Gefährdet das abgehörte BW-Gespräch den Bestand der BRD?

Von PETER HAISENKO | Russland hat von der Berliner Regierung eine Stellungnahme zu dem abgehörten Telefonat bis zum 11. März gefordert. Diese Reaktion aus dem Kreml ist diplomatisch, klug und angemessen. Sie enthält keine Drohung, keine „wenn nicht, dann“ Kondition. In der von Russland, Putin, bekannten Art der klugen, zurückhaltenden Diplomatie lässt diese Aufforderung allen Beteiligten alle Möglichkeiten offen. Berlin kann die Wogen glätten mit einer angemessen diplomatischen Stellungnahme und mit einem wiederum angemessenen Umgang mit den Teilnehmern dieses Telefonats und deren Hintermännern. Weil Moskau keine Drohungen ausgesprochen hat, hat es auf der einen Seite eine gesichtswahrende Deeskalation ermöglicht, sich aber auf der anderen Seite das gesamte Spektrum an Reaktionen offen gehalten. Ja, so geht Diplomatie in Krisenzeiten.

Zu meinem großen Erschrecken muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass es aus den politischen Führungskreisen der BRD nicht ansatzweise eine angemessene Reaktion gibt. Man benimmt sich gegenüber dem Kreml in der arroganten Art, die nicht einmal bei einem afrikanischen Zwergstaat tolerierbar wäre. Bundeskanzler Scholz hat zwar sofort umfassende Aufklärung versprochen, aber nicht gesagt, wie diese aussehen soll. “Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt”. Schon am nächsten Tag wurde aber klar, dass es nicht um den ungeheuerlichen Inhalt dieses Telefonats geht, sondern nur darum, wie es geschehen konnte, dass abgehört werden konnte und wie man das in Zukunft verhindern will. Aber es kam noch schlimmer. Der allgemeine Tenor und Pistorius selbst sprechen von russischer Desinformation, die den Westen spalten soll. Nun, diesen Teil hat der Kanzler selbst schon vor einer Woche übernommen, als er sich den Ärger Londons eingehandelt hatte, indem er offen von der aktiven Präsenz englischer Militärs in der Ukraine gesprochen hatte. Genau das wurde in der Telefonkonferenz nochmals bestätigt.

Gesicherte Wahrheit wird zur Desinformation erklärt

Russische Desinformation? Da muss man sich Sorgen machen um den Zustand der Gehirne, die so etwas in den Mund gelangen lassen. Unmissverständlich hat die Regierung bekannt gegeben, dass diese Telefonkonferenz authentisch ist; dass sie genau so stattgefunden hat, und zwar mit den genannten Teilnehmern. Wie kann es sich dann um „russische Desinformation“ handeln? Ist das dem Reflex geschuldet, dass alles, was aus Moskau kommt, immer als Desinformation oder Lüge bezeichnet wird? Oder der Arroganz, mit der man darauf vertraut, dass die Medien alles abdecken, was die Regierung in Berlin macht? Aber diesmal geht es nicht um Innenpolitik, sondern um einen Konflikt mit der führenden Atommacht, die gerade dabei ist, die Fähigkeiten der NATO in einem Konflikt mit einem adäquaten Gegner als unzureichend zu entlarven.

Um das hier noch einmal klar zu sagen: In diesem Gespräch wird nicht wild fabuliert. Es werden ganz konkrete Pläne diskutiert, wie man mit den Taurus die Krimbrücke zerstören will, Ziele im russischen Hinterland treffen will und vor allem, wie man verhindern will, dass herauskommen kann, dass Kiew mit in Deutschland hergestellten Zieldaten und Flugrouten inklusive der Einspielung in die Systeme versorgt wird. Dem Gespräch ist auch zu entnehmen, dass man sich durchaus bewusst ist, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, wenn die Verschleierung versagen sollte. Genau darüber wird mit keinem Wort von den Offiziellen gesprochen. Machen Sie sich darüber Ihr eigenes Bild und lesen Sie die Niederschrift der Konferenz hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/mindestens-vier-hochrangige-bundeswehroffiziere-muessen-sofort-inhaftiert-werden/

Die BRD kann nur durch angemessenes Handel gerettet werden

Nachdem man diese Niederschrift gelesen oder das Gespräch gehört hat muss jedem klar sein, dass spätestens jetzt der Waffenstillstand mit Russland gebrochen worden ist, und zwar Seitens der Bundesregierung. Nicht nur das. Die Berliner Regierung hat gegen ihr eigenes Grundgesetz verstoßen und gegen den 2+4-Vertrag. Gegen UN-Recht ebenso. Das aber heißt, dass es gar nicht notwendig ist, Seitens Russland den 2+4-Vetrag zu kündigen. Das hat die Regierung Scholz schon getan, eben indem sie so handelt, als gäbe es all diese Verträge nicht. Moskau muss folglich nur noch bekanntgeben, dass man das zur Kenntnis nimmt und entsprechend handeln wird. Das, mit all seinen unabsehbaren Konsequenzen, kann nur abgewendet werden, indem die Regierung Scholz eine solide Erklärung und Entschuldigung nach Moskau sendet mit der bereits erfolgten Konsequenz, alle Beteiligten und ihre Hintermänner verhaftet zu haben, um sie vor ein Gericht zu stellen. Unter anderem wegen Hochverrats, auch wenn das wieder eine Lüge sein sollte.

Doch welche Konsequenzen können sich daraus ergeben? Zunächst befände sich Deutschland wieder im Kriegszustand mit Russland. Die BRD ist nicht verteidigungsfähig. Der einzige Ausweg, größere Zerstörungen in Deutschland abzuwenden, wäre wieder eine bedingungslose Kapitulation. Aber wollen das Hasardeure wie Habeck oder Baerbock überhaupt? Wollen die nicht Deutschland sowieso entindustrialisieren? Da wäre ein Krieg mit Russland vielleicht willkommen, der dann das vollendet, was die Ampel schon seit zwei Jahren betreibt. Doch Spass beiseite. Was könnten die Folgen sein, wenn der 2+4-Vertrag annulliert wird? Eines sollte klar sein: Alle Verträge, die das „vereinigte Deutschland“, die BRD, seit 1990 abgeschlossen hat, wären ungültig, denn dieses Staatsgebilde würde mit Datum 3. Oktober 1990 nicht mehr existieren. Nicht vergessen, diese 2+4-Verträge sind die Grundlage der Existenz der BRD nach 1990. Wie Juristen so schön sagen: Auflösung des Rechtszustands wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage.

Es könnte der ersehnte Neustart werden

Alle Verträge heißt auch, dass alle EU-Verträge, zumindest die, die Deutschland betreffen, ebenfalls nichtig wären. Alle Gesetze, die nach 1990 erlassen worden sind, hätten keine Gültigkeit mehr. Da könnte man sagen, dass das ein Ausweg aus dem Schlamassel wäre, den uns Merkel und die Ampel eingebrockt haben. Zum Beispiel: Wir hätten dann etwa 20.000 Bauvorschriften weniger. Millionen Menschen, die jetzt mit bürokratischem Wahnsinn beschäftigt sind, wären arbeitslos und könnten wieder vernünftige Tätigkeiten aufnehmen. Interessant würde es in Bezug auf Kriegs- und Völkerrecht. Eine Besatzung darf nur eine begrenzte Zeit aufrechterhalten werden und die ist definitiv abgelaufen. Das heißt, obwohl zunächst der Besatzungsstatus wieder aufleben würde, müsste dieser schnell beendet werden. Auch der im Westteil. Man kann also sehen, dass ein solcher Vorgang durchaus positive Effekte für Deutschland haben kann, auch wenn man durch eine Phase des Chaos gehen muss und derartige Entwicklungen noch kaum denkbar sind.

Man erinnere sich: Es gab vor 1990 zwei durchaus funktionsfähige deutsche Staaten. Wäre es nicht wie ein schöner Traum, die ganzen Fehler, die nach 1990 gemacht worden sind, einfach zu annullieren und es diesmal besser zu machen? Eine harte Teilung, wie vor 1990, wäre jetzt einfach unmöglich. Zu verflochten sind die ehemaligen zwei Staaten. Und jetzt kommt´s: Schon Stalin wollte ein vereinigtes Deutschland, das neutral ist. Wie Österreich. Putin selbst ist immer noch freundlich eingestellt gegenüber den Deutschen, wenn auch nicht gegenüber der aktuellen Regierung. Das hat er aber gemein mit mittlerweile 80 Prozent der Deutschen. Russland hat kein Interesse, Deutschland besetzt zu halten. Es hat nur Interesse daran, wieder einen potenten und verlässlichen Handelspartner zu haben. In diesem Sinn wird Russland die Lieferungen von preiswerter Energie, Gas und Öl, wieder aufnehmen. Lieferungen, die sowieso niemals von Moskau gestoppt worden sind.

Und die USA?

Die haben aktuell genug eigene Probleme. Nicht nur mit aktuell 34.000 Milliarden Schulden und einem andauernden Außenhandelsdefizit. Es gibt Sezessionsbewegungen in dem Land, das aktuell von einem senilen Tattergreis „regiert“ wird. Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Die Munitionsdepots sind geleert und neue Produktion kann erst nach Jahren wirksam werden. Nein, auch Biden wird wegen Deutschland keinen Krieg gegen Russland starten und Donald Trump schon gar nicht. Und nicht zu vergessen: Die ganze Welt wird genau zusehen, was da in Europa abläuft und außer NATOstan haben die USA keine Freunde mehr.

So komme ich zu dem Schluss, dass man den wahnsinnigen BW-Offizieren vielleicht sogar dankbar sein muss, weil die der Auslöser sein können, zu wirklich großartigen Entwicklungen. Es liegt jetzt in den Händen der deutschen Regierung, ob sie den Bestand der BRD erhalten wollen. Das kann sie aber nur, wenn sie einen Kotau vor Moskau vollzieht. So, wie sie sich jetzt verhält, wird es als Harakiri enden. Ja, eine Folge des Endes des 2+4-Vertrags wird sein, dass vorübergehend nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird, sondern aus der russischen Botschaft. Zumindest der Teil der ehemaligen DDR. Dann aber hat Russland das Recht, alle Hasardeure vor ein (Besatzungs-)Gericht zu stellen. Man wird genau hinsehen müssen, wann Merkel auf ihre Farm in Südamerika flüchtet. Die meisten anderen können das aber nicht.

Nun könnte man mich für einen realitätsfernen Träumer halten, aber für gänzlich unmöglich kann man das nicht abqualifizieren, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die sind beispiellos in der gesamten Geschichte und folglich sind weitere Entwicklungen möglich, die ebenfalls beispiellos sein werden. Und nicht vergessen, Medwedew hat schon gesagt, dass dieser Mitschnitt nur ein kleiner Teil dessen ist, was Russland noch im Köcher hat und er sagte, dass das noch erheblich brisanter ist. Das glaube nicht nur ich. Auch Pistorius und andere haben das schon angedeutet. 

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Wie sind die zwei deutschen Staaten entstanden und warum? Wer hatte ein Interesse daran, dass das geteilte Deutschland zu zwei Frontstaaten wird? Nur soviel: Es waren weder die USA noch die Sowjetunion. Aber wer dann? Erfahren Sie etwas über die deutsche Geschichte direkt nach 1949 und bis 1990, indem Sie die zwei Werke von Reinhard Leube lesen: „Nicht noch einen Friedensvertrag“ und „Entzaubert“. Anschließend werden Sie besser verstehen, wie der Kalte Krieg herbeigeführt wurde und warum Willy Brandt bei seiner Ostpolitik gebremst werden musste. Bestellen Sie Ihre Exemplare direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie die in Ihrem Buchhandel.