Kein Ende der „ukrainischen Privilegien“ in Deutschland

In Deutschland gilt, wer als Ausländer im Land länger als ein Jahr mitseinem KFZ unterwegs ist, muss es in Deutschland anmelden.

Nicht ganz, für Ukrainische Autolenker geht die ohnehin bereits bestehende Ausnahmeregel, in die Verlängerung, die Sonderregelung hätte im April enden sollen und wird nunmehr bis September verlängert.

Kosten unbekannt

Ukrainer in Deutschland profitieren schon länger unter anderem von dieser Ausnahmeregelung. Sie durften weiter in Deutschland fahren, ohne ihr Fahrzeug dort anmelden zu müssen. , wie auch RT berichtete. Normalerweise ist das nur ein Jahr lang zulässig. Die Sonderregelung wurde bereits einmal verlängert und sollte nun Ende März auslaufen, sie gilt also nunmehr weiter bis September. Dabei sind manche dieser Fahrzeuge bereits seit zwei Jahren in Deutschland unterwegs.

Theoretisch muss ein ausländisches Fahrzeug, das länger als drei Monate in Deutschland fährt, auch eine Haftpflichtversicherung besitzen. Dies gilt auch für die Ukrainer. Für eine derartige Haftpflichtversicherung gibt es zwei Möglichkeiten, entweder sie wird an der Grenze abgeschlossen, das gilt dann für maximal ein Jahr, oder aber sie wird im Rahmen der Regelungen der „Grünen Karte” im Heimatland abgeschlossen. Das ist für die Ukrainer längst auch online möglich.

Das Problem dabei ist jedoch, dass gerade in der Ukraine ist keineswegs sichergestellt ist, dass derartige Dokumente irgendeinen Bezug zu einer Versicherung haben, die im Ernstfall tatsächlich für Schäden aufkommt.

Mainstream sieht kein Problem

Immerhin ist die Ukraine als das Land bekannt, in dem man im Grunde alles kaufen kann, Organe, Babys und Staatspräsidenten eingeschlossen. Im deutschen Mainstream wird die Verlängerung der Regelung als völlig problemlos dargestellt, schließlich seien die Fahrzeuge ja ordnungsgemäß versichert, heißt es da unisono.

Praktisch kann das jedoch heißen, dass sie es doch nicht sind, weil das Gegenüber nicht existiert oder nicht zahlungsfähig ist. In einem solchen Fall bleibt ein möglicher deutscher Unfallgegner zwar nicht auf den Kosten sitzen, weil dann die Verkehrsopferhilfe beansprucht wird. Diese wird allerdings von den Haftpflichtversicherungen finanziert, sprich, die Kosten werden letztlich auf alle Versicherten umgelegt, die damit das Versicherungsprivileg der Ukrainer finanzieren dürfen.

Noch erstaunlicher als die „nichtendenwollende“ Kulanz in Bezug auf die Versicherungen ist, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelung ukrainische Fahrzeughalter auch von der Durchführung der Hauptuntersuchung befreit, die bei Fahrzeugen, die bereits zwei Jahre in Deutschland sind, ansonsten ebenfalls erforderlich wäre.

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