Estlands Regierungspartei plant nun das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei den Kommunalwahlen zu entziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird dem Parlament in dieser Woche vorgelegt.
Russischen „Einfluss“ bekämpfen
Politiker in Tallinn planen so „die russische Einflusssphäre” zu bekämpfen.
Estnische Politiker wollen also Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entziehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird die regierende Reformpartei Eesti Reformierakond im Laufe der Woche dem Parlament vorlegen. Dies hatte am 1. April das Koalitionsmitglied Pärtel-Peeter Pere im estnischen Fernsehen erklärt. Der Gesetzentwurf sehe die Möglichkeit vor, das Wahlrecht zu entziehen, ohne die Verfassung ändern zu müssen.
Hiervon wären Pere zu Folge alle Drittstaatsangehörigen abgesehen von ihrer Nationalität betroffen. Seine Parlamentskollegin und Vorsitzende des Tallinner Ablegers der Partei Isamaa (Vaterland) Riina Solman erklärte jedoch, das wichtigste Thema der künftigen Koalitionsgespräche in der Hauptstadt sei „estnisches Denken”. Für ihre Partei sei es wichtig, „den russischen Einfluss in Tallinn” noch vor den nächsten Kommunalwahlen zu beseitigen.
Estnisch oder „transatlantisch“?
Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte dazu Solman, „estnisch zu sprechen und Estnisch zu sein ist eines der Prinzipien, mit denen wir versuchen, die russische Einflusssphäre aus der Verwaltung der Stadt Tallinn zu tilgen.”
Den Posten des Bürgermeisters von Tallinn bekleidete von April 2019 bis Ende März 2024 der Vorsitzende der Zentrumspartei, der russischsprachige Politiker Mihhail Kõlvart. Kõlvart setzte sich wiederholt für die russischsprachige Bildung und für das Recht der Schulen und Gymnasien ein, ihre eigene Unterrichtssprache zu wählen.
Etwa ein Drittel der Bevölkerung der estnischen Hauptstadt sind russischsprachige Einwohner. Am 26. März stellte Tallinns Abgeordnetenversammlung Kõlvart wegen Korruptionsvorwürfen ein Misstrauensvotum.
Im November 2022 hatte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu vorgeschlagen, Russen und Weißrussen, die dauerhaft in Estland wohnen, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Ende September 2022 wurde im estnischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes in erster Lesung verabschiedet. Die Initiative sieht vor, Drittstaatsangehörigen und Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen.
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Die Nazis aus Estland und dem Baltikum, wettern immer gegen Russland, dort kann jeder wählen. Diese Pudel der USA sind dem Untergang geneigt. Mit Rückendeckung der USA, bellen sie hinter dem Zaun..Sie denken die USA wird ihnen helfen. Ha, ha, ha
Und? Sobald man sich nur mal vom Geifer bezüglich Rußland / Ukraine / USA trennen könnte, würde man sofort erkennen: es ist ein grundsätzlicher Schritt in die richtige Richtung. Wahlteilnehme für jeden = das Ausland wählt mit oder bestimmt irgendwann sogar, sobald nur genug Bereicherung da ist. Aber das begreifen die BRD-Deppen ja nicht, obwohl dies hier längst der Fall ist, spätestens seit der Buntetagswahl 2002, als Schröder die “Türkei in die EUdSSR-Karte” zog und die eigentlich verlorene Wahl damit doch, ganz knapp, gewann. Nächstes großes Beispiel werden die Wahlen in den USA werden. Muß aber keiner verstehen … 22 Jahre reichen halt nicht aus um was mitzubekommen.
Hierzulande wird das Wahlrecht hingegen jedem Fremd- und Vielfachstaatsbürgerschaftler regelrecht hinterhergeworfen. Der ZEIT-Chefjournaillist wählte da gleich doppelt – und geniert sich darüber nicht mal sonderlich.
Seit 100 Jahren versuchen dunkle Mächte, die Menschen zu entwurzeln. 1945 hat man die Deutschen in den Ostgebieten vertrieben, in die Lücke sprangen Polen aus der Ukraine, natürlich auch nicht freiwillig. Hier https://paz.de/artikel/zugehoerigkeit-zu-einem-bedraengten-volkstum-verbindet-a10920.html geht es um Ostern, aber ich lese diese Umsiedlung heraus. Wenn die Russen nicht merken, daß sie mißbraucht wurden, um die Balten zu russifizieren, ihnen also eine Fremdmacht überzustülpen, dann finde ich solche Gesetzgebungen legitim. Wie sollen sich die in die Enge getriebenen Völker sonst wehren gegen die Okkupanten. Was in die eine Richtung geht (vom Süden nach Norden—> bei uns in Westeuropa, muß auch in die andere Richtung gehen können. Warum wird das Wort “Remigration” zum Unwort? Sitzen bei uns dunkle Kräfte in den Regierungen? Das ist angesichts der Gewaltanstrengung, uns zu vernichten, keine Frage mehr.
In Kasachstan wurden Deutsche und Russen entlassen, die KInder durften nicht ins Gymnasium. Aber keine Panik, liebe Gutmenschen, nun sind die Pläne bekannt, das werden die EU Marionetten schon verhindern. 1/3 Russen—gewaltige Leistung in 85 Jahren. Ich selbr war in Tallinn, Esten und Russen passen nicht zusammen, wie auch wir mit Orientalen, Asiaten und Negern erst recht nicht zusammenpassen.
Bei den Baltenstaaten gilt wohl auch: je kleiner das Land desto kleiner der Geist.
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Auch hier herzliches Danke fürs Outing!
🙂