Erneute Ampel-Umverteilung – Renten-Milliarden zu Gunsten von „Klima“

Die 200 Milliarden-Aktienrente will die Ampel nun statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen.

Somit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt sein, vielmehr schafft sich die Ampel damit erneut ein „Schlupfloch“ zur Finanzierung ihrer Klimapolitik.

Staatliche Lenkung von Aktienfinanzierung

Mit diesem neuen Rentenpaket möchte die Ampel-Regierung nun erstmals in großem Stil staatlich gelenkt in Aktien investieren. Dies alles in einem geplanten Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro. Die FDP feierte das Vorhaben und prahlte damit, dass der Markt schließlich der beste Ort wäre, um langfristig Geld für die Rente anzulegen, wie auch Apollo News berichtete.

Das dürfte grundsätzlich auch nicht falsch sein, nur treffen hier nicht individuelle Bürger die Entscheidung, wo sie ihr Erspartes anlegen, sondern der Staat tut dies für sie.

Bei einem kurzen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, stößt man auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv diese agieren, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen.

Es geht nunmehr beim Anlegen der Rente also nicht um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern ganz klar um Ideologie.

Und genau das soll jetzt auch mit deutschen Rentengeldern passieren, sie sollen nach eben jenen ESG-Kriterien angelegt werden, das steht so schwarz auf weiß im Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II des Bundesarbeitsministeriums, der Apollo News vorliegt.

Nachhaltigkeitsaspekte vorrangig

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten, „die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten“. Diese vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das dann Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keines der beiden Ministerien auf Anfrage von Apollo News erläutern.

Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte wiederum die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte setzt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden“, hieß es dazu weiter.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer „unerwünscht gewordener“ Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitgehen zu müssen.

„Ideologische Geldumleitung“

Die Ampel leitet somit die Rentengelder nicht nur aus ideologischen Gründen um, vielmehr setzt sie damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko höher, dass dieses Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne eben nicht einstellen. BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland plant die Ampel nun nach ihnen die Rente zukünftiger Generationen anlegen.

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