Die lange Weg zur „Multidemokratie“

Vielfache Regierungssysteme nach dem neuen Kalten Krieg

UNSER-MITTELEUROPA gibt nachstehend eine Zusammenfassung der Rede von Jury Tavrosky wieder, welche dieser am 20.3.2024 in Peking anlässlich des „III. Internationalen Forums für Demokratie und gemeinsame humane Werte“ hielt:

Von JURY TAVROVSKY | Das Konzept „demokratischer Werte“ war seit Beginn des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, China und andere Länder des sozialistischen Lagers zu einer Waffe der „Soft Power“  im Arsenal des Westens verkommen. Der Vorwurf des „Mangels an Demokratie“  diente als Vorwand im Zuge der Errichtung „demokratischer“  Militär- und Handelsblöcke in Kombination mit Informationskriegen gegen vormals verbündete Länder im 2. Weltkrieg.

Die aggressive Durchsetzung „universeller Werte“ durch den Westen auf Grundlage  seines Demokratie-Konzepts erreichte mit der Hinwendung Moskaus zu seiner Entspannungspolitik des „Neuen Denkens“ und  „friedlichen Koexistenz“ gegenüber dem Westen den Höhepunkt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde von Parolen, wie „Kampf für Demokratie & Menschenrechte“ oder solchen gegen eine „Ein-Parteien-Diktatur“  begleitet.

Seit Öffnung Chinas und Beginn seiner Reformpolitik sind liberale Werte zusammen mit westlichem Kapital und westlicher Technologie auch nach China eingeflossen. In China stellte sich die Regierung China gegen die Studentenbewegung, die unter den Einfluss des Demokratiekonzepts geraten war und konnte durch entschlossene Maßnahmen China vor einem Schicksal ähnlich der UdSSR bewahren.

Der Sieg des Westens im Kalten Krieg gegen das sozialistische Lager führte nicht zum Ende der Anwendung besagten Demokratiekonzepts, sondern wurde zur vollständigen Durchsetzung globaler Hegemonie weitergetrieben. Zur Realisierung der angestrebten unipolaren Weltordnung, wurden das Konzept der „regelbasierten Weltordnung“ vom Westen zusätzlich neu eingeführt. Mit der Methode sogenannter „Farb- Revolutionen“  plant man gegen abweichende Staaten und neue Zentren des Widerstands bei Verstößen gegen die Normen westlicher Demokratie, vorzugehen. Entsprechende Farbrevolution wurden in Osteuropa, einigen postsowjetischen Ländern, lateinamerikanischen – wie auch arabischen Staaten erfolgreich umgesetzt.

Die alte, aber mächtige Waffe „demokratischer Werte“  kam mit Wiederaufnahme des Kalten Krieges im neuen Jahrtausend erneut zum Einsatz. Es begann mit der Weigerung von Präsident Putin anlässlich der Münchner Konferenz im Jahr 2007, eine untergeordnete Rolle Russlands gemäß einer unipolaren Weltordnung hinzunehmen.

Im Jahr 2009 lehnte auch die chinesische Führung das Angebot der US-Staatsführung ab, als vermeintlicher „Junior-Partner“ im G-2-Tandem (Chimerica) unter den USA als duale Beherrscher des Planeten mitzumachen. Seither wurden die Versuche zur „Eindämmung“ Russlands und Chinas mit Hilfe neuer und alter Instrumente, einschließlich des Konzepts der „demokratischen Werte“, dramatisch verstärkt. Zuletzt wurde damit begonnen einen neuen globalen Kalten Krieg gleich an zwei Fronten – einen im Westen und einen im Osten – einmal mehr zu entfachen.

Das Vordringen des NATO-Militärblocks bis an die Grenzen Russlands führte zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Die Erneuerung antichinesischer Militärbündnisse und Schaffung neuer Blöcke, wie AUKUS [US, UK & Australien] sowie das trilaterale Abkommen zwischen USA, Japan und Südkorea haben parallel dazu zum Anstieg der Spannungen im Pazifik geführt. Der schwelende Konflikt zur Loslösung Taiwans und neue Konfliktherde rund um die Philippinen zielen auch dort auf ein „ukrainisches Szenario“  ab.

Schon in den Jahrzehnten davor hatten die Vereinigten Staaten Koalitionen gebildet, um „chinesischen Kommunismus“ einzudämmen: Im Koreakrieg von 1950-1953 waren es Truppen aus 15 Ländern, die gegen chinesische Volksfreiwillige antraten. Im Vietnamkrieg von 1965-1973 nahmen Truppen aus acht Ländern unter einem amerikanischem Oberkommando teil.

Die laufende militärische Aufrüstung und Verschärfung von Wirtschaftssanktionen an beiden Fronten des neuen Kalten Krieges werden mit Mitteln der „Soft Power“ gepaart: Unter dem populistischen Mantel des Demokratiegedankens maßen es sich die Vereinigten Staaten an, die Staaten der Welt in „demokratische“  und autoritäre» Lager einzuteilen. In diesem Sinne sollte im Dezember 2021 der sogenannte «Gipfel für Demokratie» die internationale Gemeinschaft gegen die wichtigsten „autokratischen“  Mächte – Russland und China – vereinen. Kleinere Staaten drohte bei Nichtbeteiligung an den Vorgaben der USA, das volle Spektrum möglicher Gegenreaktionen: Dazu zählen Konsequenzen im Bereich des Handels, der Finanzen sowie auch „Farb-Revolutionen“ oder sogar direkte militärische Interventionen.

Der Westen beansprucht für sich exklusiv Recht, das Konzept „Demokratie“  im Alleingang zu spezifizieren: Dem Rest der Menschheit wird abgesprochen, seit Jahrhunderten bestehende eigene Formen demokratischer Staatskunst in Übereinstimmung mit den Bedingungen und Traditionen eigener Zivilisationen zu praktizieren. Die Worte „Demos“ (Gemeinschaft) und „Kratos“ (Herrschaft) stammen aus dem antiken Griechenland. Varianten des dort entstandenen demokratischen Systems haben sich in Europa in verschiedenen Formen verbreitet. So etablierte sich in der Republik Nowgorod im Norden Russlands bereits zu Beginn des 11. Jahrhunderts die sogenannte „Veche“ als höchste legislative und juridische Instanz: Sie wählte das Oberhaupt der Exekutive, den „Kniaz“ (Fürst), der die Aufgaben eines militärischen Befehlshabers und obersten Richters einnahm.

Andere Formen der Demokratie blühten in den deutschen Stadtstaaten, aber auch in Holland und England. Von dort wurden sie mit den „Pilgervätern“ [Pilgrim Fathers] nach Nordamerika exportiert. Dort hat sich allmählich eine spezifische politische Kultur entwickelt, die man als „Demokratie mit amerikanischen Besonderheiten“ bezeichnen könnte. Allerdings wurde diese Variante nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum exklusiven Welteinheitsstandard erklärt: Alles, was nicht in dieses Prokrustesbett passt, droht rücksichtslos ausgemerzt zu werden.

Der gegenwärtige Zustand der „demokratischen Wert“  im Westen ähnelt dem Porträt des Dorian Gray nach dem Buch von Oscar Wilde. Das attraktive Bild eines ewig jungen, gut aussehenden Mannes wird von einem hässlichen, authentischen Gesicht begleitet, das neugierigen Augen verborgen bleibt, doch auf dem alle Laster und Verbrechen des Helden der Erzählung ihre Spuren hinterlassen. Es ist nicht notwendig die Laster und Verbrechen des Westens an dieser Stelle aufzuzählen. Aber es ist notwendig, andere Formen demokratischer Systeme zu akzeptieren, die in der Welt zunehmend vorhanden sind und auch sehr erfolgreich funktionieren.

Das offensichtlichste Beispiel ist China: 1,4 Milliarden Menschen leben in einem System, das offiziell als „System der integralen Volksdemokratie“  bezeichnet wird. Das Konzept der Demokratie wurde in China erst zu Beginn des XX. Jahrhunderts eingeführt. Sogar die Begriffe „Demokratie“, „Republik“ und „Verfassung“  mussten aus einer anderen Zeichen-Sprache entlehnt werden – aus dem Japanischen, wo die liberal-bürgerlichen Reformen schon einige Jahrzehnte zuvor eingesetzt hatten.

Die Begriffe und Mechanismen der sozialistischen Demokratie kamen aus der Sowjetunion, wo in den 20er Jahren Aktivisten der Parteien Kuomintang und Gongchandang (Kommunistische Partei) in speziellen Bildungseinrichtungen studierten, darunter der spätere „Architekt für Reformen und Offenheit“ Deng Xiaoping und Chiang Kai-sheks Sohn, namens Jiang Jin-go, der spätere Führer Taiwans. Die Sinifizierung von Theorie und Praxis der Demokratie dauerte mehrere Jahrzehnte und durchlief sehr schmerzhafte Phasen. Im Ergebnis schuf es jedoch die Voraussetzungen für das „chinesische Wirtschaftswunder“  und machte China inzwischen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Eine Besonderheit des gegenwärtigen chinesischen Demokratiesystems besteht darin, dass es in erster Linie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der gesamten Nation und weniger de von Interessengruppen oder Einzelpersonen bedient. Dies zeigte sich deutlich bei der Ausgabe des langfristigen Plans für die „Große Revitalisierung der chinesischen Nation“  im Jahr 2012. Der vom Vorsitzenden Xi Jinping konzipierte Plan soll bis 2049 abgeschlossen sein.

Doch die bereits erzielten Ergebnisse können als phänomenal bezeichnet werden: Die gesamte Wirtschaft ist dabei, sich von der Ausrichtung auf ausländische Märkte auf die eigenen Verbraucher umzustellen. Die Zahl der Konsumenten ist durch die Beseitigung der Armut gestiegen – 100 Millionen Menschen leben nicht mehr unter der Armutsgrenze. Die Mittelschicht ist auf 400 bis 500 Millionen Menschen angewachsen.

In naher Zukunft werden etwa 300 Millionen Wanderarbeiter, die aus Dörfern mit Bevölkerungsüberschuss in die Städte ziehen, um dort zu arbeiten, die sogenannte „Hukou“-Aufenthaltsgenehmigung für ein Stadtleben erhalten. Die Registrierung wird es ihnen ermöglichen, medizinische und Bildungseinrichtungen nutzen, Familien nachholen und Wohnraum erwerben zu können.

Die tatsächliche Garantie der Menschenrechte auf ein menschenwürdiges Dasein spiegelt sich in Phänomenen des letzten Jahrzehnts wider, wie durch Aufhebung der Beschränkungen für die Geburt eines zweiten Kindes und einer landesweiten Kampagne zur Verbesserung des Umweltschutzes. Die Rechte des „kleinen Mannes“ werden durch den kompromisslosen Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch immer besser geschützt sein.

Nachdem die regierende Kommunistische Partei in den ersten zehn Jahren unter dem Slogan der Schaffung einer „Gesellschaft des mittleren Wohlstands“ (Xiao Kang) beschleunigte Reformen für eine neue Lebensqualität realisierte, hat sie nun den Slogan des „universellen Wohlstands“ (Gong Tong Fu Yu) ausgegeben. Die größten Erfolge werden bis 2035 sichtbar werden. Allerdings werden bis dahin noch viele Probleme zu lösen sein.

Es ist bezeichnend, wie die Chinesen selbst diese Probleme einordnen: Am Vorabend der jüngsten Sitzung des Nationalen Volkskongresses (Parlament) führten die elektronischen Medien eine Umfrage unter 6,15 Millionen Netizens [Internetnutzern] durch: Als die zehn wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft wurden die Einhaltung der Gesetze, auseichende Beschäftigung, eine angemessene medizinische Versorgung und hochwertige wirtschaftliche Entwicklung auf Grundlage moderner Technologien genannt.

Das in China errichtete Gesellschaftsmodell umfasst neben der chinesischen Demokratie auch ein einzigartiges Wirtschaftssystem, das eine sozialistische Planwirtschaft mit einer marktkapitalistischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei kombiniert. Dieses Modell wird als „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen der neuen Ära“ bezeichnet. Vor ein paar Jahren nannte der Vorsitzende Xi Jinping es ein „neues Modell der menschlichen Zivilisation“. China ist in der Tat über die klassische marxistische Abfolge wirtschaftlicher Wandlungen –„Feudalismus-Kapitalismus-Sozialismus“ – hinausgegangen. Doch, China brüstet sich nicht mit seiner neuen Rolle in der Geschichte der Menschheit. Xi Jinping hat ausdrücklich betont, dass sein Land anderen Ländern sein Entwicklungsmodell nicht aufdrängen möchte, obwohl es bereit sei, seine Erfahrungen ggfs. auszutauschen.

Mir scheint, dass das Monopol der „demokratischen Werte“ in der amerikanischen Version in absehbarer Zeit nicht nur durch die chinesische Demokratie, sondern auch durch die demokratischen Systeme Russlands, Indiens, Brasiliens und anderer „Lokomotiven“ der globalen Entwicklung, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben, endgültig gebrochen werden wird. Gemeinsam werden diese Staaten Wege finden, zu existieren und zu koexistieren, ohne zu versuchen, eine Hegemonie aufzurichten, eigene Überlegenheit zu propagieren oder andere Systeme herabzusetzen. In der neuen multipolaren geopolitischen und geoökonomischen Welt kann die Kombination der Systeme der Demokratie als „Multidemokratie“ bezeichnet werden. Es ist die „Multidemokratie“, die damit zur ideologischen Grundlage der Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals der Menschheit werden kann.

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Jury Tavrovsky, ist Leiter des analytischen Zentrums „Russische – und Chinesische Visionen“, Vorsitzender des Expertenrates des Russisch-Chinesischen Komitees für „Frieden, Freundschaft und Entwicklung“.

Übersetzung aus dem Englischen: UNSER-MITTELEUROPA

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