Hamburgs Grüner Justizsenator Till Steffen - Foto: Sven Teschke / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15625087
Die BRD wird immer totalitärer. Die Verfolgungswut der Justiz im Verbund mit der “Amadeo-Antonio-Stiftung” und Systemmedien wie “Bild”, “Stern” & Co. gegen nonkonforme Meinungen ist hinlänglich bekannt. Doch jetzt wird der Totalitarismus offenbar parteiübergreifend zur Staatsreligion, wie in diesem aktuellen Beitrag von Peter Mühlbauer bei heise.de belegt wird:
Grüner Justizsenator will Shitstorms zur “bandenmäßigen Straftat” machen
Die Grünen präsentieren sich derzeit als Partei einer “Säuberung” des Internets: Gestern wurde bekannt, dass der Hamburger Justizsenator Till Steffen der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte “Shitstorms” künftig als “bandenmäßige Straftaten” gewertet werden, wenn darin “illegale Inhalte” vorkommen. Letzteres könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Politiker in einem Vergleich eine Beleidigung sehen oder wenn mit einer grafischen Parodie oder einem Text-Mem gegen deutsches Urheberrecht verstoßen wird (was derzeit sehr häufig der Fall ist).
“Hate Speech”, so der Grünen-Politiker zur Hamburger Morgenpost, “wirke” nämlich vor allem dann, “wenn sich viele beteiligen” – und das lasse “das Strafrecht bisher unberücksichtigt”, weshalb er Handlungsbedarf sieht und meint: “So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.” Darüber hinaus möchte der über europäischen Naturschutz promovierte Jurist über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter “Schadensersatz” zahlen müssen, wenn sie “Hasskommentare” nicht sofort löschen. Woran sich der “Schaden” dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche “Zustellungsbevollmächtigte” für Klagen benennen und “Löschquoten” veröffentlichen müssen.
Strafanzeige dreier Grünen-Politiker wegen Beleidigung führt zu Hausdurchsuchung
Kurz vorher hatten Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen gesorgt. Sie gehen der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe zufolge auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden.
Diese hatten sich durch ein von ihrem politischen Gegner auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt, in dem der serbischstämmige Rechtsanwalt auf einem Foto vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess die Köpfe der österreichischen Nationalsozialisten Ernst Kaltenbrunner und Arthur Seyss-Inquart durch die der bayerischen Grünen Roth und Hofreiter ersetzt und auf den Kopf des ehemaligen Reichsaußenministers Joachim von Ribbentrop den des Grünen Özdemir gepastet hatte, der in schwarz-grünen Koalitionsspekulationen als Anwärter auf das Amt des Bundesaußenministers gehandelt wird.
Von Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und anderen Politikeren, deren Köpfe ebenfalls auf die Körper von Nationalsozialisten montiert wurden, liegen angeblich keine Strafanzeigen vor. Anzeigen der ebenfalls betroffenen Politiker Joseph Fischer (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) werden bislang nur von Mandic behauptet, aber von der Staatsanwaltschaft bislang nicht bestätigt.
