Russischer Botschafter zur Neutralität Österreichs: „Ein bisschen schwanger geht nicht!“

Russischer Botschafter Dmitrii E. Liubinskii in Wien:
“Die Doppelzüngigkeit Österreichs kennt keine Grenzen!”

„Fehlentscheidungen“ aus der Präsidentschaftskanzlei, die Neutralität Österreichs, die Lage der russischen Bürger in Österreich, der mögliche Weg zum Frieden und die Rolle westlicher Medien waren Thema eines Interviews mit dem russischen Botschafter in Österreich, Dmitrii E. Liubinskii.

UNSER MITTELEUROPA: Sie sind von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht zu seinem Neujahrsempfang eingeladen worden. Der nordkoreanische Botschafter aber schon. Verstehen Sie diese „diplomatische“ Entscheidung?

Dmitrii E. Liubinskii: Ich brauche die protokollarischen Fehlentscheidungen der österreichischen Präsidentschaftskanzlei nicht zu kommentieren, sie sprechen für sich selbst. Es geht hier nicht um protokollarische Floskeln. Ich sage nur Folgendes dazu. Russland ist eine souveräne Großmacht, die partnerschaftliche Beziehungen mit Ländern der Weltmehrheit tatkräftig ausbaut und hohes Ansehen genießt. Heuer hat Russland den Vorsitz in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in der BRICS in seinem neuen stark erweiterten Maßstab.

Mit unseren engen Partnern werden wir den entschlossenen Kampf für die Erneuerung der Weltpolitik auf den Grundlagen der gegenseitigen Achtung, der wahren Gleichberechtigung und Demokratie in den internationalen Beziehungen fortsetzen. Es wird für die Vorreiterrolle der westlichen Dominanz-Ideologie bald ein Ende kommen. Desto erbitterter schreitet der Kampf gegen Russland voran, umso verrückter werden Versuche, uns zu dämonisieren.

Und es tut mir aufrichtig leid, dass Wien aktiv in diesen Prozess mit eingebunden ist und sich damit selbst grundlegend schadet. Die Politik der aktiven Neutralität ist schon längst Geschichte, die Autorität Wiens als erprobte Gesprächsplattform hat schon beträchtlich gelitten.

Aber die Versuche, Russland zu isolieren, indem man seine offiziellen Vertreter von der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen aussperrt, sind zum Scheitern verdammt. Aus unseren direkten Kontakten wissen wir zu gut, wie sie bei dem Wiener diplomatischen Corps und der österreichischen Öffentlichkeit aufgenommen werden. Auch aus den unzähligen Briefen an die Botschaft mit der Bitte, die österreichische Bundesregierung nicht mit ganz Österreich gleich zu setzten. Was wir selbstverständlich auch nicht tun.

Frage: Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Russland zu Österreich beziehungsweise Ihr Verhältnis zu der österreichischen Regierung? Und wie neutral ist Österreich aus Ihrer Sicht heute?

Dmitrii E. Liubinskii: Unsere politischen Beziehungen zu Österreich sind in den vergangenen Jahren einer sehr ernsthaften Beständigkeits-Prüfung unterzogen worden und diese wurde nicht bestanden. Wien hat sich vorbehaltlos allen irrationalen Sanktionen und anderen feindseligen Schritten des kollektiven Westens gegenüber Russland angeschlossen und finanziert die Extremisten des Kiewer Regimes mit.

Es wird immer öfter behauptet, dass Österreich ausschließlich militärisch neutral bleibt. Auch diese These entspricht nicht ganz der Wahrheit. Entgegen allen Erklärungen nimmt Wien de facto am endlosen Aufpumpen Kiews mit westlichen Waffen teil, indem es an den berüchtigten Friedensfonds der EU Geld überweist. Ständig berichten uns besorgte Bürger von Militärkonvois für die Ukraine, die kreuz und quer durch Österreich rollen. Diese Liste kann fortgesetzt werden. So verwendet Kiew, wie allseits bekannt ist, geächtete Waffen wie Streumunition, deren Verbot die österreichische Bundesregierung auf ihren Fahnen hochhält. Die Doppelzüngigkeit Wiens kennt keine Grenzen.

Durch seine Hetzpolitik ist das internationale Wien nicht nur in unseren Augen gesunken, sondern hat auch, zum Beispiel in der arabischen Welt, sein Image eines unbefangenen Vermittlers bei der Beilegung mehrerer Konflikte begraben. Nur ein Unwissender spricht heute nicht vom Untergang der außenpolitischen Selbstständigkeit Österreichs.

Dies bezeugen auch die Beispiele seiner jüngsten Abstimmungen gegen die wichtigsten Resolutionen der UN-Vollversammlung – zur Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus (zwei Jahre nacheinander) und für den sofortigen Waffenstillstand im palästinensisch-israelischem Konflikt. Ein „neutrales“ (eben in Anführungsstrichen) EU-Land stimmt in merkwürdiger Gesellschaft dagegen– noch Fragen?

Ich bestreite ernsthaft, dass die Realpolitik der Bundesregierung in Wien und die Vorstellungen der österreichischen Bevölkerung, die von Umfrage zu Umfrage ihren Willen zur Neutralität mit bemerkenswerter Mehrheit bekundet, überhaupt übereinstimmen. Um es einfacher auszudrücken – man kann nicht „ein bisschen schwanger“ sein. Entweder man ist neutral, oder man ist es eben nicht!

Und wir ziehen unsere Schlussfolgerungen anhand konkreten Taten. Momentan kommt die Grundlage für einen politischen Dialog und gegenseitiges Verständnis mit Österreich uns immer mehr abhanden.

Frage: Sie haben in einem Gastkommentar geschrieben, dass der Konflikt mit der Ukraine auf den „Euro-Maidan“ vor zehn Jahren zurückzuführen sei?

Dmitrii E. Liubinskii: In solchen grundlegenden Fragen lohnt es sich manchmal zu wiederholen. Nach dem Kiew-Putsch gelangten nationalistische und antirussisch gestimmte Kräfte an die Macht. Radikale aber auch offen nazistische Bewegungen bekamen freie Hand. Noch auf dem Maidan waren Slogans wie “Москаляку на гиляку”- „die Russen an den Galgen“, oder “Крым украинский либо безлюдный!“,“die Krim ist entweder ukrainisch oder unbewohnt“, zu lesen. Diesen Worten sollten Taten folgen.

Die illegalen paramilitärischen Einheiten wurden nach dem Maidan vermehrt für die Unterdrückung der Gegner des Umsturzes eingesetzt. Davon zeugen unendliche Fakten von Übergriffen gegen die russischsprachigen Bürger der Ukraine. Neben der im besagten Gastkommentar erwähnten Tragödie von Odessa ist auch von der Tragödie von Korsun beispielhaft zu erzählen. Am 20. Februar 2014 blockierten bewaffnete Kämpfer des Euro-Maidans die Route Kiew-Odessa und stoppten eine Buskolonne mit Anti-Maidan-Aktivisten. Die Busse wurden aus Maschinengewehren beschossen, drei davon brannten aus. Menschen, die sich aus den Fahrzeugen retten konnten, wurden mit Steinen und Baseballschläger geschlagen, gefoltert und erniedrigt. Einige wurden mit Benzin übergossen, ihnen wurde gedroht, sie bei lebendigem Leib zu verbrennen. Richtung Krim sollten sogenannte „Freundschaftszüge“ gesandt werden – mit nationalistischen Brigaden an Bord, die den Krim-Bewohnern das Fürchten lehren sollten. In den westlichen Medien pflegt man sich über an solche Fakten überhaupt nicht zu erinnern.

Die vom Kiewer Regime ausgehende Gefahr ist leider immer noch nicht vollkommen gebannt. Tagtäglich werden zivile Einrichtungen in Donetsk, Belgorod, Brjansk und andere Städte beschossen. Dem muss und wird ohne Zweifel ein Ende gesetzt werden! Wir werden nicht umkehren!

Frage: Im Westen wird – vor allem von Mainstream-Medien – immer wieder das Szenario verbreitet, Russland wolle einen Krieg mit der EU heraufbeschwören. Was ist dran an diesen Behauptungen?

Dmitrii E. Liubinskii: Gerade diese Wahrnehmung fehlt in den westlichen Medien. Die absolut klaren Ziele Russlands in der Ukraine sind unverändert geblieben – Entnazifizierung, Entmilitarisierung der Ukraine, ihr neutraler Status und natürlich Schutz der russischsprachigen Bevölkerung.

Je schlimmer aber die Lage für die Machthaber in Kiew auch an der Front wird, umso fleißiger arbeitet die westliche Propaganda am Mythos von der „großen Gefahr aus dem Osten“, um den eigenen Wählern die horrenden Ausgaben für die ukrainische Kriegsmaschinerie zu erklären. Die USA ihrerseits, vollkommen eigennützlich, heizen diese künstliche Hysterie noch weiter an, um Europa weiter von Russland zu entfremden und die europäische Öffentlichkeit einzuschüchtern.

Russland hat überhaupt keine territorialen Ansprüche gegenüber NATO- oder EU-Länder und kein Interesse an einem bewaffneten Konflikt mit ihnen. Aber es lohnt sich auch, über die Pläne des Westens gegenüber Russland Gedanken zu machen.

Es ist kein Geheimnis, dass sogenannte Söldner aus einer ganzen Reihe von westlichen Ländern schon seit langem in der Ukraine tätig sind, wo sie schwere, modernste westliche Militärtechnik bedienen, dank westlicher Satelliten Ziele anpeilen und den Ukrainern Kampftaktiken beizubringen versuchen. So etwas nennt man verdeckte Kriegsführung und dies wird buchstäblich bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt.

In den 75 Jahren ihres Bestehens als fiktiver Garant für Frieden und Demokratie hat die NATO mehr als 100 Mal Kriege und militärische Konflikte in der ganzen Welt ausgelöst und will offensichtlich nicht bei dieser runden Zahl bleiben.

Frage: Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, dass wir wieder Frieden haben in Europa?

Dmitrii E. Liubinskii: Um diesen äußerst schwierigen Prozess überhaupt wieder in Gang zu bringen, müssen ganz klare Voraussetzungen bestehen – der Westen sollte seine unbegrenzten Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und sich bereit erklären, die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands, aber auch die Realität „am Boden“ im postukrainischen Raum zu respektieren.

Kiew sollte das eigens verhängte Verhandlungsverbot mit Moskau abschaffen und sich zu konkreten Gesprächen ohne Vorbedingungen oder Einmischung und Befehlen von außen bereit erklären.

Die Chance auf stabilen und langfristigen Frieden in Europa wurde bereits mehrere Male verpasst. Ich möchte nur daran erinnern, dass die von uns im Dezember 2021 unterbreiteten ernsthaften Vorschläge über die Sicherheit in Europa vom kollektiven Westen ganz arrogant einfach in den Mülleimer geworfen wurden.

Über Jahrzehnte hat man Russland nicht hören wollen oder es schlicht und einfach belogen. Das wird nicht wieder passieren. Deshalb werden Verhandlungen nur dann stattfinden, wenn die Gegenseite auch die Bereitschaft bekräftigt, die daraus resultierenden Abkommen zu respektieren und umzusetzen.

Die heutige Krise in Europa ist nicht gestern entstanden. Über Jahrzehnte haben sich Probleme angehäuft, die aus der konstanten Missachtung des Völkerrechts, internationaler Vereinbarungen, sowie der berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands resultierten.
Heuer feiert man in großem Stil das 75. NATO-Jubiläum.

Ein anderes Datum versucht man dabei ganz bewusst zu übersehen – 25 Jahre seit des verbrecherischen Angriffes der NATO auf Jugoslawien – die erste Militäroperation zur Veränderung der Grenzen in Europa, bei der 2.500 Zivilisten ums Leben kamen und 12.500 verwundet wurden.
Ein weiteres Jubiläum, das bald bevorsteht, sind 50 Jahre Schlussakte von Helsinki. Ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit, der heute nur noch ein Wrack ist, ein nicht wahr gewordener Traum von einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Zertreten von denen, die nur an der weiteren Ausdehnung ihres Machtbereichs und der „Eindämmung“ Russlands interessiert sind. Alle noch verbliebenen rationalen Kräfte sollten sich ernsthaft Gedanken über die gemeinsame Zukunft im europäischen Raum machen. Und ihre Gestaltung ist ausschließlich mit und nicht gegen Russland vorstellbar.

Frage: Können Sie beurteilen, wie es russischen Bürgern derzeit in Österreich geht?

Dmitrii E. Liubinskii: Im Vergleich zu manchen EU-Ländern kann die Lage der russischen Bürger in Österreich als befriedigend bezeichnet werden. Wir verzeichnen hierzulande zum Glück keine groben Fälle von Diskriminierung gegen unsere Landsleute.

Bei genauerer Betrachtung ist das Bild jedoch nicht so rosig. Österreichische Banken zum Beispiel weigern sich, Konten für russische Vereine zu eröffnen, die sich mit Fragen der bilateralen humanitären und kulturellen Zusammenarbeit beschäftigen. Landsleute, aber auch Österreicher, die öffentlich ihre Zuneigung zu Russland bekunden, werden einer „ööffentlichen Auspeitschung“ unterzogen.

Man wird regelrecht gezwungen, „Farbe zu bekennen“ – sich öffentlich gegen Russland zu äußern, wie es zum Beispiel im Fall von einigen berühmten Künstlern war. Man darf hierzulande nur eine Position einnehmen – andernfalls läuft man Gefahr, gecancelt zu werden. Das hören wir in Gesprächen mit vielen unseren guten Freunden – in Österreich ansässigen russischen Künstlern. Unsere Landsleute, die hier seit 20-30 Jahren wohnen und ihr Leben und Schaffen auch Österreich gewidmet hatten, erkennen dieses Land nicht wieder. Ein „freies Europa“ hätte man sich früher anders vorgestellt – so die gängige Meinung.

Frage: Reden Journalisten österreichischer Mainstream-Medien mit Ihnen, oder gibt es überhaupt keinen Kontakt mit deren Journalisten?

Dmitrii E. Liubinskii: Die Botschaft befindet sich in einer regelrechten Informationsblockade. Unsere Kommentare und Beiträge zum aktuellen Weltgeschehen gelangen fast kaum auf die Seiten der Mainstream-Medien. Es entspricht nicht der Redaktionspolitik, wird uns ständig gesagt. Seltene Interviews mit dem russischen Botschafter müssen obligatorische Erklärungen begleiten, warum einem Vertreter Russlands überhaupt das Wort erteilt werden konnte.

Nichtsdestotrotz pflegen wir nicht nur zu Journalisten der österreichischen Mainstream-Medien, sondern auch zu neuen aufstrebenden Onlineplattformen informelle Kontakte.
Auch kommen Vertreter von Bürgervereinigungen, des öffentlichen oder kulturellen Lebens, Schulklassen und auch mal einfache Österreicher gerne zu uns in die Botschaft. Wir sind stets für einen offenen und unvoreingenommenen Dialog, unter einer Bedingung – die Gegenseite muss auch hören wollen, was wir zu sagen haben.

UNSER MITTELEUROPA: Herr Botschafter, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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