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Jetzt droht die totale Überwachung samt Polizeistaat. Bild: wikimedia commons

Das ZDF kritisiert den Demokratieabbau durch Nancy Faeser in ungewöhnlich scharfer Form. Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb (SPD) kennt Faesers Coup als sogenannte „Staatsfeindliche Hetze” aus DDR-Zeiten.

Von DAVID BERGER | Wenn es der Staatsfunk alle Jahre einmal wagt, ein fundamentales Anliegen der Agenda der Regierungsparteien zu kritisieren, kann man in der Regel davon ausgehen, dass „Holland bereits in größter Not ist“.

Angeblicher Kampf für die Demokratie

So jetzt bei den entsetzen Reaktionen auf die jüngst von Innenministerin Faeser vorgestellten Pläne der Innenministerin in dem Arbeitspapier „Rechts­ex­tre­mis­mus ent­schlos­sen be­kämp­fen – In­stru­men­te der wehr­haf­ten De­mo­kra­tie nut­zen“.

Selbst Rechtsextremismusexperten wie Brodkorb meinen, die Politik solle lieber die Probleme lösen. Das wichtigste Zitat aber – so Prof. Homburg – kommt von Haldenwang: „Früher wurde Extremismus mit Gewalt identifiziert. Haldenwang hat das geändert und stuft sämtliche Abweichungen vom rotgrünen Mainstream als extremistisch ein, gleichgültig, ob es um Impfungen geht, Zahl der Geschlechter, Heizungen oder Krieg. Jeder Demokrat muss sich diesen Versuchen aufs Schärfste widersetzen, und zwar unabhängig von der eigenen politischen Position: Mehrheiten können wechseln, und Habeck würde ungern zum Fall für den Verfassungsschutz, nur weil er an den Klimaschwindel glaubt. Jeder darf glauben, was er will, so lange die Auseinandersetzung mit friedlichen demokratischen Mitteln ausgetragen wird.“ (Quelle)

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Von Redaktion

33 Gedanken zu „Selbst ZDF kritisiert Faesers Kampf gegen das Grundgesetz“
  1. Diese Rote Wocke SPD ist der größte Sauhaufen überhaupt und Schlimmer als die SED !! in allen Schlüsselpositionen sitzen die von der SPD,
    Das sind nur noch Machtgeile Politiker die alles und jeden ausnutzen.
    die nicht genug bekommen!

  2. In Schland grassiert der Wahnsinn. Ein mindestens in seiner Ausprägung gleich schlimmer Wahnsinn wie weiland zwischen 33 und 45. Jeder normale Mensch kann das auch ganz leicht selbst an vielen Beispielen feststellen.

    „Alles für die Ukraine!“ Ist des Deutschen erste Bürgerpflicht. – Laut Grünen, CDU/CSU, FDP, SPD und die Mehrheit ihrer Wähler.

    „Alles für den Krieg gegen Russland!“ Ist des gut dotierten Rüstungslobbyisten und für viele kleine „Adolfs“ im Lande eine Selbstverständlichkeit.

    „Alles für Deutschland!“ Ist laut der Staatsanwaltschaft Halle, und nicht nur für diese, voll Nazi und wird nach § 86a StGB mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bedroht.

    Zur Klarstellung aus Justizkreisen:
    „Die Parole „Alles für Deutschland“ galt in der NS-Zeit neben „Deutschland erwache“ als Losung der Sturmabteilung (SA), und ist somit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.
    Folgerichtig hat das OLG Hamm am 01.02.2006 geurteilt, dass die Benutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB darstellt.
    Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten. Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.“

    Mein Fazit:
    Deutschland und seine Justiz bestehen zu einem großen Teil aus kranken Vollidioten und die deutsche Justiz ist viel mehr als faschistoid, denn als rechtsstaatlich zu bezeichnen!

    Die SA konnte oder wollte kein Englisch, darum frei nach Trump: „Make Germany great again!“
    Ein großdeutsches Reich zu fordern ist natürlich wesentlich besser als alles, also auch alles „schlechte“, für Deutschland zu fordern. Die allermeisten Richter und Staatsanwälte, von Politikern einmal ganz abgesehen, merken ja noch nicht einmal, wie lächerlich verblödet sie mit ihrer perversen ideologischen Angepasstheit sind!

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  3. Wo wae das ZDF als schon Merkel das Grundgesetz gebrochen hat?
    “Kein Krieg geht mehr vob deutscher Seite aus!”
    Und wer hat Minsk2 verraten um die Ukraine aufzurüsten?
    Heuchler, Verräter, Massenmörder!
    Genauso wie Heute in Palestina.
    95000 Gebäde beschädigt oder zerstört und unzählige Zivilisten (Kinder und Frauen) getötet um 12000 Hamas zu vernichten.
    In Palestina sind in 3 Monaten mehr Zivilisten getötet worden als nach zwei Jahren Auseinandersetzungen zwischen Russland und der ukrainischen-Nazi-Putschregierung.
    Aber wie Nuland sagte: “It worth it – es war es wert.”

  4. “Mehrheiten können wechseln”
    Einzig und allein darum geht es – die Junta hat Bammel daß ihre Tage in absehbarer Zeit vorbei sind.
    Insbesondere der tiefrotgrüne Krawallpöbel dürfte davon nach einem Regimewechsel – von roter Ausplünderung zu schwarzer Totalüberwachung – rasch als Bauernopfer entsorgt werden: Der Wokewahn hat seine Schuldigkeit getan, der Woke kann vergehen.

    1. Die wissen nun mal sehr wohl von wem sie wirklich schief angeguckt, bespuckt und getreten werden.
      Dürfte bei kulturkompatiblen Zugewanderten ebenso wie bei Anhängern nicht prophetenwerter Religionen ähnlich aussehen.

  5. “Wer und was ‘rechtsextrem’ ist bestimmen wir!” findet die feine Demokratin Nenzi.
    Wieso muckt der Staatsfunk 2 auf, sind die nicht mehr auf Linie?! Da muss wohl mal gesäubert werden auf dem Mainzer Laerchenberg!

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    1. Gab es da nicht mal jemanden, der feststellte : Wer Jude ist … Ich frage mal vorsichtig, was wohl die Justiz gesagt hätte, wäre der ( oder in diesem Fall : DIE ) nicht schon ein Fall für den Verfassungsschutz ?

  6. Schülerin aus Unterricht abgeführt

    „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde“

    In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor.
    Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? „Meine Tochter“, sagt die Mutter, „hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/

    Die Stasi war nie weg!
    Es ist schlimmer als zu DDR-Zeiten, wer will bei solch einen Schulleiter noch Lehrer tätig sein?

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    1. “„Ein schulpsychologischer Unterstützungsbedarf bestand zu keiner Zeit.“ Wie er das vom Schreibtisch aus beurteilen will, bleibt unklar.”
      Da kann man nur froh sein – angesichts dessen daß auch Psychologen stark durchbuntet sind, im Staatsdienst vermutlich gar gehäuft, wäre sie dort nur noch mehr geplagt worden.
      “Ein Teil von Miriams Klassenkameraden sah das wohl anders. „Im Nachgang sind ein paar Schüler zu meiner Tochter gekommen und haben sie getröstet“”
      Es gibt sie noch: Anständige junge Menschen. Wieviele es waren, und was wohl der Rest gemacht hat?

    2. Erstenz ist ein 16jähriges (minderjähriges) Mädchen nicht (Straf)gerichtlich für Ihre Veröffentlichungen (Meinungen) verantwortlich.
      Zweitens ist die Verhaftung während des Unterrichts eine Verletzung der Unschuldsvermutung.
      Die Verhaftung während des Unterrichts besteht also auch in einer Straftat der Verunglimpfung der Schülerin gegenüber ihren Mitschülern.
      Entweder ist diese Nachricht ein Fake, oder ich würde alle Verantwortlichen vor Gericht bringen!

  7. Warum sonst ist sie Innenministerin für den Westen weil sie den Job von Merkel fertig machen will. Weiß man doch was die Roten im Sinn haben

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  8. Wenn der “Faschismus” zurück kommt, dann in der Maske des “Anti-Faschismus”
    Der “Faschismus” war nach 1945 nie weg. Dafür hat “Adenauer” im Auftrag seiner “Gönner” gesorgt.
    Die selben (GB, F, P, US Co) versuchen heute wider, Deutschland als Rammbock gegen Russland zu schicken. Ihr Personal tut ja alles dafür das die letzte rote Linie fällt.

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  9. Sucht-Medizinerin rechnet mit Cannabis-Legalisierung ab„Wahnsinnig, im wahrsten Sinn des Wortes“

    Vanessa Graßnickel ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sie leitet eine Sucht- und Entzugsklinik
    Häufig angeführte Pro-Kiffen-Argumente nimmt sie direkt auseinander. Beispiel: der Schwarzmarkt würde durch eine Legalisierung eingedämmt. „Naiv“, urteilt die Ärztin. Oder: Alkohol sei ja auch eine legale Droge. „Kann ich nicht nachvollziehen“, so Graßnickel. „Das Leid, was alleine die Abhängigkeit von Alkohol nach sich zieht, muss ich nicht anreichern durch die nächste legale Droge.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-markus-lanz-wahnsinnig-sucht-expertin-rechnet-mit-cannabis-freigabe-ab-87497766.bild.html

      1. Bei Drogen nicht – Kiffen war und ist in sehr vielen Fällen die Einstiegsdroge zu harten Drogen, aus denen es wohl höchst selten wenn überhaupt ein Entkommen gibt. Spreche nicht aus eigener Erfahrung, hab’ das Zeugs nie angefasst.
        Meiner Ansicht nach.

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    1. In der damaligen Alt-68iger Hippiehippieshake-Woodstock-Zeit war für sehr viele Marihuana/das Kiffen DIE Einstiegsdroge in die harten Drogen, deren Folgen dann auch Juliane Werding mit dem Lied “Am Tag als Conny Kramer starb” besang:
      https://www.youtube.com/watch?v=OD8-q-Zey7Q
      Ich habe das Zeugs nie auch nur probiert und auch keiner anderen Sucht gefrönt. Meine Intuition warnte mich und hielt mich davon ab und das bis heute.
      Meiner Ansicht nach.

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      1. Natürliches Kraut ohne jegliche Chemie mit hoher Heilkraft würde ich nicht so pauschal verteufeln, aber zeigt auch einiges.
        Mich würde es nicht wundern und ich bin mir sicher, dass die oben zitierte Suchtmedizinerin während Covid stramm auf Impfpflicht-Linie war.
        Wer sich von so albernen Systemscherginnen etwas sagen lässt tut mir leid.

  10. Aber wegen solcher Äußerungen wird die Fräserin mit Sicherheit keine Konsequenzen befürchten müssen. Mir kommen solche Aussagen immer vor, als prüfe man, wie weit kann man in seinen Forderungen gehen. Das erinnert mich an das Märchen von Hänsel und Gretel als die Hexe feststellt beim Prüfen von Hänsels Finger : immer noch zu mager !

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    1. Richtig liebe alte Hummel … lach ! Wenn die Faeser Dich morgen im Interesse der “Demokratie” erschießen läßt, oder mich oder noch ein paar andere gute Freunde hier in diesem guten Forum, würde der niemals etwas passieren !

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      1. Nun – es könnte dann passieren, dass einige zum Rachegeist für bzw. gegen die Fäääser würden. In den asiatischen und sonstigen noch näher an der geistigen Welt seienden Ländern weiß man mehrheitlich noch darum.
        Meiner Ansicht nach.

  11. Große Fresse ubers Dritte Reich in allen Belangen, aber diese rote angepißte Innenministerin läßt man gewähren wie die SAU im WALDE, offensichtlich darf die machen was sie will, keiner hält die auf ???

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    1. Ja, mein lieber Erhard, habe es gerade Hummel geschrieben, die läßt demnächst auch Bürger mit anderer Meinung locker töten ! Kommt ja aus der Antifa !

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