Schüler sollen per „unkomplizierter Meldefunktion rechte Inhalte melden”

Es war in Diktaturen immer gängige Praxis Kinder zu indoktrinieren und als Spitzel zu missbrauchen. Folglich verwundert es nicht, dass derartig Praktiken zunehmend von Politikern der selbsternannten „demokratischen Parteien“ gefördert werden.

„Vorsicht, was Sie zuhause sagen“

Von KROKO | Auf nius.de erfährt man unter der Artikelüberschrift „Vorsicht, was Sie zuhause sagen … Verfassungsschutz fordert Schüler auf, „rechte Inhalte zu melden“, dass der Deutschlandfunk am 28. Feb. in der Sendung Agenda einen Beitrag mit Jörg Müller, dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, über die rechte Gefahr in sozialen Netzwerken und in Spielen veröffentlicht habe. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die große Reichweite, die die AfD auf TikTok erzielt. Um welche potenziell gefährlichen Inhalte es konkret da so ginge, erfährt das Publikum allerdings nicht.

Kinder im „Kampf gegen Rechts“

Früh übt sich, wer ein strammer Kämpfer im „Kampf“ gegen rechts werden soll, lautet scheinbar die Losung, denn in diesem Sinne referiert Müller über die Maßnahmen, die er ergreift, um Schulkinder im Kampf gegen rääächts in Stellung zu bringen:

„Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet?“

Gut möglich, dass sich das Meldeverhalten in den Schulnoten seinen Niederschlag findet. Das heißt nichts anderes, dass Kinder regelrecht zum Melden animiert werden und sie später abgefragt werden, ob sie dem Anliegen Müllers nachgekommen sind. Inwiefern Schulkinder politische Inhalte einordnen und bewerten können, ob diese justiziabel sind, wird nicht thematisiert. No problem, das überlässt man halt dem Politkommissar im Hintergrund.

Außerdem ist hier genug Spielraum nach oben drinnen, denn haben wir nicht unlängst erst von unseren Superdemokratinnen erfahren, dass man auch Aussagen, die „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze „erfassen” und entsprechend „behandeln“ könne? Hier hat man sich offenbar vom Französischen König Ludwig XIV inspirieren lassen, dem „L’état c’est moi!“ („Das Gesetz bin ich!“) nachsagt wird.

Meldefunktion „eifrig“ nutzen da „unkompliziert in der Handhabung“

„Was soll man melden, wenn es nicht zu einer Straftat gekommen ist?“, möchte die Deutschlandfunk- Moderatorin vom Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes wissen. Dieser betont ein weiteres Mal, dass er die Kinder darum bittet, die Meldefunktion eifrig zu nutzen, schließlich sei die ja auch unkompliziert in der Handhabung:

„Sie müssen nur antippen! Und ich würde immer empfehlen, das auch zu machen“

– so Müller und verweist auf die „Hass und Hetze“-Meldestellen bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt. Was „Hass und Hetze“ genau ist, liegt ebenfalls im Dunklen und unterliegt auch dem Interpretationsspielraum der prüfenden „Antifaschisten“. Erinnert das nicht sogar an das Mittelalter, wo man von „Ketzern“ sprach, wenn Personen aufmüpfig wurden.

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