Genfer Institut richtete Offene Briefe zur Tragödie in Nahost an EU

„Permanenter Waffenstillstand“ lautet das Gebot der Stunde

Von REDAKTION | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25.3.2024 eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan, der am 9. April endet, gefordert wird.

Die Resolution fordert zugleich die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die „dringende Notwendigkeit, den Fluss von Hilfsgütern nach Gaza auszuweiten“.

Bei der Abstimmung am Montag unterstützten 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Resolution – die USA enthielten sich der Stimme.

Bedauerlicherweise ist die Resolution befristet, sodass nach Ablauf der Frist am 9. April 2024 ein Wiederaufnahme der Kriegshandlungen zu befürchten ist. Darüber hinaus machte John Kirby, Kommunikationsdirektor des NSC [Nationaler Sicherheitsrat der USA], anlässlich einer Pressekonferenz klar, dass besagte UN-Resolution für die USA nicht bindend [non-binding] wäre. Dies heisst, dass die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten sich im Sinne einer Selbstermächtigung über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates stellen und durch ihr Verhalten das globale politische Chaos immer weiter auf die Spitze treiben.

Vor dem Hintergrund der laufenden humanitären Krise höchsten Ausmaßes, hat GIPRI – das Internationale Friedensforschungsinstitut aus Genf (www.gipri.ch) – schon zwei Offene Briefe zur Konfliktlösung im Nahen Osten mit klaren Appellen und sehr deutlichen Worten direkt an die Administration der EU gerichtet.

GIPRI ist eine Nichtregierungsorganisation mit beratendem Status bei der UNO und wurde 1980 von Professor Roy Adrien Preiswerk, Direktor des Institut Universitaire d’Etude du Developpement und Professor am Institut Universitaire des hautes Etudes Internationales in Genf, gegründet.

UNSER-MITTELEUROPA gibt die beiden Offenen Briefe als polit-historische Dokumente des Instituts GIPRI an die EU in leicht gekürzter Form in deutscher Übersetzung nachstehend wieder. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiativen von GIPRI dazu beitragen werden, möglichst rasch eine permanente friedliche Lösung für die Israel-Palästinenser Kriege schlussendlich zu finden:

Der zweite Offene Brief von GIPRI an die EU

 25. März 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
Sehr geehrter Herr Präsident Michel,
Sehr geehrter Hoher Vertreter Borrell,

wir vom GIPRI in Genf wenden uns erneut an Sie in der Frage eines Waffenstillstands in Gaza. Auf unsere früheren Mitteilungen, von denen die letzte vom 15. März bereits als offener Brief veröffentlicht wurde, haben wir keine Antworten von Ihnen erhalten.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie in den letzten Tagen Israels Einsatz des Hungers als Kriegswaffe verurteilt haben und dass Sie anerkennen, dass die Hungersnot, die wir jetzt im Gazastreifen erleben, ausschließlich von Menschenhand verursacht wird… Dies ist ein begrüßenswerter Standpunkt, aber er ist immer noch nicht deutlich genug.

Warum gibt es immer noch keine Forderung zu einem [permanenten] Waffenstillstand? …

Die EU war sehr schnell dabei, Russland vor zwei Jahren zu sanktionieren …

Wie unser Kollege Josh Paul kürzlich kommentierte: “Dies war eine Gelegenheit für Europa, aufzustehen und zu zeigen, dass es ein wichtiges Gegengewicht zu den USA innerhalb der breiteren westlichen Allianz wäre. Dies hätte auf eine Art und Weise geschehen können, die sowohl diesem Bündnis zugutekäme als auch die USA aus ihrer intellektuellen und moralischen Verstockung in Bezug auf die Israel/Palästina-Politik herausholen könnte.

Mit Ausnahme einiger weniger bemerkenswerter Ausnahmen (darunter Irland, Belgien, Spanien, Slowenien und Norwegen) wurde dieser Moment komplett verpasst, zum Schaden von uns allen.”

Es ist Ihre Pflicht als Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, gemäß Ihren Verpflichtungen aus dem Römischen Statut einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Die Zeit ist nicht mehr auf unserer Seite, da wir jeden Tag mit der schrecklichen Nachricht erwachen, dass über Nacht Hunderte weiterer unschuldiger Zivilisten getötet wurden.

Mehr als 13.000 Kinder wurden in weniger als sechs Monaten ermordet und das unter Ihren Augen. Viele weitere sind verhungert. Wie viele müssen noch ermordet werden, bevor Sie etwas sagen? Hier geht es nicht einmal mehr um Palästina. Es geht um uns alle …

Bitte seien Sie darüber informiert, dass unsere Fraktion den Entwurf einer Mitteilung an das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (gemäß Artikel 15 des IStGH-Statuts) zum Thema “Verantwortung von Beamten der Europäischen Union und bestimmter EU-Mitgliedstaaten für die Mittäterschaft … “ vorbereitet, wobei wir uns in diesem Stadium auf Präsidentin von der Leyen konzentrieren …

Es scheint, dass die Zivilgesellschaft nun gezwungen ist, an die Öffentlichkeit zu treten und den Rücktritt von EU-Beamten und die Einleitung rechtlicher Schritte vor internationalen Gerichten zu verlangen, allein nur, um die moralische Rechtschaffenheit und die Einhaltung des etablierten internationalen Rechtsrahmens wiederherzustellen.

Leider hat sich Ihre verfehlte Politik bisher als handlungsunfähig oder unwillig erwiesen, …

Wir werden Sie weiterhin zur Rechenschaft ziehen und wir werden Sie weiterhin auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und einen sofortigen [permanenten] Waffenstillstand zu fordern, bis dies geschieht.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonathan O’Connor – Irland
Gabriel Galice – Frankreich
Gilles Emmanuel Jacquet – Frankreich
Cristina Cabrejas – Spanien
Soaade Messoudi – Belgien
Guy Mettan – Schweiz
Professor Alfred de Zayas – Schweiz, Vereinigte Staaten
Tim Clennon – Schweiz, Vereinigte Staaten
Pierre-Emmanuel Dupont – Frankreich

Der erste Offene Brief von GIPRI an die EU

15. März 2024.

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
Sehr geehrter Herr Präsident Michel,
Sehr geehrter Hoher Repräsentant Borrell,

das Internationale Friedensforschungsinstitut Genf (GIPRI) wendet sich in der Frage des Waffenstillstands im Gazastreifen, auf die wir noch keine zufriedenstellende Antwort erhielten, mit Respekt an Sie:

Seit unserer letzten E-Mail vom 23. Februar hat das GIPRI eine akademische und mediale Kampagne zur Sensibilisierung und öffentlichen Debatte gestartet. Unser Direktor Dr. Gabriel Galice und der Vorstand sind bestürzt über die Untätigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts … und der mehrfachen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch die israelische Regierung. Es ist dringend notwendig, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erwirken, gefolgt von einer Aufhebung der illegalen Blockade gegen die unglückliche Bevölkerung des Gazastreifens, der vollständigen Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 und der sofortigen und effektiven Bereitstellung humanitärer Hilfe für die hungernde Bevölkerung.

Sie haben den Vorschlag von Dr. Galice am 27. Februar dieses Jahres erhalten, …

Das Dokument wurde in gutem Glauben weitergegeben – als Aufruf an die internationale Gemeinschaft, um die umlagerte Bevölkerung des Gazastreifens durch die Bildung unilateraler staatlicher Partnerschaften und internationale humanitäre Organisationen zu unterstützen und die … Blockade zu durchbrechen. Der Vorschlag war jedoch nicht dazu gedacht, von der EU und der US-Regierung vereinnahmt zu werden.

Der GIPRI-Vorschlag wurde am 29. Februar in der belgischen Zeitung Le Soir veröffentlicht und wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass er am nächsten Morgen auf den Schreibtischen der Premierminister in einigen europäischen Hauptstädten lag.

Er wurde auch in der Tribune de Geneve am 5. März veröffentlicht:

Durch eine phantastische Verkettung von Zufällen kündigte die US-Regierung eine Woche nach dem Le Soir-Artikel an, dass sie nach fünf Monaten unerbittlicher israelischer Bombardierung einen Pier in Gaza bauen und über einen Seekorridor von Zypern aus Hilfsgüter nach Gaza schicken wollten. All dies würde die US-Regierung tun, bei gleichzeitiger Versorgung von Israel mit Waffen und politischer Rückendeckung …

Die kognitive Dissonanz einer solchen Situation ist ungeheuerlich, wenn wir Bilder eines Schleppers sehen, der einen Kahn mit ein paar hundert Tonnen Hilfsgütern nach Gaza zieht, während die Bilder der blutigen Folgen der israelischen Luftangriffe zeitgleich live übertragen werden. Es ist unethisch und zynisch, …

Am vergangenen Wochenende kündigte die EU an, eine ähnliche Initiative zu ergreifen, obwohl die europäischen Regierungen der israelischen Regierung … weiterhin Hilfe und Trost spenden …

In Brüssel und Washington herrscht ein so großes moralisches Vakuum und eine solche Ideenlosigkeit, ganz zu schweigen von der schockierenden Apathie, dass es ganz klar ist, dass der GIPRI-Vorschlag von den Bürokraten in beiden Ländern übernommen wurde, um den Anschein zu erwecken, dass sie etwas tun, um den Menschen in Gaza zu helfen, obwohl es ihnen in Wirklichkeit völlig einerlei ist.

Der von der EU beschlossene Mechanismus ist nicht nur nutzlos, da es weder einen Hafen in Gaza noch eine im Voraus geplante Möglichkeit für die Lieferung von Hilfsgütern ins Landesinnere gibt, sondern die EU unterstützt auch weiterhin stillschweigend die israelische Blockade, …

Durch die Öffnung eines Seekorridors über Zypern gibt die EU effektiv jede verbliebene moralische Autorität gegenüber den Israelis auf, indem sie das Szenario so darstellt, als gäbe es keine andere mögliche Alternative, obwohl es in Wirklichkeit viele Alternativen gäbe.

Mit diesem Ansatz unterstützt die EU weiterhin die israelische Blockade, indem sie sich standhaft weigert, zu einem Waffenstillstand aufzurufen und indem sie Israel nicht auffordert, die Landgrenzen zu öffnen, damit Hunderte von Hilfszügen, die bereits in Stellung gebracht wurden, in den Gazastreifen gelangen könnten. Dies wäre das einzige wirksame Mittel, über welches die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere internationale Partner und Organisationen ihre Hilfe an die Bevölkerung verteilen könnten. Diese Organisationen fordern seit Monaten einen raschen und ungehinderten Zugang zur Lieferung von Hilfsgütern, doch stoßen dabei auf taube Ohren.

… Es gibt keine Worte mehr, die den Schrecken darüber ausdrücken könnten, was wir in den letzten fünf Monaten erleben mussten…

Als Gruppe europäischer und amerikanischer Bürger haben wir genug und machen Sie für Ihr Handeln verantwortlich,…

Wir sind entsetzt, dass die EU in den letzten fünf Monaten auf diese undemokratische Weise gehandelt hat …

Wir fordern, dass die EU ein sofortiges und bedingungsloses Ende der israelischen Bombardierung des Gazastreifens verlangt und auch eine Öffnung der Grenzen einmahnt, was eine rasche und ungehinderte Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischen Hilfsgütern ermöglichen würde.

Alles andere ist inakzeptabel und verstößt gegen das Völkerrecht, das Sie alle zu wahren vorgeben, gegen das Sie aber erwiesenermaßen verstoßen.

Andernfalls werden wir in der Öffentlichkeit verstärkt Ihren sofortigen Rücktritt fordern…

Wenn es jemals einen Fall für die Anwendung der Doktrin der Schutzverantwortung gegeben hat (GA-Resolution 60/1 Abs. 138-39), dann ist es hier.

Wir ermutigen auch andere Bürger zu reagieren und unseren Aufruf zu einem Waffenstillstand jetzt zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jonathan O’Connor – Irland
Gabriel Galice – Frankreich
Gilles Emmanuel Jacquet – Frankreich
Soaade Messoudi – Belgien
Guy Mettan – Schweiz
Professor Alfred de Zayas – Schweiz, Vereinigte Staaten
Tim Clennon – Schweiz, Vereinigte Staaten

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Die Inhalte der oben zitierten zeitgeschichtlichen Dokumente müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion bzw. von UNSER-MITTELEUROPA decken.

Übersetzung aus dem Englischen: UNSER-MITTELEUROPA – Ressort Zeitgeschichte

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