Die EU-Kommission macht sich zum willigen Unterstützer des von Donald Tusk überfallsartig in die Wege geleiteten anti-national-konservativen Gegenputsches. Dafür verwendet sie eine neo-orwellsche Sprach- und Wirklichkeitsverdrehung:
In diesem Sinne begrüße nämlich die EU-Kommission die Entschlossenheit der neuen links-liberalen polnischen Koalitionsregierung, um das sogenannte Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags durch umfassende Reformen abzuschließen. Weiters sei die EU-Kommission bereit, Polen bei der Umsetzung des Aktionsplans zur sogenannten Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen – wie EU-Kommissarin für Demokratie und Transparenz, Vera Jourová am Dienstag in Brüssel ankündigte.
Verbrämung eines Links-Putsches
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der EU-Minister verbrämte Jourová den derzeit in Gange befindlichen überfallsartigen Links-Putsch der Tusk-Regierung: Dass nämlich der polnische Justizminister Adam Bodnar einen praktikablen Aktionsplan vorgelegt habe, um Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit auszuräumen, und um das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen. So habe die EU jahrelang bei der nun abgewählten national-konservativen PIS-Regierung versucht, diese ernsten Bedenken auszuräumen. Nun aber habe zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens die neue polnische Links-Regierung einen umfassenden Plan zur Beseitigung der Probleme vorgelegt.
Außerdem gab Jourová erneut die altbekannte Propaganda gegen national-konservative Regierungen vor: Dass nämlich das Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet worden wäre, weil es unter der PIS-Vorgängerregierung zu einer systematischen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gekommen wäre. Weshalb also die EU-Kommission darauf bestehe, dass der Plan wirklich umfassend sein und alle besorgniserregenden Fragen ansprechen müsse.
Und die neue polnische Tusk-Regierung gibt sich erwartungsgemäß willfährig entschlossen, diese sogenannte Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und das Verfahren nach Artikel 7 so schnell wie möglich abzuschließen.
Linke EU-Eliten in nervöser Einigkeit
Und auch die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, in ihrer Funktion als belgische EU-Ratspräsidentschaft, sagte auf der Pressekonferenz: Der vom polnischen Justizminister vorgelegte Aktionsplan zeige einen starken Willen Warschaus, das Justizsystem so schnell wie möglich zu reformieren.
Danach folgte – erwartungsgemäß – eine Reihe sehr positiver Reaktionen seitens der Mitgliedstaaten. Die Stimmung im Plenarsaal wäre sehr optimistisch gewesen, worauf auch die EU-Kommission konstruktiv reagiert hätte – erklärte Jourová.
Gleich nach Übernahme der polnischen Regierung im Dezember letzten Jahres hatte Ministerpräsident Donald Tusk versprochen, die vorgegeben nicht mehr vorhandene Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, um somit EU-Gelder freizubekommen, die im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens eingefroren wurden.
Neo-liberaler Backslash in Polen – Donald Tusk Ministerpräsident
Bis zu 90.000 Polen gegen “Brüssels Perversionen” und “Tusks Hunde” (Videos)
Polnisches Verfassungsgericht: Liquidierung öffentlicher Medien durch Tusk ist verfassungswidrig
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Die Trine wie nahezu alle anderen EU-ler ein Gesicht des maximalen Durchschnitts
Da ist keine Exzellenz mehr wie vor 150 Jahren, in den heutigen EU Kommi-Betrieb kommen nur so Trinen und Versager rein
Denke sie hat beim “bis Drei zählen” auch genau so Probleme wie Pädobuchautor Habock
Wie in BRD-Deutschland: Diktatur heißt Demokratie, Fremdherrschaft heißt Freiheit und Kindermord heißt Selbstbestimmung.
Wenn ich “Säuberung” höre, kommen mir nationalsozialistische Gedanken auf.
Pfui!