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Bild: Wikipedia/Mohammed Hassan Lizenz: CC BY-SA 3.0 DEED

Belgische Ratspräsidentschaft für
Einführung einer anlasslosen „Chatkontrolle“!

Die geplante „Chatkontrolle“ hatte eine Zeit lang für große Empörung gesorgt. Dabei handelte es sich um einen Teil einer von der EU-Kommission 2022 vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Bei der Chatkontrolle ging es um die automatisierte Durchsuchung der Endgeräte aller Bürger sowie das damit verbundene De-facto-Ende verschlüsselter Kommunikation. Im Herbst 2023 hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments aus guten Gründen dagegen ausgesprochen.

EU als “Big Brother”

Wer nun glaubt, die Chatkontrolle sei nun ein für allemal vom Tisch, der irrt gewaltig. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, macht auf Medienberichte aufmerksam, wonach die belgische Ratspräsidentschaft den inakzeptablen Ausgangsentwurf der EU-Kommission inhaltlich beibehalten und mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger einzuführen will.

Vilimsky spricht von einem „Alarmzeichen“ und stellt klar:

„Wir stehen den zunehmenden Versuchen der Kommission unter Ursula von der Leyen, die Internet-Kommunikation zu überwachen, ablehnend gegenüber. Eine derart überschießende Regelung halten wir für völlig undenkbar. Schließlich kann niemand garantieren, dass ein solches Werkzeug in Zukunft nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden kann. Unsere Position ist klar: Es darf keine anlasslose Massenüberwachung des Internets geben.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Von Redaktion

9 Gedanken zu „„Chatkontrolle“: Neuer Anlauf der EU für Massenüberwachung“
  1. Sie sieht die Demokratie-Simulation der totalitären EU aus: Einfach immer wieder versuchen, die selben menschen- und demokratieverachtenden ‘Gesetze’ so lange ‘einzubringen’ und zu ‘verabschieden’, bis sie endlich angenommen werden. Irgendwann klappt es schon – im Zweifel gut getarnt und versteckt im Schlepptau irgend welcher anderer Gesetze.
    Wenn sich ‘richtige’ Kriminelle oder T3rror1sten unterhalten, dann nutzen sie z.B. ‘steghide’, ein frei verfügbares, kostenloses Steganographie-Programm, mit dem sich Daten bzw. Dateien in anderen Dateien wie Bildern oder Audio-Dateien verschlüsselt “verstecken” lassen und somit unbemerkt transportiert werden können. Vorher wird der Text noch mal zusätzlich mit GNU Privacy Guard (GnuPG) verschlüsset – das kann ein Fünfjähriger (gpg -c geheimtext.txt).
    Das Ergebnis kann kein Geheimdienst (sofern dieser überhaupt erkennt, dass das Bild / die Audio-Datei eine Geheimbotschaft enthält!) mit vernünftigem Zeit- und Rechenaufwand lösen. Was bringt es, für die Entschlüsselung eines Anschlagsplanes Jahre zu brauchen, wenn über die Gräber der Opfer längst Gras gewachsen oder die Straftat längst verjährt ist?!
    Das ganze noch auf einem der unzähligen kostenlosen File-Hoster anonym mit TOR hochgeladen und das Passwort auf anderem Wege kommuniziert, schon schauen die Schlapphüte in die Röhre!
    Hier geht es um Totalüberwachung und darum, die Menschen durch Angst vor Verfolgung, sozialer Zersetzung und Hausdurchsuchungen von vorn herein zum Schweigen zu bringen. Mit der Bekämpfung von ‘Kriminalität’ oder ‘Terrorismus’ hat das Alles rein gar nichts zu tun!

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  2. Gäähn …. schon 2009 las eine schwarze Beamtin in Atlanta meine privaten emails beim 1. Stopp in US, über eine halbe Stunde war sie beschäftigt, ich verpaßte meinen Anschlußflug. Ich fragte sie nach einigen Minuten, was denn so viel zu lesen gäbe über mich und sie sagte : “I´m reading your emails” echt ! Dann kam ein weißer Chefe dazu und meinte, sie solle mich durch lassen, wäre nichts auffälliges, ich käme ja öfter, könne man nachvollziehen. In 2015 wurde ein Irisscan und Fingerabrücke genommen, in Aussie. Da machste nix, wenn de Urlaub gebucht hast :-(( Hat schon jemand von einer Spezialtruppe um Kriegsende, den Avengers gehört ? Falls nicht, eine kleine Info von Zeitzeugen dazu : https://www.bit…….chute.com/video/Zvjc2ixWRi06/
    Punkte weglassen.

  3. Die Europäische Union (kurz EU) ist ein supranationaler Zusammenschluß von derzeit 27 europäischen Staaten bzw. staatsähnlichen Konstrukten. Sie wurde 1993 als erneuertes Projekt zur Unterdrückung und Vereinheitlichung bzw. Vernichtung der europäischen Völker (→Völkermord) beschlossen. Die EU ist eine wichtige und höchst aktive Einheit der zu großen Teilen bereits verwirklichten Neuen Weltordnung.
    Absolute Ergebenheit gegenüber politischen Anmaßungen jüdischer Organisationen

    Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, beschloß bei einer Zusammenkunft am 6. Dezember 2018 einen weit ausgedehnten und verstärkten „Kampf gegen Antisemitismus“ mit der Selbstverpflichtung zu konkreten Maßnahmen innerhalb eines Langzeitprogramms. Grundlage war eine von der EU-Bürokratie am 12. Juni 2018 verabschiedete umfangreiche Erklärung, bei welcher die für das Thema bestellte gojische EU-Beamtin Katharina von Schnurbein aus der BRD eine Koordinierungsrolle hatte.
    Abwracken der Nationalstaaten
    Dieser Beschluß spricht Juden und jüdischen Institutionen in der EU unter verschiedenen Vorwänden Sonderrechte, institutionalisierten Einfluß – gerichtet u. a. auf Umerziehungsmaßnahmen an Europäern im Sinne jüdischer Lobbypolitik – und Steuergelder in großem Umfang zu. Der Vorgang und das Dokument bestätigen eindrucksvoll die vollkommene Ergebenheit des gesamten leitenden Politpersonals aller Staaten der EU und der EU selbst gegenüber den politischen Anmaßungen und der politisch-ideologischen Strategie internationaler jüdischer Kampforganisationen.

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