicht der richtige Weg. Es wäre die Zeit der neutralen Staaten, wenn nicht beispielsweise in Österreich ausgerechnet der Bundepräsident eines neutralen Landes sich peinlichst übermRussland geäußert hätte. Gerade er ist weiß Gott alt genug, um zu wissen, dass Österreich den Staatsvertrag – einen der wesentlichsten Säulen des Landes nach dem zweiten Weltkrieg – vor allem den Russen zu verdanken hat. Jenen Russen, die weder zu Zeiten der Sowjetunion noch später jemals Verträge mit Österreich gebrochen haben.
Wie unter anderem auch der oberösterreichische FPÖ-Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner treffend ausgeführt hat: Die Sanktionen gegen Russland seien strategie- und wirkungslos. „Das heißt nicht, dass wir auf der Seite der Russen stehen. Aber dass wir auch in Zeiten des Krieges ein Mindestmaß an staatspolitischer Korrektheit nicht verlassen wollen.“ Also: „Frieden jetzt“ und keine Spielereien mit Atombomben in Europa und anderen kriegsfördernden Maßnahmen.
2. Der Ukraine Krieg schließlich, der bereits beim vom Westen implizierten Maidan Aufstand entriert wurde, war das, was für Europa am problematischsten wurde. Putin wurde mit dem Minsker Abkommen getäuscht und marschierte schließlich in die Ukraine. Wie sehr wir diesen Krieg bedauern, betonten wir schon des Öfteren.
Statt nun aber alles zu tun, um den Krieg zu beenden, schloss sich die EU, als wäre sie ein Teil der Ukraine, deren militärischen Bemühungen an. Mit dem Geld ihrer Mitgliedsländer, deren Bevölkerungen nie danach gefragt wurden und vor allem mit wesentlichen Mitteln der USA wurde und wird immer noch die Ukraine aufgerüstet. Statt alles für den Frieden zu tun, überlegt Deutschland sogar ein Werk für Panzer in der Ukraine zu finanzieren und aufzubauen.
Der ganze Westen heult Beifall ohne nachzudenken: die Ukraine wird nie stärker als Russland sein und wie lange – tatsächlich bis zum letzten ukrainischen Soldaten, oder? – soll dieser Krieg noch dauern? Es gibt nur ganz wenige objektive Journalisten, die aus Kiew berichten, die aber sagen, dass der Unmut der Bevölkerung über den Krieg steigt, dass Selenskyj keineswegs mehr alles in der Hand habe und dass die ständige Korruption, vor allem auch bei Militärgütern, immer stärker wird.
Und die EU will die Ukraine als neues Mitglied? Ist das nicht mehr als verrückt?
3. Im Rahmen der so genannten Aschermittwoch Veranstaltung hat der österreichische Bundeskanzler fast mit Rührung gemeint, die EU sei ein grandioses Friedensprojekt. Wie naiv – denn was hat diese Institution je für den Frieden getan? Aber auch wirtschaftlich wäre eine dringende Totalreform Brüssels notwendig. So ist etwa das neue Lieferkettengesetz für die Unternehmen ein Wahnsinn. Will man ein Gesetz zu Lasten Dritter (nämlich der europäischen
Unternehmen) machen? Will man die Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie ersticken?
4. Nein, diese EU ist nicht unsere. Wir sollten Viktor Orban zuhören, wenn er die Direktwahl des Europaparlaments abschaffen will.
„Wir sollten erwägen zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durzuführen.“, meinte der ungarische Ministerpräsident. Wie wir glauben zurecht.
5. Die EU strebt immer mehr den Zentralstaat an, den die einzelnen nationalen Länder nicht wollen.
Dies übrigens umso mehr, wenn laufend neue Mitglieder aufgenommen werden sollen, was wir aus europäischen Gründen zwar begrüßen, was aber gleichzeitig die EU zwingen wird nicht mehr direkt in die nationale Gesetzgebung einzugreifen, sondern eher Richtlinien zu verfassen, die einzelne Länder übernehmen können oder auch nicht. Dies wird nicht überall, aber viel mehr als jetzt notwendig sein.
Die Hoffnung auf eine totale Reform wird dann stärker, wenn möglichst mehr nationalkonservative Parteien im Europäischen Parlament das Sagen haben. Was Österreich betrifft, hat der Bundeparteiobmann der FPÖ sehr zurecht darauf hingewiesen, dass nur eine absolute Loyalität gegenüber der Parteiführung einen wirklichen Erfolg bei der nächsten Nationalratswahl bringen wird.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Dr. Norbert van Handel 20.02.2024, Steinerkirchen a.d. Traun
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Desaströs – Määßens neue desaströse Aussagen zu seinen vorherigen desaströsen Aussagen:
https://www.youtube.com/watch?v=f6R-Kdcp7Xw
Der kann jetzt sagen was er will, selbst wenn er jetzt die Blauen als neuer Prämium-Partner auserkoren würde, weil er seine Felle davonschwimmen sehen würde, wäre er jetzt vollkommen unglaubhaft. Denn “wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…” – und außer den Blauen lügen m. A. n. alle dass sich die Balken nur so biegen.
Meiner Ansicht nach.
Die EU macht Frieden nur dann, wenn die Russen, wie schon früher an unseren Grenze ankommen.
Die amys dagegen wollen nie Frieden.
EU / USA – extra für Sie zum mitschreiben
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Gemäß “Friendly Relations Declaration” (Okt. 1970) der UN-Menschenrechtscharta haben Staaten das Recht auf territoriale Integrität, wenn die Regierung die gesamte Bevölkerung, ohne Unterschied d. Rasse, Herkunft, Glauben, Hautfarbe vertritt/schützt.
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Werden Minderheiten durch die Herrschaftsausübung des Staates diskriminiert/bedroht (siehe Ukraine und deren Russische Bvölkerung), verwirkt der Staat das Recht auf territoriale Integrität.
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Bei fundamentalen Brüchen des Menschenrechts und wenn Minderheiten keine rechtliche o. politische Möglichkeiten haben, eigene Interessen zu vertreten, gilt das Selbstbestimmungsrecht (Sezession) als “Notwehrrecht” der Volksgruppen, denen gegenüber der Staat seine Treuepflicht verletzt.
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Auch der Donbass hätte somit längst das Recht auf Sezession !!!!!
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990
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https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#:~:text=Unter%20dem%20Titel%20„Vertrag%20über,alle%20Vertragsstaaten%20–%20zuletzt%20am%204.
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* Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
* Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
* Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.
* Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.
MIT ALL DEN JETZIGEN HANDLUNGEN GEGEN RUSSLAND HAT DEUTSCHLAND GEGEN DISEN VERTRAG VERSTOSSEN UND MUSS DAHER WIEDER RUSSISCH BESETZT WRDEN !!
“SINNLOSER UND FREMDER KRIEG IN DER UKRAINE”: OFFENER BRIEF VON GENERALMAJOR A.D. GERD SCHULTZE-RHONHOF
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https://ansage.org/sinnloser-und-fremder-krieg-in-der-ukraine-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof/?unapproved=98912&moderation-hash=0444445d4c001ccc603fa7a3129a2e9b#comment-98912
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Seit mehr als einem Jahr versucht der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof vergebens, auf die Bundesregierung einzuwirken, den Irrweg der militärischen Hochrüstung der Ukraine und der Eskalation mit Russland zu verlassen, und stattdessen eine aktive deutsche Friedenspolitik für den Ukraine-Konflikt zu initiieren.
Wiederholt wandte sich Schultze-Rhonhof mit Briefen, Schriften und konkreten Vorschlägen unter Rückgriff auf seine fachliche Expertise und militärische Kompetenz parteiübergreifend an deutsche Politiker und Abgeordnete – leider ohne dort Gehör zu finden.
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird.
Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck, haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert.
Die Ukraine ist keine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren
Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschließlich an Russland verknüpft und deshalb untauglich.
Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland. ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!!
Der Scheißhaufen EuropäischeUnion sollte aufgelöst werden – GANZ WEG!
Warum hat die EuropäischeWirtschaftsGemeinsachaft nicht gereicht? Die waren wohl nicht ‘VSAmerikanisch’ genug.
Wir brauchen keinen ‘Staatenbund’ diverser Nationen. Sogar die VSA sind im Gerede- das sich Teile/ Staaten abspalten wollen. Wunschdenken, ich weiß.
WIR sind ja noch nicht mal ein Staat – die Buntenrepublik. Laut UN, von 1987, ist die BRD eine NGO NichtRegierungsOrganisation!
https://www.mzwnews.net/recht/uno-bestaetigt-offiziell-die-heutige-besatzung-deutschlands/
Gruß Karl
Es gibt im orwellinischen Ampelsprech keine Täter, sondern Täter_*:innen und Täterinnen:*_er. Außerdem heißt von Amts wegen der Krieg jetzt Frieden und die Tyrannei heißt Demokratie und die Völkerfreundschaft heißt jetzt Naatsie. Oder Naater? Oder Naates?