Deutschland positioniert sich völlig reflektions- und bedingungslos an der Seite Israels. Dies hat nun eben Konsequenzen.
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord.
„Deutsche Unterstützung bei Genozid“ vorgeworfen
Israel wird vorgeworfen, Genozid an den Palästinensern zu begehen und Deutschland unterstützt Israel finanziell wie auch mit Waffen.
Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen zu wollen. Nun hat das Land diesen Schritt wahr gemacht. In einer Pressemitteilung informiert der IGH über den Eingang der Klageschrift. Nicaragua wirft Deutschland den Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord vor.
Hintergrund ist freilich die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Genozids an den Palästinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird. Mit einer Eilentscheidung hat der IGH deutlich gemacht, dass er die Klage Südafrikas als berechtigt ansieht. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus. Deutschland positioniert sich jedoch völlig „unbeeindruckt“ an der Seite Israels, aus Gründen der Staatsräson, wie es offiziell dazu heißt.
Einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Folge habe Olaf Scholz (SPD) am 18. Oktober 2023 erklärt:
“Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. … Es sei in der aktuellen Situation völlig klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht – und auch die Pflicht – habe, sich gegen diesen Terror zu wehren”.
Aus „Moral wird Pflicht“
Deutschland sieht sich vor dem Hintergrund der Erfahrung des Holocausts in einer moralischen Verantwortung gegenüber Israel und legt diese Verantwortung nun vielmehr als Pflicht zur bedingungslosen Unterstützung aus.
Das umfasst auch allem Anschein nach mittlerweile die Unterstützung Israels beim „Völkermord in Gaza“. Deutschland liefert Waffen und Waffensysteme, mit denen Israel nach allgemeiner Auffassung gezielt und mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur in Gaza vorgeht.
In einer Pressekonferenz Ende Oktober äußerte der Bundeskanzler, er habe „keine Zweifel”, dass sich Israel an das Völkerrecht halte. Das mutete bereits damals, angesichts der enormen Zerstörungen in Gaza und der hohen Zahl ziviler Opfer, äußerst zynisch an.
Die Haltung Deutschlands stößt also international auf Kritik. Das deutsche Narrativ, Israel sei ausschließlich Opfer, „greift“ offenbar im Ausland nicht. Die begrenzte Reichweite der deutschen Auffassungen zu Ereignissen von geopolitischer Bedeutung wird in Deutschland ebenfalls regelmäßig übersehen.
In der Klage vor dem IGH argumentiert Nicaragua, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt.
Deutschland „erleichtert Weg zu Völkermord“
„Deutschland erleichtert die Verübung eines Völkermords und ist seiner Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern”, heißt es in der Klage.
Ursprünglich hatte Nicaragua angekündigt, auch die Niederlande wegen Beihilfe zum Genozid zu verklagen. Allerdings hat ein niederländisches Gericht angesichts der anhängigen Klage Südafrikas gegen Israel die Auslieferung weiterer Kampfjets an Israel untersagt.
Mit der Klage Nicaraguas ist klar, dass im Fall einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas der aktuellen Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen.
Dies wäre dann das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.
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Das weltweite geachtete Adels-Gelddruck-Gedöns mit Stern ist schon immer erfinderisch gewesen mit Verschuldungs-Programmen zur endgültigen Übernahme von “demokratischem” Landsgedöns.
Nicaragua an sich ist ja selbst als menschenverachtender Staat lange in den gesteuerten
Medien gewesen mit vielen gewaltsamen Bürgerkriegen “Revolutionen”. Immerhin hält sich
schon sehr lange ein gewählter ..lol.. Tyrann. ” José Daniel Ortega Saavedra (* 11. November 1945 in La Libertad, Chontales) ist seit 2006 amtierender, inzwischen diktatorisch regierender Präsident Nicaraguas und Vorsitzender der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN). Also Liberalismus, man erinnere sich …..ok.
“Gelddruck-Gedöns mit Stern”
Ein Blick auf die Gründungsmitglieder der Bank of England in den 1690er Jahren reicht denke ich auch völlig aus.
Eindeutiger geht es nicht
Das stimmt! Aber es ist eine andere Baustelle.
Erinnern Sie sich als erstes daran wer hinter den Regime-Changes steckt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an_Regierungswechseln_im_Ausland
Eigentlich ist es mehr das Pentagon, unter der Regie des schwarzen Jesuit-Popen. Die Amerikaner wurden über Jahrzehnte geködert mit Patriotismus und der “Freiheit”, die man diktatorischen Ländern bringen würde. Beim Militär zu dienen war eine Frage der Ehre, vererbt über Generationen. Es wurden immer neue Feindbilder über Puppet-Präsis aufgebaut. Mittlerweile hat´s aber click gemacht, letzter Anlaß die zwangsverordnete Gesundinjektion als DNA-Veränderungs-Test. Man hat verstanden, dass mit den Kriegen die weißen gesunden, smarten jungen Männer geopfert wurden von der Herrscherrasse, damit sich andere nun bequem breit machen können im Land mit ihrer Wählerstimme für den richtigen Kandidaten 🙂 “We have been invaded, just like you” ein Freund von mir vor 2 Jahren.
In Deutschland gibt es nach wie vor Menschen, die die Verbrechen der Hamas auf offener Strasse feiern. Das Mindeste was man hier tun kann, ist diese Leute so schnell wie möglich abzuschieben.
” sich völlig reflektions- und bedingungslos an der Seite Israels. ”
Logisch und wir wissen alle warum…
Was für eine verlogene, scheinheilige Faktenverdrehung.
Hier sind offensichtlich einige Palitücher unterwegs. Auf eine sachliche faktenbasierte Diskussion wollen sie sich aber nicht einlassen.
Aus Völkermord kann man doch wohl nur die Lehre ziehen, dass alle Völker erstens als identitäre selbstschöpferische Völker existieren und unbedrängt existieren dürfen und zweitens alle Völker gleichrangig und gleich wert sind. Es dürfen nicht die einen Völker als rückständig (in Bezug worauf wäre das?) oder weniger wert und andere Völker als leistungsfähiger (nur in materiellen Dingen?) oder als besonders auserwählt und herrschaftsberechtigt über andere Völker angesehen werden. Es dürfen auch nicht die einen Völker zu Arbeitsvölkern und die anderen Völker zu Profitvölkern gemacht werden. Noch weniger dürfen die einen Völker von anderen Völkern zu Kriegsknechten gegen weitere Völker gezwungen werden.
Klingt nach Sozialismus.
Gibt es denn sowas ? Da verklagt ein mit viel BRD-Geld unterstützes Land (wie viele andere auch) die doch so gute BRD ? Hier leben doch nur Gutmenschen und deren Regierung schmeißt doch das eigene Steuergeld mit vollen Händen an fremde Länder raus ?
Aber die Einstellung dieses Witz-Verfahrens läßt sich doch sicher mit einer größeren Millionen-Spende korrigieren, aus der Welt schaffen, oder nicht ?
In der DDR wurde den Arbeitnehmern das Geld direkt vom Lohn abgezogen, z. B.: die Unterstützung vom Kambodschea, wie es da hieß …………………………………….
Ist hier etwas vernebelter gestaltet. Läuft unter Solidaritätszuschlag, CO2-Besteuerung, “Mehrwertsteuer” was immer das wohl ist ?, diktatorischen Energiepreisen für´s Schaf aufgeteilt auf “konkurrierende Unternehmen”. Interessant sind immer die Vorstände …oops in gleich so vielen Unternehmen tätig ? Ich sah schon Kassenstände, die bei Vorzeigen einer Karte sich um ca. 60% automatisch verringerten ! in einer Kölner Großbäckerei. Die Verspeisenden sprachen eine östliche Sprache, waren modisch gekleidet, auch die 3 Kinder, also keine deutschen Rentner.
@Redaktion: habt ihr schon was zu dem Massenmord an Kindern in Gaza gebracht?
Abgesehen davon muss man feststellen, nachdem UME anfangs noch deutlich pro Israel war (warum auch immer), hat man sich mittlerweile etwas zurückgezogen. Was los? Angst? Feigheit? Einsicht dass man falsch lag? Bringt doch mal bei dem Thema Kindermassenmord in Gaza (der nicht und niemals wegzudiskutieren oder zu ignorieren ist!) bitte Butter bei die Fische.
Danke
Wer hat angefangen und m.ssengemoerdet junge Menschen, Menschen jeglichen Alters in IS-RA-EL? Es war die Hämäs – da gibt es nix dran zu deuteln und zu verdrehen. Wer anfängt muss mit entsprechender Reaktion rechnen. Und dazu kommt noch: WAS GEHT ES NICARAGUA AN ??? – Und was ist mit den Palästinänzern aus dem Gäzä-Streifen, die weder das angrenzende Ägypten noch andere Länder Aräbiens sich weigerten aufzunehmen, die doch ihre Glaubensbrüder und -schwestern sind? Warum haben die die nicht aufgenommen? Ich vermute, DAMIT diese m. A. n. durch die Bank dschöhödistischen Pälästinänzer nach Teitscheland geholt und hier das Kalifat fordern und errichten sollen – schon vergessen, was sie, kaum hier eingetroffen und ali mentiert, lautstark forderten und sogar Teitscheland eine Schuld in die Schuhe schoben?
Ich hatte hier schon einige Probleme mit schon etwas länger hier lebenden angeblich integrierten Müselmanen, die uns hier mit Geldern, die sie m. A. n. nicht aus ihren offiziellen Geschäften/Berufen erworben haben können, unser Land buchstäbllich unter dem Allerwertesten wegkaufen für vermutlich Öllah, für vermutlich den abendländischen Dschöhöd.
Hört mir auf mit dieser Klientel. Heute kleine Babies, morgen Dschöhödisten – meiner Ansicht nach.
Meiner Ansicht nach.
Der Anfang waren die 7 Stunden sperrangelweit geöffnete Grenze
Dennoch war es die Entscheidung der Hämäs, durch die geöffnete Grenze zu gehen und ihrerseits den M.ssenmoerd zu begehen und somit die Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen – die Hämäs hat angefangen und niemand hat sie gezwungen, diesen Tärrörakt zu vollziehen und damit die entsprechende Reaktion zu verursachen.
Meiner Ansicht nach.
Wer hat Massenmord an Kindern in Gaza begangen? Wer?
Nennt sich IDF. Sehr viele Videos dazu mit original Aufnahmen, da Palästinenser in ihren Wohnungen und an Häusern ebenfalls Überwachungskameras installiert hatten. Also vorher, bevor die Häuser platt gemacht wurden. Einfache Quelle war TikTok sowie mehrere Berichterstatter auch vor Ort. In Kriegsgebiete einzureisen wurde als Touristik-Abenteuer-Geschäft ausgearbeitet und wird angeboten mit “Sicherheitsgarantie”. Die, die alles zu Geld machen, beherrschen auch diesen Markt.
Tiktok ist natürlich eine seriöse Quelle. Genauso seriös wie palästinensische Angaben zu Opfern – ach was – zu Allem!
Mit Spielen der Opferrolle haben Palis natürlich überhaupt gar keine Erfahrungen, obwohl Ähnliches schon seit 1400 Jahren im Koran steht. Wahrscheinlich ist das eine gefälschte Ausgabe …
Palis haben ein unbefristetes Abo auf Opferrolle und sind selbstverständlich sakrosankt.
Mindestens 95 000 Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört
“GAZA (dpa-AFX) – Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind US-Forschern zufolge im Gazastreifen wohl zwischen 95 000 und 120 000 Gebäude beschädigt oder zerstört worden. Das geht aus einer laufenden Analyse der Decentralized Damage Mapping Group (DDMG) hervor, bei der eine Gruppe von US-Wissenschaftlern die Angriffe in dem Küstengebiet mit Satellitendaten untersucht. Im nördlichen Gazastreifen wurden demnach bisher 60 bis 72 Prozent aller Gebäude beschädigt oder zerstört. Für die Analysen nutzt die DDMG offen zugängliche Daten von Satelliten- und Radartechnik. ”
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/17647376-forscher-95-000-gebaeude-gaza-beschaedigt-zerstoert
“Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 12.000 Hamas-Kämpfer getötet”
https://www.welt.de/politik/ausland/article250036858/Israel-hat-nach-eigenen-Angaben-mehr-als-12-000-Hamas-Kaempfer-getoetet.html
Also 95000 Gebäude beschädigt oder zerstört um 12000 Hamas-Kämpfer zu töten.
Wieviele Zivilisten sich in den Gebäuden befanden wird natürlich herunter gerechnet.