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In Deutschland gilt, wer als Ausländer im Land länger als ein Jahr mitseinem KFZ unterwegs ist, muss es in Deutschland anmelden.

Nicht ganz, für Ukrainische Autolenker geht die ohnehin bereits bestehende Ausnahmeregel, in die Verlängerung, die Sonderregelung hätte im April enden sollen und wird nunmehr bis September verlängert.

Kosten unbekannt

Ukrainer in Deutschland profitieren schon länger unter anderem von dieser Ausnahmeregelung. Sie durften weiter in Deutschland fahren, ohne ihr Fahrzeug dort anmelden zu müssen. , wie auch RT berichtete. Normalerweise ist das nur ein Jahr lang zulässig. Die Sonderregelung wurde bereits einmal verlängert und sollte nun Ende März auslaufen, sie gilt also nunmehr weiter bis September. Dabei sind manche dieser Fahrzeuge bereits seit zwei Jahren in Deutschland unterwegs.

Theoretisch muss ein ausländisches Fahrzeug, das länger als drei Monate in Deutschland fährt, auch eine Haftpflichtversicherung besitzen. Dies gilt auch für die Ukrainer. Für eine derartige Haftpflichtversicherung gibt es zwei Möglichkeiten, entweder sie wird an der Grenze abgeschlossen, das gilt dann für maximal ein Jahr, oder aber sie wird im Rahmen der Regelungen der „Grünen Karte” im Heimatland abgeschlossen. Das ist für die Ukrainer längst auch online möglich.

Das Problem dabei ist jedoch, dass gerade in der Ukraine ist keineswegs sichergestellt ist, dass derartige Dokumente irgendeinen Bezug zu einer Versicherung haben, die im Ernstfall tatsächlich für Schäden aufkommt.

Mainstream sieht kein Problem

Immerhin ist die Ukraine als das Land bekannt, in dem man im Grunde alles kaufen kann, Organe, Babys und Staatspräsidenten eingeschlossen. Im deutschen Mainstream wird die Verlängerung der Regelung als völlig problemlos dargestellt, schließlich seien die Fahrzeuge ja ordnungsgemäß versichert, heißt es da unisono.

Praktisch kann das jedoch heißen, dass sie es doch nicht sind, weil das Gegenüber nicht existiert oder nicht zahlungsfähig ist. In einem solchen Fall bleibt ein möglicher deutscher Unfallgegner zwar nicht auf den Kosten sitzen, weil dann die Verkehrsopferhilfe beansprucht wird. Diese wird allerdings von den Haftpflichtversicherungen finanziert, sprich, die Kosten werden letztlich auf alle Versicherten umgelegt, die damit das Versicherungsprivileg der Ukrainer finanzieren dürfen.

Noch erstaunlicher als die „nichtendenwollende“ Kulanz in Bezug auf die Versicherungen ist, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelung ukrainische Fahrzeughalter auch von der Durchführung der Hauptuntersuchung befreit, die bei Fahrzeugen, die bereits zwei Jahre in Deutschland sind, ansonsten ebenfalls erforderlich wäre.



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Von ELA

15 Gedanken zu „Kein Ende der „ukrainischen Privilegien“ in Deutschland“
  1. Orwells “Farm der Tiere” live! Manche sind eben gleicher als gleich.
    Dahinter stehen aber nicht nur grundgesetzwidrig agierende Politiker, sondern auch eine Bevölkerung, die dieses üble Agieren mehrheitlich duldet.
    Schande über sie alle! Sie richten einen möglicherweise nicht wieder gutzumachenden Schaden am Grundgesetz an. Manchen dieser üblen Gestalten auf der Politikerbühne ist dies offensichtliche Motivation ihres Handelns. Und wie immer in den letzten 100 Jahren deutscher Geschichte mischt die Justiz kräftig mit dabei und ist unfähig, hier ein Korrektiv zu inszenieren.
    Schande über sie alle!

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    1. Du weißt schon, dass es bei Orwells “Farm der Tiere” nicht um Deutschland, sondern um das stalinistische System in Russland ging?
      Parallelen zum demokratischen BRD-System lassen sich natürlich erkennen, weil Demokratie der Wegbereiter des Bolschewismus ist und schon immer war.

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  2. Es gibt eben immer Menschen die gleicher sind als andere (rührt das vom schlechten Gewissen der Deutschen her ?)
    Offensichtlich sind die Regierenden nicht in der Lage “normale Zustände” im Land zuzulassen…………………………………………….

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  3. Wie fiele Privilegien gab es denn für die “russischen” Kontingentflüchtlinge in Deutschland?
    Wer erinnert sich?
    Ab 1991 hatten Juden aus der Sowjetunion und Menschen mit jüdischen Vorfahren aus deren Nachfolgestaaten die Möglichkeit, als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzureisen. Damit wurde die im Frühling 1990 in der DDR auf Initiative des Zentralen Runden Tisches geschaffene Einreisemöglichkeit für sowjetische Jüdinnen und Juden in bundesdeutsches Recht überführt. Grundlage hierfür war ein Beschluss der Innenministerkonferenz, der das HumHAG anwendete (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge).
    Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind zwischen 1991 und 2004 insgesamt 219.604 jüdische Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2004 wanderten 11.208 jüdische Zuwanderer zu, womit sich der abnehmende Trend weiter fortsetzte. Zum Vergleich: Im oben genannten Zeitraum sind rund 1,9 Millionen Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik eingewandert.

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    1. Sie vergessen eines, viele die aus Rußland oder besser, aus der damaligen Sowjetunion hier eingeschwappten gar keine Juden waren, die sich aber, um hier bleiben zu können, für solche ausgaben, kam später heraus. Außerdem möchte ich ganz persönlich nicht, daß solche Leute hier wieder nur Geld abfassen wollen, auf Kosten der hier arbeitenden Leute, auch der hier arbeitenden Ausländer !!!

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      1. Grünwald
        Ich glaube mich zu erinnern, als dieser Turnschuh-Fischer Außenminister war, dass er mit einem seiner Parteikollegen der in Rußland Botschafter war, große
        Außeinendersetzungen für zu viel ausgestellte Visa hatte, besonders für FRAUEN (Nutten ?)

  4. Ukrainer haben sich von den US-Amis einreden lassen, dass sie was besseres seien als Russen. Mit dieser Mentalität muss man sich nun hierzulande herumschlagen. Was ich gehört habe sind die Ukrainer meist noch dreister als Merkels Islameinwanderer, stellen sich beim Arbeiten oft an als wären sie echte Fachkräfte aus Afrika, das musst du erstmal schaffen. Aber es liegt an den Strukturen, andere Politiker, anderes System, dann sieht das alles anders aus.

    PS hier konnte ein Hansel bestimmen, dass Lockdowns durchgezogen werden oder Ekel Merkel damals im alleingang Wahlergebnis neu auszählen lassen weil altes Ergebnis ihrem schlichten Gemüt nicht gepasst hat…so was darf niemals wieder passieren

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