Antwort Estnischer Premierministerin auf Entsendung von Truppen in Ukraine bleibt offen

Kaja Kallas die Premierministerin Estlands hat Parlamentariern eine Antwort auf die Frage gegeben, ob ihre Regierung vorhabe, Truppen in die Ukraine abzukommandieren. Abermals scheinen die „Balten handzahm auf EU-Kriegskurs zu schippern“.

Allerdings ist diese Antwort offensichtlich nicht eindeutig ausgefallen. Eine Garantie dafür, dass es nicht geschehen wird, hatte sie nicht gegeben.

Macron Aussage als Anlass

Das Hauptthema der estnischen Regierungsstunde am 13. März 2024 war die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten ins Kampfgebiet des Ukraine-Krieges. Eine Idee, von der bisher nur die Regierungen Estlands und Litauens irgendwelche Begeisterung zeigten, wie auch RT berichtete.

Auf genannter Sitzung verlangten Abgeordnete der EKRE-Fraktion von Kaja Kallas eine Garantie, dass Estlands Verteidigungskräfte sich nicht in diesen Konflikt einmischen werden.

„Umstände können sich ändern“

„Ich gebe keine derartigen Versprechen, weil die Umstände sich ändern können. Es scheint, dass nach Ihrer Auslegung alles Mögliche eine Einmischung darstellen kann. Unsere Militärhilfe an die Ukraine könnte auch von Russland als Einmischung gewertet werden. Hier haben wir eindeutig Seite bezogen, weil Russland für uns eine unmittelbare Bedrohung ist“, so Kallas.

Gleichzeitig erinnerte Kallas die Abgeordneten daran, dass sich das Parlament an einer diesbezüglichen Entscheidung zwingend würde beteiligen müssen.

„Um Truppen irgendwohin außerhalb Estlands zu entsenden, ist ein Mandat der Riikikogu unabdingbar, sodass Sie in dieser Sache selber werden entscheiden können. Genauso wie wir zuvor Soldaten zur Teilnahme an unterschiedlichen Missionen entsandten – auch dafür war ja jeweils ein Mandat der Riikikogu notwendig. Diese Sache wird auf keinen Fall an Ihnen vorbei entschieden werden.”

Die Premierministerin wies auch auf eine angebliche „Begriffsverwechslung“ aufmerksam. Die Rede sei nicht von der Entsendung von regulären Bodentruppen, sondern von einer Ausbildung ukrainischer Soldaten durch estnische.

Eine Woche zuvor hatte Kallas offenbar „vorausschauend“ versichert, estnische Soldaten würden nicht zu Kampfhandlungen im Ukraine-Konflikt entsendet werden.

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