Teil 2: Putin stellt sich nach seinem historischen Wahlsieg der Presse

Teil 2: Putin auf der Wahlsieg-Pressekonferenz: Russland könnte gezwungen sein eine Sicherheitszone einzurichten

Kirk Simons, NBC: Der amerikanische Journalist Evan Gershkovich ist einer von vielen, der die Wahl im Gefängnis erlebte. Boris Nadeschdin, der gegen Krieg ist, durfte nicht kandidieren und Alexei Nawalny starb während Ihrer Kampagne in einem der Gefängnisse. Ist das Ihrer Meinung von Demokratie?

Wladimir Putin: So ist das Leben. Also, wenn Herr Nadeschdin nicht an dieser Wahlkampagne teilnehmen konnte, ist das in erster Linie das Ergebnis seiner, nun ja, unzulänglichen Arbeit bei der Vorbereitung zu dieser Wahl. Er hätte wahrscheinlich aktiver mit seinen Anhängern zusammenarbeiten müssen, um keine Fehler zu fabrizieren und keine Fälschung der Stimmzettel zuzulassen. Das ist meiner Meinung nach auch das Problem – soviel ich weiß. Ich weiß es zwar nicht genau, aber denke, dass es darum geht, dass die notwendige Anzahl von Stimmen, um für die Wahl zugelassen zu werden, nicht zusammenkam. Das war der springende Punkt.

Zweitens, was Herrn Nawalny angeht: Ja, er ist verstorben – das ist immer ein tragisches Ereignis. Nun, wir hatten schon andere Fälle, in denen Menschen im Gefängnis gestorben sind. Ist das nicht auch in den Vereinigten Staaten geschehen? Es ist passiert, viele Male.

Da wir gerade dabei sind, sage ich Ihnen etwas: Das wird Sie überraschen. Einige Tage vor dem Tod von Herrn Nawalny informierten mich einige Kollegen – nicht aus der Administration, sondern andere – dass die Idee kursierte, Herrn Nawalny gegen einige Personen auszutauschen, die in westlichen Ländern inhaftiert wären. Sie können mir glauben oder auch nicht: Die Person, die zu mir sprach, hatte ihren Satz noch nicht beendet, da sagte ich: “Ich stimme dem zu!” Doch, leider passierte, was passiert ist. Nur unter einer Bedingung sagte ich, würden wir ihn freilassen: Er dürfte nie zurückkehren und müsste dort bleiben, wo er dann wäre. Das war alles. So war es. Doch, es ist passiert. Da kann man nichts dagegen tun. So ist das Leben nun mal.

Wenn Sie meine Meinung dazu hören wollen, ob wir demokratische Wahlen [in Russland] haben oder nicht: Ich denke, sie sind demokratisch. Doch, umgekehrt: Ist es in manch anderen Ländern, wie beispielsweise in Ihrem Land, demokratisch, wenn man mit Verwaltungsverfahren bzw. Mitteln der Justiz gegen einen der Kandidaten für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten vorgeht?

Wir haben keine Präferenz für einen der US-Präsidentschaftskandidaten. Wir werden mit demjenigen zusammenarbeiten, dem die Wähler vertrauen. Aber der Einsatz von Mitteln der Verwaltung und des Justizsystems klingt lächerlich und wurde auch vor der ganze Welt für die Vereinigten Staaten und ihr sogenanntes demokratisches System unter Anführungszeichen zur Blamage. Ich habe allen Grund zur Annahme, dass wir heute in einigen westlichen Ländern, einschließlich der USA, zumindest bei den Vorwahlen keine Demokratie beobachten können. Bitte, akzeptieren Sie meine Retourkutsche.

Ektarina Lazarewa – URA Nachrichtenagentur: Hallo, Wladimir Wladimirowitsch, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Sieg! Wladimir Wladimirowitsch, Sie haben sich in den letzten Monaten mit vielen Menschen getroffen und immer wieder festgestellt, dass russische Frauen viel leisten können und unsere Mädchen sogar Pilotinnen und Offizierinnen geworden sind. Aber sagen Sie mir bitte, warum wir in den letzten fünf Jahren – ich meine – nur eine Frau im Gouverneurskorps vertreten hatten, sofern es überhaupt Frauen auf der Liste der Kandidaten für Gouverneursposten gibt. Wäre es vorstellbar, dass Sie vielleicht in diesem Jahr versuchen könnten, eine Frau für eine Gouverneurin vorzuschlagen? Es ist klar – das hätte vorab zu erfolgen, doch dann das Volk entscheiden könnte. Danke schön.

Wladimir Putin: Wir haben auch nicht viele Frauen in der Regierung. Aber wissen Sie, bei solchen Personalentscheidungen lassen wir uns nicht von geschlechtsspezifischen Erwägungen leiten, sondern von persönlichen und geschäftlichen Qualitäten sowie der beruflichen Reife. Natürlich bin ich persönlich der Meinung, dass es umso besser wäre, je mehr Frauen in kommunalen, regionalen und föderalen Führungsgremien vertreten sind. Lassen Sie uns das anstreben.

Ksenia Zherebtsova, TV-Kanal 360: Ich möchte auf das Thema der Wahlen zu sprechen kommen. In den letzten drei Tagen haben sowohl in der Region Moskau als auch im ganzen Land ausländische Beobachter aus 129 Ländern ihre Arbeit getan. Haben Sie Rückmeldungen von diesen erhalten? Wir wissen, dass sie wiederholt sagten, dass sie aus ihren Erfahrungen bei der Organisation von Wahlen lernen wollten. Sagen Sie es uns das – lassen Sie uns daran teilhaben.

Wladimir Putin: Natürlich – doch, wo liegt das Geheimnis? Es ist alles offengelegt. Ich werde zugleich kein großes Geheimnis über uns verraten: Vor ein paar Jahren gab es Zweifel: Einige Leute in der Verwaltung äußerten Zweifel zur Verlässlichkeit elektronischer Wahlverfahren, andere Leute waren gegenteiliger Ansicht und sprachen von der Notwendigkeit bzw. Möglichkeit das elektronische Wahlsystem auszuweiten. Einige waren aus verschiedenen Gründen dagegen, aber letztendlich hat sich der Standpunkt derjenigen durchgesetzt, die meinten, dass ein elektronisches Wahlsystem transparent, bürgergereicht und modern sei und der überwiegenden Mehrheit der Menschen die Möglichkeit einräumt, ihre Bürgerrechte auszuüben.

Auch Bürgermeister [von Moskau] Sergei Sobjanin bestand darauf. Schließlich begannen wir, diese Praxis ausbauen. Zunächst einmal ist sie transparent und absolut objektiv. Es läuft nicht wie bei der Briefwahl in den Vereinigten Staaten…

Aber Briefwahl, was ist das? … die Stimmzettel können bis 24:00 Uhr abgegeben werden, nachdem sie bevor der Tag zu Ende ging, von der Post abgestempelt wurden. Dazu gibt es eine große Zahl an Beobachtern – auch aus dem Ausland. Und es spielt keine Rolle, ob sie mit der OSZE zu tun haben oder nicht. Das sind unabhängige Leute – sie beobachten zusammen mit Parteivertretern den Wahlvorgang.

Und zur Briefwahl in den Vereinigten Staaten von Amerika: Wer wacht und kontrolliert das dort? Niemand. Man kauft eine Stimme für 10 Dollar und anschließend werden es 1.000 Stimmen. Sie geben diese im Packet vor 24:00 Uhr ab und das war’s. So viel zur US-Wahl – so viel zur Demokratie.

So etwas gibt es bei uns nicht. Natürlich verbessern wir unser System des demokratischen Wahlverfahrens. Auch sind wir gerne bereit, unser Handeln mit jedem, der uns gegenüber aufgeschlossen ist und es wünscht, zu teilen.

Journalist, Russia Today: Wladimir Wladimirowitsch, ich schließe mich den Glückwünschen der Mitarbeiter von Russia Today an. Ihr Ergebnis bzw. der Prozentsatz, den Sie bei den Wahlen gewonnen haben, ist natürlich eine schallende Ohrfeige für all jene externen Kräfte, die sich im Europäischen Parlament versammelt haben und sehr ernste Anstrengungen unternehmen, um unser innenpolitisches System aufzubrechen. Glauben Sie, dass jene Leute eine Lehre aus der Situation ziehen werden, zumal sie versuchten, die Dinge umzudrehen, hingegen die Menschen sich vielmehr nur um Sie scharen? Ich danke Ihnen.

Wladimir Putin: Ich denke schon. Es sind nicht ganz dumme Leute, die in all den Institutionen sitzen und seit Jahrzehnten gegen unser Land arbeiten. Wissen Sie, was deren Problem ist? Meiner Meinung nach liegt es daran, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine sehr große Zahl von UdSSR-Spezialisten übrigblieb, die nichts anderes konnten, als nach der Sowjetunion gegen Russland zu kämpfen. Sie begannen die politische Führung und Öffentlichkeit ihrer Länder davon zu überzeugen, dass es notwendig sei, den Kampf gegen Russland weiterzuführen und zwar so, dass sie selbst nicht arbeitslos würden. Aber, es wächst eine neue Generation an Fachleuten heran, welche die aktuelle Situation realistischer einschätzen.

Marina Kim, Solovyov Life: Wir gratulieren Ihnen aufrichtig und glauben Ihnen sehr. Ich danke Ihnen. Die Frage ist, dass Sie gerade Ihr Mandat auf brillante Weise verlängerten, doch Selenskyj nicht. Mit wem werden wir den Frieden aushandeln?

Wladimir Putin: Das ist eine Frage, die auf ihren sorgfältigen Erforscher wartet. Wir werden darüber nachdenken.

Konstantin Panyushkin, Channel One: Erlauben Sie mir, an die Bildung Ihres Teams anzuknüpfen: Der Mechanismus zur Bildung einer neuen russischen Elite zeigt erste Früchte. Ihr Projekt, das in Ihrer Botschaft «Zeit der Helden» zum Ausdruck kommt. In welchen Positionen wollen Sie diese Leute jetzt eingesetzt sehen? Wen brauchen Sie schon jetzt in Ihrem Team: 24 Jahre alte Personen?

Lassen Sie mich bitte auch eine Klarstellung zur Entwicklung der Lage in der Region Belgorod abgeben: [Es waren] absolut barbarische Angriffe durch das ukrainische Regime und viele Menschen starben. Viele wurden verwundet. Und vor einem Jahr sagte Gouverneur Gladkow auf die Frage, wie dieses Problem zu lösen sei, dass die Region Charkiw annektiert werden sollte, um die Sicherheit der Region Belgorod zu gewährleisten. Wie denken Sie jetzt darüber?

Wladimir Putin: Nun, ich bin nicht bereit, jetzt darüber zu sprechen, was, wie und wann, wir annektieren sollten. Aber ich schließe nicht aus, dass wir angesichts der tragischen Ereignisse, die sich heute abspielen, irgendwann gezwungen sein werden, falls wir es für richtig halten, eine gewisse Sanitätszone auf den derzeitigen, dem Kiewer Regime unterstellten Gebieten einzurichten: Eine Sicherheitszone, die mit den Mitteln, die der Feind einsetzt, nur schwer zu überwinden sein würde. In erster Linie natürlich gegen die Mittel aus ausländischer Produktion.

Nachfrage: Was wäre die Tiefe einer solchen Zone?

Wladimir Putin: Das ist eine andere Frage.

Zur Frage der Bildung eines zukünftigen Management-Komplexes durch das Korps: Als ich über dieses Projekt «Zeit der Helden» sprach – ich wiederhole und übertreibe nicht – es kam mir direkt in den Sinn, als ich mich mit den Jungs traf, die an der speziellen Militäroperation in St. Petersburg teilnahmen. Alle von ihnen sind Universitätsstudenten oder haben eine höhere Ausbildung. Ich hatte eine einfache Idee, die ich im Anschluss formulierte und jetzt versuche umzusetzen, um diesen Jungs, die sich nicht zu schade sind im Interesse des Vaterlandes zu kämpfen und im wahrsten Sinne des Wortes Verluste und Verletzungen erleiden, gerecht zu werden. Dieser Dienst ist sehr schwer. Es gibt Matsch, Schlamm, es schneit und sie sitzen in den Schützengräben. Wir verstehen, wie sich das anfühlt. Für jemanden, der nicht dabei war, ist es schwer, sich das überhaupt vorzustellen. Natürlich sind das Menschen, die alles für ihr Land tun. Natürlich sollte aus ihnen das künftige Führungskorps gebildet werden. Sie müssen geschult werden und eine gewisse Arbeit muss mit ihnen getan werden.

Wo und wie man sie einsetzt, hängt davon ab, wo diese Menschen ihre Fähigkeiten und Energien selbst einsetzen wollen. Schließlich möchte jemand in der Medizin arbeiten, jemand möchte im Sicherheitsbereich arbeiten, jemand möchte in der Verteidigung arbeiten, jemand möchte in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Es hängt von der Wahl der Person selbst ab und nicht zuletzt davon, wozu sie bereit ist. Es hängt vom Niveau ihrer Ausbildung ab. Diejenigen, die über keine höhere Ausbildung verfügen, sollten die Möglichkeit bekommen, das zu tun – natürlich, wenn sie das wollen.

Das – verstehen Sie – ist keine Propagandaaktion. Ich hoffe, dass es eine ruhige, methodische und ernsthafte Arbeit geben wird, die auf Jahre hinaus angelegt ist. Wir haben bereits über 30.000 Bewerbungen erhalten. Nun, natürlich werden es im ersten Schritt ein paar Dutzend sein. Eine Auswahl wird stattfinden müssen. Die nächsten Schritte werden dann darin bestehen, diese Arbeit auszuweiten, aber wir werden uns definitiv in diese Richtung bewegen.

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Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTELEUROPA

Teil 3 folgt

Teil 1 – Putin stellt sich nach seinem historischen Wahlsieg der Presse: Hier

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