Putin stellt sich nach seinem historischen Wahlsieg der Presse

Teil 1: Wladimir Putin mit 87,28 Prozent als Präsident bestätigt.

Wladimir Putin: Guten Abend! Wenn Sie Fragen haben, bitte!

Alexander Khristenko, VGTRK: Sie haben ein unglaublich gutes Ergebnis bei diesen Wahlen eingefahren. Gleichzeitig waren diese Wahlen durch eine extrem hohe Wahlbeteiligung gekennzeichnet – sowohl im Inland, wie auch im Ausland. Viele Medien haben Bildmaterial gezeigt mit vielen Menschen, die Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben. Womit hat das Ihrer Meinung nach zu tun? Wie erklären Sie sich das?

Wladimir Putin: Es hat mit der Dramatik der Ereignisse zu tun, die das Land erfasst: Es hat mit der aktuellen Situation zu tun, mit der Tatsache, dass wir die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes, buchstäblich mit der Waffe in der Hand verteidigen und eine Zukunft für eine vollwertige, souveräne, sichere Entwicklung der Russischen Föderation, unseres Heimatlandes schaffen müssen.

Ich glaube nicht, dass ich das alleine bewerkstellige. Die Ergebnisse und vor allem auch die Wahlbeteiligung zeigen, dass die Menschen – vor allem die einfachen Menschen – dies spüren und erkennen, dass viel, sehr viel von ihnen abhängt. Wie ich kürzlich in einem Interview Dmitri Kisseljow schon sagte: Die einfache Bürger des Landes hat mit seinem Herzen erkannt, dass er selbst gefragt ist und das Land ihn braucht und die Zukunft Russlands von ihm abhängt. Das ist es, was uns verbindet.

Die Wahlbeteiligung war hoch. Die Menschen sind gekommen, um Bedingungen zu schaffen: Bedingungen der inneren Konsolidierung, der politischen Konsolidierung, um voranzukommen und dieser Zusammenhalt es uns ermöglicht, an der Kampflinie, im wirtschaftlichen Bereich, bei der Entwicklung des humanitären Sektors und bei sozialen Projekten wirksam zu handeln. Wir haben eine umfangreiche Entwicklungsagenda. Die Menschen haben es in ihren Herzen gespürt und sind gekommen, um die Bedingungen für die Entwicklung und Stärkung ihrer Heimat Russland zu schaffen. Das ist es, womit sie verbunden sind.

Nikita Korzun, NTV: Wladimir Wladimirowitsch, welche Herausforderungen sehen Sie für Ihre neue Amtszeit als Präsident?

Wladimir Putin: Wenn ich darauf eingehen darf: Zunächst einmal müssen wir die Herausforderungen im Rahmen der speziellen Militäroperation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und Streitkräfte angehen. Das geschieht, wie wir alle sehen, in einem sehr hohem Tempo und mit ausgezeichneter Qualität.

Alle Schwerpunkte der Entwicklung des Landes wurden kürzlich in der Ansprache an die Bundesversammlung umrissen. Und unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen der Bürger der Russischen Föderation zu nutzen, um alles zu tun, was von uns abhängt, um sicherzustellen, dass alle anstehenden Aufgaben gelöst und alle Ziele erreicht werden.

 Anna Derkach, Mir: Wladimir Wladimirowitsch, was möchten Sie den Bürgern Russlands heute Abend und jetzt sagen?

Wladimir Putin: Ich habe gerade beim Treffen mit dem Wahlkampfteam gesagt, und wiederhole es gerne nochmals: Ich danke Ihnen, allen Bürgern Russlands, für Ihr Vertrauen, das Sie mir entgegenbracht haben. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Aufgaben zu erfüllen, die dem Land gestellt wurden, um die Ziele zu erreichen, die wir als absolut vorrangig betrachten. Ich danke Ihnen allen!

Frage von Journalistin: Insbesondere aus dem Ausland gab es massenhaft Aufrufe um 12:00 Uhr in den Wahllokalen gegen Sie zu stimmen. Es hat auch Vorfälle gegeben, bei denen Stimmzettel verbrannt oder mit grüner Farbe verunstaltet wurden. Was sagen Sie dazu?

Wladimir Putin: Nun, soweit ich das gehört habe bzw. mir berichtet wurde: Es gab Aufrufe, genau um 12:00 Uhr zur Abstimmung zu kommen und das hätte eine Manifestation der Opposition werden sollen.

Nun, wenn es Aufrufe gab, deswegen zur Abstimmung zu gehen, wie ich in solchen Fällen sage, dann lobe ich das. Denn als ich mich zu Wort meldete und die Leute aufrief, zur Wahl zu gehen, habe ich nicht für mich selbst geworben. Ich habe gesagt, dass es meine Pflicht als amtierendes Staatsoberhaupt sei, die Menschen aufzufordern, in die Wahllokale wählen zu gehen. Wenn die Opposition es für nötig hält, zur Wahl zu gehen, ist es egal, für wen. Aber zu kommen und zu wählen ist immer gut.

Aber soweit ich weiß, hat besagte Manifestation überhaupt nichts bewirkt. Aber, das ist eine andere Sache. Störend jedoch ist, dass einige Leute Stimmzettel ungültig machten. Das ist schlecht. Es ist eine Sache dem Kandidaten, den man für richtig hält, Glauben zu schenken oder einfach nicht wählen zu gehen, wenn man jemanden nicht will. Aber wenn man beschließt, die Leute zu missachten, die es für nötig erachten zur Wahl zu gehen und ihrer Bürgerpflicht nachzukommen und deren Position einem egal ist, dann ist das nicht nur sehr schlecht, sondern auch undemokratisch. Was für eine Art von Demokratie wäre das?

Die Menschen sind gekommen, haben ihren Willen geäußert, doch andere Personen kamen und haben ihre Stimmzettel ungültig gemacht. Das ist keine Manifestation würdig einer Demokratie? Um solche Leute handelt es sich bzw. um ein kriminelles Vergehen. In Übereinstimmung mit dem Gesetz werden unsere Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden solchen Delikten nachgehen.

Frage von Journalisten: Wladimir Wladimirowitsch, wie beurteilen Sie den gegenwärtigen Stand der Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen und wie werden sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen Russlands zu China in Zukunft gestalten, insbesondere unter Ihrer neuen Amtszeit? Ich danke Ihnen!

Wladimir Putin: Sehen Sie, in China hat gerade das sehr wichtige Ereignis des Nationalen Volkskongresses stattgefunden. China entwickelt sich überdurchschnittlich, sehr zügig und zuversichtlich. Was sehr wichtig ist: Die Struktur der chinesischen Wirtschaft verändert sich in Richtung Innovation – in Richtung einer innovativeren Wirtschaft. Auch wir versuchen, dasselbe in unserem Land umzusetzen. Wir haben in Russland genau die gleichen Aufgaben [wie in China] zu erledigen.

Dazu kommt: Die Volksrepublik China ist auf dem internationalen Parkett sehr aktiv und erfolgreich. Sie hat viele Freunde auf der ganzen Welt. Versuche, die von Chinas Feinden herrühren, ich meine, vor allem die Provokationen rund um Taiwan, das natürlich ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist sowie die Sanktionen, die gegen China verhängt worden sind, um seine Entwicklung zu bremsen, sind mit Sicherheit zum völligen Scheitern verurteilt. Das steht außer Frage.

Ich denke, dass selbst diejenigen, die versuchen, solche illegale Maßnahmen zu ergreifen, erkennen, dass unsere Beziehungen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten stark intensivierten, sehr stabil sind und sich gegenseitig ergänzen. Ich bin sicher, dass unser Zusammenspiel weitergehen wird, nicht zuletzt wohl auch dank der persönlichen freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Volksrepublik China. Doch das gibt nicht einzig den Ausschlag: Das Wichtigste bleibt das Zusammenwirken beider staatlichen Interessen.

Das schafft einen sehr gute Basis für die Lösung gemeinsamer Aufgaben im Bereich der internationalen Beziehungen, wobei dieselben zwischen Russland und China unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung unserer Tätigkeit im eurasischen Raum, einen großen stabilisierenden Faktor darstellen. China setzt seinen Plan für die Seidenstraße, die «Belt & Road Initiative» erfolgreich um. Ich halte die BRI für eine sehr wichtige Initiative von Präsident Xi Jinping. Im Bereich der Wirtschaft und der Außenpolitik gibt es eine Menge übereinstimmender Interessen. Ich bin zuversichtlich, dass wir all das in den kommenden Jahren noch verstärken, unsere Beziehungen ausbauen und gemeinsame Erfolge zum Wohle des chinesischen und des russischen Volkes erzielen werden.

Andrey Kolesnikow, Kommersant: Wladimir Wladimirowitsch, sagen Sie mir – im Allgemeinen zur gesamten Situation und zu den vorläufigen Wahlergebnissen – ist es das, wovon Sie geträumt haben?

 Wladimir Putin: Ich habe von einem starken, unabhängigen, souveränen Russland geträumt und ich hoffe, dass die Ergebnisse der Wahl uns allen und dem russischen Volk erlauben werden, diese Ziele zu erreichen und mit großer Zuversicht erwarten!

Journalistin, TASS: Macron sagte kürzlich, er werde Russland für die Dauer der Olympischen Spiele in Paris um einen Waffenstillstand in der Ukraine im Sommer bitten. Zu welchen Bedingungen wäre Russland bereit, auf einen solchen Vorschlag einzugehen? Würde es von der Teilnahme oder Nichtteilnahme unserer Athleten an den Olympischen Spielen abhängen? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Ich weiß nichts über diese Aussage des französischen Präsidenten. Wir sind bereit, alle Fragen zu erörtern, aber wir werden in jeder Situation von den Interessen der Russischen Föderation ausgehen und natürlich von der Situation in der Kampfzone. Wissen Sie – ich sage es schon die ganze Zeit – und sage es gerne noch einmal: Wir sind offen für Friedensgespräche, aber nicht, weil dem Feind die Munition ausgeht, sondern falls er wirklich ernsthaft und langfristig friedliche gutnachbarliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufbauen will, doch nicht, um eine Aufrüstungspause von eineinhalb bis zwei Jahren einzulegen. Dies sind sehr ernste Fragen.

Was die Olympischen Spiele angeht, so verdrehen die internationalen Funktionäre den gesamten Sinn der olympischen Bewegung und der olympischen Idee. Sie untergraben die Grundlagen des internationalen Sports. Das ist ein anderes Thema.

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA

Teil 2 folgt.

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