Sergei Lawrow zur Freiheit der Nationen im Kampf gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus

Von REDAKTION | Jüngste Enthüllungen aufgrund geleakter Abhörprotokolle hochrangiger deutscher Offiziere haben gezeigt, in welche Richtung Staaten, wie z.B. Deutschland, die von fremden Mächten zu lange besetzt blieben, abgleiten können: Westliche Kuratoren mit ihren Diensten und Medien scheinen inzwischen mächtiger als Bundesregierung oder Bundestag. Die Interessen des Volkes werden mit Füssen getreten. Zuletzt wurden militärische Schlüsselstellen dazu verwendet, für atlantische Kriegstreiber im Hintergrund die willigen Vollstrecker an den schmutzigen Fronten vorne abzugeben, um die Lunte an das Pulverfass eines neues Weltkrieges zu legen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rede des russischen Außenministers, Sergei Lawrow, gehalten auf dem Forum «Zur Freiheit der Nationen» besondere Bedeutung, denn das Gebot der Stunde in diesem Sinne für Mitteleuropa lautet: Die verloren gegangene staatliche Souveränität wieder zurückzuholen, um sich aus den tödlichen Fesseln anglo-amerikanischen Neokolonialismus und den gefährlichen Spielen seiner notorischen Kriegstreiber möglichst schnell zu befreien, bevor es für alle zu spät ist:

Das Globalisierungsmodell des Westens ist gescheitert

Meine Damen und Herren,
liebe Kollegen und Freunde! 

Gerne schließe ich mich den Grüßen, die an Sie gerichtet wurden, an. Unser Forum wird vom Februarfrost begrüßt, aber ich bin überzeugt, dass traditionelle russische Gastfreundschaft und Herzlichkeit Sie in diesen kalten Tagen erwärmen wird. Ich bin sicher, dass diese Veranstaltung ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen kann.

In den letzten drei Jahrzehnten gab es ein von den Vereinigten Staaten und ihren engsten Verbündeten „konstruiertes“  Globalisierungsmodell, das sich als unhaltbar erwiesen hat. Die westlichen Länder haben die Menschheit nicht zu Wohlstand, sondern in eine der schwersten internationalen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der Konfliktumfang in der Welt weitet sich aus und eine tiefe Spaltung zwischen dem Westen und den Ländern der globalen Mehrheit hat sich aufgetan.

Nachdem die Sowjetunion von der Weltbühne abgetreten war, begann der Westen seine „regelbasierte Ordnung“, d. h. seine ungeteilte Dominanz über die Wirtschaft, Finanzen, Politik und Kultur zu verhängen. Die „Goldene Milliarde“ [Anmerkung der Redaktion: Transnationale Plutokraten mit ihrer Gefolgschaft sekundärer Nutznießer, die nur noch für maximal zwei Milliarden Domestiken global eine Verwendung sehen] nahm sich enthusiastisch der neokolonialen Entwicklung des postsowjetischen Raums, zusammen mit den Ländern des globalen Südens und Ostens, an.

Unter Missbrauch des Vertrauens der globalen Mehrheit und unter der Führung der Vereinigten Staaten verfeinerte besagte aggressive Minderheit ihre kolonialen Praktiken, doch zögerte nicht, wie in Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und anderen Ländern Asiens und Afrikas, auch Gewalt einzusetzen.

Im ökonomischen Sektor setzen die Vereinigten Staaten Instrumente ein, die Möglichkeiten unabhängiger Entwicklung begrenzen und Länder zum Abschluss ungleicher Verträge zwingen, um ihre Ressourcen zu niedrigen über westliche Börsen festgesetzte Preisen abzuschöpfen. Die ehemaligen Kolonialmächte üben ständig illegalen Sanktionsdruck auf all jene Länder aus, die sich weigern, sich diesen Diktaten zu unterwerfen und ihre Souveränität und nationale Identität preiszugeben.

Das US-Embargo gegen das heldenhafte kubanische Volk, die Sanktionen gegen Venezuela, Iran, Nicaragua und viele andere Länder, einschließlich der DVRK [Nordkorea], stellen seit langem die wichtigsten außenpolitischen Instrumente des „kollektiven Westens“ dar. Die gegenwärtige Generation von Politikern in Nordamerika und Europa haben offensichtlich ihre diplomatischen Fähigkeiten wie auch jene zu verhandeln verlernt.

Ich möchte einige Beispiele zur Haltung des Westens gegenüber der globalen Mehrheit anführen: Im Jahr 2010 wurden den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar jährlich über 10 Jahre zur Finanzierung für Klima-Maßnahmen versprochen. Der Westen hatte es jedoch nicht eilig seinen Verpflichtungen nachzukommen und stellte nur Brosamen der versprochenen Mittel zur Verfügung. Im Jahr 2015 wurde das Versprechen von „100 Milliarden Dollar pro Jahr über 10 Jahre“ in Paris wiederholt. Doch geändert hatte sich nichts.

Dafür wurde die Klimaagenda ins Spiel gebracht, um Marktvorteile gegenüber schwächeren Ländern zu erzielen: Die Auslagerung „schmutziger“ Produktionsverfahren in fremde Länder, versetzte die Befürworter sogenannter Klimagerechtigkeit in die Lage, den Ländern des Südens zusätzliche Kosten aufzubürden und sie unter Druck zu setzen, um grüne Technologien aus dem Westen teuer beschaffen zu lassen. Man kann heute klar erkennen, wie Mittel, die vormals für solche Entwicklungen vorgesehen waren, inzwischen für Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und andere militärische Abenteuer ausgegeben werden.

Auch die Distribution von Impfdosen während der COVID-19-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf diese Fragen. Von Anfang an sicherte sich der Westen den Großteil knapper Impfstoffe und überließ verarmte und gefährdete Menschen ihrem Schicksal. Parallel verzögerten die vom Westen kontrollierten internationalen Gremien vorsätzlich die Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffs, der Millionen von Menschenleben in den Entwicklungsländern hätte retten können. Westliche Impfstoffe wurden in Europa unter Umgehung der Standardvorschriften nahezu umgehend zugelassen. Niemand jedoch wurde für die schweren Nebenwirkungen dieser Impfstoffe zur Verantwortung gezogen.

Ein weiterer Aspekt von Neokolonialismus ist die Durchsetzung neoliberaler Ideologien auf Kosten traditioneller geistiger und moralischer Werte: Konzepte wie Geschlechtervielfalt, Drogenlegalisierung und Transhumanismus sind Teil solch einer schädlichen Politik.

Die Straffreiheit, mit der im Westen biologische Experimente an Menschen durchgeführt werden, ruft Empörung hervor: Jüngsten Informationen des russischen Verteidigungsministeriums zufolge, die durch Recherchen von Journalisten bestätigt wurden, haben große europäische und US-amerikanische Unternehmen in Mariupol, einer ehemals vom Kiewer Regime kontrollierten Stadt, gegen nur minimale Entschädigung Experimente an Kindern und Erwachsenen durchgeführt. Bei diesen Experimenten wurden Medikamente eingesetzt, die das Immunsystem stark unterdrückten und das Wachstum von Krebszellen förderten, mit dem Ziel, Krankheiten und Epidemien unter der slawischen Bevölkerung zu verbreiten.

Die gesammelten Forschungsmaterialien wurden an europäische Labors geschickt, wobei ihr Weiterverbleib unbekannt blieb. Der Westen wird die Beweise, die seine illegalen biologischen Experimente aufdeckten, niemals der Weltöffentlichkeit zugänglich machen. Dass sich die Neokolonialisten der Rechenschaftspflicht entziehen, verstößt gegen zahlreiche internationale Abkommen, darunter die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen Verträge über biologische und chemische Sicherheit. Dies zeugt von einer eklatanten Missachtung des Völkerrechts und – noch wichtiger – des menschlichen Lebens!

Die Situation in der Ukraine ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie verzweifelt der „Welt-Hegemon” darum kämpft, seine Dominanz aufrechtzuerhalten. Die Ukraine ist ein Werkzeug in den Händen amerikanischer Puppenspieler. Jedem ist klar, dass die Zukunft der Weltordnung auf dem Spiel steht. In der Tat entscheidet sich in der Ukraine und um sie herum, ob die Weltordnung gerecht, demokratisch und polyzentrisch sein wird oder ob es einer kleinen Gruppe von Staaten gelingt, der internationalen Gemeinschaft ein unipolares Modell aufzuzwingen: Das hieße, eine neokoloniale Aufteilung der Welt vorzunehmen, in diejenigen, die sich selbst als exzeptionell“  erachten und den Rest, dessen Aufgabe es wäre, den Willen eines „auserwählten Volkes“ zu erfüllen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in zahlreichen Erklärungen und Interviews seine überzeugende Analyse zu diesen Geschehnissen vorgelegt. Unsere Entscheidung in jeder Situation ist es, Gespräche zu führen, um einen Ausgleich der rechtmäßigen Interessen aller Parteien herzustellen. Ich möchte das Wort „rechtmäßig“  betonen. Falls die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich der illusorischen Hoffnung hingeben und es vorziehen, mit ihren aussichtslosen Versuchen fortzufahren, um über „Ultimaten“ an ihrer neokolonialen Hegemonie, die ihnen zu entgleiten droht, festzuhalten, dann ist das ihre Entscheidung. Aber, auch dafür wäre Russland vorbereitet.

Neokolonialismus ist eine Sackgasse. Diejenigen, die auf diesem Weg beharren, sind verdammt, in einen permanenten Konflikt verwickelt zu werden. Schauen Sie sich nur die Beziehungen innerhalb des westlichen Lagers an, wo eine Gruppe von Neokolonialisten bereits die andere verschlingt: Die Amerikaner saugen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen ganz offen Ressourcen aus Europa auf. Sie schneiden Europa schon jetzt von vielversprechenden Märkten und zuverlässigen Energiequellen ab. Zu diesem Zweck haben sie ohne zu zögern die Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2 in die Luft gesprengt und Deutschland und dem übrigen Europa befohlen, diese öffentliche Demütigung stillschweigend hinunterzuschlucken. Europa hat kleinlaut beigegeben und seine früheren zaghaften Slogans von „strategischer Autonomie“ zusammen mit seinem Selbstwertgefühl hintangestellt. Nun werden die europäischen Industrien vor der Wahl stehen, entweder ins Ausland abwandern oder dem Ruin anheimfallen zu müssen. Doch die Europäer sind erwachsene Menschen und sollen selbst über ihr Schicksal befinden.

Ein System der Ausbeutung, wie es neokoloniale Praktiken darstellen, lässt sich durch nichts rechtfertigen. Die konstruktive Alternative dazu gibt vor, ein gerechteres und nachhaltigeres multipolares System internationaler Beziehungen zu schaffen, das auf der UN-Charta und vor allem auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten beruht. Es ist äußerst wichtig, die Anwendung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit auf regionaler und globaler Ebene nach militärisch-politischen, sozialen und sonstigen Kriterien sicherzustellen.

Die Herausbildung der Multipolarität ist ein historisch natürlicher und unumkehrbarer Prozess. Es handelt sich um eine Weltordnung, welche die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt widerspiegelt und das Recht jeder Nation, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, respektiert. Neue Machtzentren, wie SCO, BRICS, die Führungen der Afrikanischen Union, ASEAN, SELAC und andere Integrationsverbände der globalen Mehrheit spielen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle. Es ist notwendig, auf die Stärkung ihrer Positionen in den internationalen Institutionen, vor allem im UN-Sicherheitsrat und in der G20, hinzuarbeiten, insbesondere nach dem Beitritt der Afrikanischen Union zu dieser Gruppe. Es ist von entscheidender Bedeutung, horizontale Verbindungen zwischen regionalen Verbänden auf verschiedenen Kontinenten zu entwickeln und ein Netz konstruktiver und für beide Seiten vorteilhafter Zusammenarbeit aufzubauen. Die BRICS könnten dabei eine koordinierende Rolle auf globaler Ebene einnehmen.

Russland war einst führend bei der Förderung des Entkolonialisierungsprozesses. Sein Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, der unter enormen Opfern errungen wurde, ermöglichte es, die globale Expansion des Westens für mehrere Jahrzehnte zu stoppen. Unter den schwierigen Bedingungen des Kalten Krieges legte die Sowjetunion den Grundstein für Industrien in den befreundeten Ländern des globalen Südens und Ostens und half ihnen, ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihr Recht auf souveräne Entwicklung umzusetzen. Darüber hinaus ermutigte das inspirierende Beispiel der UdSSR nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt.

Trotz des Drucks des Westens kämpft Russland nicht nur für sich selbst, sondern auch für die ganze Welt, wie Präsident Wladimir Putin es treffend formuliert hat. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Anstrengungen bündeln müssen, um zunächst einmal die gemeinsamen Ansätze der globalen Mehrheit zum Verständnis des Neokolonialismus zu entwickeln und die von der sowjetischen Diplomatie in der UNO begonnene Dekolonisierungsarbeit zu vollenden: Immerhin befinden sich 17 Gebiete noch immer in kolonialer Abhängigkeit. Die Hegemonial-Länder werden sie trotz der Forderungen einschlägiger UN-Resolutionen nicht freigeben.

Es ist an der Zeit, die Anstrengungen aller Menschen hier sowie anderer Verbündeter zu bündeln, um in systematischer Anstrengung zu beginnen neokoloniale Praktiken auszumerzen.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses erste internationale parteiübergreifende Forum gegen moderne neokolonialistische Praktiken unter dem Titel «Für die Freiheit der Nationen» ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sein wird. Wir müssen die verantwortlichen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft mobilisieren, damit sie sich für Gerechtigkeit im Weltgeschehen einsetzen. Zu diesem Zweck ist die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta gegründet worden. Wir fordern alle Forumsteilnehmer auf, deren Aktivitäten tatkräftig zu unterstützen.

Abschließend möchte ich allen Teilnehmern an der heutigen Diskussion produktive Arbeit, neue Erfolge zum Nutzen ihrer Länder sowie allgemeinen Wohlstand und Entwicklung auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, unteilbarer Sicherheit und beidseitig vorteilhafter Zusammenarbeit wünschen.

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA

Zu den deutschen Militärs auf Abwegen berichtete UNSER-MITTELEUROPA. Hier

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