Wladimir Putin zu Fragen der Souveränität & Sicherheit sowie Provokationen des Westens

Unser-Mitteleuropa macht die Einleitung dieser Grundsatzrede in deutscher Übersetzung seinen Lesern nachstehend ungekürzt bekannt. Im diesem Abschnitt, der die Eröffnung der Ansprache und rund 20 Prozent der gesamten Rede abdeckt, geht Waldimir Putin auf die Pläne und das bisherige Falschspiel der atlantischen Kriegstreiber detailliert ein.

Von REDAKTION | In seiner über zweistündigen Rede an die Nation hat der russische Präsident zu Fragen der Außen- und Innenpolitik ausführlich Stellung bezogen.

Putin warnt die Satelliten des kollektiven Westen davor, nicht in die Falle besagter Kreise und ihrer kolonialen Agenda zu tappen und die vom Westen angezettelten Kriege nicht leichtsinnerweise mit „Aktion Cartoons“ zu verwechseln, doch rechtzeitig zur Besinnung zu kommen, um der drohenden Deindustrialisierung Europas bzw. noch möglichen künftigen weiteren Selbstzerstörungen besser ganz zu entgehen.

Wladimir Putin:
«Ohne ein starkes und souveränes Russland wird
es keine beständige internationale Ordnung geben!»

Senatoren, Abgeordnete der Staatsduma – Bürger Russlands,

jede Ansprache an die Versammlung der Föderation verfolgt den Hauptzweck eine zukunftsorientierte Perspektive aufzuzeigen. Wir werden heute nicht nur unsere kurzfristigen Pläne erörtern, sondern auch strategische Ziele und Angelegenheiten, die meines Erachtens entscheidend für die Gewährleistung einer kontinuierlichen und langfristigen Entwicklung unseres Landes sind.

Diese Aktionsprogramme und ihre konkreten Maßnahmen sind weitgehend das Ergebnis meiner Reisen durch die Regionen mit Gesprächen, die ich mit Arbeitern und Ingenieuren in Zivil- & Rüstungsbetrieben, wie auch mit Ärzten, Lehrern, Forschern, Freiwilligen, Unternehmern, kinderreichen Familien und mit unseren Helden, den Freiwilligen, Soldaten und Offizieren der russischen Streitkräfte an der Front führte. Natürlich entstanden diese Gespräche, Begegnungen nicht aus dem Nichts – sie wurden organisiert. Dennoch bot dieser Austausch den Menschen die Möglichkeit, ihre dringenden Bedürfnisse auszusprechen. Viele Ideen stammen aus Zusammenkünften mit relevanten Teilen der Zivilgesellschaft und ihren Experten.

Die Vorschläge unserer Bürger, ihre Wünsche und Hoffnungen bilden die Grundlage und dienen als Hauptpfeiler für Projekte und Initiativen, die heute im Rahmen dieser Ansprache vorzustellen sind. Es besteht meine Hoffnung, dass die öffentliche Diskussion über diese Themen weitergeführt würde, denn nur wir gemeinsam werden in der Lage sein alle unsere Pläne zu verwirklichen. In der Tat warten große Aufgaben auf uns.

Wir bewiesen bereits, dass wir in der Lage sind, auf anspruchsvollste Ziele einzugehen und komplexeste Herausforderungen zu meistern. Beispielsweise gab es eine Zeit, als wir die Aggression internationaler Terroristen abwehren mussten, unsere nationale Einheit wahrten und verhinderten, dass unser Land zerstückelt würde.

Wir sind unseren Brüdern und Schwestern beigestanden und haben ihre Entscheidung für Russland unterstützt: In diesem Jahr jährt sich der legendäre Russische Frühling zum zehnten Mal. Bis heute erfüllt uns der Tatendrang, die Aufrichtigkeit und der Mut von Helden – wie der von den Menschen auf der Krim, in Sewastopol und im aufständischen Donbass – mit ihrer Liebe zum Vaterland, welche sie über Generationen hinweg bewahrten, naturgemäß mit Stolz. Das spornt uns außerordentlich an und stärkt unsere Zuversicht, alles überwinden und gemeinsam erreichen zu können.

So konnten wir erst kürzlich – mit vereinten Kräften – die tödliche Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie eliminieren. Bei dieser Gelegenheit konnten wir der Welt beweisen, dass Werte wie Mitgefühl, gegenseitige Unterstützung und Solidarität in unserer Gesellschaft vorherrschen.

Heute, da unser Mutterland seine Souveränität und Sicherheit und das Leben unserer Landsleute im Donbass und in Neurussland verteidigt, spielen unsere Bürger eine entscheidende Rolle in diesem gerechten Kampf – mit ihrer Einigkeit und Hingabe an unser Land in gemeinsamer Verantwortung für seine Zukunft.

Unsere Bürger haben diese Qualitäten von Anbeginn in der militärischen Sonderoperation, die von der absoluten Mehrheit der Russen unterstützt wird, klar und deutlich unter Beweis gestellt. Trotz härtester Prüfungen und bitterer Verluste haben die Menschen an ihrer Entscheidung festgehalten und bestätigen dies, indem sie versuchen, so viel wie möglich für ihr Land und Gemeinwohl zu tun.

Die russische Industrie arbeitet in drei Schichten, um die Produktion sicherzustellen, wie sie an der Front benötigt wird. Die gesamte Ökonomie, welche die industrielle und technologische Basis für unseren Sieg bildet, hat sich als flexibel und widerstandsfähig erwiesen. Ich möchte allen Unternehmern, Ingenieuren, Arbeitern und Landwirten für ihre verantwortungsvolle und harte Arbeit im Interesse Russlands danken.

Millionen von Menschen haben sich der Kampagne «Wir gehören zusammen» und dem Projekt der Russischen Volksfront «Alles für den Sieg!» angeschlossen. In den vergangenen zwei Jahren haben russische Unternehmen Milliarden Rubel an Freiwilligenorganisationen und Wohltätigkeitsstiftungen, die unsere Soldaten und ihre Familien unterstützen, gespendet.

Die Menschen schicken Briefe und Pakete, warme Kleidung und Tarnnetze an die Front; sie spenden Geld aus ihren Ersparnissen, selbst wenn es nur wenig ist. Auch diese Art von Hilfe ist von unschätzbarem Wert – sie ist der Beitrag eines jeden zum gemeinsamen Sieg. Unsere Helden an der Front, in den Schützengräben, wo es am schwierigsten ist, wissen, dass das ganze Land hinter ihnen steht.

Ich möchte der Stiftung «Verteidiger des Vaterlandes», dem Komitee der «Familien der Krieger des Vaterlandes» und anderen öffentlichen Vereinigungen meine Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen. Ich fordere die Behörden auf allen Ebenen auf, die Familien unserer Helden, einschließlich ihrer Eltern, Ehegatten und Kinder, die besorgt auf die sichere Rückkehr ihrer Angehörigen warten, weiterhin und standhaft zu unterstützen.

Ich bin den Parlamentsparteien dankbar, dass sie sich um die nationalen Interessen vereint haben. Das politische System Russlands repräsentiert eine der Säulen der Souveränität unseres Landes. Wir werden die demokratischen Institutionen weiter vorantreiben und uns gegen jede Einmischung von außen in unsere inneren Angelegenheiten verwehren.

Der so genannte Westen mit seinen kolonialen Praktiken und seiner Vorliebe für das Schüren ethnischer Konflikte in der ganzen Welt versucht nicht nur, unseren Fortschritt aufzuhalten, sondern malt sich ein Russland aus, das zum abhängigen, niedergehenden und absterbenden Raum verkommen wäre, in dem besagter Westen tun und lassen kann, was er will.

In der Tat wollen sie mit Russland wiederholen, was sie in zahlreichen anderen Ländern, einschließlich der Ukraine, bereits getan haben: Zwietracht in der Heimat säen und uns von innen heraus zersetzen. Aber sie lagen falsch, was sich überdeutlich zeigte, zumal sie gegen die feste Entschlossenheit und Hartnäckigkeit unseres multiethnischen Volkes anlaufen.

Unsere Soldaten und Offiziere – Christen und Muslime, Buddhisten und Anhänger des Judentums, Vertreter verschiedener Ethnien, Kulturen und Regionen – haben mit ihren Taten, die stärker sind als tausend Worte, bewiesen, dass der jahrhundertealte Zusammenhalt und die Einheit des russischen Volkes eine gewaltige und unbesiegbare Kraft darstellt: Sie alle kämpfen Schulter an Schulter für unser gemeinsames Vaterland.

Als Bürger Russlands werden wir gemeinsam für unsere Freiheit und unser Recht auf ein friedliches und würdiges Leben einstehen. Wir werden unseren eigenen Weg gehen, um die Kontinuität der Generationen und historischer Entwicklung zu sichern und die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, auf Grundlage unserer Weltanschauung, Traditionen und Überzeugungen, die wir an unsere Kinder weitergeben, zu bewältigen.

Freunde,

die Verteidigung und die Stärkung der Souveränität finden in allen Bereichen statt, vor allem an der Front, wo unsere Truppen mit unerschütterlicher und selbstloser Entschlossenheit kämpfen.

Ich bin allen dankbar, die für die Interessen des Vaterlandes kämpfen, welche die Feuerprobe der militärischen Strapazen ertragen und jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Die ganze Nation hat tiefsten Respekt vor Ihrer Leistung, trauert um die Toten und Russland wird sich immer an seine gefallenen Helden erinnern.

Wir sind uns den Herausforderungen bewusst, vor denen wir stehen. Sie existieren. Doch, zugleich wissen wir, was getan werden muss, um sie zu bewältigen. Sowohl an der Front als auch im rückwärtigen Bereich werden unablässig Anstrengungen unternommen, um die Schlagkraft des Heeres und der Marine zu verbessern, sie technikaffiner und effektiver zu machen.

Die Streitkräfte haben ihre Kampffähigkeiten um ein Vielfaches gesteigert. Unsere Einheiten haben die Initiative ergriffen und werden sie nicht mehr aus der Hand geben. Sie rücken selbstbewusst in mehreren Einsatzgebieten vor und befreien weitere Gebiete.

Wir haben den Krieg im Donbass nicht begonnen, aber wir werden, wie ich schon mehrfach sagte, alles tun, um ihn zu beenden, den Nazismus auszurotten und alle Ziele der militärischen Sonderoperation zu erfüllen, so wie auch die Souveränität zu verteidigen und Sicherheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.

Die strategischen Nuklearstreitkräfte sind in voller Gefechtsbereitschaft und die Fähigkeit, sie einzusetzen, ist gewährleistet. Wir haben alle unsere Pläne in Bezug auf Waffen, wie ich in meiner Rede im Jahr 2018 ankündigte, bereits verwirklicht oder sind gerade dabei, sie jetzt zu verwirklichen.

Kinschal, der luftgestützte Hyperschallkomplex, ist nicht nur in den Kampfeinsatz gegangen, sondern hat sich bereits bei der Durchführung von Schlägen gegen kritische Ziele während der speziellen Militäroperation bewährt.

Auch Zirkon, ein schiffsgestützter Hyperschall-Seezielflugkörper, wurde bereits im Kampfeinsatz eingesetzt. Dies wurde in der Ansprache im Jahr 2018 nicht einmal erwähnt, aber auch dieses Raketensystem befindet sich bereits im Kampfeinsatz.

Auch die Hyperschall-ICBMs Awangard [Anmerkung der Redaktion: Hyperschall Stratosphären-Gleitflugkörper mit bis 28 Mach Geschwindigkeit eingesetzt mit interkontinentalen ballistischen Raketen der russischen strategischen Raketenstreitkräfte. Ein weiteres Waffensystem jenseits aller vorhandenen technologischen Fähigkeiten des Westens, der diesbezüglich technologisch Jahrzehnte zurückliegt].

Auch die Laserkomplexe Pereswet [Anmerkung der Redaktion: Russisches Laserwaffensystem, welches neben Drohnen, Flugzeugen, Raketen und auch Satelliten zerstören kann] sind bereits im Kampfeinsatz.

Burewestnik, ein Marschflugkörper mit unbegrenzter Reichweite [Anmerkung der Redaktion: Mit Kernenergieantrieb], steht kurz vor dem Abschluss seiner Testphase, ebenso wie Poseidon [Anmerkung der Redaktion: Unterwasserdrohne mit Nuklearantrieb], ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug. Diese Systeme erfüllen höchste Anforderungen und es ist keine Übertreibung zu sagen, dass sie einzigartige Fähigkeiten ausweisen.

Weiters haben unsere Truppen die ersten serienmäßig hergestellten schweren ballistischen Sarmat-Raketen erhalten [Anmerkung der Redaktion: Superschwere Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 18.000 km und einer Nutzlast von 10t für zehn schwere Atomsprengköpfe oder 16 kleinere und mehr]. In Kürze werden Sie diese in ihren Einsatzgebieten in Kampfbereitschaft stationiert finden.

Die Bemühungen um die Entwicklung mehrerer anderer neuer Waffensysteme gehen weiter und wir erwarten von den Errungenschaften unserer Forscher und Waffenhersteller noch mehr zu erfahren.

Russland ist zum Dialog mit den Vereinigten Staaten zu Fragen eines strategischen Abgleichs bereit. Allerdings ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es in diesem Fall mit einem Staat zu tun haben, dessen herrschende Kreise uns gegenüber offen feindselig auftreten. Sie beabsichtigen also ernsthaft, mit uns über strategische Sicherheitsfragen zu diskutieren, während sie gleichzeitig versuchen, wie sie selbst sagen, Russland auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen.

Dazu gibt es ein schönes Beispiel für ihre Heuchelei: Sie haben vor kurzem unbegründete Anschuldigungen gegen Russland erhoben, insbesondere im Hinblick auf Pläne zur Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. Mit solchen falschen Unterstellungen – und diese Geschichte ist eindeutig frei erfunden – sollen wir in Verhandlungen, die nur den Vereinigten Staaten nützen, verwickelt werden.

Gleichzeitig haben sie unseren Vorschlag, der seit über 15 Jahren auf dem Tisch liegt, blockiert. Ich meine das Abkommen zum Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum, welches wir bereits im Jahr 2008 ausgearbeitet hatten. Darauf hat es keinerlei Reaktion gegeben. Es ist völlig unklar, worüber sie [mit uns] reden wollen.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass das erklärte Interesse der derzeitigen US-Regierung, mit uns über strategische Stabilität zu diskutieren, lediglich Demagogie entspringt. Sie wollen ihren Bürgern und der Welt, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, einfach nur einreden, dass sie weiterhin die Welt beherrschten und mit den Russen nur reden würden, solange es ihnen etwas nützte, doch andererseits es nichts zu besprechen gäbe und sie nur versuchen wollten, uns eine Niederlage zuzufügen: «Business as usual», wie sie dazu sagen.

Aber das ist natürlich inakzeptabel. Unsere Position ist klar: Wenn man über Sicherheits- und Stabilitätsfragen diskutieren will, die für den gesamten Planeten von entscheidender Bedeutung sind, müsste dies im Paket geschehen, welches natürlich alle Aspekte umfassen muss, die mit unseren nationalen Interessen zu tun hätten und sich direkt auf die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit Russlands, auswirkten.

Ebenso nehmen wir die Versuche des Westens wahr, uns in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln, der uns überfordern soll und an die Strategie erinnert, die sie in den 1980er Jahren erfolgreich gegen die Sowjetunion angewandt hatten. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich die Militärausgaben der Sowjetunion in den Jahren 1981-1988 auf 13 Prozent des BIP beliefen.

Heute müssen wir unsere Verteidigungsindustrie so aufstellen, dass die wissenschaftlichen, technologischen und industriellen Fähigkeiten unseres Landes gestärkt werden. Wir müssen die Ressourcen so besonnen wie möglich einsetzen, eine effiziente Wirtschaft für die Streitkräfte schaffen, um den Rückfluss jedes Rubels unserer Verteidigungsausgaben zu maximieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Lösung sozialer, demografischer, infrastruktureller und anderer Probleme beschleunigen und gleichzeitig die Qualität der Ausrüstung der russischen Armee und Marine vorantreiben.

Dies gilt in erster Linie für die Mehrzweckstreitkräfte und der Verfeinerung ihrer Organisationsprinzipien samt Ausstattung der Truppen mit fortschrittlichen unbemannten Angriffssystemen, Systemen zur Luftverteidigung und elektronischen Kriegsführung, Aufklärungs- und Kommunikationsmitteln, Hochpräzisionswaffen und anderen Waffentypen.

Wir müssen die Streitkräfte im westlichen strategischen Raum verstärken, um der Bedrohung durch die weitere Osterweiterung der NATO mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis zu begegnen.

Der Westen hat die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert, indem er ständig Lügen verbreitet. Jetzt besitzen sie die Unverfrorenheit zu behaupten, dass Russland die Absicht hätte, Europa anzugreifen. Wie kann man das glauben?

Wir alle wissen, dass ihre Behauptungen völlig gegenstandslos sind. Doch, gleichzeitig wählen sie Ziele aus, um uns auf unserem Territorium anzugreifen und ziehen die wirksamsten Mittel zur Zerstörung in Erwägung. Jetzt haben sie angefangen, die Möglichkeit der Stationierung von NATO-Militärkontingenten in der Ukraine in Betracht zu ziehen.

Wir erinnern uns jedoch daran, was mit denjenigen geschah, die ihre Kontingente schon einmal in unser Land entsandt hatten. Heute müssen potenzielle Aggressoren mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen. Sie müssen begreifen, dass wir auch über Waffen verfügen – ja, sie sollten das wissen, wie ich gerade sagte -, die in der Lage sind, Ziele auf ihrem Gebiet zu treffen.

Alles, was sie jetzt erfinden ist, die Welt mit der Drohung eines Atomwaffenkonflikts zu erschrecken, der möglicherweise das Ende der Zivilisation nach sich zieht: Begreifen jene das nicht? Das Problem ist, dass Menschen, die noch nie mit tiefgreifenden Widrigkeiten konfrontiert wurden, keine Vorstellung von den Schrecken des Krieges haben. Wir hingegen – selbst die jüngere Generation der Russen – haben solche Prüfungen während des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus im Kaukasus und jetzt im Konflikt in der Ukraine durchlitten. Aber sie [im Westen] halten dies weiterhin für eine Art Action-Cartoon.

In der Tat macht Russophobie wie jede andere Ideologie, die Rassismus, nationale Überlegenheit oder Exzeptionalismus propagiert, blind und taub. Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben in der Tat das europäische Sicherheitssystem demontiert, was zu Risiken für alle führt.

Es liegt auf der Hand, dass in Eurasien in absehbarer Zeit ein neuer, gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheitsrahmen geschaffen werden muss. Wir sind bereit, mit allen Ländern und Vereinigungen, die daran interessiert sind, eine substanzielle Diskussion über dieses Thema zu führen. Gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen – ich denke, das ist für alle wichtig – dass ohne ein starkes und souveränes Russland keine beständige internationale Ordnung möglich wäre!

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 Übersetzung aus dem Russischen: UBSER-MITTELEUROPA

Fortsetzung folgt.

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