Bundeswehrführung und Politik gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Liegt jetzt ein Verstoß gegen den Waffenstillstand mit Russland oder gegen die 2+4-Verträge vor? Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Man sollte sich nichts vormachen: In jedem Land der Welt werden in Militär- und Geheimdienstkreisen Themen und Szenarien besprochen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Doch im Fall des am 1. März 2024 von Russland veröffentlichten Audiomitschnitts eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der Luftwaffe wurde von den Beteiligten eine Grenze überschritten, die nicht nur außenpolitisch hochbrisant ist, sondern auch die Frage aufwirft, inwieweit die Bundeswehr und einige politische Akteure noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Grundgesetzliche Grenzen
Der Auftrag der Bundeswehr ist im Grundgesetz Art 87a wie folgt geregelt:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Solche expliziten Ermächtigungen eines Einsatzes der Bundeswehr enthält das Grundgesetz nur für:
- den Verteidigungsfall und den Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), also einen akuten oder drohenden bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
- für den inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG), z.B. bei den Bestand der Bundesrepublik gefährdenden bewaffneten Aufständen,
- und für den Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG), z.B. bei Naturkatastrophen wie Hochwassern oder Erdbeben.
Wenn nun aber hochrangige Bundesoffiziere ernsthaft darüber debattieren, wie und gegen welche russischen Ziele von der Bundesrepublik an die Ukraine gelieferte Marschflugkörper eingesetzt werden können und wie man die Beteiligung der Bundeswehr am besten verschleiern könnte, dann wird der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr nicht nur überdehnt, sondern die Beteiligten verstoßen sogar gegen die eigenen verteidigungspolitischen Richtlinien, nämlich gegen den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, der sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik und das der Bündnispartner beschränkt. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO noch der EU ist.
Bundeswehr diskutiert Angriff auf ziviles Objekt
Man könnte es durchaus auch härter formulieren und russische Medien haben diese Steilvorlage längst aufgenommen: Deutsche Bundeswehroffiziere diskutieren konkret die Unterstützung der Ukraine bei einem offenbar bereits geplanten Anschlag gegen die Kertsch-Brücke, die das russische Festland mit der Halbinsel Krim verbindet. Eine Brücke ist ein ziviles Objekt, selbst, wenn darüber auch Militärtransporte abgewickelt werden. Und da sich zumindest ein Teil der Brücke auf russischem Territorium befindet, ist es ein russisches ziviles Objekt, das mit bundesdeutscher Hilfe zerstört werden soll, mit möglicherweise Hunderten ziviler Opfer!
Das ist auch keine böswillige Interpretation, sondern geht klar aus dem Gesprächsprotokoll hervor, dessen Authentizität von Bundeswehrkennern eingeräumt wird. Zitat (tagesschau.de): „Bundeswehr-Insider teilten dem ZDF mit, dass sie den Mitschnitt für authentisch halten, können ihn jedoch nicht verifizieren.“ So führte Generalleutnant Ingo Gerhartz unter anderem aus, Zitat: „Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da, ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wäre dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass nur ’ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist.“ Ob die Transkription nun im Detail vollkommen korrekt ist, sei dahingestellt, aber die deutsche Unterstützung für einen solchen Anschlag und deren Verschleierung geht aus dem Gespräch klar hervor. MBDA Deutschland ist neben Saab Entwickler und Hersteller der deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörper.
Es geht um Krieg oder Frieden
Nun ist der Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen auch ohne diese neuen Enthüllungen inzwischen kaum mehr zu beheben, aber ich frage mich, ob sich die Beteiligten darüber klar sind, welche Konsequenzen die praktische Umsetzung ihrer Planungen haben könnte? Da geht es nicht mehr um diplomatischen Flurschaden, sondern knallhart um Krieg oder Frieden und zwar nicht in der fernen Ukraine, sondern im Eskalationsfall auch hierzulande. Die Herren Luftwaffenoffiziere gefährden mit ihren Planspielen nicht nur die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, was schon schlimm genug ist, sondern sie sind auch noch unfähig und dilettantisch genug, sich dabei abhören zu lassen und damit eine außenpolitische Krise auszulösen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind.
Wie sich die Enthüllungen auf die öffentliche Wahrnehmung Deutschlands in Russland auswirken, dürfte auf der Hand liegen. Die Wunden des 2. Weltkrieges mit fast 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite sind noch lange nicht verheilt. Die durch 50 Jahre Entspannungspolitik verblassten Feindbilder feiern aktuell Auferstehung und das ist nicht nur in psychologischer Hinsicht gefährlich, erst recht, wenn sie durch Äußerungen der Protagonisten wie die über eine angeblich „gute alte Luftwaffe“ noch befeuert werden. Das Nazigespenst, das hierzulande nur beschworen wird, um die Opposition zu diffamieren, ist seit der Ukrainekrise für viele Russen wieder quicklebendig, wie die aktuelle Diskussion um die Aufkündigung des 2+4-Vertrags und militärische Konsequenzen auf die unterstellte deutsche Kriegsbeteiligung belegen.
Spiel mit dem Feuer
Zumindest der Bundeskanzler scheint inzwischen den Ernst der Lage begriffen zu haben, wenn er zum Thema äußert „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt – und das ist auch notwendig.“
Wie weit diese Aufklärung gehen wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt abzuwarten. Der Bundeskanzler wird in jedem Fall entscheiden müssen, ob er seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden will, folgen will oder ob er den Forderungen von Rüstungslobbyisten, unterbelichteten Ostlandreitern und verantwortungslosen Medien nachgibt, deren Interessen gewiss nicht die unseres Landes und seiner Bevölkerung sind. Es ist in jedem Fall ein Spiel mit dem Feuer…
Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERSTION
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China und die Russische Föderation als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates können dort wegen der Verletzung des 2+4-Vertrages durch die anderen Beteiligten (USA, GB, F, BRD) auftreten und Abhilfe fordern. In Unternehmen wie Rheinmetall und die Taurusfabrik könnte internationale Inspektoren integriert werden, die darauf achten, dass in der BRD produzierte Waffen nur für die BRD-Landesverteidigung eingesetzt werden.
Sollten wir in dieser krezugefährlichen Lage noch einmal mit einem “blauen Auge” davon kommen, wobei ich da so meine Zweifen habe, an die Masse gerichtet, immer weiter schön RotGrün und vor Allem den Transatlantiker und Blackrocker Merz wählen, dann klappts beim nächsten Mal dann bestimmt mit unserer Vernichtung !
Wenn alles ausgetauscht wurde, was soll man dann noch vernichten?
Wenn’s uns schon demnächst erwischen sollte, dann wird es aber auch die massenhaft hier eingefallenen Ukrainer treffen, denen man in dieser BRD, weil ja soooo seeeeehr geschunden, Staubzucker in ihre Ärsche pustet, ihnen jeden Wunsch von den Lippen abliest, die mit Geld, kostenlosen Wohnraum, kostenloser medizinischer Versorgung usw.gewährt wovon Deutsche nur träumen können, die sich hier dann dafür benehmen wie die Säue und der rest an den vielen Typen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, welche sich hier in die soziale Hängematte werfen, erwischen ! Die hätten dann auf’s falsche Pferd gesetzt …, recht so !
Satire!
Wenn’s soweit geht schnappe ich mir eine Ukrainerin und puste Ihr verflüssigten Staubzucker bevor ich verrecke. 😉
P.S.: Ist nur ein “grässliches” Gedankenspiel – bin verheiratet und meine Frau ist Weissrussin.
Auffordern können Sie alles, aber nichts geht durch.
Die USA haben ein Vetorecht!
Jeder sollte sich wohl klar sein das dieser Lauschangriff gewollt war.
Das deutsche Volk wird auf die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern eingestimmt.
Wir liefern nicht (Scholz), wir liefern vielleicht unter bestimmten Bedingungen (Scholz), wir liefern (Scholz).
Also erwartet einen Krieg zwischen der E.U. und Russland dieses Jahr.
Die Engländer (Brexit) und die USA bleiben “natürlich” unbeteiligt.
Ich hoffe das Russland dann nicht vergisst die angelsächsischen Kommandozentren zu zerstören.
Englische Krone, City of London, Wall Street, Jersey, Guernsey, Isle of Man.
Nicht zu vergessen auf der Südhalbkugel: Neu Seeland, Australien, Hawai, Falkland Insel und alle anderen Rückzugsorte der Eliten/Milliardäre.
Ru sollte ganz gezielt die Kr.egstreiberInnen el.minieren, statt ganz Teitscheland oder gar ganz Europa in atomöre/n Schutt und Asche zu legen. Ich bin überzeugt, dass das ihnen möglich ist, wenn sie es wollen. Ru weiß genau, wer hinter all dem steckt und wo diese Sat-ANs-Brüt und ihre Vasällen und -innen und Schergen und -innen sitzen und sollte ganz gezielt diese ausschalten im Fall des schlimmsten Falles, statt dass unschuldige Bevoelkerungen ausgeloescht würden.
Diese m. A. n. komplett ver-rückten Kr.egstreiberInnen muss im Fall des schlimmsten Falles selbst das treffen, was sie den unschuldigen Bevoelkerungen zuzumuten gedenken, während sie sich wieder wie immer in Sicherheit bringen wollen. Anderen antun, was sie selbst nicht angetan haben wollen – immer gegen die GOLDENE REGEL.
M. A. n. hat diese Sat-ANs-Brüt nebst ihren Vasällen und -innen und Schergen und -innen jegliches Lebensr.cht verwirkt – die haben Blüt an den Händen von der Erde zum Pluto und zurück – egal, ob sie sich selbst die Hände schmutzig machen oder andere dafür bezahlen – die AuftraggeberInnen sind genauso schuldig wie die Ausführenden. Und da sie genau wissen was sie tun, ist die Zeit der Vergebung, der Gnade mit ihnen auch schon lange und spätestens jetzt vorbei, denn sie tun es bewusst und in abgrundtiefer bösartigster sadistischster Absicht. Sie wollen die Erde menschenfrei für sich allein und das mittels dieses von ihnen ausgelösten 3. atomören WeKas als IHR finales Harmagäddon und das muss verhindert werden wie all ihre wahnsinnigen bösartigsten Taten verhindert werden müssen jetzt und für alle Zukunft durch deren El.minierung. Das muss doch möglich sein, dass man diese Teufelsbrüt allesamt gezielt in die Büchse der Pandora für immer zurück schafft.
Meiner Ansicht nach.
Gut, dass Ru es abgehoert hat. So kann Ru bwz. P.t.n darauf reagiern und Tacheles reden.
Meiner Ansicht nach.
Was ist der eigentliche Skandal am Lauschangriff?
Wie groß ist die Naivität im deutschen Publikum?
Derlei Gespräche dürften tagtäglich in jedem sich im Krieg befindlichen Militär stattfinden.
Wäre man genauso empört, wenn ein entsprechendes Gespräch russischer Generäle publik werden würde?
Eine Brücke ist ein typisch taktisches Ziel in einem Krieg . Der eigentliche “Skandal” ist neben der Sicherheitslücke, dass russische Propagandakanäle die deutschen “kritischen” Bürger so leicht aufwiegeln können. Pistorius hat mit seiner Einordnung eines “hybriden Angriffs”(* völlig Recht – und dieser Angriff traf genau ins Schwarze.
*) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-lausch-angriff-putin-bestellt-deutschen-botschafter-ein-87388328.bild.html
@Gunnar G
“Wäre man genauso empört, wenn ein entsprechendes Gespräch russischer Generäle publik werden würde?”
Glauben Sie das W.Putin sollche Gespräche erlauben würde?
Wenn die “Russen” genauso denken würden, lägen Kiew, Lviv und andere ukrainische Städte schon in Schutt und Asche!
Russland bekämpft kein Brudervolk, sondern westlich gesteuerte/bezahlte/bestochene Ukro-Nazis!
Wie groß ist deine Naivität? Ein nicht souveränes Land ohne Armee aber inkl. Feindstaatenklause hat nicht militärisch zu agieren gegen Brudervolk und Atommacht. Wer das dennoch macht, der kriegt auf die Finger. Ganz einfach.
Und wer das nicht versteht ist einfach nur dumm, siehe Gunnar
Bei Verfehlungen dieser Größenordnung gerät der Norddeutsche in Panik und äußert dies mit einem leisen “Ouha!” Bei ausweglosen Situationen sind auch 2 Ausrufezeichen erlaubt (nicht genehmigungspflichtig).
Aber: Keiner der freiheitschützenden Gesprächspartner hat die Befugnis, den Inhalt dieses Gespräches auszuführen. Zu Zeiten des Minimalanstandes wäre ein Inspekteur einer Teilstreitkraft augenblicklich zurückgetreten. Schlechte Zeiten gebieren schlechte Sitten.
Gäbe aber Herr Scholz diesen Angriff frei, wären wir der Auslöser des 3. Weltkrieges. Dann setze ich 3 Ausrufezeichen…
In anderen Zeiten ist man schon für ein Plansch als Gast im Schwimmbecken gegangen worden.
Derweil vegetiert einer der über die wirklich brisanten Dinge aufklärt nach wie vor im wertewestlichsten Belmarsh dahin.
Der Norddeutsche gerät nicht in Panik.
Der Norddeutsche ist sehr Pragmatisch und allgemein sehr Naturverbunden.
Meer, Strand, Wald und Land.
Man sagt uns immer eine gewisse “Kühle” zu.
Hat wohl etwas mit dem Meer und dem rauerem Klima zu tun.
Die Panik liegt wohl eher bei den berliner NATO-Nutten.
@Theudric-France: “Der Norddeutsche gerät nicht in Panik. Der Norddeutsche ist sehr pragmatisch und allgemein sehr naturverbunden.” (Korrekturen von mir)
….Sagt ein Franzose einem 86 Jahre alten Norddeutschen… Danke für die Aufklärung!
Steckt denn in jedem Franzosen ein bißchen Macron?
Für mich gibt es zu diesem Thema derzeit viele unbeantwortete Fragen. Letztendlich wissen wir nicht was hinter den Kulissen tatsächlich passiert.
Die Bundeswehr und die Bundesregierung verstoßen kontinuierlich gegen Art. 26 GG. Soviel ich weiss, wurde er noch nicht gestrichen. Es wäre Aufgabe der Geheimdienste, die ausländischen Agenten, die die jetzige Regierung stellen, in den Knast zu stecken und nur Leute zuzulassen, die nicht so korrupt sind, dass der Radiologe das Rückgrat nicht mehr finden kann. Solche Leute aufzustöbern, dürfte heute allerdings schwierig werden.