Keine Regeln mehr bei V-Leuten des Verfassungsschutzes garantiert

Der Verfassungsschutz musste bis dato im Einsatz seiner V-Leute gewisse Regeln befolgen. Nicht so neuerdings in Bezug auf die AfD, hier weigert sich die Behörde beharrlich eine dementsprechende Versicherung vor Gericht abzugeben.

Prozess in Münster als „Zünglein an der Waage“

In wenigen Tagen beginnt in Münster ein Prozess. Vor Gericht folgt nun eine neue Runde im Rechtsstreit AfD versus Verfassungsschutz. Die Richter in der westfälischen Stadt müssen entscheiden, ob der Geheimdienst die Partei weiter ausforschen und öffentlich als rechtsextremen „Verdachtsfall“ anprangern darf, wie auch apollonews berichtete.

Die Partei prozessiert bekanntlich seit Jahren gegen den Inlandsgeheimdienst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Dabei geht es den Richtern auch um ein relevantes Kriterium nämlich wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt? Gemeint sind Parteimitglieder, die als „Assets“ und Informanten mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Welche Rolle spielen diese Geheimdienst-Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die „angeblich verortete“ Radikalisierung der Partei?

Diese Frage werde „Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein“, so hat es der vorsitzende Richter in diesem Fall mit dem Aktenzeichen 5 A 1218/22 nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bereits angekündigt. Darüber werde man also auch verhandeln, wenn man sich am 12. und 13. März zum Prozesstermin treffen werde. So steht es in einem Schreiben, das der Richter am 14. Februar an die Prozessparteien verschickt hat.

V-Leute in AfD bereits bestätigt

Im Fall der rechtsextremen NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, war im Jahr 2003 ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil in der Partei zu viele V-Leute aktiv waren. Dies hatte der Verfassungsschutz den Richtern in Karlsruhe allerdings gar nicht mitgeteilt. Das Verfassungsgericht war erbost und befürchtete, der Geheimdienst habe durch seine unzähligen V-Leute womöglich sogar „steuernden Einfluss“ auf die Partei.

Dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind, ist längst kein Geheimnis mehr. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer „zweistelligen“ Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, eine AfD-Unterwanderung durch V-Leute schon im November 2020. In vielen weiteren Ländern sowie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Beamten ebenfalls auf Informanten, um hinter die Kulissen der AfD zu blicken.

Das ist zwar erlaubt, hat allerdings seine klaren Grenzen. Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften dürfen die Verfassungsschutzämter niemals Abgeordnete anwerben. Auch dürfen ihre V-Leute niemals „steuernden Einfluss“ auf die Partei haben. Eine Lehre aus der NPD-Klatsche in Karlsruhe.

Verfassungsschutz schweigt zu Einhalten von Regeln

Haben diese Lehren auch gefruchtet? Der Verfassungsschutz zumindest will nun nicht erklären, sich an diese Regelung zu halten. Schon vor einem guten Jahr verlangten die Anwälte der AfD zu erfahren, ob sich der Verfassungsschutz denn auch wirklich überall an diese strikten, neuen Vorschriften halte. Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest „testieren“, also im Gerichtsprozess förmlich versichern, dass er genau das tue. Das ist bislang jedoch nicht geschehen.

Sowohl die Landesämter für Verfassungsschutz als auch das Bundesamt halten Informationen über ihre V-Leute streng unter Verschluss. Heikel kann es für den Verfassungsschutz jetzt dennoch werden. Die AfD-Vertreter schrieben vor wenigen Tagen erneut an das Gericht in Münster mit dem Wunsch, der Verfassungsschutz möge diesbezüglich endlich testieren. Das Gericht müsse dringend aufklären, „welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre“ in Wahrheit von V-Leuten stammten „und ob diese rechtswidrig steuernden Einfluss“ auf die AfD genommen hätten oder nehmen würden.

Gefälschte Accounts zwecks Agitation

Heikel könnte es auch werden, da der übereifrige Verfassungsschutz sich selbst die Chancen auf ein AfD-Verbot „geraubt“ haben könnte. Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken nämlich mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme User.

Der Verfassungsschutz spricht dabei von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster bereits Ende 2022.

Wäre es da nicht hoch an der Zeit offen zu legen, ob der Staat hier und da „nachgeholfen“ hatte, um einen gewünscht-problematischen Ton in AfD-Chats zu erzeugen? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen. Viele Hundert Seiten Stellungnahmen hat das Bundesamt, vertreten durch die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, in den zurückliegenden Monaten an das Oberverwaltungsgericht Münster gesandt. Was die V-Leute betrifft, sei „die Relevanz“ des Themas aber „nicht erkennbar“. „Zur Vermeidung unnötiger Ausführungen“ will das Amt deshalb erst mal gar nichts sagen.

Alles in allem also keine vertrauensfördernden Stellungnahmen.

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