Der Ampeltrick – „schwups“ werden aus illegalen legale Migranten „gemacht“

Bekanntlich sinkt ja die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, trotz vollmundiger Ankündigung von Kanzler Scholz noch im Dezember, es müsse mehr und rascher abgeschoben werden.

Wie kann die Zahl der Abschiebungen nun dennoch sinken?

„Zauberwort Chancen-Aufenthaltsrecht“

Der Grund für diese höchst „verwunderliche“ Situation heißt ganz einfach  „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Diese allerneueste Ampel-Gesetzeskreation wandelt, sozusagen wie von Zauberhand,  illegale in legale Migration um. Rund 60.000 Anträge waren diesbezüglich bereits erfolgreich. Auch Straftäter und arbeitslose Personen dürfen freilich so in Deutschland bleiben, wie auch NIUS zu berichten wusste.

Wenig überraschend ist wohl, trotz des Kanzlers letztjährigen Ankündigung, dass sich wohl an der derzeitigen Migrationspolitik nur wenig ändern wird. Großsprecherische Ankündigungen, endlich mehr abzuschieben und die illegale Migration zu begrenzen, sind wohl einzig zur „medialen Beruhigung“ der Bevölkerung, vor allem vor dem Hintergrund steigender Gewaltkriminalität, zu sehen.

Migrationsgipfel der Vergangenheit allesamt gescheitert

2023 kamen fast eine halbe Million Menschen über das Asylticket oder den Familiennachzug nach Deutschland. Ein Ende dieser Masseneinwanderung ist wohl kaum in Sicht. Zudem führt die Bundesregierung das Versprechen „illegale Migration“ einzudämmen, selbst ad absurdum. Denn durch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das „vorausschauend“ bereits Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde, wandelt sie nun illegale Migration ganz einfach in legale Migration um. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach freilich damals von einem „Neustart in der Migrationspolitik“, nun so kann es wohl zweifelsfrei auch betrachtet werden.

Anfang Januar 2023 war das Gesetz dann, kaum beachtet, in Kraft getreten. Demnach können ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erlangen, wenn sie die nachstehenden Punkte erfüllen.

Sie müssen im Besitz einer Duldung sein, mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland leben, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Straftäter sind „vorerst einmal“ ausgeschlossen, zumindest schwere, wobei dies dann wohl angesichts der „bevorzugt attestierten“ psychischen Erkrankung oder Traumatisierung wiederum einiges an „Ermessensspielraum“ offen lässt.

„Schwere Straftäter“ ausgeschlossen

Tatsächlich können sich Personen, die wegen vorsätzlicher Straftaten zu Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen nach dem allgemeinen Strafrecht oder bis zu 90 Tagessätzen nach dem Aufenthalts- oder Asylgesetz verurteilt wurden, weiterhin bewerben. Auch Jugendstraftäter können ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten. Vereine wie Pro Asyl machen sogar proaktiv darauf aufmerksam.

Somit kann also die illegale Präsenz in Deutschland legalisiert werden. Denn die zuvor zugesprochene Duldung war anders als das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kein gültiger Aufenthaltstitel. Sie lässt daher lediglich die Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts entfallen.

Kein Pass oder geklärte Identität nötig

Für das Chancen-Aufenthaltsrecht selbst ist weder ein Pass nötig noch eine vollständig geklärte Identität. „Das Chancen-Aufenthaltsrecht dient gerade dazu, diese fehlenden Anforderungen nachzuholen und die Voraussetzungen während der 18-monatigen Geltungsdauer des Titels zu erreichen“, schreibt dazu die Bundesregierung.

Dazu hat der Titel auch noch weitere Vorteile. Automatisch rutschen so arbeitslose Migranten ins Bürgergeld und erhalten somit noch mehr Geld, als ihnen vorher über das Asylbewerberleistungsgesetz zugestanden hatte. Gleichzeitig bekommen auch alle Familienmitglieder, die in derselben Wohnung wohnen, eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn diese weniger als fünf Jahre in Deutschland leben.

Keine Abschiebung während Antrag läuft

Schon während der Bearbeitungszeit des Antrags sind die Ausländerbehörden angewiesen, keine Abschiebung zu veranlassen. Wer sich also bewirbt, ist vorerst sicher, in Deutschland bleiben zu können. Wegen Überlastung der Ämter dauert der Prozess zur Anerkennung bekanntlich länger.

Nach den 18 Monaten des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ sollen dann die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt möglichst erfüllt sein. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) spricht in diesem Zusammenhang davon, eine „Brücke in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bauen“. Um anschließend ein Bleiberecht zu erhalten, muss eine „eigenständige überwiegende Lebensunterhaltssicherung“ nachgewiesen werden, grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A2 und „der Nachweis der Identität“.

Zahlentrickserei ganz groß geschrieben

Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anfrage von NIUS mitteilte. Demnach sank die Zahl von 304.308 Personen, von denen 248.145 Migranten eine Duldung hatten, auf 242.642 Ausreisepflichtige, davon 193.972 mit einer Duldung. Das ergibt eine Differenz von rund 62.000 Personen. Wie viele Chancen-Aufenthaltserlaubnisse stellten die bundesdeutschen Behörden im vergangenen Jahr aus? Rund 60.000 und somit fast genau die Differenz in der Zahl der Ausreisepflichtigen.

Somit wird klar deutlich, dass nicht eine dramatisch gestiegene Zahl von Abschiebungen also der Grund für das Sinken der Zahlen, sondern die Erteilung von Aufenthaltstiteln, ist. Aus einem illegalen Aufenthalt der Migranten ist somit die Vorstufe einer Legalisierung entstanden.

Die Regelung für das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gilt vorläufig einmal bis Januar 2026. Dann kann sie von der Bundesregierung verlängert werden, oder aber von einer neuen Bundesregierung aufgehoben werden.

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