Die Stadt Potsdam hat ein landesweites Einreiseverbot für den österreichischen Aktivisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst äußerte sich dazu heute auf Twitter und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt.
Einreiseverbot nach Deutschland für Martin Sellner
Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam hat ein landesweites Einreiseverbot für den rechten österreichischen Aktivisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst äußerte sich dazu heute auf Twitter und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt.
Notfalls droht Sellner die Abschiebung
Ein Sprecherin der Stadt Potsdam sagte, im Fall Sellner gelte das Einreiseverbot “prinzipiell sofort”. Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden.
Fortan Einreise verweigert
Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. “Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden”, erklärte die Stadtsprecherin in Potsdam. “Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.”
Staat nicht „ohnmächtig“
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, “dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt”. Es erhebt sich die Frage, warum der Staat bei illegal eingereisten Kriminellen, die im Gegensatz zu Sellner keine EU-Bürger sind, allerdings schon „ohnmächtig“ ist.
Staat schießt sich wohl Eigentor
Dass diese Maßnahme auf längere Sicht sich konterproduktiv auswirken wird hat folgenden Grund:
- Einmal mehr pfeift man auf EU-Verordnungen, die ein willkürliches Aufenthaltsverbot nicht zulassen.
- Wenn man den unbescholtenen Sellner als Maßstab hernimmt, gibt man dadurch indirekt zu, dass diverse Kriminelle vergleichsweise harmlos sind. Man denke nicht nur an Messerstecher, Vergewaltiger oder Dealer – selbst der Somalier, der einen Arzt in dessen Praxis ermordet hat läuft jetzt nach fünf Jahren schon wieder frei herum, ohne Aufenthaltsverbot.
- Die Politik gibt dadurch indirekt zu, dass man Kritikern diverser Agenden argumentativ nichts mehr entgegensetzen kann.
- Der Staat kann von sich künftig nicht mehr behaupten, unliebsame Personen „tolerieren“ zu müssen – man denke da an Islamisten, die zu tausenden mittlerweile sich in Deutschland herumtreiben.
- Die Politiker werden sich schwertun auf die Frage „über Sellner habt ihr Aufenthaltsverbot verhängt, warum nicht gegen den oder den?“ eine Antwort, ohne zu Herumzustottern zu geben.
- Das Argument, man könne kriminelle EU-Bürger nicht loswerden, ist somit ebenfalls gegenstandslos, man denke da an die „rumänischen“ oder „bulgarischen“ Staatsbürger einer allseits beliebten Volksgruppe.
Dass man ausgerechnet jemanden, falls er noch in Deutschland anwesend wäre, mit Abschiebung, also Remigration droht, vorwirft für Remigration zu sein, ist widersinnig und erinnert an den folgenden Witz: „Kommen zwei Forscher auf eine Insel und fragen die Eingeborenen: Gibt es bei Euch noch Menschenfresser? Die antworten: Nein die haben wir aufgefressen!”
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Die infantilen Kleinkinder des deutschen Politkindergartens haben Angst, daß der kleine Martin in ihre Sandburg pinkelt…
Was für unbedeutende, dumme Dilettanten in diesem Land politische Ämter bekleiden dürfen…
Traurig ist nur, daß der Souverän dies einfach duldet.
Da Sellner nun zum “Medienprofi” gemacht wurde, dürfte dieses lächerliche “Einreiseverbot”; nur vorteilhaft für den Verkauf seines Buches sein. Und was sollen die gestrengen Hüter der besten aller Demokratien denn machen, sollte er dennoch einreisen? Jegliche Aktion, wird natürlich von ihm genutzt werden. Und: recht hat er!!
Den Glauben an ein funktionierendes “Rechtssystem” in diesem Land hab ich schon vor längerer Zeit aufgegeben.
wenn Ideologie (oder Idiotie) vor das GG gestellt wird, sind wir in einem Willkürstaat mit allmächtiger Verwaltung angekommen.
Es hülfe nur noch eine Revolution von Unten gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte von Oben ….
Die Idiotie ist der Glaube an das “GG für Deutschland” (im Auftrag und nach Abnahme durch unsere schlimmsten Feinde). Aber es wäre ja viel zu schwer zu kapieren, was der “Vater des GG”, Carlo Schmidt”, SPD, 1948, Rede vor dem Parlamentarischen Rat (zur Erschaffung des GG) sagte: https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE
Wir haben keine Verfassung zu machen
Ebenso keinen Staat
Es ist ein Notbehelf
Aus diesem darf niemals eine Verfassung werden
Es ist die Regelung der Fremdherrschaft über einen Teil Deutschlands.
Daran hat sich seither nichts geändert.
Wie Schäuble in einem klaren Moment mal sagte:
“Deutschland war seit 1945 keine Minute lang souverän…”
Bis heute nicht.
Kann die Stadt Potsdam überhaupt ein Einreiseverbot für ganz Deutschland verhängen?
Soso, eine Gemeinde erteilt und vertritt ein Einreiseverbot daß nicht nur landes- sondern sogar bundesweit gilt? Da ist man sich also zu feige zu bekennen wer wirklich dahintersteckt und schiebt das Fußvolk vor.
Wer schwach im Geist ist, kann nur verbieten
Man hat aber kein Problem damit, wie Millionen muslimischer Migranten völlig unkontrolliert nach Europa einreisen, dadurch die Kriminalität explodiert, der Antisemitismus rasant zunimmt und die Sozialsysteme durch diese Leute ausgesogen werden. Man hat aber kein Problem damit, schnell zu handeln, wenn es um ein Einreiseverbot für M. Sellner geht. Wäre mal interessant zu erfahren, wieviele Leute wie M. Sellner in Europa kriminell sind, im Gefängnis sitzen oder von der Sozialhilfe leben.
PS: Da fällt meinem Nachbarn, auch im Zusammenhang mit dem (immerhin noch nicht in Handschellen) abgefuehrten Schulmaedel aus Sachsenanhalt, doch das neue (?) Motto der Gruenlinken “Mehr Diktatur wagen!” ein.
“Bananenrepublik Deutschland” sagt mein Nachbar, aber der ist ja auch Staatsdeligitimierer und verhöhnt das Regime. Nur gut dass die SED 2.0 – Einheitsdemokraten nur echte Goldstücke ins Land lassen und nicht diese meinungsgefaehrlichen Demokratiefreunde aus Österreich oder anderen Nachbarländern.
Das ist der Widerspruch in sich selbst.
Während die nicht Dummen der WELT ohne Visum oder Papieren in dieses Land “einreisen” dürfen, anschließend noch gepampert wird, darf der Nachbar als Österreicher nicht einreisen ? Verkehrte Welt oder hirnrissige Einwanderungspolitik für EINZELNE ?
Ursula Gertrud von der Leyen, geb. Albrecht (geb.8. Oktober 1958 in Brüssel, Belgien), ist eine feministische Berufspolitikerin und seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der EU-Kommission. Sie gehört der BRD-Blockpartei CDU an.
Sie will die „Vereinigten Staaten von Europa“
Ihre amerikanische Urgroßmutter Mary Ladson Robertson (1883–1960) stammte aus Charleston und war eine Nachfahrin von James Ladson und James H. Ladson.
Die Sklavenhalterfamilie!
Kurzzeitig lebte die von der Leyen unter dem Namen Rose Ladson, genannt Röschen!
Die Alte ist, wie so viele heutige Politker, aus einer Politikerfamilie. Früher kamen diese Taugenichtse aus dem Adel, das hielt sich noch einigermaßen in Grenzen aber mit den Berufspolitikern, die sich vermehren wie die Karnickel, fressen sie uns die Haare vom Kopf. Und das Problem bei Adel u. Politik ist die Inzucht die, wie wir feststellen können, zu Idiotie führt!
Offene Grenzen nur noch für Zuwanderer aber nicht mehr für Andersdenkende: https://reitschuster.de/post/deutschland-verhaengt-einreiseverbot-fuer-martin-sellner/
“Jugendliche” terrorisieren Stadtteil von Olpe: https://www.siegener-zeitung.de/lokales/kreis-olpe/stadt-olpe/olpe-zwei-braende-und-mehrere-faelle-von-vandalismus-in-oberveischede-7IR7STIXQJGWVNF74KIN5YTWO4.html