DDR 2.0: Kinder sollen als Denunzianten und Spitzel im “Kampf gegen Rechts” arbeiten

Brandenburg: Verfassungsschutz-Chef animiert Kinder, als Denunzianten und Spitzel zu ‘arbeiten’.

Es ist wieder soweit. Im besten und freiesten Deutschlands aller Zeiten werden Kinder von staatlichen Behörden zum Spitzeln und Denunzieren animiert. Dies gibt zumindest der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, ganz offen zu. Selbstverständlich läuft das Ganze aber unter dem Deckmantel von “Zivilcourage” und dem ewigbeschworenen “Kampf gegen Rechts”. Dabei ist es den Schlapphüten auch ganz egal, wenn die Inhalte nicht einmal strafbar sind.

Früh übt sich als Denunziant…

Es lässt tief blicken in die Geisteshaltung bundesdeutscher Proponenten und staatlicher Organe im 21. Jahrhundert. Alles, was nicht der eigenen oder der staatliche oktroyierten Meinung entspricht, wird verfolgt, beobachtet, bespitzelt und soll im Optimalfall auch gleich verboten werden, um das Machtgefüge der Einheitsparteien, eines hörigen Beamtenapparats und eines riesigen Anhängsels aus diversen Steuergeld-finanzierten NGOs nicht zu gefährden.

Dabei macht man mittlerweile offenbar auch nicht mehr davor halt, Kinder für die staatseigenen Spitzeldienste einzuspannen, wie Medien berichteten. Dies gab zumindest Jörg Müller, seines Zeichens Präsident des Verfassungsschutzes von Brandenburg unumwunden zu.

Habt ihr schon mal was gemeldet?

Geradezu stolz berichtet er von seinen Erfolgen auf diesem Gebiet. In der Sendung Agenda des Deutschlandfunks vom 28. Februar unter dem Titel “Aktiv im Netz – Wie Rechtsextreme ihre Propaganda unter Jugendlichen verbreiten”, plaudert der Verfassungsschützer aus dem Nähkästchen. Ab circa Minute 56:45 erklärt der Oberschlapphut ganz offen:

“Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet? Oftmals wird das nicht gemacht und dann kriege ich ein paar Wochen später eine Rückmeldung, dass die jetzt Videos gemeldet haben.”

Was dabei alles gemeldet werden soll, kann man sich ganz einfach vorstellen – bezeichnet ja Müller schon den AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl Maximilian Krah in einem Nebensatz als “Extremisten”.

Wie schaut denn die Uhr aus?

Interessant ist jedoch, dass den Kindern offenbar gleich Führungsoffiziere zugeteilt werden, damit Müller auch Rückmeldungen bekommt, dass seine Denunziationsanleitungen auch wirklich befolgt werden. Kinder zu derartigen Diensten anzuspannen erinnert an einige düstere Kapitel in der jüngeren deutschen Geschichte. So war es etwa in der ehemaligen DDR unter besonders verbohrten Genossen teilweise üblich, auch Kinder für ihre Spitzeleien in private Lebensbereiche zu benutzen.

Die unverfängliche Frage, ob denn die Uhr im Fernsehen zu Hause nun Punkte oder Striche zeige, konnte schon unangenehme Folgen nach sich ziehen. Waren doch Punkte bei der Uhr vor den abendlichen Hauptnachrichten ein deutliches Indiz dafür, dass die Eltern nicht brav die “Aktuelle Kamera” schauten, sondern sich ihre Informationen beim Klassenfeind jenseits des Eisernen Vorhangs holten.

Hauptsache denunzieren

Dabei kommt es dem Verfassungsschutz auch nicht so sehr darauf an, was hinter den Inhalten steckt oder ob Kinder diese überhaupt einordnen können oder ob es sich überhaupt um relevante Inhalte im Sinne des Strafrechts handelt. Denn auch die Frage der Moderatorin, was man melden solle, wenn es nicht zu einer Straftat gekommen sei, betont der Verfassungsschützer, dass er die Kinder darum bittet, die Meldefunktion eifrig zu nutzen, schließlich sei die ja auch unkompliziert in der Handhabung:

“Sie müssen nur antippen! Und ich würde immer empfehlen, das auch zu machen”, so seine Erklärung.

Ziel ist es offenbar, durch möglichst viele Meldungen unliebsame Kanäle lahmzulegen und sperren zu lassen.

„Ich glaube tatsächlich auch, dass die Unternehmen da auch ihre Zählweisen haben. Auch da haben die Technik hinter geschaltet und wenn Kanäle oft genug gemeldet werden, dann werden die halt eben doch blockiert, gelöscht oder zumindest die Inhalte abgesucht”

– gibt er seiner Hoffnung von vorauseilender Zensur durch Anbieter Ausdruck.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Der Status, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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