25.3.2024: Von Russland einberufene UN- Sitzung zu UCMs im Arria-Format in NY
„Nur der UN-Sicherheitsrat ist befugt Sanktionen zu erlassen!“
Von REDAKTION | Einzelne Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben die Möglichkeit – gemäß dem sogenanntem Arria-Format – informelle Sitzungen zu wichtigen Themen einzuberufen: Am 25.3.2024 hatte Russland ein Treffen nach der Arria-Formel zu den Auswirkungen sogenannter «Einseitiger Zwangsmaßnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.
Neben den Mitgliedern des Sicherheitsrats können alle anderen UN-Mitglieder, ständige Beobachter, UN-Einrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie auch Medien an solchen Sitzungen teilnehmen. Zu besagter Arria-Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 25.3.2024 hatte die UN-Versammlung noch die UNHCHR-Sonderberichterstatter, Alena Douhan und Alfred-Maurice de Zayas, für spezielle Redebeiträge zum Thema über eine Videokonferenzzuschaltung eingeladen.
Mit «Einseitigen Zwangsmaßnahmen [UCMs]» werden «Sanktionen» bezeichnet, die nicht vom UN Sicherheitsrat erlassen bzw. gedeckt sind und damit gegen das Völkerrecht verstossen. So entsprechen UCMs nicht den vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Nach Artikel 41 der UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat befugt, im Rahmen seines Mandats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Sanktionen zu verhängen.
Derzeit gibt es 14 aktive UN-Sanktionsregelungen. Um die unbeabsichtigten humanitären Folgen dieser Sanktionen abzumildern, verabschiedete der Rat am 9. Dezember 2022 die Resolution 2664, nach der humanitäre Ausnahmen von allen UN-Sanktionsregelungen ermöglicht sind.
UCMs sind in der Regel wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, die von den USA – oft im Konzert mit ihren Satelliten – gegen den «Rest» der Welt verhängt werden, um die noch souveräne Staaten unter den 85% der Weltbevölkerung zu einen Regimewechsel zu zwingen oder politisch zu Vasallenstaaten zu machen. So werden UCMs eingesetzt, um Staaten zur Befolgung diskriminierender und neokolonialer Politiken zu zwingen, doch untergraben die in der UN-Charta verankerten Grundsätze zur Souveränität und Nichteinmischung.
Die UN-Generalversammlung hat die Anwendung von UCMs bei zahlreichen Gelegenheiten verurteilt, unter anderem in ihren Resolutionen 2131 und 72/201. Die Generalversammlung hat seit 1989 alle zwei Jahre eine Resolution mit dem Titel «Einseitige wirtschaftliche Maßnahmen als Mittel der politischen und wirtschaftlichen Nötigung von Entwicklungsländern» und seit 1997 eine jährliche Resolution über «Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen» verabschiedet.
Auch der Menschenrechtsrat (MRR) hat regelmäßig Resolutionen zum Thema «Menschenrechte und einseitige Zwangsmaßnahmen» verabschiedet und setzt damit fort, was von der Vorgängerorganisation – der UN-Menschenrechtskommission – eingeführt wurde. Im Jahr 2014 – als westliche Länder Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängten – richtete der Menschenrechtsrat das Mandat eines Sonderberichterstatters ein, um die negativen Auswirkungen der UCMs und mögliche Verletzung der Menschenrechte zu kontrollieren.
Die Opfer von UMCs beklagen mit Recht, dass «Einseitige Zwangsmaßnahmen» [UCM] völkerrechtswidrig sind und sich nachteilig auf die humanitären und wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Länder auswirken. Die Verhängung von UCMs häufig von hegemonialen Absichten motiviert, was zur Marginalisierung der betroffenen Bevölkerung und Aushöhlung ihrer Grundrechte führt.
In dem von Russland erstellten Konzeptpapier zur UN-Sitzung wurde festgehalten, dass UCMs «schwerwiegende Auswirkungen» auf die internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung nach sich ziehen, da sie «politische Instabilität, wirtschaftliche Not und soziale Unruhen» in den betroffenen Staaten verursachen, was wiederum nur einen «Nährboden für Extremismus und Terrorismus» schafft.
Demnach gibt es unter den UN-Ratsmitgliedern unterschiedliche Auffassungen zum Einsatz von UCMs, insbesondere zwischen den westlichen Staaten einerseits und China, Russland und afrikanischen Staaten andererseits. China und Russland haben häufig die Verhängung von UCMs, wie z. B. die gegen Belarus, Syrien und Venezuela, kritisiert. Im Jahr 2020 beriefen diese Mitglieder – zusammen mit den ehemaligen gewählten Mitgliedern Niger, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika – ein Treffen nach der Arria-Formel zu den negativen humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen von UCMs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein.
Die unverhältnismäßigen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, darunter auch Flüchtlinge, verdeutlichen den humanitären Tribut solcher Zwangsdiplomatie. Daher werden UCM-Maßnahmen schon seit langem für ihre negativen Auswirkungen kritisiert, die über die Zielstaaten hinausgehen, weil sie Instabilität verschärfen und die internationale Zusammenarbeit auf regionaler und oft sogar globaler Ebene behindern.
Ziel besagter UN-Sitzung war es, kritisch zu untersuchen, welchen Einfluss UCMs auf Verschärfung von Unsicherheit, Förderung von Ressentiments, Radikalisierung und Feindseligkeit unter betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie die Behinderung internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus ausüben: Die anwesenden UN-Teilnehmer und Experten waren aufgefordert, auf die Auswirkungen von UMCs auf Souveränität, Völkerrecht, Stabilität sowie Menschenrechten in Redebeiträgen einzugehen.
UNSER MITTELEUROPA hat die volle Rede von Alfred de Zayas herausgegriffen und bringt nachstehend das Transkript seiner Ansprache in deutscher Übersetzung:
25.3.2024: Professor Alfred de Zayas adressiert den UN-Sicherheitsrat
Rede von Alfred de Zayas an den UN-Sicherheitsrat
zur Problematik „Einseitiger Zwangsmaßnahmen“
Exzellenzen, verehrte Delegierte,
Die Rechtswidrigkeit «Einseitiger Zwangsmaßnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)], die von bestimmten Ländern gegen andere Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden, wurde in Studien der Vereinten Nationen dokumentiert, die auf den bahnbrechenden Bericht der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte aus dem Jahr 2000[1], den Bericht der Hohen Kommissarin Navi Pillay aus dem Jahr 2012[2] und den Allgemeinen Kommentar Nr. 8 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte[3] zurückgehen.
Dutzende von Resolutionen der Generalversammlung zu UCM [«Einseitigen Zwangsmaßnahmen»], zuletzt vom 19. Dezember 2023[4] und Resolutionen des Menschenrechtsrats zu UCM, zuletzt vom 11. Oktober 2023[5], weisen auf spezifische Verstöße gegen das Völkerrecht sowie auf die Bedrohung, die UCM für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen, hin. Diese mit breiter Mehrheit angenommenen Resolutionen fordern alle Staaten auf «Einseitige Zwangsmaßnahmen» aufzuheben. Einunddreißig Resolutionen der Generalversammlung haben das US-Embargo gegen Kuba, zuletzt erst am 2. November 2023[6], verurteilt.
Ungeachtet des eindeutigen Willens der weltweiten Mehrheit «Einseitige Zwangsmaßnahmen» [UCM] abzuschaffen, verstoßen einige Staaten ungestraft gegen diese Resolutionen und verhängen weiterhin UCM mit rechtswidrigen inländischen und extraterritorialen Auswirkungen. Die Umgehung besagter rechtswidrigen UCMs wird mit drakonischen Strafen geahndet. Diese auf Zwang basierende internationale Ordnung usurpiert die Funktionen der Vereinten Nationen und untergräbt ihre Autorität und Glaubwürdigkeit.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der Anschein von Recht kein Recht ist, dass nicht jede Anordnung der Exekutive legitim ist oder es verdient, befolgt zu werden, wie wir aus Antigone von Sophokles[7] wissen und im Urteil des dritten Nürnberger Prozesses, dem Justitia-Prozess[8], bestätigt bekamen. Viele Nazigesetze waren «Gesetze», aber nur dem Namen nach. Sie waren Diktate, die Essenz des Rechts verletzten. Das Gleiche gilt für:
europäische und US-amerikanische Gesetze zur Sklaverei und zum Sklavenhandel
von Kolonialmächten aufgezwungenen Gesetzen
Gesetze der Apartheid.
Wenn Gesetze nicht der Gerechtigkeit, sondern der geopolitischen Hegemonie dienen, untergraben sie die Rechtsstaatlichkeit selbst und das, was wir Zivilisation nennen[9]. Weit davon entfernt sich solchen ungesetzlichen Maßnahmen zu beugen, haben alle zivilisierten Menschen die Pflicht, sich «Einseitigen Zwangsmaßnahmen» zu widersetzen.
Die Gesittung verlangt, dass Staaten, Einzelpersonen und Unternehmen sich gegen die Usurpation der Rechtspflege, die Instrumentalisierung des Rechts zum Machtmissbrauch, auch durch rechtswidrige «Einseitige Zwangsmaßnahmen», zur Wehr setzen.
Es wurde dokumentiert, wie UCMs zu krassen Menschenrechtsverletzungen führen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf Leben, Nahrung & Wasser, Gesundheit & sanitäre Einrichtungen. «Einseitige Zwangsmaßnahmen» haben rasche und wirksame Maßnahmen gegen Pandemien wie Covid-19 verhindert, Ausbrüche von Cholera, Polio und Tuberkulose verschärft, lebensrettende Krebsbehandlungen erschwert und müssen für Hunderttausende von Todesfällen weltweit verantwortlich[10] gemacht werden.
Wir werden Zeugen des Rückschritts bei der Achtung des Völkerrechts und der Menschenwürde: Regierungsanwälte sollten ihre Regierungen beraten, wie sie internationale Verträge und Normen am besten einzuhalten hätten, doch nicht, wie man Schlupflöcher findet, um sich vor internationalen Verpflichtungen zu drücken.
Ungeachtet der letalen Auswirkungen «Einseitiger Zwangsmaßnahmen» spielen Regierungsjuristen in einigen Ländern dies im Versuch herunter, die demokratische Öffentlichkeit im Glauben zu wiegen, dass UCMs legitimen Zwecken dienten. Es ist höchst zynisch, unter Berufung auf Menschenrechte Maßnahmen zu rechtfertigen, die nachweislich vor allem die Rechte der Schwächsten verletzen.
Es kommt zu einer Opfer-Täter Umkehr: Die Methode zeigt, wie Rechtsbegriffe und Sprache korrumpiert und Menschenrechte zur Waffe werden, um Menschenrechte zu zerstören. Kognitive Dissonanz wird zur neuen Normalität: Ja – das Narrativ eines vermeintlich guten Zwecks ist falsch und der geopolitische Zweck heiligt nicht kriminelle Mittel!
Die Diagnose ist eindeutig: «Einseitige Zwangsmaßnahmen» verursachen humanitäre Krisen, rechtliches und soziales Chaos und lassen die Opfer ohne Zugang zu wirklicher Justiz samt Rechtsmitteln zurück. «Einseitige Zwangsmaßnahmen» sind unvereinbar mit den hehren Grundsätzen der UN-Charta[11] und den Verfassungen vieler UN-Organisationen, darunter UNESCO und WHO.
Lassen Sie uns daher der erkenntnistheoretischen Falle vermeiden und aufhören, «Einseitige Zwangsmaßnahmen (UCM)» mit «Sanktionen» zu vertauschen: Die einzigen legalen Sanktionen sind die, welche vom Sicherheitsrat verhängt würden. Alles andere stellt unrechtmäßige Anwendung von Gewalt dar und verstößt gegen Buchstaben und Geist der UN-Charta, insbesondere gegen Artikel 2, Absatz 4.
Außerdem impliziert das Wort «Sanktionen», dass der Staat, der sie verhängt, die moralische oder rechtliche Autorität dazu hätte. Dies ist nicht der Fall, wie die UN-Sonderberichterstatter Dr. Idriss Jazairy, Dr. Alena Douhan, Dr. Michael Fakhri und andere aufzeigten.
Ich werde nicht weiter auf unsere Diagnose eingehen, sondern möchte jetzt zur Formulierung pragmatischer Vorschläge eingehen, wie die internationale Ordnung zu retten wäre und den Opfern Rechtsmittel und Regressansprüche an die Hand gegeben werden könnten.
In Anbetracht der Tatsache, dass einige Staaten nach wie vor ungestraft ein Drittel der Weltbevölkerung mit «Einseitige Zwangsmaßnahmen (UCM)» belegen, möchte ich nachfolgend vorschlagen, dass:
1) UN-Organisationen wie ILO, UNDP, UNEP, UNESCO, UNICEF und WHO künftig die durch UCMs verursachten Schäden erfassen, quantifizieren und bewerten. Die Auswirkungsabschätzungen sollten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2) eine internationale Beobachtungsstelle eingerichtet wird, um die Auswirkungen von UCMs zu dokumentieren. Diese Beobachtungsstelle oder «UCM Watch» sollte dem UN-Menschenrechtsrat unterstellt sein und vom OHCHR betreut werden, welches eine Datenbank und Überwachungsmechanismus einrichten sollte.
3) Die Generalversammlung sollte sich auf Artikel 96 der UN-Charta berufen und den IGH [Internationalen Gerichtshof] mit den rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit UCMs befassen, damit dieser ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit und Höhe der Entschädigung für die Opfer erstellt. Der IGH sollte auch prüfen, ob die durch die UCM verursachten humanitären Krisen und Tausende an Toten «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts darstellen.
4) Gemäß Artikel 9 der Völkermordkonvention [Genocide Convention] von 1948[12] sollten die Vertragsstaaten dem IGH die Frage vorlegen, ob die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen, die eine Gruppe ganz oder teilweise defacto vernichten, plausibel einen Völkermord [Genozid] entspräche. Das Kriterium des «Vorsatzes» lässt sich aus der Vorhersehbarkeit der Todesfälle infolge von UCMs ableiten. Das IGH-Urteil in der Rechtssache Bosnien gegen Serbien sieht eine Verpflichtung zur Prävention vor[13].
5) Die zwischenstaatlichen Beschwerdeverfahren der verschiedenen UN-Vertragsorgane sollten genutzt werden. Artikel 41 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte überträgt dem Menschenrechtsausschuss die Zuständigkeit für die Prüfung zwischenstaatlicher Beschwerden über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich des Rechts auf Leben. Da es keine Vorbehalte zu diesem Artikel gibt, ist die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses prima facie gegeben. Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte würde ebenfalls zwischenstaatliche Beschwerden gemäß Artikel 10[14] zulassen.
6) Die Gesetze vieler Länder schreiben eine zivile Verpflichtung zur Hilfe für Personen, die sich in großer Lebensgefahr befinden, vor. Diese Gesetze werden manchmal auf die Verpflichtung für Rettungsgesetze bezogen[15]. Zweifelsohne stellen UCMs eine große Gefahr für das Leben dar, wobei die Staaten sicherzustellen haben, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, sich an solche Hilfspflichten halten und nicht zu Komplizen von UCM-Verbrechen werden.
7) Staaten sollten Einzelpersonen und Unternehmen, die von Staaten mit UMC-Verhängung bestraft würden, diplomatischen Schutz gewähren.
Exzellenzen,
Wenn wir wollen, dass internationale Institutionen, Gerichte und andere Mechanismen ordnungsgemäß funktionieren, müssen wir sicherstellen, dass sich alle Parteien wieder auf die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen besinnen. Wir müssen die erkenntnistheoretischen Falle vermeiden und den Versuch unterbinden, die UCM als «Sanktionen» zu drapieren. Wir müssen die unethische Forderung nach «Einhaltung» von in Wirklichkeit totalitären Befehlen zurückzuweisen, welche die souveräne Gleichheit der Staaten und die Selbstbestimmung der Völker verletzten.
Ich fordere alle hier Anwesenden auf, die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederzuentdecken und dafür zu sorgen, dass die Autorität und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen durch die Einhaltung der UN-Resolutionen gestärkt und nicht durch Komplizenschaft und Duldung von UCMs untergraben würde, die in Wirklichkeit eine Rebellion gegen die UN-Charta und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Ich fordere Sie auf, konstruktiv Zusammenarbeit und Versöhnung auf unserem Planeten gemeinsam voranzutreiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[11] See also the 25 Principles of International Order, published as Chapter 2 of A. de Zayas, Building a Just World Order, Clarity Press, 2021.
[12] It is not possible to submit case against the US under article 9, because of US submitted a reservation against article 9 when ratifying the Convention in 1992. But it is possible to submit cases against Canada, UK, France, Germany, and all other countries imposing UCMs and causing suffering and death in countries like Cuba, Nicaragua, Syria, Venezuela, Zimbabwe, etc.
Alfred de Zayas is a law professor at the Geneva School of Diplomacy and served as a UN Independent Expert on International Order 2012-18. He is the author of twelve books including “Building a Just World Order” (2021) “Countering Mainstream Narratives” 2022, and “The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021).
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Übersetzung aus dem Englischen: UNSER-MITTELEUROPA
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2 Gedanken zu „Alfred de Zayas vor UN zur Rechtswidrigkeit „Einseitiger Zwangsmaßnahmen““
Die Sanktionen gegen den Irak haben 500.000 Menschen getötet , davon 50.000 Kinder. Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. USA kennt der Internationalen Gerichtshof in den Haag nicht an. Die haben sehr viel Schuld auf sich geladen.
Damit sind alle Sanktionen der EU gegen Rußland rechtswidrig. Die EU hat sich damit schadensersatzpflichtig gemacht und müsste den Mitgliedsländern den entstandenen Schaden ersetzen. Kann man vergessen, schon klar, aber die Mitgliedsstaaten brauchen sich nicht an die Sanktionen halten und wir könnten Erdgas über die noch verbleibende Pipeline via Nordstream importieren.
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Damit sind alle Sanktionen der EU gegen Rußland rechtswidrig. Die EU hat sich damit schadensersatzpflichtig gemacht und müsste den Mitgliedsländern den entstandenen Schaden ersetzen. Kann man vergessen, schon klar, aber die Mitgliedsstaaten brauchen sich nicht an die Sanktionen halten und wir könnten Erdgas über die noch verbleibende Pipeline via Nordstream importieren.